Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• DFR

  Mietpreisbindung

• Bundesverfassungsgericht

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wohnungsbindungsänderungsgesetz Art. 4 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1; WoBindG §§ 16, 16a, 28
  Wohnungsbindungsänderungsgesetz; Nachwirkungsfrist; Verlängerung nicht verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 2 WoBindÄndG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des Wohnungsbindungsänderungsgesetzes

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wohnungsrecht - Bindungsfrist - Verlängerung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Sozialer Wohnungsbau; Verlängerung der Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 95, 64
• NJW 1997, 722
• NVwZ 1997, 479 (Ls.)
• ZMR 1997, 117
• WM 1997, 263
• DVBl 1997, 420

Wird zitiert von ... (794)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Rn. 95 Zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum gehören jedenfalls alle vermögenswerten Rechtspositionen, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet (vgl. BVerfGE 70, 191 ).

  Veränderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können vielmehr zu einer Verschiebung der Maßstäbe führen (vgl. BVerfGE 70, 191 ).

• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Das gilt nicht nur für das soziale Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 71, 230 ), sondern in gleichem Maße für die staatliche Wohnungsförderung.

  Auf einem Rechtsgebiet mit derart bewegter Entwicklung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage rechnen (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ).

• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Zinsanpassungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Außerhalb des Strafrechts beruht die Beschränkung der Rückwirkung von Gesetzen auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 88, 384 ).

  Dasselbe gilt, wenn durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht würde (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ).

• BVerfG - 1 BvL 48/92 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  - 1 BvL 48/92 - .

  Rn. 69 2. Verfahren 1 BvL 48/92.

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Das gilt nicht nur für das soziale Mietrecht (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 71, 230 ), sondern in gleichem Maße für die staatliche Wohnungsförderung.
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Rn. 130 aa) Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 69, 1 ).
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Dasselbe gilt, wenn durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht würde (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Rn. 130 aa) Die verfassungskonforme Auslegung einer Norm ist dann geboten, wenn unter Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 69, 1 ).
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Auf einem Rechtsgebiet mit derart bewegter Entwicklung kann der Einzelne nur eingeschränkt auf das unveränderte Fortbestehen einer ihm günstigen Rechtslage rechnen (vgl. BVerfGE 71, 230 ; 76, 220 ).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Dasselbe gilt, wenn durch die Rückwirkung nur ein ganz unerheblicher Schaden verursacht würde (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

  Nichtehelichen-Erbrecht
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Wohnungsbauprämien
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvL 15/59

  Rückwirkende Änderung von Steuergesetzen und Vertrauensschutz
• BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77

  Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
• VG Aachen, 01.10.1992 - 4 K 117/91

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• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 131, 20 ; 141, 56 ; 156, 354 m.w.N.).

  Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 m.w.N.).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ; 156, 354 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ; 156, 354 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Rn. 325 Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).

  Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth - Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Bei der Entstehung von Staatsverträgen kann es zu vergleichbaren Ankündigungseffekten kommen (vgl. BVerfGE 95, 64 ).
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Der normative Gehalt der auszulegenden Norm darf nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfGE 71, 81, 105; 95, 64, 93).
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Verfassungsrechtlichen Schutz genießt eine Eigentumsposition im Bereich des Baurechts nur im Rahmen der mit ihr zulässigerweise verbundenen, gesetzlich definierten Befugnisse (vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 u.a. BVerfGE 95, 64 ).
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

  Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …

  Das umfasst das in § 13 Abs. 1 WEG ausdrücklich bestimmte Recht, sein Wohnungseigentum zu vermieten (BVerfGE 95, 64, 83).
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirkender Gesetze bestehen jedoch Ausnahmen (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 50, 177 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 126, 369 ; 131, 20 ; stRspr).

  Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 95, 64 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ).

  Rn. 56 Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 30, 367 ; 95, 64 ; 122, 374 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 122, 374 ), oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt, BVerfGE 135, 1 ; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).

  b) Grundsätzlich ist eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung) verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 141, 56 ).

  Es gilt nicht, soweit sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig war (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 50, 177 ; 131, 20 ; 135, 1 ).

  d) Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen ist anerkanntermaßen gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 30, 367 ; 88, 384 ; 95, 64 ; 122, 374 ; 123, 111 ; 135, 1 ).

  Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 88, 384 ; 101, 239 ; 122, 374 ; 135, 1 ), wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 18, 429 ; 50, 177 ; 101, 239 ; 135, 1 ) oder wenn durch die sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (sogenannter Bagatellvorbehalt; vgl. BVerfGE 30, 367 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 135, 1 ).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser eindeutige gesetzgeberische Wille darf nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung überspielt (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 95, 64 ; 99, 341 ; 118, 212 ) und der normative Gehalt der zu beurteilenden Regelung damit grundlegend neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 28 ; 54, 277 ; 119, 247 ; 130, 371 ).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
• SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

  BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerfG, 12.07.2023 - 2 BvR 482/14

  Nichtannahmebeschluss: Echte Rückwirkung der Regelung des § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

  Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16

  Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05

  Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Abzug Sozialversicherungsbeiträge
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 32.16

  Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

  Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06

  Abfindung nach § 1a KSchG
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BFH, 20.08.2014 - I R 86/13

  Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09

  Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01

  Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 …
• OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14

  Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 01.03.2016 - 5 BN 1.15

  Grundsatzrüge; grundsätzliche Bedeutung; revisibles Recht; Rechtsfrage; abstrakte …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13

  Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2021 - 2 B 11489/20

  Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

  Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
• VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

  Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
• BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung der Rentner mit dem vollen statt dem halben …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

  Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02

  Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97

  Investitionsvorrangbescheid - Vorrang für Investitionen - …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

  Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Oberverwaltungsgericht; …
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 2/09 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - Geburt - Bemessungszeitraum - …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 571/07

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Änderung bestandskräftiger …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750

  Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
• OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

  Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• VGH Hessen, 19.10.2021 - 6 A 1527/19

  Aufenthaltsrecht ausländischer Elternteile minderjähriger lediger Deutscher
• VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

  Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08

  Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
• BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00

  Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• BFH, 26.03.2025 - I R 5/24

  Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische …
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

  Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
• BFH, 09.05.2001 - XI B 151/00

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
• VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16

  Kein Familiennachzug für Kinderehe
• BAG, 23.01.2008 - 1 AZR 988/06

  Ablösende Betriebsvereinbarung
• BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R

  Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
• SG Fulda, 23.02.2018 - S 4 KR 255/16
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

  Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11

  Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

  Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …
• BFH, 20.03.2017 - X R 55/14

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03

  Anfechtung der Vaterschaft bei heterologer Insemination
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96

  DDR-Erbbaurecht
• BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03

  Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 B 227/16

  Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.08.2020 - 4 C 113/19

  Wohnraummietverhältnis: Zustimmung zur Mieterhöhung - Gesetz zur Mietenbegrenzung …
• FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12

  Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 34/16 R

  Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlags auf die Abgabepreise für Generika in der …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R

  Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20

  Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97

  Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10

  Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 5/02 R

  Berücksichtigung der Zeit einer schulischen Ausbildung neben einer versicherten …
• BGH, 14.09.2005 - IV ZR 198/04

  Wegfall des Anspruchs auf Zahlung eines Sterbegeldes in der VBLS
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06

  Gemeinden können sich auf Rückwirkungsverbot berufen
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 172/04

  Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf Flugdienstuntauglichkeitsrente
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• AG München, 21.06.2017 - 414 C 26570/16

  Bayerische Mieterschutzverordnung ist jedenfalls für München nichtig
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99

  Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
• BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

  Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• BFH, 24.02.2010 - II R 44/09

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15

  Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den …
• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

  Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
• OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

  Wohnungsbauförderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

  Rentenversicherung
• BFH, 24.05.2023 - X R 28/21

  Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• VerfGH Thüringen, 04.09.2013 - VerfGH 18/10

  Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

  Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine …
• BFH, 13.04.2005 - II R 46/03

  Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 304/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 4.05

  Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; …
• OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03

  Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09

  Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2006 - 2 S 2842/04

  Rückwirkung des KAG BW § 2 Abs 2 S 1, Fassung 2005-03-17, auf Altfälle; …
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

  Verfassungsmäßigkeit der gemeinsamen Obergrenze von Entgeltpunkten für Ehepaare
• VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Trier, 22.09.2009 - 1 K 365/09

  Unterschrift Klageschrift; Klagen aus dem Beamtenverhältnis; Monatsfrist; …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99

  Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17

  Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

  Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
• VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

  Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14

  Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

  Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter …
• BFH, 16.07.1999 - IX B 81/99

  Anwendungszeitpunkt für Eigenheimzulage
• BVerfG, 22.04.1998 - 1 BvR 2146/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend "rückwirkende Abfindung nach …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2020 - 4 C 118/19

  MietenWoG Bln kann nicht in der Vergangenheit wirken
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• BGH, 23.03.2021 - 6 StR 452/20

  Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger; …
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
• FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05

  Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BSG, 26.09.2024 - B 8 AY 1/22 R

  Vorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des …
• AG Berlin-Mitte, 24.09.2020 - 25 C 19/20

  Mietpreisbremse: Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen …
• VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 08.09.2008 - 2 BvL 6/03

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Erhebung …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18

  Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
• BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung einer Pauschgebühr …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 20/01 R

  Vorlagebeschluß - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06

  Krankenversicherung
• BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 563/05

  Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das …
• OLG Dresden, 01.06.2016 - 17 W 289/16

  Feststellung des Inhabers eines Geschäftsanteils an einer GmbH und Wirksamkeit …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• BFH, 20.06.2000 - VIII R 5/99

  Übernahmeverlust bei der Gewerbesteuer
• BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97

  Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

  JUDr. oder "doctor práv"
• BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 6063/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• VG Köln, 25.06.2004 - 25 K 5984/03

  Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel und …
• BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R

  Abgrenzung Grundpflege und Behandlungspflege, Wahlrecht bei verrichtungsbezogenen …
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verbot der Container-Signatur - …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

  Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
• AG Berlin-Mitte, 06.05.2020 - 123 C 5146/19

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens in Berlin nach dem 18. Juni 2019
• VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

  Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
• BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09

  Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 18 Abs. 1 , 64 Abs. 4 LBG und der fachgerichtlichen …
• FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17

  Einkünfte aus Kapitalvermögen: Umfang der Besteuerung einer im Rahmen eines …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

  Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R

  Vertragszahnarzt - Vollzug - Vorschriften zum degressiven Punktwert - …
• LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02

  Zusatzurlaub für Müllwerker wegen der Verrichtung gesundheitsgefährdender …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02

  Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
• BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 231 § 8 EGBGB
• BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R

  Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00

  Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Zeitfaktor - Mehrarbeit - tarifliche …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

  Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …
• FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04

  Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
• VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99

  Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 103/11

  Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
• VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• LAG Hamburg, 13.08.2008 - 5 Sa 12/08

  Privatisierung - Krankenhausträger - Rückkehrrecht - Reinigungskraft - …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

  Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
• AG Düsseldorf, 20.01.2010 - 45 C 10776/09

  Vorliegen einer wirksamen Kündigung eines vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

  Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!
• VG Berlin, 06.12.2018 - 8 K 449.16

  Bestätigung der Dauer der Nachwirkungsfrist der öffentlichen Förderung von …
• FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13

  Die Beteiligten streiten darüber, ob eine als Sachausschüttung bezeichnete …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 Sch 3/09

  Erreichung des Aktienquorums
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07

  Was ist der Bundestag wert?
• VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11

  Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 952/10

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 3 Kart 25/21

  1. Die unter Tenorziffer 3 der Festlegung vom 12.2020 (BK4-12-656A02) …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16

  Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
• OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06

  Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

  Wasseranschlussbeitrag
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15

  Einstufung eines Versicherten rückwirkend in den Notlagentarif der …
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06

  Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 4346/05

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie, …
• BVerfG, 16.09.1998 - 1 BvL 21/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

  Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
• BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06

  Rückwirkende Änderung eines Sozialplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Würzburg, 09.11.2004 - W 4 K 04.948

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Vorliegen eines Verwaltungsaktes; …
• VG Berlin, 09.11.2020 - 12 L 214.20

  Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Cottbus, 27.10.2011 - 6 K 953/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• SG Düsseldorf, 31.07.2003 - S 8 KR 169/02

  Krankenversicherung
• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

  Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen; …
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08

  Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 4088/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kleineinleiterabgabe; Abwasserabgabe als …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

  Verfassungsmäßigkeit einer Stichtagsregelung
• BSG, 13.03.2025 - B 3 KR 16/23 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Neueinführung - mehrere …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

  Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …
• FG Niedersachsen, 08.12.2010 - 2 K 295/08

  Beginn der Abfärbewirkung im Zusammenhang mit einer gewerblichen Betätigung; …
• BFH, 25.03.2004 - IV R 2/02

  Rückwirkende Anwendung der einschränkenden Regelungen zur Bilanzänderung
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1114/86

  Voraussetzungen für den Rückübereignungsanspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

  Wettbewerbsverstoß bei Führung von im Ausland erworbenem Dr-Titel ohne …
• BFH, 24.02.2010 - II R 40/09

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
• OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

  Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
• BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 25 C 5019/19

  MietenWoG Bln ist verfassungskonform
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 2 A 10723/07

  Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 8/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• OLG Nürnberg, 03.07.2026 - 3 U 756/26

  Berufungsrücknahme, einstweilige Verfügung, Hinweisbeschluss, Oberlandesgericht, …
• LAG Köln, 26.05.2023 - 10 Sa 158/22
• VerfGH Bayern, 22.06.2010 - 15-VII-09

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen der Ausbildungs- und …
• VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 14 B 08.3031

  Anrechnung eines Lehrgangs "Fachkraft für Umweltschutz" nach § 5 Abs. 7 Satz 1 …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 9 ME 172/07

  Änderung der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4269/03

  AZV-Tag, Dienstbefreiung, Widerruf, Rücknahme, Aufhebung, Streichung, …
• LG Stuttgart, 20.10.2014 - 31 O 84/07

  Barabfindungsanspruch des Minderheitsaktionärs nach Delisting: Zulässigkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09

  Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 8 A 316/09

  Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …
• VG Kassel, 15.11.2012 - 1 L 941/12

  Rechtsschutzgewärung durch den Dienstherren
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
• BFH, 06.03.2002 - XI R 50/00

  Erstattungszinsen bei Verlustrücktrag
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2025 - 9 S 1124/25

  Ablehnungsgesuch nach Bekanntgabe des Tenors; Verpflichtung der Schulverwaltung …
• FG Düsseldorf, 11.04.2025 - 3 K 1094/23

  Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

  Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09

  SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10

  Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 286/08

  Rückkehrrecht - Anstalt öffentlichen Rechts - Überführung in private Trägerschaft
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 6 UE 497/06

  Zertifizierung einer Anlage zur Energiegewinnung - hier: …
• LAG Düsseldorf, 14.07.2005 - 11 Sa 615/05

  Tariflicher Arbeitszeitverkürzungs-Tag als besondere Arbeitszeit - …
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
• BFH, 02.12.1997 - VIII R 62/95

  Pensionsrückstellung bei doppelstöckiger Personengesellschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07

  § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
• VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4605/08

  Verbraucherinformation; Gesundheitsgefahren; Verstöße vor Inkrafttreten des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05

  Rentenversicherung
• BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 17/04 R

  Berücksichtigung der Jahrespunktmengengrenzen in der vertragszahnärztlichen …
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• SG München, 30.03.2020 - S 15 KR 2433/18

  Erstattungsanspruch für Transportkosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - 4 L 164/16

  Ausschlussfrist für Verrechnung von Abwasserabgaben
• LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
• VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07

  Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
• OLG Köln, 20.05.2010 - 18 U 122/09

  Rechtsfolgen der Behandlung einer Bareinlage als verdeckte Sacheinlage
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

  Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
• VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

  Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05

  Arbeitslosenversicherung
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02

  Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
• BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01

  Arbeitszeit; Beamter; Bewerberauswahl; Dienstleistungspflicht; Eignung; …
• VG Aachen, 28.03.2014 - 7 K 181/12

  Duldungsbescheid; grundstücksbezogene Benutzungsgebühren; gesetzliche …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04

  Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00

  Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18

  Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
• KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18

  Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …
• OVG Sachsen, 12.09.2007 - 2 B 150/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03

  (Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• VGH Bayern, 25.09.2017 - 20 ZB 17.30282

  Unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2014 - 9 K 2342/13

  Bauordnungsverfügung; Rettungsweg; Standsicherheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04

  Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 80/04

  Anspruch auf Auszahlung einbehaltenen Honorars; Grundsatz der …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
• BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
• BSG, 12.05.2022 - B 2 U 170/21 B

  Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse; Grundsatzrüge im …
• SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673

  Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08

  Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 (2) KR 139/05

  Krankenversicherung
• LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05

  Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
• LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05

  Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 14.96

  Sozialer Wohnungsbau; Eigentumswohnung; Wohnungseigentum, nachträgliche …
• VG Düsseldorf, 10.07.2014 - 21 K 71/12

  Haushaltsmitglied Internat verfassungskonforme Auslegung Behinderung Aufwendungen …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• FG München, 31.07.2007 - 12 K 3363/06

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1695/06

  Zulässigkeit einer bundesweiten Liegendbeförderung in Kraftomnibussen ohne die …
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2006 - L 11 KR 2454/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der …
• OVG Hamburg, 02.06.2006 - 1 Bf 422/05

  § 6 HmbBestattG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein privates …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03

  Krankenversicherung
• LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hinsichtlich richtiger …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 49/02
• FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 1 K 1807/99

  Kursgewinne bei Verkauf von Reverse Floatern steuerpflichtig
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• BGH, 04.04.2024 - 2 ARs 408/23

  Sachliche Zuständigkeit in Auslieferungssachen (Annexkompetenz; Unanfechtbarkeit: …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland
• LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …
• OLG Nürnberg, 14.05.2013 - 1 Kart 1518/12

  Befreiung von den Netznutzungsentgelten: Rückwirkende Anwendbarkeit der …
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 106/11

  Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• FG München, 06.12.2006 - 10 K 390/06

  Bestandskraft, Änderung von Steuerbescheiden, rückwirkendes Ereignis, grobes …
• OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 11 LC 80/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Benutzung von …
• FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05

  Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf …
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 11/00 R

  Beitragszuschüsse - Erstattung - Landwirtschaft - Einkommensteuerbescheid - …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97

  Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21

  Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
• SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2443/18

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
• SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 166/17

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Notfallbehandlung im …
• VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

  Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 LB 20/15

  Kein Anspruch der Kreise gegenüber Gemeinden auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen
• VG Saarlouis, 12.07.2016 - 2 L 671/16

  BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge …
• LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12

  Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 104/11

  Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
• BAG, 22.05.2012 - 1 AZR 105/11

  Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung - Verschieben einer …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 9-IV-09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Eingliederung von Instituten der Universität in …
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

  Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• VG Schwerin, 06.12.2019 - 1 A 711/16

  Anspruch auf Zugang zu Dokumenten eines Wirtschaftsprüfers aus einem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 10 S 1219/15

  Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland
• LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 62/13

  Quotierte Vergütung von Kostenerstattungen
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

  Krankenversicherung
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07

  Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
• OLG Hamburg, 19.01.2007 - 11 Wx 33/06

  Aktiengesellschaft: Austausch des besonderen Vertreters der Aktionärsminderheit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - L 11 KA 59/04

  Rechtmäßigkeit von Honorareinbehalten in den Leistungsbereichen Kieferorthopädie …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01

  Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 2905/97

  Differenzierte Kreisumlage
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 427.24

  Härtefallregelung hinsichtlich eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs
• SG München, 27.04.2020 - S 15 KR 2343/18

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei neurologischer Komplexbehandlung eines …
• VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• FG Niedersachsen, 08.04.2010 - 6 K 417/09

  Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 2331/01

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung gem. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
• VG Mainz, 27.04.2005 - 7 K 755/04

  § 28 Abs 2 AsylVfG 1992 in der Fassung von Art 3 Nr 18b ZuwandG 2004 auf …
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02

  Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …
• VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 N 01.1273
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94

  Unzulässige Richtervorlage mangels fehlender vorangegangener Auslegung des …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• VG Würzburg, 10.04.2019 - W 2 K 18.729

  Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 K 67/07

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Alimentationsprinzip; Amtsangemessenheit; …
• BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07

  Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00

  Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98
• SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14

  Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
• VGH Hessen, 11.11.2010 - 5 B 1827/10

  Spielapparatesteuer
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10364/07

  Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 2470/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf Zahlung …
• FG Hessen, 19.11.2001 - 13 K 5588/99

  Bilanzänderung; Bilanzberichtigung; Bilanzierungswahlrecht; Echte Rückwirkung; …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2013 - 6 A 11279/12

  Eintragung in die Architektenliste
• LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12

  Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
• VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12

