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Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 28.03.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,789
BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04.02.2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 4 B 106.99 (https://dejure.org/2000,789)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1
    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde

  • Judicialis

    BauGB § 29 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Baugenehmigung - Abweichung von der Baugenehmigung - Nachtragsgenehmigung - Änderung einer baulichen Anlage - Gesamtvorhaben - Beeinträchtigung des Ortsbildes - Einvernehmen der Gemeinde

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsrecht - Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung einer baulichen Anlage; Gesamtvorhaben; Beeinträchtigung des Ortsbildes; Einvernehmen der Gemeinde.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichung von der Baugenehmigung, Nachtragsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 168 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1047
  • DÖV 2000, 641
  • BauR 2000, 1041
  • ZfBR 2000, 488
 
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Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

    Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

    Auszug aus BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99
    Das Berufungsurteil weicht nicht von der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1993 - BVerwG 4 C 17.91 - (NVwZ 1994, 294; Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158; ZfBR 1994, 37) ab.

    In der Entscheidung vom 17. Juni 1993 (a.a.O.), auf die sich die Beschwerdeschrift bezieht, hat der beschließende Senat gefordert, bei einer Änderung einer baulichen Anlage das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt zu prüfen, wenn eine isolierte Beurteilung nicht möglich ist.

  • BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

    Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …

    Auszug aus BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99
    Im Fall der Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 BauGB ist Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - NVwZ 1998, 58).

    Die Beschwerde weist zwar zu Recht darauf hin, daß nach der genannten Entscheidung im Fall der Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 29 BauGB Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt ist (ebenso BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 4 C 23.95 - NVwZ 1998, 58; Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329; ZfBR 1997, 322).

  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

    Das Berufungsgericht ist auch nicht, soweit es die Teilbarkeit des nachträglich genehmigten Vorhabens (Dialysezentrum mit 33 Behandlungsplätzen) verneint, von Rechtssätzen abgewichen, die der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - (NVwZ 2000, 1047) aufgestellt hat.
  • BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

    "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

    Jedenfalls wenn das Gebäude im Hinblick auf ein prägendes Maßkriterium - hier die Grundfläche - erheblich geändert wird, ist die Frage, ob sich das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, auch hinsichtlich der übrigen die städtebauliche Wirkung prägenden Maßkriterien neu aufgeworfen (vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 = BRS 63 Nr. 172 und vom 29. November 2005 - BVerwG 4 B 72.05 - BRS 69 Nr. 77).
  • BVerwG, 24.06.2026 - 4 C 2.25

    Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

    Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung ist daher das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158 S. 100 f. und vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 329 S. 92; Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f., vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67 Rn. 4 f. …und vom 15. September 2021 - 4 B 16.21 - juris Rn. 4).

    Aus dem Beschluss des Senats vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - (Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 S. 7 f.) folgt entgegen der Revision nichts Anderes.

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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1429
OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 (https://dejure.org/2000,1429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    HmbSOG § 7 Abs. 3 HmbVwVG §§ 15, 19
    Parken in Hamburg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der Kostenfestsetzung für einen abgebrochenen Umsetzungsvorgang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschleppen eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Abschleppen eines Kfz auf dem Radweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines teilweise auf dem Radweg geparkten Fahrzeugs bei zum Ausweichen auf eine stark befahrene Straße oder auf den Gehweg genötigten Radfahrern; Beurteilung von Vereinbarungen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den von ihr ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 10 VwVG; Art. 20 Abs. 3 GG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 168
  • NVwZ 2001, 223 (Ls.)
  • NZV 2001, 52
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (20)

  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00

    "bei Störung bitte anrufen, komme sofort"

    Eine Parkverbotsregelung durch ein gesondertes Verkehrszeichen, das nach allgemeiner Auffassung als (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung anzusehen und ggf. im Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken ist (…BVerwG in st.Rspr., vgl. etwa Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318;… OVG Hamburg, Urt. v. 27.6.1991, NJW 1992 S. 1909; Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169), bestand dort nicht.

    b) Die im Wege der unmittelbaren Ausführung getroffene Maßnahme der Beklagten war auch rechtmäßig, was Voraussetzung für die Geltendmachung eines hierauf beruhenden Erstattungsanspruchs ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1984, DÖV 1984 S. 887; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

    Die öffentliche Sicherheit beinhaltet den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung (und damit auch der Normen der Straßenverkehrsordnung), soweit sie bestimmte Gebote oder Verbote enthält (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169).

    Nach gefestigter Rechtsprechung auch des erkennenden Senats sind in einer solchen Situation grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des polizeirechtlich Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169;… VGH München, Urt. v. 16.1.2001, NJW 2001 S. 1960, 1961).

    Hingegen kann die Benachrichtigung des verantwortlichen Fahrers geboten sein, wenn er selbst den Ermittlungsaufwand reduziert und gleichzeitig die Erfolgsaussichten dadurch vergrößert, dass er einen konkreten Hinweis auf seine Erreichbarkeit und seine Bereitschaft zum umgehenden Entfernen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, NJW 1990 S. 931;… VGH Kassel, Urt. v. 11.11.1997, NVwZ-RR 1999 S. 23, 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 22.5.1990, NVwZ-RR 1991 S. 28;… Urt. v. 11.5.1999, NJW 1999 S. 3573, 3574; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169; Klenke, NWVBl 1994 S. 288, 290; Vahle, DVP 2001 S. 58, 63).

    cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang.

    Dies Verfahren und der derart ermittelte Kostensatz unterliegen nach der Rechtsprechung des Senats keinen Bedenken (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 171).

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Deshalb unterliegen Inhalt und Ausgestaltung derartiger Verträge der gerichtlichen Kontrolle am Maßstab des § 62 Abs. LVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 35 - 36, juris).

    Soweit dabei der Klägerin Anfahrtskosten in voller Höhe in Rechnung gestellt worden sind, wird das - auch angesichts zulässiger Pauschalierungen erforderliche - Mindestmaß einer zu entgeltenden Leistung mit der Folge eines Verstoßes gegen das Äquivalenzprinzip unterschritten (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 43 f., juris).

  • VG Neustadt, 13.11.2023 - 5 K 82/23

    Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug; anderweitiger …

    Für die Frage, ob solche abrechenbaren Leistungen entstanden sind, kommt es nicht in erster Linie auf das Bestehen einer technischen Verbindung zwischen dem abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppwagen an (so aber: OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000, 3 Bf 215/98, juris, Rn. 46), sondern darauf, ob bereits so erhebliche Aufwendungen seitens des Abschleppunternehmers getätigt wurden, die eine Abrechnung dieser Leistungen rechtfertigen.

    Angesichts dieser Umstände ist kein Grund dafür ersichtlich, den Veranlasser von entstandenen Kosten für abgebrochene Abschleppvorgänge grundsätzlich freizustellen und diese in Ermangelung eines anderweitigen Polizeipflichtigen der Allgemeinheit aufzuerlegen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 33, juris).

    Dieser kann den Abschleppvorgang zudem schneller durchführen als ein Abschleppfahrzeug, das erst zum Einsatzort gerufen werden muss (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 5 A 1687/12 -, juris, Rn. 11; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, juris, Rn. 24; Hamburgisches OVG, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, juris, Rn. 43ff.).

    Rn. 57 (c) Wurden indes im Falle eines abgebrochenen Abschleppvorgangs bereits spezifische auf die Entfernung des Fahrzeugs des Klägers gerichtete Leistungen erbracht, die nicht dem für das ersatzweise abgeschleppte Fahrzeug Verantwortlichen in Rechnung gestellt werden können, ist die Geltendmachung von Kosten auch unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips gerechtfertigt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, juris, Rn. 44 ff.; VG Köln…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 20 K 3268/13 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz…, Urteil vom 10. November 2008 - 3 K 416/08 -, juris, Rn. 33).

    Rn. 58 Solche abrechenbaren Leistungen entstehen nicht erst, wenn eine technische Verbindung zwischen dem abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppwagen besteht (so aber: OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, juris, Rn. 46), vielmehr kommt es nach Auffassung der erkennenden Einzelrichterin darauf an, ob bereits so erhebliche Aufwendungen seitens des Abschleppunternehmers getätigt wurden, die eine Abrechnung dieser Leistungen rechtfertigen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - 5 A 1687/12

    Zurechnen der Kosten für eine Leerfahrt gegenüber einem vor dem eingeleiteten …

    Rn. 9 Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168, 170 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01

    Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges

    Angesichts des auswärtigen Kennzeichens waren insbesondere Maßnahmen zur Ermittlung des Halters nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, NJW 2001, 168 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.3.1998, NJW 1998, 2465).

    Soweit von diesem Grundsatz Ausnahmen für den Fall denkbar sind, dass der Kraftfahrzeugführer selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, dass er leicht, kurzfristig und zuverlässig erreichbar ist (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, aaO, m.w.N.), fehlt es vorliegend jedenfalls an den Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme.

    Das durch die Anforderung eines Abschleppwagens hervorgerufene, unvermeidliche Kostenrisiko ist mithin wesentlich durch den Polizeipflichtigen veranlasst, der deshalb auch zu Kostenerstattung herangezogen werden darf (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).

    Ein solcher Verstoß käme allenfalls dann in Betracht, wenn das zum Einsatzort gefahrene und für den Kläger vorgesehene Abschleppfahrzeug in unmittelbarem Anschluss und von der gleichen Örtlichkeit ein anderes verkehrsordnungswidrig geparktes Fahrzeug hätte abschleppen müssen (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000, a.a.O.).

  • VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

    Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?

    Damit ist nicht nur das Überfahren des Radwegs mit einem Pkw grundsätzlich untersagt (vgl. Nr. 68 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, 1. Ge- und Verbote Nr. 3 b) und c) sowie Erläuterung Nr. 3 zu Zeichen 237), sondern auch das Parken, wofür nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO ansonsten der rechte Seitenstreifen oder Fahrbahnrand zu nutzen ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000 - 3 Bf 215/98 -, juris Rn. 24).

    Ebenso ist das Abschleppen eines Fahrzeugs, das in einen Radweg hineinragt, wegen der Verkehrsbedeutung des Sonderweges regelmäßig nicht zu beanstanden (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.4.2011 - 5 A 954/10 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000 - 3 Bf 215/98 -, juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

    Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …

    Rn. 13 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 S 1531/01 -, DAR 2002, 473 f.; OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW 2001, 168 = juris, Rn. 43 f.; Hess. VGH, Urteil vom 24. Oktober 1983 - VIII OE 107/82 -, NJW 1984, 1197.
  • OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02

    Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen

    Auch Kosten solcher abgebrochenen Ersatzvornahmen sind "Kosten der Ersatzvornahme" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 170).
  • OVG Sachsen, 19.02.2024 - 6 D 25/23

    Prozesskostenhilfe; Abschleppkosten; Leerfahrt; Äquivalenzprinzip; …

    Für den Bereich der Gebühren besagt es, dass die Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem Missverhältnis zueinander stehen dürfen (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 4 SächsVwKG;… BVerwG, Urt. v. 14. April 1967, BVerGE 26, 305, 308 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, juris Rn. 37).

    Anerkanntermaßen ist das Äquivalenzprinzip auch dann zu beachten, wenn privatrechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme einer Fremdleistung in die Gebührenkalkulation eingestellt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1999 - 11 B 53/99 -, juris Rn. 6) oder im Rahmen der Gebührenerhebung unmittelbar weitergegeben werden (OVG Hamburg, Urt. v. 28. März 2000 a. a. O.).

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Vorteile der Typisierung in einem angemessenen Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichbehandlung stehen (…BVerwG, Urt. v. 27. September 2017 - 6 C 34.16 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.; OVG Hamburg, Urt. v. 28. März 2000 a. a. O.;… SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2019 a. a. O.).

    Es ist auch unbedenklich, dass die Erstattungspflichtigen infolge der hiermit verbundenen Pauschalierung im Ergebnis für besonders zeitaufwendige Abschleppvorgänge im selben Umfang belastet werden wie für nur wenige Minuten in Anspruch nehmende (OVG Hamburg, Urt. v. 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 -, juris Rn. 39).

    Im Ergebnis sind die pauschal erhobenen Kosten deshalb auch dann zu erstatten, wenn das Abschleppfahrzeug - wie hier - nur "um die Ecke" oder eine lediglich kurze Strecke fahren muss (OVG Hamburg, Urt. v. 28. März 2000 - 3 Bf 215/98 - , juris Rn. 41).

  • VG Saarlouis, 26.07.2017 - 6 K 15/17

    Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten …

    Rn. 30 Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 26, zitiert nach juris.

    Rn. 38 Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 -, Rn. 39, zitiert nach juris.

    Rn. 46 Vgl. ebenso Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..

    Rn. 56 Vgl. zu solchen Fällen etwa Hamburgisches OVG, Urteil vom 28.03.2000, a.a.O..

  • VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08

    Umstrittene Abschleppkosten

  • VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 20/11

    Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

    Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer

  • VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09

    Streit um Abschleppkosten

  • VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …

  • OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 81/08

    Zur Heranziehung zu einer Amtshandlungsgebühr und zu einem Gemeinkostenzuschlag …

  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der …

  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

  • VG Münster, 21.11.2006 - 1 K 1963/05
  • VG Düsseldorf, 25.09.2023 - 14 K 2723/22

    Abschleppen, Verhältnismäßigkeit, Anrufmöglichkeit, Erreichbarkeit des …

  • VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02

    Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …

  • OVG Hamburg, 06.05.2008 - 3 Bf 105/05

    Beschluss des OVG mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Abschleppkosten nach …

  • VG Hamburg, 13.03.2008 - 8 K 2803/06

    Macht der Abschleppunternehmer bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang keine …

  • VG Lüneburg, 06.05.2022 - 5 A 358/19

    Gegenwärtige Gefahr; Kostenfestsetzung; Sicherstellung; Verhältnismäßigkeit

  • OVG Hamburg, 16.02.2015 - 1 Bf 63/14

    Verjährungsvorschriften im BinSchG; Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

  • VG Köln, 05.06.2014 - 20 K 3268/13

    Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines Fahrzeugs ohne Anwohnerparkausweis in einer …

  • VG Hamburg, 06.09.2000 - 3 VG 1658/00

    Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!

  • VG Augsburg, 12.03.2024 - Au 8 K 21.277

    Klage gegen polizeiliche Kostenrechnung wegen eines Abschleppvorganges

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03

    Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt

  • VG Hamburg, 04.06.2008 - 15 K 3395/07

    Mitteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG als Verwaltungsakt

  • VG Aachen, 30.08.2006 - 6 K 1664/05
  • VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …

  • VG Hamburg, 27.09.2010 - 10 K 410/10

    Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier: Unmöglichkeit der …

  • VG Berlin, 17.02.2010 - 20 A 200.07

    Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der …

  • VG Berlin, 03.05.2001 - 10 A 512.00

    Inanspruchnahme für die Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Kosten der …

  • OVG Hamburg, 18.10.2007 - 4 Bf 75/06

    D (A), Abschiebungskosten, Kostenrecht, Personalkosten, Verjährung, …

  • VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99

    Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …

  • VG Hamburg, 10.01.2008 - 8 K 2894/07

    Abschleppmaßnahme bei im Fahrzeug befindlichem Hund

  • VG Hamburg, 28.11.2000 - 15 VG 2793/99
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