Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Kindesunterhalt

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BGB § 1612 b Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die abhängige Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach dem Leistungsvermögen des unterhaltspflichtigen Elternteils - Finanzielle Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht - Unterschiedliche Belastung ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf Kindesunterhalt verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1612b Abs. 5
  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Unterhaltsrecht; Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 108, 52
• NJW 2003, 2733
• MDR 2003, 1116
• NVwZ 2004, 89 (Ls.)
• FamRZ 2003, 1370
• FamRZ 2003, 1371
• FamRZ 2003, 1373

Wird zitiert von ... (276)Zitiert selbst (39)

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• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Die Vorschrift solle im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216) dafür sorgen, dass das halbe Kindergeld zur Sicherung des Barexistenzminimums des Kindes verwendet werde und die andere Hälfte dem betreuenden Elternteil verbleibe.

  Rn. 66 a) Im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung für ihr Kind nach Art. 6 Abs. 2 GG schulden die Eltern diesem Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf des Kindes decken, ebenso wie Betreuungs- und Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 99, 216 ).

  Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).

• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Rn. 31 Inzwischen hat er mit Urteil vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445) entschieden, dass § 1612 b Abs. 5 BGB seiner Ansicht nach nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 1 GG verstoße.

  Rn. 50 c) Auch wenn man in der unterschiedlichen Heranziehung des Kindergeldes von Unterhaltspflichtigen zur Erhöhung des Kindesunterhalts nach § 1612 b Abs. 1 und 5 BGB eine Ungleichbehandlung sehen würde (vgl. BGH, FamRZ 2003, S. 445), läge darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

  Der Bundesgerichtshof hat zu Recht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445 ) darauf hingewiesen, dass diese Kosten im Bedarfsfall durch eine angemessene Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung Berücksichtigung finden können.

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Rn. 56 Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).

  Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).

• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Erst wenn dies nicht der Fall ist, ist der Staat zum Schutze des Kindes in Unterstützung der Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet, für die Existenzsicherung des Kindes Sorge zu tragen (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

  Die mit ihm eintretende Entlastung kommt darüber hinaus dem Kind zugute, dessen Lebensbedingungen durch die finanzielle Situation des Elternteils, bei dem es lebt, geprägt werden (vgl. BVerfGE 103, 89 ).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Rn. 55 4. a) Der Gesetzgeber ist bei Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu fördern und für einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, zwar grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 ).

  Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr).

• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 99, 216 ; 105, 1 ).

  Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind gegenüber in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ; 105, 1 ).

• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Rn. 56 Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 58, 257 ; 62, 169 ; 83, 130 ).

  Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage wie hier die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 62, 169 ; 83, 130 ).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Hierdurch erhielt das Kindergeld neben seiner Bestimmung als staatlicher Sozialleistung zum Ausgleich wirtschaftlicher Belastungen, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entstehen, zusätzlich die Funktion, die Minderung der Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen durch den Unterhalt ihrer Kinder auszugleichen (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

  Rn. 58 So ist schon nicht erkennbar, inwieweit das Kindergeld in seiner Doppelfunktion als Sozial- und gleichzeitig steuerliche Ausgleichsleistung Steuergerechtigkeit herstellen soll und welcher Anteil hiervon staatliche Familienförderung ist (vgl. BVerfGE 82, 60 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind gegenüber in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 79, 106 ; 105, 1 ).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Der Gleichheitssatz ist aber dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 87, 1 ; 100, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 2029/00

  Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts
• BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93

  Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77

  Zwangsweiser Haarschnitt
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Zinsbesteuerung
• BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71

  Hinterbliebenenrente
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Hinterbliebenenversorgung
• BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97

  Einheitswert
• BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

  Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00

  Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Unterhaltsleistungen Geschiedener
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

  Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
• BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62

  Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97

  Kinderexistenzminimum III
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93

  Kinderexistenzminimum II
• OLG Stuttgart, 27.07.2001 - 17 WF 240/01

  Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit
• AG Kamenz, 30.01.2001 - 1 F 210/00

  Feststellung der Vaterschaft und Kindesunterhalt

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

  Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  Rn. 26 bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

  Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).

• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

  Die Anforderungen an die Normenklarheit sind dann erhöht, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 [ECLI:DE:BVerfG:2003:ls20030409.1bvl000101] - BVerfGE 108, 52 m.w.N.).
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

  Bis dahin ist eine quantitative Aufteilung des Kindergeldes entsprechend seinen beiden Funktionen nicht möglich, da vom Gesetzgeber weder ausdrücklich festgelegt noch der gesetzlichen Regelung mittelbar zu entnehmen ist, dass das Kindergeld bis zu einem bestimmten Betrag der "steuerlichen Entlastung" dienen soll und mit dem überschießenden Betrag als reine Sozialleistung gewährt wird (vgl. BVerfGE 82, 60 ; ebenso im Hinblick auf § 31 EStG BVerfGE 108, 52 ).

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatliches Handeln, welches in Grundrechte eingreift, eine gesetzliche Grundlage hat, welche nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 110, 33 ; stRspr).
• BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

  Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

  Auch das Bundesverfassungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß § 1612 b Abs. 5 BGB nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen (BVerfG FamRZ 2003, 1370, 1372 ff.).
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

  Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese ungleiche Heranziehung der Kindergeldanteile in seinem Beschluss vom 9. April 2003 (FamRZ 2003, 1370, 1375 f.) als sachlich gerechtfertigt gebilligt und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneint.
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Die Unterhaltspflicht der Eltern gemäß §§ 1601 ff. BGB (vgl. dazu BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ) umfasst die Kosten eines angemessenen Krankenversicherungsschutzes der Kinder (vgl. BVerfGE 107, 205 ).

  Diese einfachrechtlichen Unterhaltspflichten konkretisieren die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder gemäß Art. 6 Abs. 2 GG, die sie auch zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 113, 88 ).

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …

  Dies wurde lediglich durch § 1612b Abs. 5 BGB a.F. eingeschränkt, dessen Verfassungskonformität das Bundesverfassungsgericht bestätigte (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.).

  Rn. 18 Mit der Neuregelung des § 1612b BGB hat der Gesetzgeber auf die vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 52 ) ausgesprochene Forderung nach Normenklarheit und Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit anderen Gesetzen reagiert.

  Rn. 33 1. Der Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Aufgabe, Familien zu fördern und für einen Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in welcher Weise er dies umsetzt, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 108, 52 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ihm allerdings, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 108, 52 ).

  Rn. 34 Bei der Zuweisung von Kindergeld an eine Familie hat der Gesetzgeber zu beachten, dass Eltern ihrem Kind im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG zum einen Sachleistungen schulden, die den wirtschaftlichen Bedarf des Kindes decken, zum anderen schulden sie auch Betreuungs- und Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 108, 52 ).

  Wie sie diese Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 99, 216 ; 105, 1 ; 108, 52 ).

  Widmet sich ein Elternteil der Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt, sind beide dem Kind in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 66, 84 ; 105, 1 ; 108, 52 ).

  Mit der Betreuung des Kindes beziehungsweise der Zahlung des Barunterhalts erfüllen die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung grundsätzlich jeweils in vollem Umfang (vgl. BVerfGE 108, 52 ).

  Dadurch verblieb dem Barunterhaltspflichtigen der auf ihn entfallende Kindergeldanteil zur eigenen Verwendung (vgl. BVerfGE 108, 52 ; BGH…, Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 ).

  Rn. 45 aa) Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 52 ) geäußerte Kritik mangelnder Normenklarheit sowohl im Hinblick auf die unterhaltsrechtlichen Vorschriften an sich als auch im Hinblick auf ihre Verflechtung mit anderen Gesetzen reagiert (…vgl. BTDrucks 16/1830, S. 28 f.).

