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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.07.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,983
BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
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Selbstablehnung Richterin Limbach

§ 19 BVerfGG, Befassung der Richterin als Justizsenatorin von Berlin mit dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • DFR

    Limbach

  • openjur.de

    Limbach

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19
    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 1, Abs. 3
    Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit - Zweifel - Unvoreingenommenheit des Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 138
  • NJW 1995, 1277
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 167/94

    Tötung an der innerdeutschen Grenze (Rechtfertigungsgründe für den …

    Auszug aus BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1994 - 5 StR 167/94 -,.
  • BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85

    Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters - Selbstablehnung

    Auszug aus BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94
    Rn. 6 Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 88, 1 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    - 2 BvR 1852/94 -.

    Rn. 90 2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1852/94.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
  • LG Bonn, 22.02.2023 - 63 KLs 1/22

    Erfolgreicher Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter

    Entscheidend ist hiernach, ob tatsächliche Umstände in der Person des abgelehnten Richters vorliegen, die aus Sicht eines verständigen Dritten die Ablehnung bei einer auf vernünftigen Gründen beruhenden Würdigung aller Umstände tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94, BeckRS 1995, 20905; Beschlüsse vom 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85, BeckRS 1992, 4029, 2 BvF 2/90, BeckRS 1992, 8074;… BGH, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,408
BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens - Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung beim Strafmaß

  • rechtsportal.de

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1277
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

    Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
    Die Frage der verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (…vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, NJW 1984, S. 967 ;… BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1992, S. 2472 ; BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1993, S. 3254 ).

    Aus diesem Grund muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung auswirken, wenn sie nicht im Extrembereich zur Einstellung oder zum Vorliegen eines unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes herzuleitenden Verfahrenshindernis führt (vgl. BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1993, S. 3254 ).

    Dabei ist es schon im Hinblick auf das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK normierte Beschleunigungsgebot und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch im Blick auf die Bedeutung der vom Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes geforderten Verfahrensbeschleunigung angezeigt, daß die Fachgerichte der Strafgerichtsbarkeit, wenn sie in Anwendung des Straf- und Strafverfahrensrechts die gebotenen Folgen aus einer Verfahrensverzögerung ziehen, dabei die Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich feststellen und das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Umstandes näher bestimmen (vgl. BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1993, S. 3254 m.w.N.).

  • BVerfG, 24.11.1983 - 2 BvR 121/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung bei überlanger Dauer …

    Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
    Die Frage der verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, NJW 1984, S. 967 ;… BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1992, S. 2472 ;… BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1993, S. 3254 ).

    Dabei kann für die Frage, ob eine dem Grundgesetz widerstreitende Verfahrensverzögerung vorliegt, und bei der Bestimmung der daraus zu ziehenden Folgerungen auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die im Beschluß des Vorprüfungsausschusses vom 24. November 1983 (NJW 1984, S. 967 ) herangezogen worden sind.

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
    Demnach gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (st. Rspr.; BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 63, 45 [60]).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
    Demnach gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dem Beschuldigten im Strafverfahren das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (st. Rspr.; BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 63, 45 [60]).
  • BVerfG, 19.03.1992 - 2 BvR 1/91

    Verfassungsverstoß bei Nichtberücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

    Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94
    Die Frage der verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (…vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß -, NJW 1984, S. 967 ; BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1992, S. 2472 ;… BVerfG - 2. Kammer des Zweiten Senats -, NJW 1993, S. 3254 ).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

    Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren).
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Rn. 57 c) Der Senat hält es - wie in den Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung - für geboten, bei unzulässiger staatlicher Tatprovokation den Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK im Urteil ausdrücklich auszusprechen (BGH StV 1994, 653; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats) NJW 1995, 1277;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 35; jeweils zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK).
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