  Erbwaffe
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2006 - L 11 KR 604/06

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04

  Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für …
• FG Schleswig-Holstein, 09.03.2005 - 1 K 198/01

  Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG …
• BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97

  Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - 14 A 2225/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel an …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
• LG Coburg, 06.04.2010 - 22 O 478/09

  Ärger mit der alten Tankstelle
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• FG Münster, 05.11.2008 - 8 V 2419/08

  "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung im Privatvermögen
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• SG Hildesheim, 04.07.2008 - S 40 AY 187/07

  Vereinbarkeit der Berücksichtigung von Bezugszeiten anderer Sozialleistungen als …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07

  Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04

  Krankenversicherung
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 28/04

  Subsidiarität; Vorabentscheidung; Begründungserfordernis
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01

  Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 16.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 33.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 34.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 19.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 38.02

  Autonomie der Landesmedienanstalten im Hinblick auf die verfassungsrechtlich …
• VG Berlin, 03.12.2025 - 38 K 529.24

  Visum zum Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten; Aussetzung des …
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
• SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221

  Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
• VG Freiburg, 25.04.2013 - 5 K 212/13

  Zusätzliche Erlaubnis für bestehende Spielhalle - zur Übergangsregelung in § 51 …
• ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12

  Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09

  Wirksamkeitsvoraussetzungen und Zeitpunkt des Abschlusses eines …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07

  Heranziehung eines Unternehmens zu einem Einmalbeitrag für die Insolvenzsicherung …
• VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06

  Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
• LSG Bayern, 09.05.2006 - L 5 KR 192/05

  Beitragspflichtigkeit einer Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - L 16 KR 139/05

  Zahlung eines Versorgungsbezuges aus einer Direktversicherung; …
• VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05

  Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden …
• VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

  Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 36.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 17.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99

  Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99

  Anspruch auf Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• LG Offenburg, 22.07.2015 - 5 O 10/15

  Berechnung des Netznutzungsentgelts: Wirksamkeit der Pooling-Regelung bei …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• VG Koblenz, 17.05.2010 - 3 K 1016/09

  Rechtsanwaltsversorgungswerk: Streit um Säumniszuschläge
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/99
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07

  Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
• VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07

  Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
• VG Sigmaringen, 10.02.2004 - 9 K 1012/03

  Friedhofsrecht: Übergangsregelung und Änderung der Dauer von Nutzungsrechten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2003 - 7 B 2553/02
• VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

  Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01

  Übergangsgeld für die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
• BVerwG, 29.05.2002 - 6 B 15.02

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
• VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00

  Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 13 RA 206/00

  Anerkennung der Kindererziehungszeit bei der Berechnung der Altersrente einer …
• OVG Hamburg, 05.04.2002 - 1 Bf 265/99

  Stufenweise Bewilligung öffentlicher Mittel; Ablauf der Bindungsfrist
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
• BVerwG, 17.06.1998 - 8 C 15.96

  Genehmigung der Durchschnittsmiete bei nachträglicher Begründung von …
• SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13

  Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
• VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
• VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2741/03

  Beamtenversorgungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - 6 A 4728/18
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 7 LB 115/17

  Anerkennung; Ausbildung; Auslegung; Drittland; Gemeinschaftsrecht; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
• AG München, 12.12.2013 - 483 C 21495/13

  WEG - Unterlassungsklage gegen die Nutzung von Teileigentum als Boarding-House
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
• VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07

  Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06

  Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt
• VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04

  Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
• FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

  Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
• FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 8352/98

  Vorsteuererstattung; Abtretung; Rückforderungsanspruch; Zedent; Übergangsregelung …
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922

  Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206

  Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129

  Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
• VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205

  Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176

  Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 6 U 31/06
• VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

  Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 8 B 1694/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2004 - 1 A 2139/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines im Ausland stationierten Soldaten auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00

  Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

  Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
• BVerwG, 27.08.1997 - 8 B 174.97

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung einer Nachwirkungsfrist - Echte oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1997 - 14 A 2416/92

  Streit um die Folgen der Verlängerung der Nachwirkungsfrist des § 16 Abs. 1 …
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2022 - 20 O 61/22
• VG Würzburg, 29.11.2017 - W 2 K 17.1114

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Zulassung zu einer dritten Wiederholungsprüfung
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 4 R 2527/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 904/08
• FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2006 - L 11 KR 540/06
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04
• LSG Berlin, 11.04.2005 - L 16 AL 68/04 10

