Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Asylberechtigung - Flucht in einen Drittstaat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 2 Abs. 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 84, 115
• NJW 1990, 3102 (Ls.)
• NVwZ 1990, 572
• VBlBW 1990, 331
• DVBl 1990, 491

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• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Auch wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, ist nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht (Fortführung von BVerwGE 79, 347).

  Denn solange dieser Zusammenhang gegeben ist, genießt der politisch Verfolgte ungeachtet eines Zwischenaufenthalts in einem anderen, objektiv sicheren Land in der Bundesrepublik Asylrecht (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]).

  Einen solchen Flüchtling will der Verwaltungsgerichtshof selbst dann nicht mehr als Schutzsuchenden ansehen, wenn er im Drittland sehr schnell und ohne Umschweife den Entschluß zur Weiterreise faßt, so daß sein Aufenthalt dort seinem äußeren Erscheinungsbild nach keinen stationären Charakter angenommen hat, worauf nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O.) aber abzuheben ist.

  Im Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O.) hat der Senat lediglich ausgesprochen, daß bei einem objektiv stationär gewordenen Drittlandaufenthalt des Verfolgten die Flucht auch dann beendet ist, wenn der Aufenthalt nach seiner subjektiven Vorstellung nur vorläufigen Charakter haben sollte.

  Für die Prüfung, ob sein Aufenthalt seinem Willen entsprechend oder auch entgegen seinen Vorstellungen nach den Umständen des Verweilens im Drittland nunmehr stationären Charakter angenommen hat, verbleibt es daher bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - (…a.a.O. S. 354 ff.) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts.

  Aus der Einschätzung, die der Festlegung der zur Sicherheitsvermutung in § 2 Abs. 2 AsylVfG führenden dreimonatigen Aufenthaltsdauer durch den Gesetzgeber zugrunde liegt, nämlich daß diese Frist für eine Orientierung des dem Machtbereich des Verfolgerstaats Entronnenen grundsätzlich ausreicht, hat das Bundesverwaltungsgericht gefolgert, daß ein längerer als dreimonatiger Aufenthalt im Drittstaat nicht nur die Vermutungsbasis für eine erreichte Verfolgungssicherheit, sondern auch für die Beendigung der Flucht darstellt (Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - a.a.O. S. 353 f.).

• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Dieser Zustand ändert sich nicht dadurch, daß der Verfolgte einen anderen Staat, der ihm Sicherheit hätte bieten können, lediglich als Fluchtweg benutzt (Senatsurteil vom 15. Dezember 1987 - BVerwG 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 [BVerwG 15.12.1987 - 9 C 285/86]).
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 C 44.88

  Drittstaat - Flüchtling - Aufbau einer Lebensgrundlage - Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Hierzu gelten die Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - (DÖV 1989, 993 = Dok.Ber. A 1989, 245).
• BVerwG, 20.12.1960 - I C 148.59

  Behandlung eines in einem anderen Konventionsland als ausländischer Flüchtling …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 55.89

  Jede andere Betrachtungsweise wäre auch lebensfremd und würde an die Flucht die Maßstäbe einer normalen Reise anlegen, was nicht angängig ist (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1960 - BVerwG 1 C 148.59 - Buchholz 402.22 Art. 1 GK Nr. 7).

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• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

  Unter diesem Gesichtspunkt ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll - zum Wohle der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv nicht erforderlich, d.h. nicht vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]/130).
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …

  Dies hat das Berufungsgericht - ohne daß die Revision insoweit gegen die dazu gehörenden Sachverhaltsfeststellungen Rügen erhebt - bejaht, weil der Kläger nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtshofs im Iran von Januar bis Juni 1985 objektiv in Sicherheit und seine Flucht beendet war (vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115) und eine Abschiebung in den Irak nicht befürchten mußte.
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …

  Letzteres trifft für eine Planung nicht erst zu, wenn sie unausweichlich erscheint (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]; 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 55/82]; 84, 123 [BVerwG 21.11.1989 - 9 C 55/89]).

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …

  Zur Frage der Fluchtbeendigung bei Aufenthalt in einem Drittstaat (wie Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115 ).

  Der erkennende Senat hat insoweit bereits entschieden, daß die Beendigung der Flucht eines politisch Verfolgten in einem sicheren Drittland nicht bereits deshalb zu bejahen ist, weil er nicht schon bei Verlassen des Verfolgerstaates den Willen zur Weiterwanderung hatte (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Für die Prüfung, ob sein Aufenthalt seinem Willen entsprechend oder auch entgegen seinen Vorstellungen nach den Umständen des Verweilens im Drittland stationären Charakter angenommen hat, verbleibt es bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347, 354 ff.) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts (Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.1990 - 9 B 45.90

  Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich …

  Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89, ebenso BVerwG 9 C 36.89, BVerwG 9 C 40.89, BVerwG 9 C 49.89, BVerwG 9 C 54.89, BVerwG 9 C 56.89 und BVerwG 9 C 73.89 - (Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 13, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) ist ferner geklärt, daß auch dann, wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich ist, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht.
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

  Es kommt somit nicht mehr darauf an, daß das angefochtene Urteil auch mit der Annahme, die Flucht des Klägers sei trotz seines mehr als einjährigen Aufenthalts im Sudan nicht beendet gewesen, weil er sich im Hause seines Onkels habe versteckt halten müssen, nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 2 Abs. 2 AsylVfG steht (vgl. Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - Dok.Ber. A 1990, 77, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 104.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an …

  Zur Frage der Fluchtbeendigung bei Aufenthalt in einem Drittstaat (wie Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Der erkennende Senat hat insoweit bereits in seinem Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) entschieden, daß die Beendigung der Flucht eines politisch Verfolgten in einem Drittland nicht bereits deshalb angenommen werden kann, weil er nicht schon bei Verlassen des Verfolgerstaates den Willen zur Weiterwanderung hatte.

  Für die Prüfung, ob sein Aufenthalt seinem Willen entsprechend oder auch entgegen seinen Vorstellungen nach den Umständen des Verweilens im Drittland stationären Charakter angenommen hat, verbleibt es bei den im Senatsurteil vom 21. Juni 1988 - (BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]) aufgezeigten Kriterien, wie insbesondere Existenzgründungsversuchen, Wohnraumbeschaffung auf Dauer oder der Länge des Aufenthalts (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 -).

• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …

  Mangels Entscheidungserheblichkeit kann vorliegend offenbleiben, ob die höchstrichterliche fachgerichtliche Rechtsprechung zu § 2 AsylVfG , wonach der Flüchtende diesen Zustand nicht dadurch einbüßt, daß er einen objektiv sicheren Drittstaat nur als Fluchtweg benutzt (vgl. BVerwGE 84, 115 [116]), von Verfassungs wegen (nur) naheliegend oder geboten ist.
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …

  Diese Vermutung erstreckt sich dabei nicht nur auf die Frage, ob der Ausländer in dem sonstigen Drittstaat sicher vor Verfolgung war, sondern auch auf die Frage der Fluchtbeendigung in diesem Staat (BVerwG, U.v. 21.11.1989 - 9 C 55/89 -, Rn. 17;… BeckOK AuslR/Nuckelt, 44. Ed. 1.4.2025, AsylG § 27 Rn. 34, beck-online;… BeckOK MigR/Diesterhöft, 20. Ed. 1.1.2025, AsylG § 27 Rn. 39 beck-online;… Bergmann/Dienelt/Bergmann/Dollinger, 15. Aufl. 2025, AsylG § 27 Rn. 55, beck-online).

  Diese Möglichkeit der Vermutungswiderlegung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AsylG erstreckt sich korrespondierend zur erweiterten Auslegung der Vermutung nach Satz 1 auch auf die Vermutung der Fluchtbeendigung (BVerwG, U.v. 21.11.1989 - 9 C 55/89 -, Rn. 17 juris;… BeckOK AuslR/Nuckelt, 44. Ed. 1.4.2025, AsylG § 27 Rn. 37, beck-online;… Bergmann/Dienelt/Bergmann/Dollinger, 15. Aufl. 2025, AsylG § 27 Rn. 56, beck-online).

• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 92.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beweiswürdigung …

  Zur Frage der Fluchtbeendigung bei Aufenthalt in einem Drittstaat (wie Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung vorgesehen).

  Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 55.89 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen) im einzelnen dargelegt, daß auch dann, wenn der politisch Verfolgte bei Fluchtantritt nur das Erreichen des sicheren Nachbarlandes vor Augen hatte, nicht schon wegen des Fehlens eines von vornherein auf Weiterreise gerichteten Willens die Prüfung entbehrlich ist, ob die Flucht nach ihrem Gesamtverlauf im Drittstaat nach objektiven Maßstäben stationären Charakter angenommen hat oder nicht.

• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 52.89

  Asylanspruch von äthiopischem Staatsangehörigen eritreischer Volkszugehörigkeit - …
• BVerwG, 29.07.1991 - 9 B 51.91

  Erreichen von Verfolgungssicherheit - Beendigung einer Flucht - Vernichtung von …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 CB 133.90

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Androhung einer Abschiebung
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 44.89

  Politisch Verfolgter - Fluchtbeendigung in Drittland - Weiterwanderung - …
• OVG Sachsen, 08.07.2010 - A 3 B 503/07

  Rückkehrgefährdung für Kurden, die in Flüchtlingslagern im Nordirak lebten
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915/98

  Eritrea: Staatsangehörigkeit; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 41.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

  Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …
• BVerwG, 16.03.1990 - 9 C 97.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische …
• VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91

  Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
• VG Aachen, 30.05.2008 - 5 K 1633/06

  Myanmar, Oppositionelle, Verdacht der Unterstützung, NLD, Inhaftierung, …
• BVerwG, 14.03.1990 - 9 C 57.89

  Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 36.89

  Politische Verfolgung von Äthiopiern im Sudan - Ausschluss der politischen …
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 145.90

  Annahme einer asylerheblichen Sippenverfolgungsgefahr im Hinblick auf eine im …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VG Aachen, 19.05.2008 - 5 K 1633/06

  Verpflichtung des Bundesamtes, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen
• VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 915

  Ausschluss der eritreisch-äthiopischen Staatsangehörigkeit für Personen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99

  Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 28.03.1990 - 9 C 42.89

  Sicherheit vor Verfolgung äthiopischer Flüchtlinge im Sudan
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 41.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 02.03.1990 - 9 C 33.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 54.89

  Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
• OVG Saarland, 07.06.2001 - 1 R 2/01

  Eritrea, Äthiopien, Eritreer, Staatsangehörigkeit, Machtwechsel, …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 73.89
• BVerwG, 12.03.1990 - 9 C 43.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 56.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 40.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 06.02.1990 - 9 B 462.89

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zurückweisung der …
• VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06

  Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1990 - A 13 S 2082/89

  Keine inländischen Fluchtalternativen für politisch Verfolgte in Afghanistan
• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 49.89

  Asylanspruch eines Mitglieds der Eritrean Peoples Liberation Front (EPLF) - …
• BVerwG, 18.02.1991 - 9 B 236.90

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorliegen einer der Asylanerkennung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1990 - 11 L 25/89

  Asylantrag; Asylbewerber; Anerkennung; Ausländischer Flüchtling; Ausländer; …
• BVerwG, 05.02.1992 - 9 B 254.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …