Volltextveröffentlichungen (7)

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  VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
  Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

• Judicialis

  VereinsG § 4; ; StPO § 53; ; StPO § 97

• Wolters Kluwer

  Beschlagnahme - Beweismittel - Ermittlung - Verbotsbehörde - Vereinsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
  Vereinsrecht - Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1663
• NVwZ 2001, 809 (Ls.)
• DVBl 2001, 834
• AnwBl 2001, 523
• DÖV 2001, 643

Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Die diesbezüglichen Erwägungen der Behörde unterliegen gerichtlicher Nachprüfung (vgl. Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30 S. 3 = NVwZ-RR 2000, 70: "Die genannte Befürchtung der Beklagten lässt sich nach den Umständen nicht beanstanden").

  Insbesondere enthält die Beschwerdebegründung keinen Ansatzpunkt dafür, dass die zur Frage, wann eine Vereinigung sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. etwa Urteil vom 13. April 1999, a.a.O. S. 4) weiterer Ausformung bedürften.

• BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

  Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Eine - namentlich auf die Beachtung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerichtete - revisionsgerichtliche Überprüfung kann nur ausnahmsweise - etwa in Fällen der Willkür - in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382 S. 184 ff.).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Es kann offen bleiben, inwiefern sich das Beschwerdevorbringen überhaupt auf das gerichtliche Verfahren und nicht nur auf die Anwendung des materiellen Rechts bezieht (vgl. dazu Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271).

• BVerwG, 24.05.1996 - 8 B 98.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rüge des Verstoßes gegen Denkgesetze

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Der Kläger zeigt nämlich keine Schlüsse des Oberverwaltungsgerichts auf, die schlechterdings nicht gezogen werden können und daher mit den Denkgesetzen nicht vereinbar sind (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1996 - BVerwG 8 B 98.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 270).
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94

  Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Der Sache nach rügt der Kläger, das Oberverwaltungsgericht habe aus den Akten ersichtliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, übergangen und damit gegen die Verpflichtung verstoßen, seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 9 C 25.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 261;… zum sog. Selektionsverbot Dawin, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 108 Rn. 29 sowie - zur sog. Aktenwidrigkeit - Rn. 35, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1992 - 2 B 11.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  d) Die Rüge, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter hätten am Urteil mitgewirkt, bleibt ohne Erfolg, weil die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Oberverwaltungsgericht eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung darstellt (vgl. z.B. Beschluss vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchhholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Soweit der Kläger überhaupt bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts benennt (BVerfGE 46, 325, 333 ff.; 49, 220, 225; 51, 150, 156), betreffen diese die Wahrung der Eigentümerrechte in der Zwangsversteigerung und nicht die Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermögens nach § 3 Abs. 1 Satz 2, §§ 10 ff. VereinsG; die Bezeichnung eines divergierenden Rechtssatzes enthält die Beschwerdebegründung auch insoweit nicht.
• BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83

  Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 80, 299, 301 f.) davon ausgegangen, dass der Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG für das Verbot nur solcher Vereinigungen zuständig ist, die - abgesehen von den Fällen länderübergreifender Organisation - über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus durch nicht ganz unbedeutende Tätigkeiten anhaltend in Erscheinung treten.
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01

  Der Kläger hat nach eigenem Vortrag die gegebenen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen, nicht ausgeschöpft (vgl. zu dieser Obliegenheit BVerfGE 74, 220, 225 m.w.N.).
• BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

  Zwangsversteigerung II
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

  Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98

  Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
• OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 11 O 863/98

  Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung nach; Beschlagnahmeanordnung; …

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• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Rn. 52 Dass § 97 StPO nicht einschlägig ist, wenn ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGHSt 19, 374; 38, 144 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, S. 1663 sowie statt vieler G. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 97 Rn. 25, 137 m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

  Unbeschadet der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO sind diese aber auch danach zu weiteren Ermittlungen berechtigt (ausführlich BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30 f. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

  Ihre Stellung ist insoweit derjenigen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens vergleichbar (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 6 3.01- NJW 2001, 1663, unter Hinweis auf Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., S. 50).

  Mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

  Nicht öffentlich zugängliche Daten beispielsweise aus dem internen Mailverkehr zwischen Mitgliedern der Vereinigung können schon deshalb erhebliches zusätzliches und gewichtiges Beweismaterial bieten (vgl. dazu erneut BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 7.19

  Anfangsverdacht; Anordnung; Anordnungsbeschluss; Auffindeerwartung; …

  Rn. 12 a. Den zuständigen Behörden nach dem Vereinsgesetz sind besondere Aufklärungsbefugnisse eingeräumt, die denen der Staatsanwaltschaft ähnlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30).

  Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d.h. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33).

• BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"

  Bei dem Vollzug eines Vereinsverbots wird in aller Regel weiteres Material zutage gefördert, auf welches sich die Verbotsbehörde ergänzend stützt, soweit es sich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bezieht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 307).

  Insbesondere ist es der Beklagten nicht verwehrt, Ermittlungen gemäß § 4 VereinsG noch nach Ergehen des Vereinsverbots fortzuführen, um im Rahmen einer Anfechtungsklage weitere Beweismittel vorlegen zu können (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30 f.).

• ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

  Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung

  zum Umstand, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht einmal Rechtsbeistände als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind, statt vieler BAG 21.4.1988 - 8 AZR 394/86 - BAGE 58, 132 = AP § 11 ArbGG Prozessvertreter Nr. 10 = NZA 1989, 151 [Leitsatz]: "Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsbeistände, die nach § 209 BRAO in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, nicht zur Prozessvertretung befugt"; LAG Niedersachsen13.3.2001 - 11 Ta 474/00 - AnwBl 2001, 523 = Rbeistand 2002, 9 [Leitsatz].S. zum Umstand, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht einmal Rechtsbeistände als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind, statt vieler BAG 21.4.1988 - 8 AZR 394/86 - BAGE 58, 132 = AP § 11 ArbGG Prozessvertreter Nr. 10 = NZA 1989, 151 [Leitsatz]: "Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsbeistände, die nach § 209 BRAO in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, nicht zur Prozessvertretung befugt"; LAG Niedersachsen13.3.2001 - 11 Ta 474/00 - AnwBl 2001, 523 = Rbeistand 2002, 9 [Leitsatz].

  63) S. zum Umstand, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht einmal Rechtsbeistände als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind, statt vieler BAG 21.4.1988 - 8 AZR 394/86 - BAGE 58, 132 = AP § 11 ArbGG Prozessvertreter Nr. 10 = NZA 1989, 151 [Leitsatz]: "Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsbeistände, die nach § 209 BRAO in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, nicht zur Prozessvertretung befugt"; LAG Niedersachsen13.3.2001 - 11 Ta 474/00 - AnwBl 2001, 523 = Rbeistand 2002, 9 [Leitsatz].

• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …

  Es ist in anerkannt, daß die in § 97 StPO vorgesehene Beschlagnahmefreiheit nicht gilt, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst Beschuldigter ist (BVerfG NJW 2001, 1663;… Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 97, Rdnr. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 97, Rdnr. 4).
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 6.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …

  Insbesondere ist es der Beklagten nicht verwehrt, Ermittlungen gemäß § 4 VereinsG auch nach Ergehen des Vereinsverbots durchzuführen, um im Rahmen einer Anfechtungsklage weitere Beweismittel vorlegen zu können (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30 f.).
• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

  Denn behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d. h., wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 6 AV 7/19 -, juris Rn. 31; Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2026 - 5 E 103/24 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 1.19

  Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur …

  Rn. 10 a. Den zuständigen Behörden nach dem Vereinsgesetz sind besondere Aufklärungsbefugnisse eingeräumt, die denen der Staatsanwaltschaft ähnlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33 S. 30).

  Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass der Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG gegeben sind, d.h. wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sie neue tatsächliche Erkenntnisse erbringen oder bisherige Erkenntnisse erhärten, aber auch in Frage stellen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 33).

• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 2.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 3.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

  Anhörung; Benehmen; Bundeszuständigkeit; Hells Angels; verfassungsmäßige Ordnung; …
• BVerwG, 10.06.2020 - 6 AV 8.19

  Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot …
• OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

  Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"
• BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

  Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 5 E 60/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; eigenverantwortliche Prüfung; …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 13.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 17.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 9.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 10.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 4.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterstützung eines sich gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2018 - 1 S 13.18

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 7.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 11.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 14.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 15.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 12.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 13 OB 144/24

  Bedeutung der gesetzlichen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschlagnahmen …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 16.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• BVerwG, 19.12.2025 - 6 A 8.23

  Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" …
• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig
• KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

  BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen …
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• OVG Thüringen, 26.02.2024 - 3 SO 525/23

  Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im …
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - 1 L 14.20

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2026 - 5 E 103/24

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Beweismitteln; …
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

  Hooligan Ultra Ultras Hooligans Verein Vereinigung Durchsuchung
• VG Berlin, 26.02.2025 - 29 K 42.23
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 13 OB 243/23

  Bedeutung der gesetzlichen Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschlagnahmen …
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

  Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

  Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …
• OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten; Vereinsverbot
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

  Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 - 14 I 47/26

  Vereinsverbot, Durchsuchung, Hells Angels, Daten, Nachtzeit
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 I 18/21
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 32/22

  Vereinsverbot, Konto, Beschlagnahme, Vereinsvermögen, Bank, Sicherstellung
• VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19
• VG Köln, 06.02.2019 - 20 I 3/19