Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
VOB/B § 6 Nr. 6
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Restwerklohn der Subunternehmerin gegen Hauptunternehmerin - Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch wegen der von Hauptunternehmerin gezahlten Vertragsstrafe - Von Hauptunternehmer geleistete Vertragsstrafe in Verhältnis von Haupt- zu Subunternehmer als ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VOB/B § 6 Nr. 6
Durchstellen; einer Vertragsstrafe an Subunternehmer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 6 Nr. 6
Abwälzung der Schadensersatzpflicht des Hauptunternehmers wegen verzögerter Fertigstellung des Bauwerks auf den Subunternehmer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatzanspruch des Hauptunternehmers gegen den Nachunternehmer wegen vom Auftraggeber geltend gemachtem Vertragsstrafenanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Generalunternehmer zahlt Vertragsstrafe: Kann er sie als Verzugsschaden an Subunternehmer durchstellen? (IBR 1998, 105)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1493
- MDR 1998, 465
- WM 1998, 1142
- WM 1999, 1142
- BB 1998, 764
- DB 1998, 768
- BauR 1998, 330
- ZfBR 1998, 146
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96
Damit soll für Verzögerungsschäden an sich gehaftet, das Risiko des Ersatzpflichtigen jedoch in überschaubaren Grenzen gehalten werden (Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163, 165). - BGH, 19.09.1995 - VI ZR 226/94
Schadensersatz wegen eines Unfalls - Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes - …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96
Diesem Leistungszweck entspricht es, daß der Erfüllungsgehilfe für die von ihm ausgelösten Leistungsstörungsansprüche selbst einzustehen hat (…so Rieble aaO S. 1166; vgl. für das Deliktsrecht BGH Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 226/94, VersR 1996, 380). - OLG Dresden, 07.11.1996 - 7 U 1318/96
Anspruch eines Bauunternehmers gegen seinen Subunternehmer auf Ersatz einer mit …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine vom Hauptunternehmer gezahlte Vertragsstrafe in seinem Vertragsverhältnis zum Subunternehmer einen adäquat-kausalen Verzugsschaden darstellen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 31. Juli 1997 - VII ZR 314/96 - unveröffentlicht; Rieble DB 1997, 1165 f; Vygen IBR 1997, 59; a.A. OLG Dresden DB 1997, 1176). - OLG Frankfurt, 17.01.1997 - 10 U 188/95
Anspruch auf Ersatz von Verzögerungsschaden bei einer auferlegten Vertragsstrafe …
Auszug aus BGH, 18.12.1997 - VII ZR 342/96
Die Lehre vom Schutzzweck führt zu keinem anderen Ergebnis (so aber OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1997, 91).
- OLG Köln, 17.12.2015 - 7 U 54/15
Schadensersatzansprüche eines Fußballbundesligavereins gegen einen Zuschauer …
Danach kann ein Hauptunternehmer, der wegen verzögerter Fertigstellung des Werkes an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, seinen Subunternehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruht (vgl. BGH, VII ZR 342/96, Urteil vom 18.12.1997; X ZR 197/97, Urteil vom 25.01.2000). - BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15
Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
Rn. 16 Adäquat ist eine Bedingung, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, aaO, juris Rn. 16; vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 342/96, BauR 1998, 330, 331, juris Rn. 9;… vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127, juris Rn. 15). - BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99
Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
Nach dem für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Sachverhalt hat die Beklagte dem Kläger grundsätzlich alle Vermögenseinbußen zu ersetzen, die adäquat kausale Folge der Schlechterfüllung des abgeschlossenen Vertrages sind, wobei das Adäquanzprinzip eine Schadenszurechnung nur ausschließt, soweit der Schadenseintritt außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt (st. Rspr., z.B. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - VII ZR 34/96, BGHR VOB/B § 6 Nr. 6 - Schaden 1).
