Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anschlußrevision - Nach Teilannahme der Hauptrevision - Unzulässigkeitbei selbständigem Streitgegenstand - Haftung des Mieters - Brand - Ungeklärte Ursache - Zerstörung von Mietereigentum - Drohende Gläubigerkonkurrenz - Arrestgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; Haftung des Untermieters für Folgen eines Brandes; Gläubigerkonkurrenz als Arrestgrund
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 131, 95
- NJW 1996, 321
- NJW-RR 1996, 462 (Ls.)
- MDR 1996, 356
- VersR 1996, 993
- WM 1996, 25
- DB 1996, 371
- JR 1996, 499
Wird zitiert von ... (71) Zitiert selbst (16)
- BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Der Bundesgerichtshof hat dies zwar in vergleichbaren Fällen angenommen und auf den sich daraus ergebenden Zahlungsanspruch den Rechtsgedanken des § 254 BGB angewandt (BGHZ 110, 313, 317 mit Anmerkung Gursky, JZ 1990, 921;… BGH, Urt. v. 21. Oktober 1994 aaO. mit Anmerkung Kreissl, JZ 1995, 411 sowie Anmerkung Kahl, LM BGB § 1004 Nr. 217).Zu Unrecht hat das Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. März 1990 (BGHZ 110, 313) herangezogen.
Die im Urteil vom 8. März 1990 enthaltene Formulierung, ersatzfähig seien nur diejenigen Aufwendungen, "die erforderlich gewesen wären, wenn das Milchpulver nicht infolge des Brandes in Mitleidenschaft gezogen und in seinem ursprünglichen Zustand fortgeschafft worden wäre" (BGHZ 110, 313, 317), bedeutete keine Beschneidung der Aufwendungen, die für den Abtransport des nach dem Brand noch isolierbar vorhandenen - verbrannten - Milchpulvers erforderlich waren, sondern sollte nur die Kosten für die Beseitigung des daneben aus Milchpulverbrandresten, Wasser und Löschmitteln entstandenen Gemisches von der Ersatzpflicht ausnehmen (…vgl. dazu auch Picker aaO. S. 319 f).
- BGH, 18.05.1994 - XII ZR 188/92
Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Dazu ist jedoch bei Nutzungsverhältnissen erforderlich, daß der Schaden "durch Mietgebrauch" (BGHZ 116, 278, 289; BGHZ 126, 124, 127 f; vgl. auch BGHZ 66, 349, 353) und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten (…Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdnr. 359;… Bub/Treier aaO. Kap. V Rdnr. 232;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. § 548 Rdnr. 24) entstanden ist.Läßt es sich dagegen - insbesondere in Fällen der Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter bzw. Besitzer in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 116, 278, 289; BGHZ 126, 124, 128).
- BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87
Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Ein solcher Anspruch konnte vielmehr nur unter den Voraussetzungen des Verzuges entstehen, die zudem vor Ablauf der für die Beseitigungspflicht geltenden sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl. Kap. VI Rdnr. 9) eingetreten sein mußten (vgl. BGHZ 104, 6, 11).Ob neben dem vertraglichen Anspruch, wie das Berufungsgericht gemeint hat, ein Anspruch des Beklagten nach § 1004 BGB i.V.m. § 683 BGB (oder auch § 812 BGB) oder etwa ein solcher aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 1004 BGB (vgl. BGHZ 104, 6, 16) bestand, kann hier offenbleiben.
- BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91
Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Dazu ist jedoch bei Nutzungsverhältnissen erforderlich, daß der Schaden "durch Mietgebrauch" (BGHZ 116, 278, 289; BGHZ 126, 124, 127 f; vgl. auch BGHZ 66, 349, 353) und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten (…Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdnr. 359;… Bub/Treier aaO. Kap. V Rdnr. 232;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. § 548 Rdnr. 24) entstanden ist.Läßt es sich dagegen - insbesondere in Fällen der Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter bzw. Besitzer in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 116, 278, 289; BGHZ 126, 124, 128).
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
In einem solchen Fall hat freilich das Gericht, das in einem Anwaltshaftungsprozeß zu entscheiden hat, nicht selbständig darüber zu befinden, wie die Verwaltungsbehörde bei pflichtgemäßem Verhalten des Anspruchsgegners hätte verfahren müssen, sondern es hat die mutmaßliche Entscheidung der Behörde festzustellen (BGHZ 79, 223, 226; Senatsurt. v. 3. Juni 1993 - IX ZR 173/92, WM 1993, 1677, 1679 f u. v. 28. September 1995 - IX ZR 158/94, Umdruck S. 9 f, z.V.b.).Dabei ist im Anwaltshaftungsprozeß ausschlaggebend, wie das damals anzurufende Arrestgericht richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 79, 223, 225 f; Senatsurteil v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 f).
- BGH, 10.05.1990 - VII ZR 45/89
Architektenvertrag; Kündigung; Vereinbarte Vergütung; Darlegungslast; Beweislast
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Damit stimmt es überein, daß nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung eine vor der Annahmeentscheidung eingelegte Anschlußrevision nach § 556 Abs. 2 Satz 4 ZPO ihre Wirkung verliert, soweit sie sich auf den nicht angenommenen Teil bezieht (…MünchKomm-ZPO/Walchshöfer, 1992, § 556 Rdnr. 22;… AltKomm-ZPO/Ankermann, 1987, § 556 Rdnr. 3; vgl. auch BGH, Urt. v. 10. Mai 1990 - VII ZR 45/89, WM 1990, 1756, 1757;… a.A. Büttner, Festschrift Merz, 1992, S. 17, 22 Fn. 20;… Stein/Jonas/Grunsky aaO. § 556 Rdnr. 16). - BGH, 14.11.1989 - X ZR 116/88
Einbeziehung eines mit einem Freispruch endenden Strafverfahrens in die …
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
In einem solchen Fall ist der Schuldner vielfach nicht in der Lage, die näheren Umstände der Schadensentstehung darzulegen und zu beweisen; die Beweislastumkehr darf aber nicht zu einer Zufallshaftung führen (BGH, Urt. v. 14. November 1989 - X ZR 116/88, NJW-RR 1990, 446, 447;… Staudinger/Emmerich aaO.). - BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Bei nur teilweise zugelassener Revision kann das Berufungsurteil mit einer unselbständigen Anschlußrevision nicht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstands angegriffen werden (BGHZ 111, 158, 166 f; BGH, Urt. v. 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, NJW 1995, 2034, 2036, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Bei nur teilweise zugelassener Revision kann das Berufungsurteil mit einer unselbständigen Anschlußrevision nicht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstands angegriffen werden (BGHZ 111, 158, 166 f;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, NJW 1995, 2034, 2036, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Dabei ist im Anwaltshaftungsprozeß ausschlaggebend, wie das damals anzurufende Arrestgericht richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 79, 223, 225 f; Senatsurteil v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 f). - BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74
Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache
- BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92
Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 170/60
Halten bei Ertönen des Martinshorns
- RG, 25.02.1881 - II 428/80
Voraussetzungen des dinglichen Arrestes
- RG, 30.10.1907 - VI 81/07
Zu § 173 und § 917 Z.P.O.
- BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04
Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den …
Nach Mietrecht (§ 548 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung, jetzt § 538 BGB) findet zwar ebenso wie nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur hinsichtlich des Verschuldens, sondern auch bezüglich der objektiven Pflichtverletzung eine Umkehr der Beweislast statt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 26. November 1997 - XII ZR 28/96, NJW 1998, 594; BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; Senatsurteile BGHZ 116, 278, 289; 66, 349, 353 f.).Läßt sich dagegen - insbesondere in Fällen der behaupteten Entwendung der genutzten Sache oder ihrer Beschädigung oder Vernichtung durch Brand - nicht ausschließen, daß der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlaßt oder beeinflußt worden ist, so bleibt es bei der Beweislast des Vermieters (BGHZ 131, 95, 103 f.; 126, 124, 127 ff.; 116, 278, 289).
Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Mieters, die auf Risiko- und Verantwortungsbereiche gründet und nicht zu einer Zufallshaftung führen darf (BGHZ 131, 95, 104), kommt insoweit nicht in Betracht.
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
Eine schlechte Vermögenslage des Schuldners ist - ebenso wie die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger - für sich allein kein Arrestgrund; es ist mindestens erforderlich, dass eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse droht (BGHZ 131, 95, 105 f). - BGH, 14.03.2014 - V ZR 218/13
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter …
Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter oder sonstigen Nutzer Anwendung (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 3. Juni 2005 - V ZR 106/04, NZM 2005, 830; Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 102 jeweils mwN).
- BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 48/13
Wohnraummiete: Vorrangige Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme des …
Dabei hat der Mieter auch solche von ihm eingebrachte Sachen zu entfernen, die durch einen Brand zerstört worden und von denen nur noch Brandreste vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95, 100; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2006, 493, 494; jeweils mwN).Denn dies änderte nichts daran, dass zunächst die Beklagte als Mieterin verpflichtet war, für eine vollständige Beseitigung der von ihr eingebrachten Möbel zu sorgen (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 82/94, aaO; jeweils mwN).
- AG Brandenburg, 14.06.2019 - 31 C 249/17
Verschlechterung der Wohnung durch Rauchen nicht nur "Schönheitsfehler"!
Wenn nämlich ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich der Vermieter fallen, ausgeräumt sind, trägt nach gefestigter Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26.11.1997, Az.: XII ZR 28/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 594 f.; BGH, Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 321 ff.; BGH, Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u.a. in: NJW 1994, 2019 ff.; BGH, NJW 1992, 683; BGH, NJW 1976, 1315; KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 12 U 147/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1109 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 31 C 179/14, u.a. in: NJOZ 2018, Seiten 372 ff. = IMR 2017, 191 = "juris" = BeckRS 2017, Nr. 102388 = IBRRS 2017, 0847; AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.) der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. - AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen
Wenn somit ein Schaden beim Mietgebrauch entstanden ist und Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt sind, trägt nach gefestigter Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 26. November 1997, Az.: XII ZR 28/96, u.a. in: NJW 1998, Seiten 594 f.; BGH, Urteil vom 19.10.1995, Az.: IX ZR 82/94, u.a. in: NJW 1996, Seiten 321 ff.; BGH, Urteil vom 18.05.1994, Az.: XII ZR 188/92, u.a. in: NJW 1994, 2019 ff.; BGH, NJW 1992, 683; BGH, NJW 1976, 1315; KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2010, Az.: 12 U 147/09, u.a. in: MDR 2010, Seiten 1109 f.; AG Bremen, Urteil vom 27.07.2016, Az.: 17 C 68/15, u.a. in: WuM 2016, Seiten 685 ff.) der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat. - BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05
Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …
Im vorliegenden Fall scheidet eine etwaige Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der Störung durch den Reifenabfall jedenfalls im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 254 BGB aus (vgl. BGH, BGHZ 110, 313, 317; 131, 95, 101; Urteil vom 21. Oktober 1994 - V ZR 12/94 - NJW 1995, 395, 396; OLG Dresden, VersR 1995, 836, 837;… Bamberger/Fritzsche, aaO, § 1004 Rdn. 68;… MünchKommBGB/Oetker, aaO, § 254 Rdn. 25;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 254 Rdn. 28 sowie die zahlreichen Nachweise bei Staudinger/Gursky, aaO, Rdn. 157, selbst a.A.). - BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …
Nach gefestigter Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 987 ff. BGB auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist (…Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 88/95, NJW 1996, 921 m.w.N.), und damit auch auf den infolge des Wegfalls des Hauptmietvertrags nicht mehr zum Besitz berechtigten Untermieter Anwendung (BGHZ 131, 95, 102 f.;… Senat, Urt. v. 6. November 1968, V ZR 85/65, LM § 987 BGB Nr. 10;… ebenso: Staudinger/Gursky, BGB [1999], Vorbem. zu §§ 987-994 Rdn. 24;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Vorb. v. § 987 Rdn. 16;… a.A. Staudinger/Emmerich, BGB [2003], § 540 Rdn. 30; Greiner, ZMR 1998, 403 ff.). - BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Endlich hat der erkennende Senat eine Anschlußrevision für unzulässig gehalten, bei der sich die Anschließung auf einen Anspruch bezog, dessentwegen die Hauptrevision schon abgelehnt war (BGHZ 131, 95, 97 f.). - OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 12 U 69/18
Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer eines Mieters
Dagegen bleibt es bei der Beweislast des Vermieters, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schadenseintritt vom Mieter in keiner Weise veranlasst oder beeinflusst worden ist (BGH, Urteil vom 19.10.1995 - IX ZR 82/94, BGHZ 131, 95 Rn. 17).Rn. 37 cc) Gelingt es dem Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass der Schaden durch den Mietgebrauch verursacht worden ist, tritt sowohl hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung des Mieters als auch hinsichtlich seines Verschuldens eine Umkehr der Beweislast ein (BGH, Urteil vom 19.10.1995 - IX ZR 82/94 aaO).
- BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96
Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im …
- LG Berlin, 21.07.2015 - 67 T 149/15
Einstweilige Verfügung: Umfang des Räumungsanspruchs des Vermieters gegen den …
- BGH, 16.02.2005 - XII ZR 216/02
Schutzwirkungen eines Stellplatzvertrages auf einem Campingplatz gegenüber …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 46/05
Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach …
- AG Brandenburg, 09.09.2004 - 31 C 180/04
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Wohnungsmiete; …
- BGH, 28.06.2012 - IX ZR 219/10
Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der …
- AG Brandenburg, 29.04.2016 - 31 C 266/15
Keine Forderungsabtretung in Wohnraum-Untermietsverträgen!
- BGH, 17.05.2004 - II ZR 261/01
Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
- OLG Brandenburg, 17.07.2020 - 13 WF 124/20
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht für Arrest zur Sicherung eines …
- OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12
Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs- …
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2005 - 10 U 74/05
Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des …
- BFH, 17.12.2003 - I R 1/02
Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- OLG Köln, 06.09.2011 - 9 U 40/11
Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an der Mietsache durch das Verhalten des …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 91/09
Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 148/01
Zulässigkeit einer Anschlussrevision
- LG Düsseldorf, 20.06.2022 - 24 T 1/22
- AG Bremen, 27.07.2016 - 17 C 68/15
Wohnungsbrand durch defekte Mikrowelle eines Mieters
- OLG München, 22.06.2017 - 23 U 1099/17
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des …
- KG, 17.01.2013 - 13 UF 244/12
Vermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines …
- OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
Verteilung eines Brandschadens zwischen Gebäudeversicherung des Eigentümers und …
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- OLG Celle, 29.10.2024 - 14 U 195/24
Arrest; Dinglicher Arrest; Betrug; Firmenbestattung; Firmenkauf; Firmenverkauf; …
- LG Hamburg, 24.05.2019 - 307 O 136/19
Vorliegen eines Arrestgrundes
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 4 W 12/14
Kein Arrestgrund nach § 917 I ZPO bei drohender Gläubigerkonkurrenz in Bezug auf …
- LG Stuttgart, 22.07.2026 - 7 O 124/26
Kein dinglicher Arrest zur Sicherung von Pflichtteilsansprüchen bei lediglich …
- BGH, 26.01.2001 - V ZR 462/99
Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
- OLG Frankfurt, 25.07.2025 - 32 U 1/25
Voraussetzungen für die Anordnung eines Arrests
- OLG Oldenburg, 26.03.2015 - 8 U 32/14
Keine Beweiserleichterung, wenn die Haftung eines Beteiligten feststeht!
- LG Hamburg, 17.06.2019 - 316 O 137/19
Dinglicher Arrest: Vorliegen eines Arrestgrundes
- OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 44/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- OLG Koblenz, 04.08.2022 - 13 UF 377/22
Arrestgrund bei drohender Veräußerung Hausgrundstück eines Schuldners
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 149/07
Arrestverfahren: Sicherungsbedürfnis bei Vorliegen eines vorläufig …
- OLG Hamburg, 13.02.2009 - 9 U 170/08
Gebäudeversicherung: Ausgleichsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des …
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 19 W 42/08
Ausschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz …
- AG Bernau, 02.02.2007 - 10 C 103/07
Arrestverfahren: Arrestgrund im Zusammenhang mit Verkauf und Übertragung eines …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03
Dinglicher Arrest wegen Scheinrechnungen (§§ 324 AO, 15 UStG)
- OLG Koblenz, 24.08.2011 - 8 W 468/11
Vermögensumschichtung in Form der drohenden Veräußerung eines …
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 116/02
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung …
- OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05
Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem …
- OLG Köln, 08.04.2002 - 11 W 2/02
Bestreiten des Anspruchs und drohende Konkurrenz anderer Gläubiger beim Zugriff …
- OLG Köln, 05.06.2014 - 19 W 14/14
Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Nichtzahlung fälliger Rechnungen und …
- OLG München, 11.10.2024 - 33 W 1443/24
Antragsgegner, Arrestgrund, Kostenentscheidung, Sofortige Beschwerde, Veräußerung …
- OLG Köln, 23.07.2014 - 18 W 45/14
Sicherung von Schadensersatzansprüchen wegen Kapitalanlagebetruges durch Erlass …
- OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99
Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden
- OLG Düsseldorf, 28.09.1999 - 24 U 214/98
Pflichten eines Rechtsanwalts bei beabsichtigter Pfändung des Kaufpreisanspruchs …
- AG Meppen, 29.01.2010 - 3 C 560/09
Mietausfallschaden bei Brand des Mietobjekts - Inanspruchnahme des …
- LG Bremen, 08.06.2021 - 4 O 900/21
Veräußerung des Goodwill an neu gegründete Gesellschaft kein Arrestgrund
- OLG Köln, 22.03.2013 - 6 W 42/13
- FG Saarland, 01.03.2005 - 1 K 246/04
Erlass eines Steuerbescheides während der Klage gegen die Arrestanordnung
- KG, 13.06.2002 - 12 U 82/02
Anforderungen an die Darlegung eines Arrestgrundes; Veräußerung eines …
- LG Offenburg, 09.04.2021 - 3 O 70/21
Dinglicher Arrest: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes
- LG Hamburg, 18.04.2019 - 316 O 137/19
Dinglicher Arrests bei drohender Beendigung eines Zwangsverwaltungsverfahren
- AG Flensburg, 18.08.2009 - 92 F 116/09
- LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 707/02
Fehlende Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes im Arbeitsprozess; Durchsetzung …
- AG Kerpen, 14.07.2008 - 26 C 27/08
Dinglicher Arrest wegen Wohngeldforderungen?
- LG Regensburg, 07.10.2008 - 4 O 1989/08
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