Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99 |
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ZPO § 580 Nr. 4; § 581, § 1053 Abs. 1 Satz 2, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, § 1059 Abs. 2, § 1060 Abs. 2 Satz 1; BGB § 826 Fa, H
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ZPO § 1053 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 580 Nr. 4; ; ZPO § 581; ; ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b; ; ZPO § 1059 Abs. 2; ; ZPO § 1060 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 826 Fa
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- Wolters Kluwer
Schiedsspruch - Vollstreckbarerklärung - Restitutionsgrund - Ordre public - Betrug - Aufhebungsgrund - Sittenwidrige Schädigung
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung Schiedsvergleich
- ra.de
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 580 Nr. 4 ZPO, § 581 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO, § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO; § 826 BGB
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - Verfahren, Übergangsvorschriften Aufhebungs-/Versa - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Schiedsspruchs
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Schiedswesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
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Schiedsspruch durch Betrug erwirkt: Vollstreckbar? (IBR 2001, 152)
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 376
- NJW 2001, 373
- ZIP 2000, 2270
- MDR 2001, 345
- WM 2001, 104
- BB 2001, 12
- BB 2001, Beilage 6, 12
- DB 2001, 1361 (Ls.)
- BauR 2001, 442
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.05.1952 - II ZR 276/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Die Geltendmachung dieses Aufhebungsgrundes unterliegt den Einschränkungen des § 581 ZPO (im Anschluß an BGH, Urteil vom 14. Mai 1952 - II ZR 276/51 - NJW 1952, 1018).Dieser unterläge aber wie die Geltendmachung von Restitutionsgründen in bezug auf Verfahren vor dem staatlichen Gericht den Einschränkungen der §§ 581 f ZPO (…Musielak/Voit aaO;… Schwab/Walter aaO;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. 1994 § 1041 Rn. 38;… Wais in Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrensrechts 2. Aufl. 1990 Rn. 546;… Maier in MünchKomm/ZPO 1992 § 1041 Rn. 19; ebenfalls zu § 1041 Nr. 6 ZPO a.F.: BGH, Urteil vom 14. Mai 1952 - II ZR 276/51 - NJW 1952, 1018).
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75
Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Hält der Käufer am Vertrag fest und macht er seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand geltend, dann kommt als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne daß er nachweisen muß, daß sich der - insoweit nicht schutzwürdige - Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58 f; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 - NJW-RR 1988, 328, 329; Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 306, 307; Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - WM 1999, 678, 681). - BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97
Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Hält der Käufer am Vertrag fest und macht er seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand geltend, dann kommt als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne daß er nachweisen muß, daß sich der - insoweit nicht schutzwürdige - Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58 f; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 - NJW-RR 1988, 328, 329; Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 306, 307; Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - WM 1999, 678, 681).
- BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98
Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im …
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind im Verfahren der Vollstreckbarerklärung - von Amts wegen (Senat, BGHZ 142, 204, 206) - auch nach Ablauf der für den Aufhebungsantrag bestimmten Fristen (§ 1059 Abs. 3 ZPO) zu berücksichtigen (…Begründung aaO S. 61;… Musielak/Voit, ZPO 2. Aufl. 2000 § 1060 Rn. 9;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 6. Aufl. 2000 Kap. 27 Rn. 9;… Lachmann, Handbuch der Schiedsgerichtspraxis 1998 Rn. 594); das gilt unabhängig davon, ob derselbe Grund die Aufhebung sowohl nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO rechtfertigt, im letzteren Fall aber wegen Fristablaufs gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO präkludiert ist (…vgl. Musielak/Voit aaO Rn. 11 a.E.). - BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87
Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von …
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Hält der Käufer am Vertrag fest und macht er seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand geltend, dann kommt als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne daß er nachweisen muß, daß sich der - insoweit nicht schutzwürdige - Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58 f; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 - NJW-RR 1988, 328, 329; Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 306, 307; Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - WM 1999, 678, 681). - BGH, 30.09.1964 - VIII ZR 195/61
Südafrikanische Urteile
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Das Oberlandesgericht hat diesen Schadensersatzanspruch, der einredeweise geltend gemacht werden kann (BGHZ 42, 194, 204;… Musielak/Musielak aaO § 322 Rn. 96), nicht übersehen, meint aber, dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. - BGH, 16.10.1987 - V ZR 153/86
Persönliche Haftung - Vertreter - cic - Geschäftsführung - Generalvollmacht - …
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
Hält der Käufer am Vertrag fest und macht er seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand geltend, dann kommt als ersatzfähiger Schaden auch der Betrag in Betracht, um den er im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben zu teuer gekauft hat, ohne daß er nachweisen muß, daß sich der - insoweit nicht schutzwürdige - Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58 f; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1987 - V ZR 153/86 - NJW-RR 1988, 328, 329; Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 - NJW-RR 1989, 306, 307; Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97 - WM 1999, 678, 681). - BGH, 06.04.1961 - VII ZR 7/60
Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein Schiedsgericht - …
Auszug aus BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99
In Höhe dieses Betrages wäre die Vollstreckbarerklärung unter teilweiser Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1961 - VII ZR 7/60 - UA 4 f, insoweit in NJW 1961, 1627 nicht abgedruckt;… Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1041 Rn. 38).
- OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19
Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH…, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, juris Rn. 16; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, juris Rn. 22; BGH…, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, juris Rn. 8).Eine Ausnahme hiervon gilt für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass der Verkäufer den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, juris Rn. 22).
- BGH, 06.10.2016 - I ZB 13/15
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der …
Danach ist einem Schiedsspruch beispielsweise die Anerkennung zu versagen und der Antrag auf Vollstreckbarkeit abzulehnen, wenn der Schiedsspruch durch Verfahrensbetrug erwirkt wurde und der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO vorliegt oder wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Sinne des § 826 BGB zu werten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376, 381 mwN).Rn. 58 Einem durch Verfahrensbetrug erwirkten Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt des verfahrensrechtlichen ordre public nur zu versagen, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 4 ZPO erfüllt sind (BGHZ 145, 376, 381).
Rn. 60 aa) Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung kommt nur in Betracht, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (BGHZ 145, 376, 381 f.).
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
Rn. 31 In diesem Verhalten ist eine arglistige Täuschung zu sehen, wobei eine solche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, regelmäßig zugleich auch einen Sittenverstoß i. S. von § 826 BGB begründet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, NJW-RR 2005, 611, 612; BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311; BGH, Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 15/73, NJW 1974, 1505, 1506; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250, 252; BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, NJW 2001, 373, 374;… BeckOK BGB/Förster, 52. Ed. 1. November 2019, BGB § 826 Rn. 57 m.w.N.).
- OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19
Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Rn. 16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Gläubiger eines deliktischen Anspruches - insbesondere eines solchen aus § 826 BGB bzw. im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung - in der Regel nur sein negatives Interesse ersetzt und damit verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn das haftungsbegründende Verhalten entfiele (BGH…, Urteil vom 30.05.2000 - IX ZR 121/99 -, Rn. 16, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 10, juris; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris; BGH…, Urteil vom 18.01.2011 - VI ZR 325/09 -, Rn. 8, juris).Eine Ausnahme hiervon gilt für den - hier gerade nicht einschlägigen - Fall, dass der Verkäufer den Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat (BGH…, Urteil vom 25.11.1997 - VI ZR 402/96 -, Rn. 13, juris; BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, Rn. 22, juris).
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
Rn. 220 Der Inhalt des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB in Fällen arglistiger Täuschung orientiert sich an demjenigen der culpa in contrahendo (vgl. BGH…, Urt. vom 16.10.1987 - V ZR 153/86 -, NJW-RR 1988, 328, 329) und ist wie dort prinzipiell auf den Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) gerichtet, was bedeutet, dass der Getäuschte so zu stellen ist, wie er ohne die Täuschung gestanden hätte (BGH, Beschluss v. 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, NJW 2001, 373, 374).Alternativ kann er aber auch an dem abgeschlossenen Vertrag festhalten und den täuschungsbedingten Mehraufwand ersetzt verlangen (BGH, Beschluss v. 02.11.2000 - III ZB 55/99 -, NJW 2001, 373, 374).
- BGH, 23.01.2025 - I ZB 41/24
Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass für dessen Vollstreckbarerklärung die allgemeinen Vorschriften gelten, also insbesondere nach § 1060 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2000 - III ZB 55/99, BGHZ 145, 376 [juris Rn. 11 f.]).Wird der Restitutionsgrund des § 580 Abs. 4 ZPO geltend gemacht, der voraussetzt, dass das Urteil von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist, muss demnach auch die Voraussetzung des § 581 Abs. 1 ZPO erfüllt sein, dass wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann (vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 15 bis 18];… BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 58]).
Rn. 22 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Schiedsspruch auch dann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufzuheben, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für die Anwendung von § 826 BGB auf ein Urteil staatlicher Gerichte geltenden Maßstäben als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung zu werten ist (vgl. BGHZ 145, 376 [juris Rn. 19];… BGH, SchiedsVZ 2018, 53 [juris Rn. 55 und 60]).
Rn. 48 c) Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut der Aufhebung nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO unterliegt (vgl. bereits BGHZ 145, 376 [juris Rn. 11];… dagegen MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1053 Rn. 43;… Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1053 Rn. 13;… Lachmann, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., Rn. 1825;… Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1053 Rn. 24;… ders. in Festschrift Lorenz, 2001, 275, 281 f.; Bredow, SchiedsVZ 2010, 295, 301;… aA Voit in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 1053 Rn. 15;… differenzierend Frische, Verfahrenswirkungen und Rechtskraft gerichtlicher Vergleiche, 2006, S. 324 bis 326).
- OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26
Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!
Dazu gehört insbesondere auch, dass die verfahrensrechtlichen Schranken der §§ 581, 582 ZPO erfüllt sind (BGH, Beschlüsse vom 02.11.2000, III ZB 55/99, juris Rn. 18…, vom 23.01.2025, I ZB 42/24, juris Rn. 18 und 06.10.2016, I ZB 13/15, juris Rn. 58).Rn. 100 Einen Aufhebungsgrund stellt es auch dar, wenn die Erwirkung des Schiedsspruchs oder das Gebrauchmachen von diesem Titel nach den für § 826 BGB bei staatlichen Urteilen geltenden Maßstäben eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellt (…BGH, Beschlüsse vom 23.01.2025, I ZB 41/24, juris Rn. 22 und vom 02.11.2000, III ZB 55/99, juris Rn. 19 …sowie vom 06.10.2016, I ZB 13/15, juris Rn. 60;… Voit in: Musielak/Voit, Kommentar zur ZPO, 23. Auflage 2026, § 1059 ZPO Rn. 26;… Wilske/Markert in: BeckOK-ZPO, 60. Edition, Stand: 01.03.2026, § 1059 ZPO Rn. 66f.).
- BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03
Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Als Geschädigte, die Ersatz ihres negativen Interesses beanspruchen kann, ist die Klägerin unter Ausgleich aller Vor- und Nachteile so zu stellen, wie sie ohne die Täuschung gestanden hätte (BGHZ 145, 376, 382 f.; 57, 137, 142;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959 - VIII ZR 125/58, NJW 1960, 237). - BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05
Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs
Sie sind im Vollstreckbarerklärungsverfahren immer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 145, 376, 379 f), sind also erst mit der (rechtskräftigen) Vollstreckbarerklärung erledigt. - OLG Köln, 09.09.2022 - 19 Sch 13/22
Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
Restitutionsgründe stellen einen Unterfall des verfahrensrechtlichen ordre public dar, BGH Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99, juris).Denn wegen des behaupteten Betrugs ist weder eine rechtskräftige Verurteilung ergangen noch festgestellt, dass die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht erfolgen konnte, § 581 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 02.11.2000 - III ZB 55/99, juris).
Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs ist - über den Wortlaut des § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus - nach Ablauf der in § 1059 Abs. 3 ZPO bestimmten Fristen auch in den Fällen zulässig, in welchen die Urteilserschleichung oder das Gebrauchmachen von dem rechtskräftigen Urteil eines staatlichen Gerichts als sittenwidrige Schädigung des Gegners gemäß § 826 BGB gewertet werden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 01.11.2000 - III ZB 55/99, juris;… Vorwerk/Wolf, in: BeckOK ZPO, 44.Ed., Stand 01.03.2022, § 1059, Rn. 66).
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15
691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …
- OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 34/22
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Rückzahlung der …
- BGH, 23.01.2025 - I ZB 42/24
Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …
- KG, 04.06.2012 - 20 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 26 Sch 19/21
Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren
- BGH, 08.03.2007 - III ZB 21/06
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen den Rechtsnachfolger
- BGH, 22.11.2017 - I ZB 92/17
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: …
- OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14
Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
- OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07
Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit …
- BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
- OLG Stuttgart, 16.07.2002 - 1 Sch 8/02
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Zuständigkeit auf Grund rügeloser Einlassung; …
- KG, 26.03.2012 - 20 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: …
- OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 26 SchH 7/12
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Fairway-Beregnung für Golfplatz)
- OLG München, 11.07.2011 - 34 Sch 15/10
Vollstreckbarerklärung eines ukrainischen Schiedsspruchs
- OLG München, 06.03.2012 - 34 Sch 3/10
- OLG Stuttgart, 03.06.2003 - 1 Sch 2/03
- OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13
Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom
- OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 26 Sch 5/03
Geltendmachung der Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG München, 28.01.2009 - 34 Sch 22/08
Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem …
- BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23
Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs
- OLG München, 09.01.2017 - 34 Sch 20/16
Forderungen aus einem Lizenzvertrag
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Celle, 20.11.2003 - 8 Sch 2/03
- BayObLG, 22.01.2024 - 101 Sch 172/23
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruch - Verzugsstrafzins von …
- KG, 24.11.2008 - 2 U 113/06
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Anspruch aus culpa in contrahendo wegen der Verwendung …
- OLG München, 20.12.2006 - 34 Sch 17/06
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG Schleswig, 12.01.2017 - 16 Sch 2/16
- LG Köln, 25.03.2026 - 10 O 450/24
- OLG München, 05.07.2011 - 34 Sch 9/11
- OLG Jena, 10.03.2004 - 4 Sch 1/03
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