Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Öffentlicher Dienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nebentätigkeit - Nebentätigkeitsrecht und Grundgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung einer Nebentätigkeit - Ermächtigungsgrundlage - Anwendbarkeit - Verbindlichkeit - Vorschriften zur Vergütungseinschränkung - Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschränkung einer Nebentätigkeit; Ermächtigungsgrundlage ; Anwendbarkeit; Verbindlichkeit; Vorschriften zur Vergütungseinschränkung ; Anreiz zur Übernahme einer Nebentätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3044/75
• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3085/75
• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 37/76
• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 55, 207
• NJW 1981, 971
• DVBl 1981, 450

Wird zitiert von ... (234)Zitiert selbst (36)

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• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 8, 274 [312]; 26, 228 [241]).

  Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können also, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.]; 7, 282 [291]; 8, 274 [307]).

  Diese wird auch insoweit genügend konkretisiert durch die bei der Auslegung gebotene Berücksichtigung der bereits aufgezeigten historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts, der hier insoweit bedeutsamen Rechtszusammenhänge, des Regelungsinhalts der Nebentätigkeitsverordnung 1937/1953 und der die Institution des Berufsbeamtentums prägenden hergebrachten Grundsätze (vgl. BVerfGE 7, 282 [291]; 8, 274 [307]; 10, 20 [51]; 19, 17 [30]; 19, 354 [362]; 24, 1 [15]).

• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56

  lex Salamander

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Das Grundgesetz fordert in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG allgemein, daß die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigende Vorschrift nach Inhalt, Zweck und Ausmaß näher bestimmt ist; denn das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 1, 14 [60]; 7, 282 [302]; 23, 62 [72 f.]; 41, 251 [265 f.]).

  Zur Klärung von Zweck, Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung können also, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 7, 267 [272 f.]; 7, 282 [291]; 8, 274 [307]).

  Diese wird auch insoweit genügend konkretisiert durch die bei der Auslegung gebotene Berücksichtigung der bereits aufgezeigten historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts, der hier insoweit bedeutsamen Rechtszusammenhänge, des Regelungsinhalts der Nebentätigkeitsverordnung 1937/1953 und der die Institution des Berufsbeamtentums prägenden hergebrachten Grundsätze (vgl. BVerfGE 7, 282 [291]; 8, 274 [307]; 10, 20 [51]; 19, 17 [30]; 19, 354 [362]; 24, 1 [15]).

• BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Er kann sowohl im Grundgesetz als auch innerhalb der einzelnen dienstrechtlichen Gesetze verschieden verstanden werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61]; 38, 326 [338]; 48, 64 [83 f.]).

  Mit anderen Worten: Was unter öffentlichem Dienst im Sinne des landesgesetzlich geregelten Nebentätigkeitsrechts zu verstehen ist -- mithin auch im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung --, erschließt sich letztendlich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das Nebentätigkeitsrecht eingebettet ist (vgl. auch hierzu BVerfGE 15, 46 [61 f.]; 38, 326 [338]; 48, 64 [84]).

  Rn. 86 aa) Als wesentliches Kriterium zur Bestimmung des Begriffs des öffentlichen Dienstes im allgemeinen kann die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn, die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, d.h. der Charakter der dieses beherrschenden Normen oder die öffentlich-rechtliche Natur der dienstlichen Tätigkeit angesehen werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61 f.]).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Diese Grundlage kann bei entsprechender Ermächtigung auch durch Rechtsverordnung geschaffen werden (vgl. BVerfGE 41, 251 [265]).

  Das Grundgesetz fordert in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG allgemein, daß die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigende Vorschrift nach Inhalt, Zweck und Ausmaß näher bestimmt ist; denn das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, daß es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, daß schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfGE 1, 14 [60]; 7, 282 [302]; 23, 62 [72 f.]; 41, 251 [265 f.]).

  Zwar scheidet die unmittelbare Anwendung des Art. 80 Abs. 1 GG auf die Landesgesetzgebung aus (BVerfGE 41, 88 [116]; 41, 251 [266]); die dargestellten, aus dem rechtstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (BVerfGE 41, 251 [266]).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Dies bedeutet, daß mit der Berufung in das Beamten- oder Richterverhältnis die Pflicht des Amtsinhabers verbunden ist, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem -- grundsätzlich auf Lebenszeit -- seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfGE 21, 329 [345]).

  Es ergibt sich aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs, daß die öffentliche Hand sich hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht zwar nicht dadurch entlasten kann, daß sie den Beamten oder Richter auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 21, 329 [347]), daß sie aber ihrer Alimentationspflicht auch dann genügt, wenn die Alimentierung statt aus der Kasse des jeweiligen "Dienstherrn" aus einer anderen Kasse der öffentlichen Hand kommt.

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Er kann sowohl im Grundgesetz als auch innerhalb der einzelnen dienstrechtlichen Gesetze verschieden verstanden werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61]; 38, 326 [338]; 48, 64 [83 f.]).

  Mit anderen Worten: Was unter öffentlichem Dienst im Sinne des landesgesetzlich geregelten Nebentätigkeitsrechts zu verstehen ist -- mithin auch im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung --, erschließt sich letztendlich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das Nebentätigkeitsrecht eingebettet ist (vgl. auch hierzu BVerfGE 15, 46 [61 f.]; 38, 326 [338]; 48, 64 [84]).

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Er kann sowohl im Grundgesetz als auch innerhalb der einzelnen dienstrechtlichen Gesetze verschieden verstanden werden (vgl. BVerfGE 15, 46 [61]; 38, 326 [338]; 48, 64 [83 f.]).

  Mit anderen Worten: Was unter öffentlichem Dienst im Sinne des landesgesetzlich geregelten Nebentätigkeitsrechts zu verstehen ist -- mithin auch im Sinne der gesetzlichen Ermächtigung --, erschließt sich letztendlich aus der ratio der entsprechenden Gesetzesvorschriften und den Rechtszusammenhängen, in die das Nebentätigkeitsrecht eingebettet ist (vgl. auch hierzu BVerfGE 15, 46 [61 f.]; 38, 326 [338]; 48, 64 [84]).

• BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58

  Preußischer Kulturbesitz

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Diese wird auch insoweit genügend konkretisiert durch die bei der Auslegung gebotene Berücksichtigung der bereits aufgezeigten historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts, der hier insoweit bedeutsamen Rechtszusammenhänge, des Regelungsinhalts der Nebentätigkeitsverordnung 1937/1953 und der die Institution des Berufsbeamtentums prägenden hergebrachten Grundsätze (vgl. BVerfGE 7, 282 [291]; 8, 274 [307]; 10, 20 [51]; 19, 17 [30]; 19, 354 [362]; 24, 1 [15]).
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Sie sind nicht Teil der Staatsverwaltung (…Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, a.a.O.), sondern ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]; 42, 312 [321 f.]).
• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde

  Auszug aus BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Sie sind nicht Teil der Staatsverwaltung (…Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, a.a.O.), sondern ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 129 [133 f.]; 42, 312 [321 f.]).
• BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

  Vordienstzeiten
• BVerwG, 13.02.1969 - II C 119.65

  Ausübung einer Nebentätigkeit durch einen Beamten - Verfassungsrechtliche …
• BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
• BVerwG, 22.07.1965 - II C 22.64
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 10/66

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Kondensmilch und sterilisierte …
• BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54

  Ruhegehalt und Nebeneinkommen
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

  Freiburger Polizei
• BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51

  Finanzausgleichsgesetz
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70

  Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 19.03.1970 - II C 87.65

  Verfassungsmäßigkeitsprüfung des § 80 S. 2 erster Halbsatz des Beamtengesetzes …
• BVerfG, 11.02.1958 - 2 BvL 21/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1951
• BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 25/76

  Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 28.01.1971 - II C 28.66

  Begrenzung der Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst und …
• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3085/75

  Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen im öffentlichen Dienst
• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 3044/75

  Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen im öffentlichen Dienst
• VG Köln, 25.08.1976 - 3 K 37/76

  Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen im öffentlichen Dienst

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• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer

  Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich formuliert und gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 62, 203 ).

  Es genügt, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze bestimmbar sind; dabei sind Zielsetzung des Gesetzes, Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes von Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 23, 62 ; 55, 207 ; 80, 1 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).

  Indem Art. 80 GG die Rückbindung exekutiver Rechtsetzung an die Legislative sichert, stellt er sich als bereichsspezifische Konkretisierung des Rechtsstaats-, Gewaltenteilungs- (vgl. BVerfGE 18, 52 ; 20, 251 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ) und Demokratieprinzips dar (vgl. BVerfGE 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ;… Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 80 Rn. 14, 32;… Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 15;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 Rn. 117;… Nierhaus, in: Bonner Kommentar, Bd. 12, Art. 80 Abs. 1 Rn. 265 ff. ;… Wallrabenstein, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, Art. 80 Rn. 4).

  Sie sind daher nicht als isoliert nachprüfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 55, 207 ; 137, 108 ).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 7, 282 ; 19, 354 ; 55, 207 ).

  Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 102, 197 ; 107, 1 ).

  Er hat seine gesamte Arbeitskraft dem Beruf zu widmen, in den Dienst des Staates zu stellen und den Anforderungen seines Berufes mit vollem Einsatz zu begegnen (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

  Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).

  Rn. 53 2. Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 71, 39 ).

  Aus der Eigenart des Alimentationsanspruchs folgt, dass die öffentliche Hand sich hinsichtlich ihrer Alimentationspflicht nicht dadurch entlasten kann, dass sie den Beamten auf Einkünfte verweist, die er von privater Seite erhält (vgl. BVerfGE 55, 207 ).

• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Rn. 387 Allerdings muss die Ermächtigungsnorm in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 -, BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86;… BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133), wofür es grundsätzlich genügt, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang mit anderen Bestimmungen und der Entstehungsgeschichte der Norm (vgl. BVerfGE 55, 207 [226] = juris Rn. 86; BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 [277] = juris Rn. 62;… BVerfGE 123, 39 [78] = juris Rn. 133; BVerfG…, Beschluss vom 11. März 2020 - 2 BvL 5/17 -, juris Rn. 101).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Rn. 124 4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 17, 337 [350 f.]; 21, 329 [350]; 37, 167 [179]; 55, 207 [239]; 70, 69 [81]), an der der Senat festhält, ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten.

  Bereits wiederholt hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, unerwünschte Doppelbezüge mit wirtschaftlich gesehen demselben Zweck oder unverhältnismäßig hohe Bezüge abzubauen, zumal dann, wenn dies angesichts einer angespannten Haushaltslage notwendig erschien (vgl. BVerfGE 31, 185 ff.; 40, 65, [79]; 55, 207 [239]).

• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Dieser Grundsatz ist auch für die Übertragung rechtsetzender Gewalt im Bereich der Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 73, 388 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …

  Zwar scheidet die unmittelbare Anwendung von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Landesgesetzgebung aus; die darin ausgeprägten, aus dem rechtstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. November 1980 - 2 BvL 7/76 u.a. -, BVerfGE 55, 207 ff. und juris Rn. 85 f.), zumal Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB dieselbe Regelung trifft.
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  An der erforderlichen Schutzzweckorientierung fehlt es daher auch dann nicht, wenn man, was nach den Gesetzesmaterialien (…vgl. BTDrucks 14/8766, S. 58) wie auch im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 55, 207 ; 80, 1 ; 123, 39 ) naheliegt, § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG dahin auslegt, dass die in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) genannten Schutzzwecke auch für die anderen Buchstaben der Nummer 2 und somit auch für die Ermächtigungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StVG Geltung beanspruchen.
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte

  Rn. 70 b) Den Umstand, dass der Teilzeitbeamte vom Leitbild des Vollzeitbeamten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 55, 207 ; 71, 39 ) abweicht, kann der Gesetzgeber im Rahmen der aufgezeigten weiten Gestaltungsfreiheit daher grundsätzlich auch zum Anknüpfungspunkt besoldungsrechtlicher Regelungen machen.
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

  Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 16.01.2007 - 2 BvR 1188/05

  Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09

  Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

  Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BVerfG, 23.10.1986 - 2 BvL 7/84

  Kirchgeld
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09

  Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12

  Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95

  Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

  Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 17.02

  Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
• VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 47.02

  Beamter; Hochschullehrer; Nebentätigkeit; Pflicht zur Abführung erzielter …
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

  Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94

  Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

  Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
• VGH Hessen, 17.12.2003 - 1 UE 2541/02

  Nebentätigkeitsgenehmigung - Vergütungshöchstgrenze bei Tätigkeit als …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

  Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu …
• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 10.89

  Nebentätigkeit: Keine Versagung der Genehmigung einer - aus …
• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• LAG Hessen, 10.07.2001 - 9 Sa 2046/00

  Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1121/06

  Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs von Nebentätigkeitsgenehmigungen der Chefärzte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 2 A 11037/01

  Hochschullehrer: Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der …
• BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

  Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

  Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 2938/07

  Vergütung für die Regionalbeiratstätigkeit für die RWE Energy AG; Bemessung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93

  Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht - …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 A 6.23

  Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

  Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
• BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85

  Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen - …
• BVerwG, 22.08.2022 - 2 B 47.21

  Abführungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
• BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07

  Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06

  Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 1872/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Einstellungshöchstaltersgrenze in Hamburg
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

  Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

  Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00

  Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des …
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

  Getränkesteuer
• BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei …
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

  Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20

  Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 2.22

  Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• VG Arnsberg, 15.08.2012 - 2 K 591/11

