Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2002 - 4 A 1835/02
- BVerwG, 30.01.2003 - 3 B 8.03
- BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2927 (Ls.)
- NVwZ 2003, 859
- NVwZ 2003, 869
Wird zitiert von ... (23)
- EGMR, 02.09.2010 - 46344/06
Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
Weiteres einschlägiges innerstaatliches Recht, das in Verfahren vor Verwaltungsgerichten entsprechende Anwendung findet, ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Sürmeli ./. Deutschland (siehe Sürmeli ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnrn. 62-74, ECHR 2006-VII) dargestellt; im Hinblick auf Untätigkeitsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. Januar 2004 (3 B 8/03) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen Rechtsbehelf nicht vorsehe. - OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Rn. 47 Der Kläger war seinerseits nicht verpflichtet, Untätigkeitsbeschwerde zu erheben, da es sich hierbei nicht um einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK handelt (EGMR…, Urteil vom 2. September 2010, Beschwerde Nr. 46344/06, NJW 2010, 3355 = juris Rn. 32, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, NVwZ 2003, 869 = juris) und die Untätigkeitsbeschwerde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit nicht genügt (BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, 503 = juris Rn. 5). - EGMR, 13.07.2006 - 38033/02
Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …
Sie bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 (Nr. 3 B 8/03), wonach die Verwaltungsgerichtsordnung eine Untätigkeitsbeschwerde gegen ein Verwaltungsgericht nicht vorsehe.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2026 - 3 O 48/26
Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
Sie ist auch weder aus verfassungsrechtlichen Gründen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8/03 - juris Rn. 1). - BVerwG, 16.02.2021 - 2 B 61.20
Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
Hingegen sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO oder § 173 Satz 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 198 ff. GVG, eine Untätigkeitsbeschwerde wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Zulassung der Berufung nicht vor; eine solche Untätigkeitsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten oder in entsprechender Anwendung anderer gesetzlicher Vorschriften oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 - NVwZ 2003, 869). - VGH Bayern, 11.05.2016 - 9 C 16.392
Fortsetzungsbeschluss nach Eintritt des Beendigungstatbestands einer Aussetzung
Die Beschwer kann sich auch nicht aus einer unterlassenen weiteren Aussetzung von Amts wegen ergeben, weil es im Verwaltungsprozessrecht keine Untätigkeitsbeschwerde gibt (vgl. BVerwG, B. v. 13.3.2008 - 7 B 4.08 - juris; BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8.03 - juris). - LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 11/05
Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Daraus folgt, dass eine bloße Untätigkeit des Sozialgerichts in Form der Nichtterminierung eines Rechtsstreits nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht Gegenstand einer Beschwerde sein kann (…in diesem Sinne VGH Mannheim a.a.O. sowie NVwZ 2003, 885; BVerwG NVwZ 2003, 869; OVG Bremen NJW 1984, 992; VGH Kassel DVBl 1999, 114; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 340; OVG Frankfurt/Oder DVBl 2001, 314; LSG Nordrhein-Westfalen Breithaupt 1996, 787ff; BFHE 88, 108; für PKH-Antrag auch BFHE 141, 494). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 8 E 147/09
Annahme einer Klageerhebung bei einer an ein unzuständiges Gericht gerichteten …
Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 3 B 8.03 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2007 - 7 E 684/07 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 14 C 07.2924 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O., juris Rn. 6 ff. - BVerwG, 28.12.2005 - 6 B 83.05
Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Rn. 2 Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Wege der "außerordentlichen Beschwerde" (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28 und 29.02 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 S. 1 f. = NJW 2002, 2657) oder der "Untätigkeitsbeschwerde" (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 3 B 8.03 - NVwZ 2003, 869) anzurufen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 8 E 147/09
Vorliegen einer wirksamen Klageerhebung i.R.e. Bitte des Absenders eines …
BVerwG, Beschluss vom 30.1.2003 - 3 B 8.03 -, juris Rn. 1; OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2007 - 7 E 684/07 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2007 - 14 C 07.2924 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2003, a.a.O., juris Rn. 6 ff. - VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457
Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
- VGH Bayern, 07.04.2016 - 4 C 16.635
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 4 C 16.307
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07
- LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 6/05
Beschwerdefähigkeit einer formlosen verfahrensbezogenenen Mitteilung; Vorliegen …
- OVG Sachsen, 01.09.2009 - 3 E 37/09
Untätigkeitsbeschwerde
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - 4 L 33.06
Untätigkeitsbeschwerde wegen unangemessen langer Dauer eines gerichtlichen …
- LSG Saarland, 18.04.2005 - L 2 B 1/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" - …
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 7 AE 25.1167
Untätigkeitsbeschwerde.
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 C 11.1707
Beamtenrecht; Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 3 C 10.2670
Antrag zum Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die an …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 12 C 11.1039
Prozesskostenhilfe für Beschwerde; Beschwerde wegen Untätigkeit; …
- VGH Bayern, 01.02.2010 - 3 C 09.3147
Beamtenrecht; Antrag zum Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO wegen Umsetzung; …
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Benachteiligung/Schlechterstellung von Behinderten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- 123recht.net (Pressemeldung)
Bau des Holocaust-Mahnmals kann wie geplant weitergehen // Klage um Frage der Behindertengerechtigkeit abgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Befreiung vom Gebot behindertengerechten Bauens bei der Errichtung eines Denkmals; Verpflichtung der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" zur Errichtung des Denkmals nach dem Entwurf des Architekten Peter Eisenman ("Eisenman II"); Erfordernis einer ...
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2927
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
Auszug aus VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
In dem Konflikt zwischen Kunstfreiheit und Benachteiligungsverbot Behinderter bat der Beklagte einen tragfähigen Ausgleich der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Interessen gefunden (vgl. BVerfGE 77, 240, 253). - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
Auszug aus VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
Eine Schlechterstellung Behinderter ist danach zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfGE 99, 341, 357). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlänglich kompensiert wird (BVerfGE 96, 288, 301 = NJW 1998, 131 f.). - BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
Auszug aus VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02
Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfassen alles, was gemeinhin unter den öffentlichen Belangen bzw. den öffentlichen Interessen zu verstehen ist; insbesondere sind darunter auch soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu fassen (vgl. § 1 Abs. 5 Nr. 3 BauGB; BVerwGE 56, 71, 74 ff.).
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