Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  PostG § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4; ; PostG § ... 51; ; PostG § 51 Abs. 1; ; PostG § 51 Abs. 1 Satz 2; ; PostG § 51 Abs. 1 S. 1; ; PostG § 14; ; PostG § 16; ; PostG § 11 ff.; ; PostG § 5 Abs. 1; ; PostG § 5 Abs. 2; ; PostG § 55; ; PostG § 52; ; PostG § 13 Abs. 2, 3; ; PostG § 15 f; ; PostG § 1; ; UWG § 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1; ; GWB § 1 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 705

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen; Prüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Lizenz Beförderung von Briefsendungen; Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Lizenzinhabers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beförderung von Briefsendungen; Regulierungsbehörde; Lizenzgebiet; Postsendungen ; Exklusivlizenz ; Universaldienst; Lizenzierte Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 686
• GRUR 2001, 539

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Er kann insbesondere die Frage der Aufhebbarkeit nicht als Vorfrage prüfen und entscheiden; solange die Lizenz nicht aufgehoben wurde, ist die Frage der Rechtmäßigkeit für das Zivilgericht regelmäßig belanglos und nicht zu prüfen (vgl. BGH NJW 98, 3055;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 13 GVG, Rdn. 45;… Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., § 13 GVG, Rdn. 16;… Thomas/Putzo a.a.O. § 13 GVG, Rdn. 25;… Rosenberg/Schwab/ Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., S. 70).

  Was die Klägerin im übrigen vorträgt ist schon deshalb unerheblich, weil es im Widerspruch zur Tatbestandswirkung der Lizenz steht (vgl. oben 2.); eine davon abweichende Beurteilung der Erlaubnislage durch das Zivilgericht ist nicht möglich (vgl. BGH NJW 98, 3055).

• LG Ingolstadt, 15.11.1999 - 2 Qs 210/99

  Zulässigkeit einer Täteridentifizierung durch eine DNA-Datenerhebung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Die Berufungserwiderung hat anhand der §§ 11 ff PostG, der Gesetzesmaterialien und der Literatur überzeugend dargestellt, daß es derzeit eine gesetzliche Verpflichtung der Klägerin, den Universaldienst zu erbringen, nicht gibt (so auch LG Aachen, NJW 2000, 749, 795).
• BGH, 06.10.1999 - I ZR 46/97

  Giftnotruf-Box

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Vielmehr muß der Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers berücksichtigt werden, eine Betrachtungsweise, die der Bundesgerichtshof neuerdings sogar bei Verstößen gegen wertbezogene Normen anwendet (vgl. etwa NJW 2000, 864 - Giftnotruf-Box).

• VG Köln, 06.07.1999 - 22 K 5502/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Nur hilfsweise wird deshalb im folgenden dargelegt, was an sich Sache der Verwaltungsgerichte ist (vgl. das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Juli 1999 - 22 K 5502/98 - Anl. BE 2), daß nämlich die Einwendungen der Klägerin gegen die Lizenz bzw. ihre Auslegung von § 51 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 PostG auch unzutreffend sind.
• BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

  Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Bloß gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge werden jedoch grundsätzlich als unbestimmt angesehen (vgl. BGH NJW 2000, 1792 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
• OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

  Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Dabei hat sich das Landgericht vor allem auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - gestützt (57-67 GA).
• OLG Jena, 03.03.1999 - 2 U 920/98

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Das in der Berufungsbegründung zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Jena (NJW 99, 3053, 3056) setzt sich mit dieser allgemein anerkannten Tatbestandswirkung insbesondere rechtsgestaltender Verwaltungsakte nicht auseinander.
• LG Neuruppin, 22.07.1999 - 7 O 3/99

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2000 - 20 U 110/99

  Solange sich die Beklagte im Rahmen der ihr erteilten Lizenz hält, hat die Klägerin diese Briefbeförderung schon deshalb zu dulden, weil sie genehmigt ist (so zutreffend LG Neuruppin NJW 2000, 746 f. = Anl. BE 18).

