Volltextveröffentlichungen (3)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Positivliste im BtMG - MDMA, MDE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit "Ecstasy-Drogen"

Papierfundstellen

• NJW 1998, 669
• NStZ 1997, 444 (Ls.)
• NStZ-RR 1997, 342
• StV 1997, 405

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Der Gesetzgeber hat nach Art. 103 Abs. 2 GG selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Maß der Strafe zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfGE 75, 329 [342]; 78, 374 [382]).

  Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert bei Androhung von Freiheitsstrafe ebenfalls, daß der Gesetzgeber mit hinreichender Deutlichkeit selbst bestimmt, was strafbar sein soll (vgl. BVerfGE 78, 374 [383]).

• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Der Gesetzgeber hat nach Art. 103 Abs. 2 GG selbst die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie Art und Maß der Strafe zu bestimmen und darf diese Entscheidung nicht den Organen der vollziehenden Gewalt überlassen (vgl. BVerfGE 75, 329 [342]; 78, 374 [382]).

  Dies ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn wechselnde und mannigfaltige Einzelregelungen erforderlich werden können (vgl. BVerfGE 75, 329 [342]).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 f.]).

  Zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer ist die Annahme der Verfassungsbeschwerden nicht erforderlich, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]).

• BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53

  Gerichtsbezirke

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Der Vorrang des formellen Gesetzes steht solchen gesetzesändernden und gesetzesergänzenden Rechtsverordnungen nicht entgegen, wenn die gesetzesverdrängende Wirkung auf einem ausdrücklich zugunsten der Rechtsverordnung reduzierten - subsidiären - Geltungsanspruch des Gesetzes beruht, die Rechtsverordnung also nur eine ihr aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung gestattete Möglichkeit zur Gesetzesausführung nutzt und wenn dafür sachliche Gründe bestehen (…vgl. Ossenbühl in: HStR III, § 64 Rn. 22 m.w.N.;… Lücke in: Sachs [Hrsg.], GG , Art. 80 Rn. 9 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 2, 307 [313]; 8, 155 [169 ff.]).

  Er muß im formellen Gesetz selbst die Entscheidung darüber treffen, welche Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen; er muß die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel die Regelung dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 [334]; 23, 62 [72]).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus den speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten einerseits und aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) andererseits (vgl. dazu BVerfGE 40, 237 [248 ff.]; 49, 89 [126 f.]; 77, 381 [403]) die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, nicht nur im Bereich der unmittelbaren Grundrechtsausübung, sondern in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [126]; 77, 170 [230 f.]).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Es muß sich aus dem Gesetz ermitteln lassen, welches vom Gesetzgeber gesetzte Programm durch die Rechtsverordnung erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]; 58, 257 [277]), so daß der Bürger schon aus dieser Rechtsnorm ersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung haben kann (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 41, 251 [266]; 56, 1 [12];… vgl. dazu allgemein Jarass/Pieroth, GG , 3. Aufl., Art. 80 Rn. 11).
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus den speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten einerseits und aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) andererseits (vgl. dazu BVerfGE 40, 237 [248 ff.]; 49, 89 [126 f.]; 77, 381 [403]) die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, nicht nur im Bereich der unmittelbaren Grundrechtsausübung, sondern in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [126]; 77, 170 [230 f.]).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus den speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten einerseits und aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie aus dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG ) andererseits (vgl. dazu BVerfGE 40, 237 [248 ff.]; 49, 89 [126 f.]; 77, 381 [403]) die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, nicht nur im Bereich der unmittelbaren Grundrechtsausübung, sondern in allen grundlegenden normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 [126]; 77, 170 [230 f.]).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Es muß sich aus dem Gesetz ermitteln lassen, welches vom Gesetzgeber gesetzte Programm durch die Rechtsverordnung erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]; 58, 257 [277]), so daß der Bürger schon aus dieser Rechtsnorm ersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung haben kann (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 41, 251 [266]; 56, 1 [12];… vgl. dazu allgemein Jarass/Pieroth, GG , 3. Aufl., Art. 80 Rn. 11).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Kriegsopferversorgung

  Auszug aus BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Es muß sich aus dem Gesetz ermitteln lassen, welches vom Gesetzgeber gesetzte Programm durch die Rechtsverordnung erreicht werden soll (vgl. BVerfGE 5, 71 [77]; 8, 274 [307]; 58, 257 [277]), so daß der Bürger schon aus dieser Rechtsnorm ersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung haben kann (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 41, 251 [266]; 56, 1 [12];… vgl. dazu allgemein Jarass/Pieroth, GG , 3. Aufl., Art. 80 Rn. 11).
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

  Lastenausgleich
• BVerfG, 30.01.1968 - 2 BvL 15/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvL 54/55

  Verordnungsermächtigung
• BVerfG, 29.05.1991 - 2 BvR 117/90

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisharz …

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• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

  Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht mit Kammerbeschluss vom 04.05.1997 (- 2 BvR 509/96 u.a. -, NJW 1998, 669) ausdrücklich festgestellt, dass die Amphetamine den so genannten harten Drogen zuzurechnen seien; ihr ausgeprägtes Suchtpotential und ihre Missbrauchsanfälligkeit seien wissenschaftlich unstreitig.
• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17

  Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab: …

  Dem Gesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde (BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 u.a., NJW 1998, 669, 670).

  Die Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes weisen als Straftatbestandsmerkmal keinen "materiellen Betäubungsmittelbegriff' (zu einem solchen BVerfG aaO NJW 1998, S. 669, 670) auf, der Stoffe unabhängig von der Aufnahme in die Anlagen I bis III allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betäubungsmitteln erhebt.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

  Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …

  Zwar werden teilweise in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 17.5.2001 - 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43) im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie (vgl. BVerfG, NJW 1998, 669, 670) Zweifel daran angemeldet, ob die polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot ausreicht und damit dem Parlamentsvorbehalt genügt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

  Bei einer solchen gesetzesändernden, gesetzesergänzenden oder gesetzesabweichenden Rechtsverordnung bedarf es nicht nur einer Rechtsgrundlage, die zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt (Verordnungsgebungskompetenz), sondern auch einer Ermächtigung des Gesetzgebers, durch Rechtsverordnung den Inhalt des Gesetzes zu ändern, zu ergänzen oder eine vom Gesetz abweichende Regelung zu erlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669, juris Rn. 16;… Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Art. 80 Rn. 2;… Ossenbühl in: HStR V, § 103, Rn. 27 m.w.N.).

  Rn. 124 Ermächtigungen, durch Rechtsverordnung den Inhalt eines Gesetzes zu ändern oder zu ergänzen oder vom Gesetz abweichende Regelungen zu erlassen, sind zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511.96 -, NJW 1998, S. 669, juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R -, SozR 4-4300 § 422 Nr. 1, juris Rn. 21;… Ossenbühl in: HStR Band V, § 103, Rn. 27;… Nierhaus in: Kommentar zum Bonner GG, Stand Mai 2014, Art. 80 Rn. 230;… Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 80 Rn. 11;… Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Art. 80 Rn. 2;… Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 14;… Reimer in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkule, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I 2012, S. 649 m.w.N.).

  Es muss sich aus dem Gesetz ermitteln lassen, welches vom Gesetzgeber gesetzte Programm durch die Rechtsverordnung erreicht werden soll, so dass der Normadressat schon aus dieser Rechtsnorm ersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669, juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R -, SozR 4-4300 § 422 Nr. 1, juris Rn. 21).

• VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20

  Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …

  Zwar setzt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie (vgl. BVerfG, NJW 1998, 669, 670) Grenzen dafür, eingriffsrechtliche Generalklauseln als Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen.
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

  Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …

  Das Prinzip des Vorrangs des formellen Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt gesetzesverändernde und gesetzesvertretende Rechtsverordnungen jedoch nur zu, wenn die gesetzesverdrängende Wirkung auf einem ausdrücklich zugunsten der Rechtsverordnung reduzierten - subsidiären - Geltungsanspruch des Gesetzes beruht, die Rechtsverordnung also nur eine ihr aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung eingeräumte Möglichkeit zur Gesetzesausführung nutzt und wenn dafür sachliche Gründe bestehen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 - NJW 1998, 669 m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …

  Der Vorrang des formellen Gesetzes steht solchen gesetzesändernden oder gesetzesergänzenden Rechtsverordnungen nur dann nicht entgegen, wenn die gesetzesverdrängende Wirkung auf einem ausdrücklich zugunsten der Rechtsverordnung reduzierten - subsidiären - Geltungsanspruch des Gesetzes beruht, die Rechtsverordnung also nur eine ihr aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung gestattete Möglichkeit zur Gesetzesausführung nutzt, und wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 -, Rn. 16 f., juris).

  Dabei lässt sich der Grad rechtsstaatlich gebotener Bestimmtheit nicht allgemein festlegen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96 -, Rn. 15, juris).

• BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18

  Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …

  Erforderlich ist jedoch, dass die wesentlichen Entscheidungen in dem formellen Gesetz einschließlich der Ermächtigungsnorm enthalten sind (BVerfG-Beschluss vom 04.05.1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 669, Rz 15).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …

  Die von dem Antragsteller angegriffenen Regelungen der GefTVO gehören nicht zu denjenigen wesentlichen Entscheidungen eines grundlegenden normativen Bereichs, die einem Parlamentsgesetz vorbehalten und mithin einer Regelung durch Rechtsverordnung entzogen sind (vgl: VGH Kassel, Beschl. v. 8.9.2000 - 11 NG 2500/00 -, NVwZ 2000, 1438, 1440;… Ziekow, a.a.O., S. 23 ff.;… wohl auch: OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000, a.a.O., 224; allgemein zur sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG etwa: Beschl. v. 29.10.1987 - 2 BvR 624 u.a./83 -, BVerfGE 77, 170, 230 f.; Beschl. v. 4.5.1997 - 2 BvR 509/96 u. 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 3 A 1217/14

  Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

  Rn. 98 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris, Rn. 81 ff., sowie Kammerbeschlüsse vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris, Rn. 16, und vom 30. April 1996 - 2 BvL 20/94 -, juris, Rn. 5; BFH, Urteil vom 11. Mai 1993 - VII R 133/92 -, juris, Rn. 7; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Dezember 2013, Art. 80, Rn. 91 und 99; Bauer, in: Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 80, Rn. 19; Nierhaus, in: Bonner Kommentar, GG, Stand: November 1998, Rn. 229 ff.; Mann, in: Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 80, Rn. 11.
• BGH, 05.03.2025 - 3 StR 399/24

  Cannabis und Marihuana sind weiterhin "Betäubungsmittel" i.S.d. StGB
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 345/17

  Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der (ehemaligen) Strafvorschriften …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 648/10

  Vereinbarkeit einer im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

  Anforderungen an die Auslegung von Strafgesetzen nach Art. 103 Abs. 2 GG im Falle …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• VG Düsseldorf, 17.07.2024 - 18 K 4185/22

  KCanG, erkennungsdienstliche Behandlung, Auswirkungen KCanG, Gefahrenprognose
• OVG Hamburg, 11.07.2023 - 2 E 4/22

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA; Rechtscharakter der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
• BGH, 13.03.2013 - 4 StR 547/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Grenzwert der nicht geringen …
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der …
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Angaben des …
• VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00

  Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
• OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03

  Zur nachträglichen Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
• VGH Hessen, 26.06.2003 - 11 TG 1262/03

  Zuchtverbot - Qualzucht - Haubenenten
• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich …
• OLG Köln, 14.10.2003 - Ss 396/03

  Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft psilocybinhaltiger Pilze, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10

  Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 652/10

  Vereinbarkeit der im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehenen Baupauschale …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00

  Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 22.04

  Einordnung der Unterrichtsverpflichtung als Teil der Lehrerarbeitszeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VG Karlsruhe, 26.01.2009 - 3 K 1658/08

  Gebührenfestsetzung bei Aufenthaltsverbotsverfügung
• VG Köln, 21.02.2002 - 1 K 5694/98

  Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme der Leistung Preselection eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20

  Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
• VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

  Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
• BayObLG, 18.10.2001 - 4St RR 115/01

  Strafzumessung bei Erwerb und Handeltreiben mit Amphetaminderivaten
• VG Köln, 14.11.2002 - 1 K 1799/01

  Genehmigungspflichtigkeit von Entgelten für die Inanspruchnahme der Leistung …
• VG Köln, 28.02.2002 - 1 K 3741/98

  Erhebung von Entgelten für das Führen von Ferngesprächen über die …
• VG Köln, 21.02.2002 - 1 K 8523/99
• VG Köln, 21.02.2002 - 1 K 4866/99
• OLG Koblenz, 17.07.2000 - 1 Ws 391/00

  Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittel Verfassungsmäßigkeit Rückwirkungsverbot …
• VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06