Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97 |
Mietvertrag bei verzögertem Baubeginn
§ 256 ZPO, "Rechtsverhältnis", Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Verzuges, § 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 256
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 256
- Prof. Dr. Lorenz
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Vorliegen/Nichtvorliegen von Schuldnerverzug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Schuldnerverzug - Unzulässigkeit der Klage
- ra.de
- RA Kotz
Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzuges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zivilverfahrensrecht - Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 47 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 256 ZPO
Feststellungsklage/Schuldnerverzug/Gewerberaummietvertrag über noch nicht errichtete Räumlichkeiten - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schuldrecht AT, Zivilprozessrecht, Verzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2280
- NJW 2000, 2281
- MDR 2000, 897
- NJ 2000, 602
- VersR 2001, 1003
- WM 2000, 1558
- BB 2000, 1267
- DB 2000, 1461 (Ls.)
Wird zitiert von ... (165) Zitiert selbst (10)
- BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Richtig ist ferner, daß in Fällen, in denen eine Verurteilung zu einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung begehrt wird, der weitere Antrag des Klägers, den Annahmeverzug des Schuldners hinsichtlich der ihm gebührenden Leistung festzustellen, seit der Entscheidung RG JW 1909, 463 Nr. 23 mit Rücksicht auf §§ 756, 765 ZPO aus Gründen der Prozeßökonomie allgemein als zulässig angesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - VIII ZR 206/86 - WM 1987, 1496, 1498;… MünchKomm/Lüke § 256 Rdn. 24 m.N.; Doms NJW 1984, 1340; Schilken AcP 181 [1981] 355, 372 m.w.N.).Deshalb ist ein Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges auch nur insoweit zulässig, als er zur erleichterten Vollstreckung des Leistungsanspruchs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 aaO S. 1498 a.E.).
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtskräftig festgestellt ist somit nicht etwa das Bestehen der Gegenforderung, sondern nur die sich daraus ergebende Beschränkung des Klageanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91 - NJW 1992, 1172, 1173). - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3).
- BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Allerdings wird das Berufungsgericht wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Ablaufs dieser Frist zu prüfen haben, ob ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Feststellung noch besteht, falls das Mietobjekt nicht fristgerecht erstellt worden ist, oder ob der Kläger andernfalls darauf zu verweisen ist, seinen Antrag umzustellen und seine mietvertraglichen Ansprüche im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, sofern die darin liegende Klageänderung als sachgerecht zuzulassen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634, 635). - BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). - BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.). - BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80
Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Vielmehr erscheint es zur Vermeidung eines erneuten Rechtsstreits geboten, das Verfahren durch Zurückverweisung der Sache in die richtige Lage zu bringen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588) und dem Kläger Gelegenheit zu geben, einen zulässigen Feststellungsantrag zu stellen, etwa dahingehend, daß die Beklagte zur Mietzinszahlung verpflichtet sei, sofern der Kläger das Mietobjekt innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fertigstellt bzw. fertiggestellt hat (vgl. RG Warn Rspr. 1917 Nr. 190 = S. 289 ff.). - BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteile vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80 - NJW 1984, 1556 und vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91 - NJW-RR 1992, 252;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 24, 27;… Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rdn. 3). - BGH, 11.07.1979 - IV ZR 159/77
Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Denn der Kläger hat diesen vom Landgericht als unzulässig angesehenen Antrag (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - IV ZR 159/77 - FamRZ 1979, 905, 906 unter II) im zweiten Rechtszug umgestellt, so daß der Senat sich allein schon angesichts dieser Prozeßgeschichte nicht in der Lage sieht, den nunmehr zu beurteilenden Antrag im Sinne des ursprünglich gestellten Antrages auszulegen. - RG, 19.10.1920 - II 173/20
Kann der Verkäufer, auf dessen Klage der Käufer rechtskräftig zur Zahlung des …
Auszug aus BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, daß ein auf Erfüllung Zug um Zug lautendes Urteil nur insoweit der Rechtskraft fähig ist, als es über den mit der Klage erhobenen Anspruch entscheidet, nicht aber auch insoweit, als es dem Beklagten das Recht vorbehält, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (vgl. RGZ 100, 197, 198).
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN). - LG Regensburg, 04.01.2017 - 7 O 967/16
Anspruch auf Nachlieferung bei Schadstoff-Software
Ein gegenüber dem ursprünglichen Schuldverhältnis eigenständiges "Verzugsverhältnis" kennt das Gesetz nicht (BGH NJW 2000, 2280). - BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
Die Unbestimmtheit des Klageantrags zu 1 hat nicht zur Folge, daß die Sache insoweit - unter teilweiser Aufhebung des Berufungsurteils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, das mit ihrer Klage verfolgte Begehren in Anträge zu fassen, die dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen (vgl. dazu auch BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung; BGH, Urt. v. 19.4.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum, jeweils m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Denn für die Feststellung des gemeinhin als "Verzug" bezeichneten Schuldnerverzuges (§ 286 BGB) fehlt es an dem für § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse, da der Schuldnerverzug kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97, Juris Rn. 11) und für diesen auch nicht die aus prozessökonomischen Gründen gebotene Ausnahme von diesem Tatbestandsmerkmal gilt, die für den Annahmeverzug anerkannt ist (…vgl. BGH, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12;… Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
Der Feststellungsantrag beschränkt sich zudem nicht auf die Feststellung des Vorliegens des Schuldnerverzuges (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ff.), sondern die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten dem Grunde nach für die durch diesen Rechtsstreit verursachten Kosten (…vgl. BGH, Urt. 26.09.1991 - VII ZR 245/90, NJW 1992, 697 f., juris Rn. 8 f.). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Hierbei handelt es sich nicht um bloße rechtserhebliche Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses, bei denen eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGHZ 68, 331, 332; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
Unzulässig ist daher etwa die Feststellung eines Schuldnerverzuges (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, WM 2000, 1558 unter 1 a) oder die isolierte Feststellung eines Annahmeverzuges, sofern er nicht dazu dient, bei einer Verurteilung Zug um Zug durch den erforderlichen Nachweis des Annahmeverzuges bereits im Erkenntnisverfahren die Vollstreckung zu erleichtern (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, aaO). - OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
Hierin liegt aber kein Rechtsverhältnis, da die Qualifizierung eines Verhaltens als rechtmäßig oder rechtswidrig nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründet und daher kein Rechtsverhältnis zwischen Personen begründet (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 (3789); BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 (2281)). - OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung …
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 11.08.2022 - IX ZR 78/21
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: …
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt
- BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Dresden, 07.07.2026 - 4 U 504/25
Ankaufuntersuchung ist Werkvertrag!
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
- OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 68/17
VOB-Vertrag: Auftragnehmerkündigung des Vertrages nach Unterbrechung der …
- LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16
Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Immobiliendarlehensvertrag kann trotz außerordentlicher Kündigung noch widerrufen …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
- OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25
Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15
Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
- OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; …
- BGH, 21.01.2026 - IV ZR 40/25
Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar auf deutschem Staatsgebiet …
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- OLG Köln, 12.11.2025 - 26 U 49/24
Kaufpreiszahlung aus einem i.R.d. Corona-Pandemie geschlossenen sog. …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19
Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
- LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16
VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …
- AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
- LG Frankenthal, 01.10.2025 - 6 O 259/24
Täuschung beim Hauskauf: Käufer darf Kaufvertrag rückgängig machen
- LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
- OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …
- BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 123/05
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- AG Bad Segeberg, 08.11.2012 - 17a C 256/10
Haftung und Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Feststellungsantrag bezüglich der …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- BGH, 23.04.2008 - XII ZR 195/06
Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen …
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04
Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
- LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …
- OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10
Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2004 - U (Kart) 36/03
Ausscheiden eines Rechtsanwalts aus einem Sozietätsverträg durch Kündigung; …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2017 - 17 U 7/17
Kapitalanlageberatung im Zusammenhang mit der Investition in eine …
- OLG Dresden, 03.01.2006 - 5 U 1451/05
Mietvertrag; Gewerberaum; Zwischenfeststellungswiderklage
- OLG Frankfurt, 02.08.2005 - 5 U 192/03
Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer …
- LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05
AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
- OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20
Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- OLG Nürnberg, 24.06.2025 - 3 U 247/25
Geschäftsführung ohne Auftrag, Erstbegehungsgefahr, Berufungsrücknahme, …
- AG Iserlohn, 06.04.2021 - 44 C 133/20
- OLG Brandenburg, 19.02.2009 - 12 U 140/08
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- OLG München, 10.03.2022 - 14 U 4154/19
Festellungsklage auf Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter …
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07
Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des …
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
Kaufvertrag über ein Faksimile Rückabwicklung Kauf Faksimile Wirksamkeit …
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21
Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …
- LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 100/19
Haftung des Kfz-Hersteller im Rahmen des sog. Dieselabgasskandals: …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 73/17
Anmeldung von Rechten aus Genussrechtsverträgen zur Insolvenztabelle; …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- OLG Brandenburg, 04.08.2020 - 6 U 100/17
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 72/17
Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- LAG Düsseldorf, 18.07.2006 - 6 Sa 1612/05
Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05
Unzulässige Feststellungsklage
- OLG Koblenz, 10.07.2014 - 3 U 1415/13
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
- OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11
Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2007 - 9 U 18/07
Missbrauch einer gesellschaftsvertraglichen Verzinsungsregelung für …
- KG, 24.11.2006 - 6 U 122/06
Notarhaftung: Anspruch des Geschädigten gegen die Notarkammer auf treuhänderische …
- BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 19/04
Unzulässigkeit der Anfechtung einer vom Verwalter ausgesprochenen Abmahnung
- LAG Düsseldorf, 04.12.2003 - 11 Sa 1507/03
Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 S. 1 …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24
Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …
- OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 6 U 76/17
Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 46/25
Kein Anspruch der Klägerin wegen behaupteter Impfschäden u.a. auf Auskunft und …
- OLG Hamm, 27.07.2017 - 28 U 31/17
"Abgasskandal"
- OLG Stuttgart, 21.03.2002 - 2 U 136/01
Wettbewerbsbeschränkender Energielieferungsvertrag: Unwirksamkeit nach wertender …
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 20/25
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage mangels abgeschlossenem Rechtsstreit; Kein …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 75/17
Anmelden von Rechten aus den Genussrechtsverträgen im Rang zur Insolvenztabelle …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 76/17
Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2001 - 11 (8) Sa 1410/00
Allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen …
- BGH, 03.05.2018 - IX ZR 93/17
Anmeldung von Forderungen aus den Genussrechten auf Rückzahlung des …
- OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 17 U 156/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds - Verjährung trotz …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05
Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet
- LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
Feststellungsinteresse; Annahmeverzug
- LAG Baden-Württemberg, 15.08.2001 - 3 Sa 23/01
Höhergruppierung - Verminderung des Bruttoverdienstes - Bemessung der …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 (13) Sa 1080/00
Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund …
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 24 Sa 1684/07
Geldentschädigung wegen Altersdiskriminierung
- OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04
Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 14.08.2014 - 10 O 3910/14
Keine arglistige Täuschung bei Verkauf eines Unfallwagens - Wissenszurechnung
- LG Berlin, 04.07.2013 - 37 O 190/12
Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen
- OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
- OLG Bremen, 21.01.2011 - 2 U 133/07
Gravierende Baumängel: Auftraggeber kann fristlos kündigen!
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 - 4 U 120/24
Kein Ansprüche des Klägers gegen das beklagte pharmazeutische Unternehmen wegen …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2025 - 1 W 31/24
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger …
- LG Memmingen, 22.03.2024 - 33 O 941/23
Zwischenfeststellungswiderklage, Bauherrengemeinschaft, Außerordentliche …
- LG Aachen, 18.10.2018 - 9 O 146/18
- KG, 20.03.2013 - 24 U 131/12
Druckbearbeiter - Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Auslegung des …
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2005 - 5 O 338/04
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 4 U 41/25
Haftung eines pharmazeutischen Unternehmens i.R.v. Ansprüchen im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 14.08.2023 - 6 U 292/22
Leistungsverweigerungsrecht der Bank bei Widerruf des Darlehnsvertrags über eine …
- LG Bonn, 13.06.2018 - 9 O 192/17
- OLG Hamm, 13.07.2016 - 31 U 134/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14
- LG Wuppertal, 12.01.2017 - 7 O 15/16
Zahlung von restlichen Mietkaufraten; Quittung als Beweis für die Überlassung des …
- AG Mönchengladbach, 03.09.2015 - 36 C 1299/15
Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Gerichtskostenvorschuss, Verzinsung, …
- OLG Schleswig, 27.05.2002 - 15 UF 242/01
Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum …
- LG Bonn, 13.10.2017 - 19 O 104/17
Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- LG Bayreuth, 21.07.2023 - 44 O 401/22
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorgerichtliche …
- LG Saarbrücken, 14.09.2012 - 13 S 5/12
Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators
- OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
- OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 92/09
Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen …
- LAG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 3 Sa 9/00
Streit über die Höhe der variablen Vergütung eines Krankenhausarztes; …
- LG Bonn, 08.02.2023 - 30 O 31/21
- LG Heidelberg, 11.01.2013 - 5 O 205/12
Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle für …
- LAG Hamm, 30.01.2008 - 6 Sa 1728/07
Beschäftigungsanspruch, klageweise Geltendmachung
- LG Traunstein, 31.07.2020 - 1 O 3743/18
Unzulässiger Feststellungsantrag in einem Diesel-Fall
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- ArbG Duisburg, 24.04.2008 - 2 Ga 5/08
Einstellung - Lehramt - Vertrauensschutz - Mangelfacherlass
- LG Potsdam, 04.10.2006 - 2 O 19/06
Gasversorgungvertrag: Ausschluss einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle für …
- LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
- LG Frankenthal, 14.05.2013 - 1 HKO 10/12
Anspruch eines Handelsvertreters auf Buchauszug trotz vorheriger Überlassung von …
- LG Detmold, 04.07.2012 - 12 O 126/11
Feuchtigkeit im Keller bei Grundstückskaufvertrag
- LG Berlin, 16.01.2004 - 2 O 478/03
Verfahrensrecht - Feststellung von Verjährungsfristen ohne konkreten Mangel?
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
- LG Itzehoe, 05.03.2012 - 3 O 125/11
Forderungsausfallversicherung - Bindungswirkung durch notarielles …
- LG Paderborn, 15.12.2008 - 2 O 124/07
Sittenwidrigkeit einer Nutzungsvereinbarung wegen Ausnutzung einer Zwangslage im …
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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.2000 - VII ZB 36/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 236 A Abs. 2 Satz 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Rechtsmittel - Einlegung - Gegenbeweis - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 236 Abs. 2 S. 1
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei behaupteter Einhaltung der Frist
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2280
- MDR 2000, 844
- VersR 2001, 84
- BB 2000, 1268
- BB 2000, 1268 Ls
- BauR 2000, 1226
- ZfBR 2000, 412
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1996 - XII ZB 177/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - VII ZB 36/99
Der Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).Einer Partei, die die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels geltend macht, steht es frei, dessen rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, daß das Gericht den Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO als nicht geführt ansieht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu beantragen (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312).
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 169/07
Anforderungen an die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
Das Berufungsgericht war deshalb verpflichtet, dienstliche Äußerungen der für die Leerung des Nachtbriefkastens zuständigen Beamten über seine Funktionstüchtigkeit im fraglichen Zeitraum einzuholen (…BGH, Urt. v. 30. März 2000 aaO;… v. 14. Oktober 2004 aaO;… v. 8. Mai 2007 aaO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. März 2000 - VII ZB 36/99, NJW 2000, 2280).Es steht der Partei frei, die rechtzeitige Einlegung zu behaupten und zugleich für den Fall, dass das Gericht den Gegenbeweis des § 418 Abs. 2 ZPO nicht als geführt ansieht, Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (…BGH, Beschl. v. 27. November 1996 aaO S. 1313; v. 16. März 2000 aaO;… Urt. v. 2. November 2006 - III ZR 10/06, NJW 2007, 603 Rn. 6).
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19
Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes …
Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Partei die Rechtzeitigkeit ihrer Prozesshandlung behaupten und zugleich für den Fall, dass sie zur Beweisführung nicht in der Lage ist, Wiedereinsetzung beantragen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2. November 2006 - III ZR 10/06, aaO Rn. 6;… Beschlüsse vom 27. November 1996 - XII ZB 177/96, aaO unter II 2 a; vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99, NJW 2000, 2280 unter II 2). - BGH, 02.11.2006 - III ZR 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einwurf eines fristwahrenden …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei die Rechtzeitigkeit ihrer Prozesshandlung behaupten und zugleich für den Fall, dass sie zur Beweisführung nicht in der Lage ist, hilfsweise Wiedereinsetzung beantragen kann (Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 117/96 - NJW 1997, 1312, 1313; Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280; Urteil vom 30. März 2000 - IX ZR 251/99 - NJW 2000, 1872, 1873; Beschluss vom 27. Februar 2002 - I ZB 23/01 - NJW-RR 2002, 1070 f.).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 235/01
Unterbrechung des Rechtsstreits bei Unfähigkeit eines Rechtsanwalts zur …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZB 46/06
Lauf der Rechtsmittelfristen bei Tatbestandsberichtigung
Soweit das Berufungsgericht meint, für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei kein Raum, da der rechtzeitige Eingang der Berufungsbegründung behauptet werde, lässt es unberücksichtigt, dass der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30. Januar 2004 den Wiedereinsetzungsantrag hilfsweise für den Fall gestellt hatte, dass das Gericht den Beweis des rechtzeitigen Eingangs nicht als geführt ansehe (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2000 - VII ZB 36/99 - NJW 2000, 2280). - OLG Hamm, 25.01.2002 - 9 U 62/01
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers über eine über einen Radweg …
Rn. 62 Der Anspruch des Klägers auf Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden ist zulässig, denn nach seinem Vortrag sind die unfallbedingten schweren Kopfverletzungen nicht ausgeheilt, so daß die Möglichkeit weiterer Schäden besteht, vgl. zuletzt BGH VersR 2001, 84. - OLG Köln, 18.09.2008 - 11 U 147/08
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig, weil es der Partei freisteht, in erster Linie die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zu behaupten und für den Fall, dass das Gericht den Nachweis der Rechtzeitigkeit nicht als geführt ansieht, die hilfsweise Wiedereinsetzung gegen die dann anzunehmende Fristversäumnis zu beantragen (BGH NSW ZPO § 236 B - Beschluss vom 3.7.2008, recherchiert in IURIS; NJW 2000, 2280 jeweils mwN). - LG Münster, 18.01.2005 - 16 O 637/04
Rückzahlung eines Vorschusses nach dem Nichtzustandekommen eines Pachtvertrages …
Ein Fall, in dem der Beklagte gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsmittels behauptet und Wiedereinsetzungsantrag stellt, vgl. hierzu BGH vom 16.03.2000 in NJW 2000, Seite 2280, 1iegt damit nicht vor. - BPatG, 05.02.2001 - 10 W (pat) 3/00 Der durch die Eintragung in der Scheckliste behördlich bezeugte Eingangstag des Schecks kann gemäß § 418 Abs. 2 ZPO zulässigerweise durch Gegenbeweis entkräftet werden, der allerdings die volle Überzeugung des Senats von der rechtzeitigen Zahlung der 3. Jahresgebühr mit dem Zuschlag erfordert (vgl zum Gegenbeweis bei Eingangsstempeln BGH VersR 1991, 896; 1995, 1467; NJW 2000, 2280).
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