- BGH, 25.01.2000 - X ZR 197/97
Schadensersatzanspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer wegen …
Wie der Bundesgerichtshof nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat (Urt. v. 18.12.1997 - VII ZR 342/96, NJW 1998, 1493, 1494), kann ein Unternehmer, der wegen verzögerter Fertigstellung des Werks an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, seinen Subunternehmer nach § 6 Nr. 6 VOB/B auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung einer vertraglichen Pflicht beruht. - OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23
Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH …
Ein adäquater Zusammenhang besteht, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet ist (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 19.10.2016 - IV ZR 521/14 - Rn 15; Urteil vom 14.03.1985 - IX ZR 26/84 - Rn 25; Urteil vom 18.12.1997 - VII ZR 342/96 - Rn 9); er kann fehlen, wenn der Geschädigte oder ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt. - OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …
a) Zwar ist grundsätzlich anerkannt - wie es auch das Landgericht zutreffend in seiner Entscheidung festgestellt hat - dass ein Unternehmer, der wegen verzögerter Fertigstellung des Werkes an seinen Auftraggeber eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, diese von seinem Subunternehmer nach § 6 Nr. 6 VOB/B als Mindestschaden ersetzt verlangen kann, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten beruht (BGH, NJW-RR 2000, 684; NJW 1998, 1493; NJW 1975, 1701). - LG Krefeld, 08.10.2010 - 12 O 19/10
Anspruch eines Subunternehmers gegen den Generalunternehmer auf Zahlung …
Rn. 25 aa) Hat ein General- oder Hauptunternehmer an seinen Auftraggeber eine Vertragsstrafe wegen nicht fristgerechter Fertigstellung zu zahlen, so kann er nach der - allerdings umstrittenen - Rechtsprechung des BGH seinen Nachunternehmer nach § 6 Abs. 6 VOB/B in Anspruch nehmen, wenn die Verzögerung auf dessen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten beruht (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1997 - VII ZR 342/96 [z.B. BauR 1998, 330 ff.]; BGH, Urteil vom 25.01.2000 - X ZR 197/97 [z.B. BauR 2000, 1050 ff.];… Ingenstau/Korbion-Döring, a.a.O., Rn. 37 zu § 6 Abs. 6 VOB/B und Rn. 7 zu § 11 Abs. 2 VOB/B, jeweils m.w.N.). - OLG Dresden, 25.07.2002 - 7 U 330/02
Aufrechnung; kostenselbständiges Beweisverfahren
Ein Schadensersatzanspruch des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer insoweit ist auch durch die Regelungen in § 13 Nr. 5 bzw. Nr. 7 VOB/B nicht ausgeschlossen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1995, NJW-RR 1996, 729; ähnlich BGH, Urteil vom 18.12.1997, NJW 1998, 1493 für die Weitergabe einer Vertragsstrafe). - BGH, 14.03.2000 - X ZR 199/97
Haftung eines Bodensachverständigen: Pflichtverletzung beim Gutachterauftrag zur …
Die Lehre von der Adäquanz schließt eine Schadenszurechnung nur aus, soweit der Schadenseintritt außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt (st. Rspr., etwa BGH, Urt. v. 18.12.1997 - VII ZR 34/96, BGHR VOB/B § 6 Nr. 6 - Schaden 1). - AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 3694/20 Adäquanz ist dabei nur gegeben, wenn ein Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, aaO, juris Rn. 16; vom 18. Dezember 1997 - VII ZR 342/96, BauR 1998, 330, 331, juris Rn. 9;… vom 4. Juli 1994 - || ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127, juris Rn. 15).
- OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99
Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten
- AG Bonn, 19.10.2021 - 111 C 16/21
- AG Stuttgart, 01.02.2021 - 46 C 4178/20
Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion
- OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
Vertragsstrafe ohne Verzug?
- AG Stuttgart, 28.04.2021 - 46 C 1202/21
Kein Schadensersatzanspruch für Desinfektionskosten
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 80.