  Diese Folgerung entspricht zwar möglicherweise der Gesetzeslage vor der Unterhaltsrechtsreform, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht die begrenzte Anrechnung von Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB a.F. für verfassungsgemäß erklärt hat (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.).

• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm erhöhen sich, wenn die Unsicherheit bei der Beurteilung der Gesetzeslage die Betätigung von Grundrechten erschwert (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 86, 288 ; 108, 52 ; 110, 33 ).
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

  Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

  Hierbei ist ggf zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Umgangsrecht der Kinder nicht nur einen hohen verfassungsrechtlichen Stellenwert einräumt (vgl zuletzt BVerfG, Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - NJW 2008, 1287 und BVerfGE 108, 52), sondern auch betont, dass die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen vorrangig ein Recht des Kindes ist (BVerfG NJW 2008, 1287, 1289 RdNr 75), was eine gemeinsame Verantwortung beider Elternteile für die Kosten des Umgangs begründen könnte.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

  Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Elternunterhalt
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

  Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

  Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BGH, 17.10.2012 - XII ZR 17/11

  Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

  Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07

  Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

  Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21

  Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

  Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 99/10

  Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

  Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 26.06.2018 - 5 C 3.17

  Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

  2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162

  15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

  Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02

  Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16

  Volksgesetzgebung in Hamburg
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 192/08

  Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung
• OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16

  Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

  Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das …
• SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als begünstigender …
• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21

  Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20

  Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21

  Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - L 1 KR 435/12

  Künstliche Befruchtung - nichteheliche Lebensgemeinschaft
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
• VerfGH Sachsen, 15.08.2024 - 197-II-20

  Erfolgloser Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

  Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
• BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

  Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
• BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18

  Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
• BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R

  Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch …
• OLG Koblenz, 29.06.2017 - 13 UF 72/17

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

  Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer; …
• SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18

  Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 10 UF 10/12

  Unterhaltsrecht: Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind; …
• OLG Hamm, 22.03.2016 - 11 UF 142/15

  Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners; …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 7 UF 33/08

  §§ 1612 b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages …
• FG Bremen, 22.01.2004 - 4 K 33/03

  Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur …
• VerfG Brandenburg, 19.09.2025 - VfGBbg 87/20
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im …
• SG Speyer, 21.12.2016 - S 16 KR 573/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre medizinische Rehabilitation - …
• SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21

  Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09

  Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
• OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

  Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
• LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 EG 2/08

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - …
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07

  Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

  Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

  Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
• BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03

  Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

  Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Ausnahmen vom Rauchverbot; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

  Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98

  Günstigerprüfung beim Kindergeld
• FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 2708/05

  Auszahlung von Kindergeld an das Kind selbst wegen fehlender Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21

  Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04

  Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 73/21
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

  Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

  Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …
• LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14

  Wechsel der Altersversorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08

  Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
• OLG Naumburg, 13.09.2004 - 3 WF 146/04

  Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

  Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 4 L 210/19

  Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch …
• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 29/10

  § 5a Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG ) und § 14c Abs. 3 AEG als …
• VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1619

  Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Naumburg, 05.02.2004 - 3 WF 199/03

  Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11

  Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem …
• BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07

  Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …
• BVerfG, 14.02.2006 - 1 BvR 98/06

  Umgangsrecht eines Elternteils mit seinem Kind nach Scheidung; Durchführung eines …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

  Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 3 S 258/06

  Anfechtungsklage gegen Bundesamtsentscheidung ohne Asylantrag; Asylantragsfiktion …
• BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03

  Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Grundstückseigentümern nach dem …
• OLG Stuttgart, 08.04.2004 - 16 UF 25/04

  Minderjährigenunterhalt: Selbstbehaltsbemessung bei in nichtehelicher …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 KG 1/13 R

  Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft …
• OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

  Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
• VGH Bayern, 05.11.2007 - 22 BV 06.1281

  Recht der Industrie- und Handelskammern: Prüfung der Haushalts- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13 A 228/08

  Nachzulassung eines apothekenpflichtigen pflanzlichen Fertigarzneimittels; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 8 AS 3298/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, …
• VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366

  Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 1742/09

  Befugnis der Bundesnetzagentur zum Einschreiten gegen Geschäftsmodelle bei …
• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
• OLG Hamm, 26.06.2025 - 4 UF 125/24

  Berufen eines Kindesvaters auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit …
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 72/16

  Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 69/16

  Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - L 7 KA 70/16

  Honorarbescheid; mengenbegrenzende Maßnahmen; Quotierung; Leistungen Kapitel 19 …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

  Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit
• FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
• OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
• SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
• BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

  Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03

  Pflegeversicherung
• SG Speyer, 05.09.2017 - S 16 KR 560/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger …
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 3753/09

  Kein Wiederinkrafttreten einer Satzung durch Aufhebung der Aufhebungsnorm
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 576/06

  Einkommensmindernde Berücksichtigung von Beiträgen zu einer privaten …
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06

  Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der Prüfung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18

  Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524

  Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …
• OVG Hamburg, 11.02.2019 - 2 Bf 292/17

  Befreiung von den Vorschriften der Hamburger Binnenalster-Verordnung (BinAlsterV …
• LSG Baden-Württemberg, 10.01.2017 - L 5 KA 2440/14
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• VGH Bayern, 01.10.2014 - 3 ZB 12.461

  Besoldungsrecht
• SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08

  Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
• OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03

  Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …
• SG Speyer, 26.09.2017 - S 16 KR 176/17

  Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 510/10

  Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 B 10/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08

  Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer …
• VG Stuttgart, 08.11.2006 - 7 K 2229/06

  Kostenbeitrag - Kindergeld ist kein Einkommen iSd § 93 Abs 1 SGB 8
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05

  Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - L 11 R 84/23

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei …
• VG Bayreuth, 04.03.2021 - B 7 S 21.234

  Covid-19-Pandemie, Öffnungsverbot für Ladengeschäft eines Einzelhandelsbetriebs …
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 6 K 513/10

  Aufhebung von Straßenreinigungsgebührenbescheiden wegen Unwirksamkeit der …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
• SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12

  Langzeitstudiengebühr
• VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557

  Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07

  Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
• SG Duisburg, 27.11.2006 - S 2 (27) SO 50/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung
• VG Regensburg, 01.02.2022 - RN 6 K 20.420

  Gemeinde, Baugenehmigung, Kaufvertrag, Bescheid, Wohnbebauung, Eintragung, …
• VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

  Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
• AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09

  Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
• VG Köln, 02.07.2019 - 7 K 7045/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
• SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• FG Hamburg, 02.03.2005 - VI 48/03

  Einkommensteuer: Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils
• OLG Koblenz, 07.10.2024 - 13 UF 272/24
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 3562/15

  Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen
• LG Magdeburg, 06.09.2013 - 11 T 314/13

  Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren …
• FG Münster, 29.08.2012 - 11 K 3406/10

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Abzweigungsverlangen
• SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07

  Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
• EGMR, 22.01.2008 - 24345/04

  H. gegen Deutschland
• VG Saarlouis, 22.02.2006 - 10 K 45/05

  Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte; Verweisung auf andere Leistungsgesetze …
• VG Hannover, 25.10.2021 - 4 A 67/18

  Burundi: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für eine alleinstehende …
• VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
• SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06

  Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen …
• SG Berlin, 09.12.2005 - S 37 AS 8013/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• VG Gera, 12.08.2004 - 2 E 1030/04

  Prüfungs- und Versetzungsrecht; Übergangsregelung; Volksgesundheit
• VG Darmstadt, 16.05.2024 - 1 K 581/19

  Nigeria: Abschiebungsverbot bei fehlendem Existenzminimum für eine Frau mit drei …
• SG Berlin, 18.10.2005 - S 63 AS 511/05

  Die Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1066/04

  Hochschulrecht; Studiengebühr