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• BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

  Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

  Damit ist eine in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittene Frage angesprochen (bejahend: OLG Jena, Urteil vom 3. März 1999 - 2 U 920/89 - NJW 1999, 3053 ; LG Gera, Urteil vom 15. Mai 1998 - 1 HO 413/97 - ArchivPT 1998, 278 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - ArchivPT 1998, 386 ;… von Danwitz, Alternative Zustelldienste und Liberalisierung des Postwesens, 1999, S. 66 ff.; derselbe, ArchivPT1998, 281 ; verneinend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - GRUR 2001, 539 ; OLG Naumburg, Urteil vom 16. November 2000 - 7 U (Hs) 102/99 - GRUR 2001 534 ; VG Köln, Urteil vom 6. Juli 1999 - 22 K 6821/98 - WRP 2000, 232 ; Offermann/Stark, ArchivPT 1998, 389 ;… vermittelnd: Herdegen in: Badura/ von Danwitz/Herdegen/Sedemund/Stern, Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51 Rn. 133).
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06

  Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …

  Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
• OLG Naumburg, 16.11.2000 - 7 U (Hs) 102/99

  Zulässigkeit der Ausübung einer intraurbanen Briefverteilung in Form der …

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• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06

  Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06

  Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04

  Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …

  Vorliegend muss die Klägerin den Rechtsverstoß der Beklagten in vollem Umfang darlegen und nachweisen (vgl. schon Senat NJW 01, 686, 687), und deshalb auch Darlegungen der Beklagten widerlegen, die eine Teilnahmehandlung der Beklagten bzw. ihren Vorsatz in Zweifel ziehen.
• BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06

  Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

  Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
• LG Bonn, 04.09.2003 - 14 O 110/03

  Unterlassungsanspruch betr. Hauptpflicht aus Vertrag; Universaldienstleistung; …

  Unabhängig davon, ob der Zeitraum der Testbriefaktion ausreicht, um einen generellen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen durch die Antragstellerin glaubhaft zu machen (vgl. dazu OLG Düsseldorf GRUR 2001, 539, 541), ist der Vortrag unerheblich: wie im Termin vom 04.09.2003 im Einzelnen erörtert, ist in diesem Verfahren nicht darüber zu entscheiden, ob die Antragstellerin generell und systematisch gegen ihre Lizenz verstößt, sondern ob die Übergabe von Briefsendungen in der im Tenor und im Schreiben vom 20.06.2003 näher beschriebenen Qualität einen Lizenzverstoß darstellt, und daraus das Leistungsverweigerungsrecht der Antragsgegnerin folgt.

  Maßgeblich dafür ist der Inhalt der Lizenz; solange die Lizenz nicht aufgehoben worden ist, ist die Frage der Rechtmäßigkeit für das Zivilgericht belanglos und nicht zu prüfen; solange sich die Antragstellerin im Rahmen der ihr erteilten Lizenz hält, hat die Antragsgegnerin die Briefbeförderung schon deshalb zu dulden, weil sie genehmigt ist (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 539, 540; LG Neuruppin NJW 2000, 746).

• OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien …

  Die Regelung, die eine Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalles trifft (vgl. die Definition des Verwaltungsaktes in § 35 VwVfG) kann nicht als bloße Kundgabe einer Rechtsansicht unter vielen angesehen werden (vgl. Senat NJW 01, 686, 687).
• BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06

  Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …

  Bei zweckentsprechender Gesetzesanwendung wird darum nicht eine völlig andere, sondern eine an sich gleiche, aber durch merkliche Hebung des Standards verbesserte Postdienstleistung von dem ausschließlichen Recht freigestellt (so bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 1998 - 2 U 70/98 - Archiv PT 1998, 386 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 20 U 110/99 - NJW 2001, 686 ).
• LG Köln, 13.08.2003 - 28 O (Kart) 486/02

  Schadensersatz wegen Verweigerung eines Zugangs zum Stromnetz; Auslegung einer …