- rechtsportal.de
BauGB § 80
Begriff der Herbeiführung einer ordnungsmäßigen Bebauung einschließlich Erschließung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Baurecht; Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Bebauung einschließlich Erschließung durch Grenzregelung
Papierfundstellen
- NJW 1998, 1493 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1245
- WM 1997, 1159
- DÖV 1997, 967
- ZfBR 1997, 201
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66
Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …
Auszug aus BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Hintergrund der Erörterungen um eine - ebenfalls nicht Gesetz gewordene - Erweiterung der Ziele der Grenzregelung in Richtung auf die Schaffung und Veränderung von Erschließungsanlagen war auch der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bodenordnung durch Umlegung (§§ 45 ff BauGB) verschiedentlich betonte Grundsatz, daß die Gewinnung von Flächen für öffentliches Straßenland nicht alleiniger oder entscheidender Zweck der Umlegung sein darf (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 110/65 - WM 1966, 1059, 1061, 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 - NJW 1967, 1662, 27. Februar 1967 III ZR 58/66 - WM 1967, 637, 638 und vom 8. Juli 1968 - III ZR 10/66 - WM 1968, 1282, 1283). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 266/89
Anforderungen an die Begründung eines Umlegungsplans
Auszug aus BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Soweit einzelne Stimmen darüber hinaus den Standpunkt vertreten, ordnungsmäßige Bebauung einschließlich Erschließung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 BauGB setze voraus, daß die Erschließung allgemein "den rechtlichen Anforderungen" genüge, und damit offenbar meinen, dazu gehöre auch die Anpassung der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an die tatsächlichen Gegebenheiten im Grenzbereich von Straße bzw. Bürgersteig und Anliegergrundstücken (…Schriever aaO. Rn. 17 im Anschluß an das unveröffentlichte Urteil LG Arnsberg vom 27. November 1987 - 6 O (Baul) 8/87;… in diesem Sinne auch Dieterich aaO. Rn. 515), so ist ihnen darin nicht zu folgen (zutreffend LG Frankenthal GuG 1991, 214 f). - BGH, 08.07.1968 - III ZR 10/66
Möglichkeiten der Änderung eines Umlegungsgebietes; Voraussetzungen für einen …
Auszug aus BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Hintergrund der Erörterungen um eine - ebenfalls nicht Gesetz gewordene - Erweiterung der Ziele der Grenzregelung in Richtung auf die Schaffung und Veränderung von Erschließungsanlagen war auch der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bodenordnung durch Umlegung (§§ 45 ff BauGB) verschiedentlich betonte Grundsatz, daß die Gewinnung von Flächen für öffentliches Straßenland nicht alleiniger oder entscheidender Zweck der Umlegung sein darf (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 110/65 - WM 1966, 1059, 1061, 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 - NJW 1967, 1662, 27. Februar 1967 III ZR 58/66 - WM 1967, 637, 638 und vom 8. Juli 1968 - III ZR 10/66 - WM 1968, 1282, 1283). - BGH, 27.06.1966 - III ZR 110/65
Verfahren zur Bodenordnung - Beanstandung eines Umlegungsplans - Beanstandung …
Auszug aus BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Hintergrund der Erörterungen um eine - ebenfalls nicht Gesetz gewordene - Erweiterung der Ziele der Grenzregelung in Richtung auf die Schaffung und Veränderung von Erschließungsanlagen war auch der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bodenordnung durch Umlegung (§§ 45 ff BauGB) verschiedentlich betonte Grundsatz, daß die Gewinnung von Flächen für öffentliches Straßenland nicht alleiniger oder entscheidender Zweck der Umlegung sein darf (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 110/65 - WM 1966, 1059, 1061, 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 - NJW 1967, 1662, 27. Februar 1967 III ZR 58/66 - WM 1967, 637, 638 und vom 8. Juli 1968 - III ZR 10/66 - WM 1968, 1282, 1283). - BGH, 27.02.1967 - III ZR 58/66
Abschluss eines Pachtvertrages - Widerspruch gegen ein Verteilungsverzeichnis - …
Auszug aus BGH, 20.03.1997 - III ZR 133/96
Hintergrund der Erörterungen um eine - ebenfalls nicht Gesetz gewordene - Erweiterung der Ziele der Grenzregelung in Richtung auf die Schaffung und Veränderung von Erschließungsanlagen war auch der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bodenordnung durch Umlegung (§§ 45 ff BauGB) verschiedentlich betonte Grundsatz, daß die Gewinnung von Flächen für öffentliches Straßenland nicht alleiniger oder entscheidender Zweck der Umlegung sein darf (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1966 - III ZR 110/65 - WM 1966, 1059, 1061, 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 - NJW 1967, 1662, 27. Februar 1967 III ZR 58/66 - WM 1967, 637, 638 und vom 8. Juli 1968 - III ZR 10/66 - WM 1968, 1282, 1283).
- LG München I, 20.04.2011 - 9 O 10648/10
Voraussetzungen einer vereinfachten Umlegung durch Grundstücksflächentausch
Insoweit sei auf die Entscheidung des BGH vom 20. März 1997 Az. III ZR 133/96 zu verweisen, die auch heute trotz Änderung des § 80 BauGB noch anwendbar sei.Rn. 16 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 (BayVBl. 1997, 603) sei auf die vereinfachte Umlegung nach § 80 BauGB n. F. nicht übertragbar.
Um das Eigentum an dieser Grundfläche zu erlangen, steht nach dem BauGB nicht die vereinfachte Umlegung nach § 80 BauGB als Inhaltsbestimmung des Eigentums, sondern nur die Durchführung eines Enteignungsverfahrens nach §§ 85 ff BauGB zur Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1997 Az. III ZR 133/96, ).
- VG Koblenz, 21.06.2004 - 8 K 2422/03
Ausbaubeiträge in Koblenz-Bisholder verjährt - Anlieger müssen nicht zahlen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".