Rechtsprechung
| EuGH, 12.03.2002 - C-168/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Ersatz des immateriellen Schadens
- Judicialis
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 5
- Europäischer Gerichtshof
Leitner
"Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Ersatz des immateriellen Schadens"
- EU-Kommission
Leitner
Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Haftung des Veranstalters und/oder des Vermittlers gegenüber dem Verbraucher - Verpflichtung zum Ersatz der Schäden, die auf der Nichterfuellung oder einer mangelhaften Erfuellung des Vertrages beruhen - ... - EU-Kommission
Leitner
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen Ersatzes des während einer Pauschalreise erlittenen immateriellen Schadens; Nichterfüllung bzw. mangelhafte Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen; Salmonellenvergiftung während einer Pauschalreise in einem ...
- gaius.legal
Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Ersatz des immateriellen Schadens
- datenbank.nwb.de
Ersatz des immateriellen Schadens bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - WIRD EIN PAUSCHALREISEVERTRAG MANGELHAFT ERFÜLLT, SO HAT DER BETROFFENE REISENDE ANSPRUCH AUF ERSATZ DES IMMATERIELLEN SCHADENS WEGEN ENTGANGENER URLAUBSFREUDE
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ersatz immateriellen Schadens bei Pauschalreisen
- archive.is (Leitsatz)
Pauschalreise/Imaterieller Schadensersatz
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Leitner
- 123recht.net (Pressemeldung)
Schadenersatz für "entgangene Urlaubsfreude" // Schutz für Pauschalreisende verbessert
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung von Artikel 5 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59) - Anwendungsbereich - Ideeller Schaden, der nach nationalem Recht nur in den ausdrücklich ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00
- EuGH, 13.02.2002 - C-168/00
- EuGH, 12.03.2002 - C-168/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1255
- EuZW 2002, 339
- DVBl 2002, 643 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
Auszug aus EuGH, 12.03.2002 - C-168/00
In diesem Zusammenhang führt es das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-355/96 (Silhouette International Schmied, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 36) an, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass zwar eine Richtlinie selbst keine Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist, dass aber ein einzelstaatliches Gericht das nationale Recht am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszulegen hat, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.
- BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11
Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C168/00, EuZW 2002, 339 Rn. 23 - Leitner/TUI) verleiht die Richtlinie einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch für Nichtkörperschäden, darunter immaterielle Schäden, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht. - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
{FN:76} So in Bezug auf Pauschalreisen Urteil vom 12. März 2002, Leitner (C-168/00, EU:C:2002:163); für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht Urteile vom 24. Oktober 2013, Haasová (…C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 47 bis 50), vom 24. Oktober 2013, Drozdovs (…C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 40), und vom 23. Januar 2014, Petillo (…C-371/12, EU:C:2014:26, Rn. 35).{FN:78} Beispielsweise in den Urteilen vom 12. März 2002, Leitner (C-168/00, EU:C:2002:163), zur entgangenen Urlaubsfreude, und vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251), zum Verlust des Reisegepäcks bei Pauschalreisen.
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 21 U 149/14
Voraussetzung der Minderung des Reisepreises
Rn. 79 Soweit für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung früher eine Minderungsquote von mindestens 50 % angenommen wurde, ist § 651f Abs. 2 BGB nunmehr unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 12.2.2002 (NJW 2002, 1255 (Leitner-Urteil)) dahin auszulegen, dass in Einzelfällen auch eine unter 50 % liegende Minderung für die Bejahung einer Urlaubsbeeinträchtigung ausreichend sein kann.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
{FN:35} Im Bereich der Pauschalreisen vgl. Urteil vom 12. März 2002, Leitner (C-168/00, EU:C:2002:163); im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für die Benutzung von Kraftfahrzeugen Urteile vom 24. Oktober 2013, Haasová (…C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 47 bis 50), vom 24. Oktober 2013, Drozdovs (…C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 40), und vom 23. Januar 2014, Petillo (…C-371/12, EU:C:2014:26, Rn. 35). - OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06
Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
Bei diesem Schaden handelt es sich nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung um einen immateriellen Schaden (vgl. EuGH NJW 2002, 1255 sowie BGH NJW 2005, 1047), der nur unter den Voraussetzungen des § 651 f Abs. 2 BGB einen Geldanspruch gewährt. - OLG Köln, 14.07.2008 - 16 U 82/07
Minderung des Reisepreises wegen Wegfalls einzelner Leistungen bei einer …
Ein gänzlicher Verzicht auf die Erheblichkeitsschwelle, wie er unter Bezugnahme auf das "Leitner-Urteil" des EuGH (NJW 2002, 1255) teilweise gefordert wird, weil § 651f Abs. 2 BGB insoweit europarechtswidrig und damit nicht anwendbar sei (…z. B. wohl MünchKom/Tonner, § 651f Rdn. 53), ist nicht gerechtfertigt. - LG Frankfurt/Main, 31.08.2006 - 24 S 281/05
Darlegungslast und Beweislast des Reiseveranstalters für eine unterbliebene …
Nach Auffassung der Kammer gebietet die Entscheidung des EuGH vom 12.03.2002 (NJW 2002, 1255, 1256 [EuGH 12.03.2002 - C-168/00] ) nicht zwingend eine Abänderung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer. - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2020 - C-578/19
Kuoni Travel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 90/314/EWG - …
{FN:10} Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Leitner (C-168/00, EU:C:2001:476, Nrn. 2 und 3).{FN:13} Vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1996, Dillenkofer u. a. (…C-178/94, C-179/94 und C-188/94 bis C-190/94, EU:C:1996:375, Rn. 39), vom 12. März 2002, Leitner (C-168/00, EU:C:2002:163, Rn. 22), vom 16. Februar 2012, Blödel-Pawlik (…C-134/11, EU:C:2012:98, Rn. 24), sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a. (…C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 36).
{FN:20} Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Leitner (C-168/00, EU:C:2001:476, Nr. 4).
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2007 - 24 S 53/07
Reisevertragsrecht: Erheblichkeitsgrenze bei der Entschädigung für entgangene …
Nach Auffassung der Kammer gebietet die Entscheidung des EuGH vom 12.03.2002 (NJW 2002, 1255, 1256) nicht zwingend eine Abänderung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer. - LG Duisburg, 23.05.2007 - 4 O 526/05
Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter …
Nach dem Leitner-Urteil des EuGH vom 12.02.2002 (NJW 2002, 1255) ist § 651 f Abs. 2 BGB unter Beachtung von Art. 5 der Richtlinie 90/314/EWG vom 13.6.1990 jedoch dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass bereits unter der 50%-Grenze liegende Minderungen für die Bejahung einer Urlaubsbeeinträchtigung ausreichen (LG Duisburg, 12 S 80/04, Urteil vom 21.4.2005). - VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13
Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 202/01
Definition des Reiseveranstalters; Möglichkeit einer Jeep-Safari als normales …
- LG Duisburg, 24.09.2009 - 12 S 154/08
Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag wegen eines …
- LG Hannover, 27.11.2002 - 19 S 73/02
Pauschalreise-Richtlinie / Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12
Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 …
- LG Duisburg, 21.04.2005 - 12 S 80/04
Entschädigung / Erheblichkeit
- LG Düsseldorf, 29.10.2004 - 22 S 37/04
Berufung wegen rechtsfehlerhafter Anwendung des § 651 f Abs. 2 BGB; …
- OLG Frankfurt, 25.09.2025 - 16 U 122/24
Reisepreisminderung wegen Informationspflichtverletzung hinsichtlich …
- LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 37/04
Anwendbarkeit des § 651f Abs. 2 BGB auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen …
- LG Düsseldorf, 28.10.2004 - 22 S 37/04
Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 651a ff. BGB auf den …
- LG Hannover, 23.12.2002 - 20 S 100/02
Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Bautätigkeit in unmittelbarer Nähe …
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