  Verpflichtung zur Übernahme höherer Beiträge für die private Krankenversicherung …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.12.2003 - 2 K 1169/02

  Abschaffung der Absetzungsmöglichkeit für "Steuerzinsen" ist nicht …
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

  "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
• FG Düsseldorf, 15.06.2000 - 2 K 4318/98

  Unwandlungssteuergesetz; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz nach …
• FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 6 K 282/98

  Missbräuchlichkeit einer entgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu …
• AG Berlin-Mitte, 10.06.2020 - 124 C 5060/19

  § 3 Abs. 1 MietenWoG Bln schließt Mierterhöhungen nach dem Stichtag aus
• BSG, 17.01.2017 - B 5 R 286/16 B
• SG Detmold, 12.02.2015 - S 3 KR 137/14
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 14 K 7070/11

  Bestätigung über die Beendigung der Zweckbindung für öffentlich geförderten …
• VG Bayreuth, 13.12.2012 - B 2 K 11.687
• OLG München, 28.10.2011 - 12 UF 1476/11

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Altverfahren
• VG München, 12.10.2010 - M 6b K 09.5624

  Gebührenpflicht eines Autoradios, das von einem der Partner einer eheähnlichen …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VG Köln, 27.06.2008 - 23 L 818/08

  Rechtmäßigkeit der Steuerforderung nach der Satzung über die Erhebung von …
• VG Köln, 29.08.2006 - 23 L 1070/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer; Voraussetzungen für die …
• VG Arnsberg, 02.11.2005 - 12 K 1204/05

  Rechtmäßigkeit von Studiengebührenbescheiden; Verfassungsmäßigkeit der Einführung …
• VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 2823/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 126/03

  Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs einer im Außendienst eines Amtsgerichts …
• VG Düsseldorf, 25.06.2002 - 17 K 6464/99

  Abfallrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gebührennachforderung für die …
• ArbG Frankfurt/Main, 10.02.1999 - 2 Ca 8336/98

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Zulässigkeit einer Entscheidung …
• VG Braunschweig, 11.05.1998 - 4 A 4389/96

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Pflegesätzen; Rechtssicherheit und …
• AG Berlin-Mitte, 30.10.2020 - 124 C 5095/19

  Verbot von Stichtagsmieten
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922

  Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 6157/09

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Versetzungsschutzes eines im Ausland tätigen …
• VG Gera, 27.03.2008 - 5 K 166/06

  Ausbaubeiträge; Beginn der Festsetzungsverjährung; Rückwirkung; ungültige Satzung
• OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 632/06
• FG Hamburg, 11.02.2004 - V 244/03
• VG Düsseldorf, 19.01.2004 - 2 K 1622/03

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung eines AZV-Tages; Wegfall des …
• VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2825/03

  Anspruch einer Regierungsamtsinspektorin auf Bewilligung eines …
• VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; GREMIENTÄTIGKEIT; RECHTSSTAATSPRINZIP; RÜCKWIRKUNG
• VG Magdeburg, 27.03.2003 - 9 A 56/01
• VG Berlin, 14.06.2011 - 3 K 308.11

  Frage der behördlichen Verlängerung von gesetzlichen Übergangsfristen
• VG Berlin, 04.05.2010 - 3 A 969.07

  Exmatrikulaion; endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung; Klausur; …
• VG Köln, 19.02.2010 - 33 K 7382/09

  Erstreckung der Neuregelung des § 91 Abs. 1 Nr. 4 Bundespersonalvertretungsgesetz …
• VG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 K 4615/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung des Verstoßes eines …
• VG Ansbach, 16.03.2006 - AN 2 K 05.04455
• VG Düsseldorf, 16.01.2004 - 2 K 2746/03

  Anspruch auf Bewilligung eines Arbeitszeitverkürzungstages; Anforderungen an den …
• VG Düsseldorf, 12.12.2003 - 26 K 379/03

  Ausgestaltung der Berechnung der einem bei einem Amtsgericht tätigen …
• VG Mainz, 21.01.2003 - 3 K 989/02
• VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156

  Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
• VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 2 K 1676/03

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines bereits …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98

  Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
• ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96

  Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …