Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 24.10.2013 - C-22/12, C-277/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28484
EuGH, 24.10.2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,28484)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,28484)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,28484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterieller Schaden - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Haasová

    Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterieller Schaden - ...

  • EU-Kommission

    Haasová

    Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterieller Schaden - ...

  • captain-huk.de

    Zur Erstattung von Hinterbliebenenentschädigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Verkehrsunfall - Tod eines Fahrzeuginsassen - Schadensersatzanspruch des Ehegatten und des minderjährigen Kindes - Immaterieller Schaden - ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens - EuGH zu Umfang der Haftung von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei Personenschäden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Haasová

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Krajský súd v Pre?¡ove - Auslegung von Art. 1 der dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33) und von ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • EuGH, 23.01.2014 - C-371/12

    Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden bei leichten Verletzungen

    Die Erste Richtlinie in der u. a. durch die Zweite Richtlinie erläuterten und ergänzten Fassung schreibt deshalb den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Kraftfahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist, und gibt insbesondere an, welche Arten von Schäden diese Versicherung zu decken hat (Urteil vom 24. Oktober 2013, Haasová, C-22/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38).

    Demnach steht es den Mitgliedstaaten in Anbetracht insbesondere des Art. 1 Nr. 2 der Ersten Richtlinie beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nach wie vor grundsätzlich frei, im Rahmen ihrer Haftpflichtvorschriften insbesondere zu regeln, welche von Kraftfahrzeugen verursachten Schäden zu ersetzen sind, welchen Umfang dieser Schadensersatz hat und welche Personen Anspruch darauf haben (Urteile Haasová, Rn. 41, und Drozdovs, Rn. 32).

    Zu diesen unter die Deckungspflicht fallenden Schäden gehören nach Art. 1 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie u. a. Personenschäden (Urteile Haasová, Rn. 46, und Drozdovs, Rn. 37).

    Vom Begriff des Personenschadens wird jeder Schaden erfasst, dessen Ersatz aufgrund der Haftpflicht des Versicherten durch das auf den Rechtsstreit anwendbare nationale Recht vorgesehen ist und der aus einer Beeinträchtigung der Unversehrtheit der Person herrührt, was körperliche wie seelische Leiden umfasst (Urteile Haasová, Rn. 47, und Drozdovs, Rn. 38).

    Folglich gehören zu den u. a. nach der Ersten und der Zweiten Richtlinie zu ersetzenden Schäden die immateriellen Schäden, für die eine Entschädigung aufgrund der Haftpflicht des Versicherten durch das auf den Rechtsstreit anwendbare nationale Recht vorgesehen ist (Urteile Haasová, Rn. 50, und Drozdovs, Rn. 41).

    Daher ist zum einen festzustellen, dass diese nationale Regelung unter das nationale materielle Haftpflichtrecht fällt, auf das die Erste und die Zweite Richtlinie verweisen (vgl. entsprechend Urteil Haasová, Rn. 58), und zum anderen, dass sie nicht dahin ausgestaltet ist, dass die Versicherungsdeckung der bei einem Versicherten festgestellten Haftpflicht begrenzt wird (vgl. entsprechend Urteil Marques Almeida, Rn. 35).

  • EuGH, 04.09.2014 - C-162/13

    Der Gerichtshof klärt den Schutzumfang für Opfer von durch Fahrzeuge verursachten

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile ZVK, C-300/05, EU:C:2006:735, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, Haasová, C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48, sowie Drozdovs, C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39).
  • EuGH, 21.12.2021 - C-428/20

    Skarb Panstwa (Couverture de l'assurance automobile)

    Selon la juridiction de renvoi, il résulte de l'arrêt du 24 octobre 2013, Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692), que l'assurance automobile doit couvrir l'indemnisation des préjudices immatériels subis par les proches de victimes décédées dans un accident de la circulation, dans la mesure où cette indemnisation est prévue au titre de la responsabilité civile de l'assuré par le droit national applicable.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2014 - C-162/13

    Vnuk - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Begriff der Benutzung eines

    Vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2013, Haasová (C-22/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Drozdovs (C-277/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auf diesen Schutzzweck wurde kürzlich wieder hingewiesen (vgl. Urteile Haasová [Rn. 47 und 49] und Drozdovs [Rn. 38 und 40]).

    36 - Urteil Haasová (Rn. 53 und 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen

    27 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Drozdovs (C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-350/14

    Lazar

    17 - Zur Anwendung dieses Übereinkommens trotz des Inkrafttretens der Rom-II-Verordnung siehe Urteil Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

    United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments -

    46 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2006, ZVK (C-300/05, EU:C:2006:735, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 24. Oktober 2013, Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48), sowie vom 24. Oktober 2013, Drozdovs (C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39).
  • EuGH, 11.07.2019 - C-651/18

    Jadransko osiguranje - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94

    Par ailleurs, dans sa décision du 15 janvier 2019, 1a juridiction de renvoi indique que les requérants se réfèrent aux arrêts du 24 octobre 2013, Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692), et du 24 octobre 2013, Drozdovs (C-277/12, EU:C:2013:685).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-22/12, C-277/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15915
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,15915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,15915)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-22/12, C-277/12 (https://dejure.org/2013,15915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Haasová

    Angleichung der Rechtsvorschriften - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Durch diese Versicherung gedeckte Schäden - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Begriff "Personenschäden" - ...

  • EU-Kommission

    Haasová

    Angleichung der Rechtsvorschriften - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Durch diese Versicherung gedeckte Schäden - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 1 und 2 - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Begriff ...

  • Wolters Kluwer

    Immaterieller Schadensersatz für Angehörige verstorbener Verkehrsunfallopfer; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des lettischen AugstÄ?kÄ?s tiesas SenÄ?ts

  • rechtsportal.de

    Immaterieller Schadensersatz für Angehörige verstorbener Verkehrsunfallopfer; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Augstākās tiesas Senāts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

    30 - Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in den Rechtssachen Haasová und Drozdovs (C-22/12 und C-277/12, beim Gerichtshof anhängig, Nrn. 73 und 89 bis 91).
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