  Ablieferung eines Teils der Vergütungen eines Richters am OLG i.R.v. rechtmäßig …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

  Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der …
• OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

  Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• OVG Saarland, 02.03.2009 - 1 A 9/08

  Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst; Ablieferungspflicht; Nebentätigkeit …
• OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 22/89

  Ablieferung der Nebentätigkeitsvergütung eines Beamten; Wirksamkeit der nach …
• VGH Hessen, 21.01.1986 - 4 N 2315/85

  Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 1702/05

  Anrechnung der Tätigkeit als Lehrerin als Vordienstzeit auf die beamtenrechtliche …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09

  Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
• VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 1055/07

  Bürgermeister muss Vergütung für Nebentätigkeit im Regionalbeirat West der RWE …
• FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05

  Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
• VGH Bayern, 20.09.2000 - 3 N 99.2335
• BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 1659/19

  Abführungspflicht eines Polizeibeamten bezüglich Vergütungen für Nebentätigkeiten …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20

  Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen …
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2002 - 14 Sa 63/02

  Arbeitsvertraglicher Verweis auf das Versorgungsrecht der Beamten - Anrechnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BFH, 24.11.1993 - X R 5/91

  Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 51 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 10 b …
• BVerwG, 22.03.1985 - 2 B 67.84

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nebentätigkeit …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• BFH, 27.06.1984 - II R 12/80

  Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20

  Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• VG Koblenz, 09.06.2006 - 6 K 1021/05

  Ablieferungspflicht; Nebentätigkeitsvergütung; Geschäftsführer; kommunale GmbH; …
• VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01

  Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 4 B 7.06

  Geldausgleich für Mehrarbeit im Beitrittsgebiet für Bundesbeamte im Ruhestand
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02

  Ablieferung von Vergütungen der kommunalen Wahlbeamten in kommunalen Unternehmen
• BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 88/87

  Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung einer diakonischen Einrichtung bei …
• BVerwG, 09.07.1986 - 2 CB 5.85

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Nichtzulassung der Revision mangels …
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

  Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
• OVG Hamburg, 04.01.2006 - 1 Bf 92/05

  Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf die Unterhaltsbeihilfe für …
• BSG, 26.06.1996 - 8 RKn 32/95

  Rechtmäßigkeit eines Aufsichtsbescheides - Anforderungen an eine notwendige …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

  Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345

  Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
• FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06

  Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00

  Einstellung, Teilzeit, Lehrer
• BAG, 07.12.1989 - 6 AZR 241/88

  Nebentätigkeit: Anspruch auf Genehmigung
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 21 A 2664/05

  Erwerbseinkommen aus einem Gewerbebetrieb eines in Ruhestand versetzten Beamten …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 154/83

  Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf eine Zusatzversorgung
• BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81

  Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
• BVerwG, 19.06.1981 - 7 B 98.81

  Zuordnung eines Akademischen Direktors im Hinblick auf die zu erbringende …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 3 C 10/88

  Ermächtigung; Verordnung; Analogie
• BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82

  Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
• VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07

  Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

  Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …
• VG Berlin, 20.01.2011 - 7 L 306.10

  Schutz des ehemaligen Dienstherren vor fachlicher und wirtschaftlicher Konkurrenz …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 1 Ws 534/00

  Träger eines kirchlichen Amtes
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07

  Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
• BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 1740/00

  Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus …
• BVerwG, 14.08.2002 - 2 B 9.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2002 - 2 A 10553/02

  Nebentätigkeit - Einkünfte - Ablieferungspflicht - Hochschullehrer
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90

  Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
• VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
• BVerwG, 17.03.1998 - 1 D 73.96

  Dienstvergehen eines (Zoll-)Beamten in Gestalt einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 3.93

  Beamtenversorgung - Entwicklungshilfe - Religionsgesellschaft - Berechnung der …
• VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92

  Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 10.90

  Beamtenversorgung - Juristische Person der Privatrechts - Diensttätigkeit in …
• BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 30.88

  Ordnungsgeämßheit einer Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten …
• BVerfG, 22.06.1982 - 2 BvR 282/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 55a SVG
• VGH Hessen, 06.11.2009 - 10 C 2691/08

  Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 2414/97

  Berufung des Nebenintervenienten; Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung; …
• LAG Hamm, 17.07.1997 - 17 Sa 288/97

  Widerruf einer Nebentätigkeitserlaubnis; Arbeiter und Angestellter des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91

  Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1989 - 2 A 67/89
• OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12

  Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
• VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445

  Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92

  Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.1992 - VerfGH 11/92

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch das Land
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 D 17.91

  Nebentätigkeit - Geringer Umfang - Definitionsgebundenheit der Gerichte
• VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 8 K 8021/21

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 19 R 388/17

  Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Beiträge zur gesetzlichen …
• VG Koblenz, 20.11.2001 - 6 K 1546/01

  Beamter: Nebentätigkeitsgenehmigung als Computerhändler
• VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1994 - 4 S 1382/92

  Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher in Baden-Württemberg kein …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

  Gewerberecht - Technische Überwachung
• VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 3010/16

  Landesverordnung über Jagdzeiten
• VG Mainz, 08.12.2004 - 7 K 1239/03

  Keine wissenschaftliche Forschung - FH-Professor muss Nebentätigkeitsvergütung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 4 S 93/93

  Regelung der Sachkosten in der GVGebAntV BW (F: 1991-12-06) unbedenklich
• VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23

  Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

  Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

  Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
• VG Mainz, 24.10.2001 - 7 K 1114/99

  Pflicht eines Beamten zur Abführung von Vergütungen aus Tätigkeit für die …
• LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

  Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der …
• VG Bayreuth, 19.03.2024 - B 5 K 22.1016

  Zulässige Klage nach Sachentscheidung der Behörde über verspäteten Widerspruch, …
• BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

  Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
• BVerfG, 14.12.1983 - 2 BvR 1268/81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausbuchführungsverordnung
• VG Hannover, 19.12.2022 - 18 A 4471/21

  Beleidigung; Disziplinarrecht; Hingabepflicht; Mäßigungsgebot; Fahrlässige …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 31.05.2011 - 32 DG 1/10
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

  Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
• KG, 09.08.1982 - 8 W REMiet 4905/81

  Wohnraummietsache; Vorlage; Landgericht; Verfahren; Aussetzung; Mietrechtsstreit
• VG Schleswig, 16.03.2016 - 11 A 308/15

  Zugang zum Polizeidienst - zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91

  Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1989 - 21 A 889/89

  Smog; Fahrverbot; Versorgung; Ausnahme; Ausnahmebewilligung; …
• VGH Hessen, 16.06.1989 - 3 N 108/87

  Entmischungsregelung durch Allgemeinverfügung - Reiten im Wald
• BVerwG, 23.03.1983 - 2 B 148.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Berlin, 01.10.2014 - 28 K 157.10

  Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht durch Freizeit ausgeglichene …
• VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04

  Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
• VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03

  Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05

  Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, …
• VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
• LSG Bayern, 28.01.1998 - L 2 U 344/96

  Klage der landwirtschaftlichen Pflegekasse, der landwirtschaftlichen …
• OVG Bremen, 18.11.1986 - 1 BA 39/86

  Festsetzung von Bibliotheksgebühren; Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

  Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

  Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
• VG Mainz, 09.05.2001 - 7 K 690/00

  1. Die einem beamteten Hochschullehrer auferlegte Verpflichtung, Vergütungen aus …
• BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80

  Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner …
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2006 - 1 K 6004/04

  Arbeitszeit, Erhöhung, Verlängerung, Polizei, Beamte, Vertrauensschutz, …
• VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04

  Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten …
• AGH Berlin, 27.03.2003 - I AGH 4/03

  Zulassung - Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Konsistorialrates z. A. mit dem …
• VG Ansbach, 12.11.2002 - AN 1 K 00.01345
• VG Stuttgart, 20.03.2002 - 17 K 4508/00

  Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
• OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 34/89

  Unterwerfung eines Witwengeldes als Versorgungsbezug einer Ruhensregelung im …
• BVerwG, 01.09.1986 - 1 B 112.86

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der …
• VG Schleswig, 10.12.2020 - 12 A 357/18

  Rückforderung von Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten (Einkünfte als …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 5918/17

  Altersentschädigung für Landtagsabgeordnete
• VG Wiesbaden, 19.12.2017 - 25 K 4944/17

  Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten …
• VG Bayreuth, 10.12.2010 - B 5 K 10.186

  Ausgleich für einen nach Ansicht des Klägers geleisteten überobligationsmäßigen …
• VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 4 K 8080/04

  Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für den …
• VG Hannover, 23.06.1987 - 2 VG A 141/86

  Nebentätigkeitsgenehmigung eines Beamten zum Betrieb einer Videothek; …
• VG Mainz, 27.08.1986 - Z K 22/86

  Teilzeitbeschäftigung; Beamte; Dienstbezüge
• VG München, 17.11.1992 - M 12 K 90.1630

  Ablieferungspflicht der Vergütung für eine Nebentätigkeit auf dem Gebiet der …