Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 43 Abs. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; ; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; ; GmbHG § 43 Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 43 Abs. 2
  Beweislast bei Schadensersatzansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zweckwidrige Verwendung von Gesellschaftsmitteln - Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer - Sorgfaltspflichten - Darlegungs- und Beweislast - Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses - Teil-Anerkenntnisurteil

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auch der II. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger im Urteil vom 4.11.2002 - II ZR 224/00 -.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislast bei Schäden durch Geschäftsführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet Gesellschaft gegenüber für verschuldete Schäden

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 8 (Kurzinformation)

  Entlastungsbeweis liegt beim Vorstand / Geschäftsführer

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Schadensersatzklagen

• Jurion (Kurzinformation)

  Haben ausgeschiedene Geschäftsführer Einsichts- und Auskunftsrechte?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen GmbH-Geschäftsführer

Papierfundstellen

• BGHZ 152, 280
• NJW 2003, 358
• ZIP 2002, 2314
• MDR 2003, 339
• NZI 2008, 42
• WM 2002, 2509
• BB 2003, 273
• DB 2002, 2706
• NZG 2003, 81

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Das Berufungsgericht hält die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon deshalb für unbegründet, weil die Klägerin nicht hinreichend dargetan habe, daß die Beklagte mit der Nichtanmeldung von Kurzarbeit ab August 1995 die Grenzen des ihr zustehenden unternehmerischen Ermessens (vgl. BGHZ 135, 244) überschritten und damit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zuwider gehandelt habe.

  Das schließt ggf. den Nachweis der Einhaltung seines - grundsätzlich weiten - unternehmerischen Ermessensspielraums (vgl. hierzu BGHZ 135, 244, 253) ein.

• BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Danach genügt es, daß sie Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, die für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO hinreichende Anhaltspunkte bieten (vgl. BGH, Urteile v. 3. Dezember 1999 - IX ZR 332/98, NJW 2000, 509; v. 1. Dezember 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340).

  Denn bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung gehört der Ursachenzusammenhang mit einem daraus erwachsenen allgemeinen Vermögensschaden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur haftungsbegründenden, sondern zur haftungsausfüllenden Kausalität, für deren Nachweis ebenfalls die in § 287 ZPO vorgesehenen Erleichterungen gelten (vgl. BGH, Urteil v. 3. Dezember 1999 aaO, m.N.).

• BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Danach genügt es, daß sie Tatsachen vorträgt und unter Beweis stellt, die für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO hinreichende Anhaltspunkte bieten (vgl. BGH, Urteile v. 3. Dezember 1999 - IX ZR 332/98, NJW 2000, 509; v. 1. Dezember 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340).

  b) Da der Klägerin auf der Grundlage ihres Vorbringens durch die Nichtanmeldung von Kurzarbeit jedenfalls ein Schaden entstanden ist, durfte das Berufungsgericht die Klage nicht ohne weiteres wegen evtl. noch fehlender Substantiierung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und der geltend gemachten Schadenshöhe insgesamt abweisen, sondern hatte zu prüfen, ob und in welchem Umfang wenigstens ein von der Beklagten verursachter Mindestschaden geschätzt werden konnte, wobei es zur Klärung der Schätzungsgrundlage auch von seinem Fragerecht Gebrauch zu machen hatte (vgl. BGH, Urteil v. 1. Dezember 2000, aaO).

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Vielmehr hätte das Berufungsgericht auf die nunmehrige, der Klägerin offenbar nicht früher mögliche Substantiierung ihres Vortrags die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen (§ 156 ZPO; vgl. auch BGH, Urteil v. 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97, NJW 1999, 1867 f.), wie die Revision zu Recht rügt.
• BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89

  Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Zu ihrem Vortrag, sie habe das Risiko gescheut, von den Mitarbeitern bereits bezogenes Kurzarbeitergeld bei kurzfristiger Aufhebung der Kurzarbeit wegen plötzlichen Arbeitsanfalls an das Arbeitsamt zurückzahlen zu müssen (vgl. BAG DB 1991, 392), entgegnet die Revision zu Recht, daß die Klägerin in diesem Fall nur den betreffenden Teil des Kurzarbeitergeldes hätte zurückzahlen müssen und damit immer noch besser gestanden hätte, als bei durchgängiger Zahlung des vollen Lohns an die unterbeschäftigten Mitarbeiter.
• BGH, 24.02.1992 - II ZR 79/91

  Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees …

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Ebensowenig brauchte die Klägerin ausdrücklich vorzutragen, daß sie keinen besonderen Prozeßvertreter (anstelle ihres Geschäftsführers) gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestellt habe (vgl. Sen.Urt. v. 24. Februar 1992 - II ZR 79/91, ZIP 1992, 760).
• BGH, 21.04.1986 - II ZR 165/85

  Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheitert die Klage nicht an fehlendem Vortrag der Klägerin zu dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BGHZ 97, 382, 390) für die Erhebung von Ersatzansprüchen auch gegenüber ausgeschiedenen Geschäftsführern (vgl. BGHZ 28, 355, 357;… Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332).
• BGH, 08.12.1997 - II ZR 236/96

  Wirksamkeit der Generalbereinigung mit dem ausscheidenden Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheitert die Klage nicht an fehlendem Vortrag der Klägerin zu dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BGHZ 97, 382, 390) für die Erhebung von Ersatzansprüchen auch gegenüber ausgeschiedenen Geschäftsführern (vgl. BGHZ 28, 355, 357; Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332).
• BGH, 20.11.1958 - II ZR 17/57

  Regreß gegen ausgeschiedenen Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung scheitert die Klage nicht an fehlendem Vortrag der Klägerin zu dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG als materiell-rechtlicher Voraussetzung (vgl. BGHZ 97, 382, 390) für die Erhebung von Ersatzansprüchen auch gegenüber ausgeschiedenen Geschäftsführern (vgl. BGHZ 28, 355, 357;… Sen.Urt. v. 8. Dezember 1997 - II ZR 236/96, ZIP 1998, 332).
• BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91

  Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …

  Auszug aus BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Zwar hat der Senat in seinen Urteilen vom 9. Dezember 1991 (II ZR 43/91, ZIP 1992, 108) und vom 21. März 1994 (II ZR 260/92, ZIP 1994, 872) ausgeführt, die Gesellschaft müsse nachweisen, daß ihr infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens ihres Geschäftsführers ein Schaden entstanden sei.
• BGH, 28.10.1982 - III ZR 128/81

  Beweispflicht für einen auf Darlehensrückzahlung Klagenden über die Auszahlung …
• BGH, 26.11.1990 - II ZR 223/89

  Nachweis des ungeklärten Verbleibs von Gesellschaftsmitteln
• BGH, 21.03.1994 - II ZR 260/92

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeldern
• RG, 28.04.1885 - III 3/85

  Grad der Sorgfalt der Mitglieder des Aufsichtsrates einer eingetragenen …

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• LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …

  Bei einem auf § 93 Abs. 2 AktG gestützten Schadensersatzanspruch, bei dem es sich um einen kraft Gesetztes bestehenden Anspruch handelt (…vgl. Spindler: Münchener Kommentar zum AktG, a. a. O., Rdn. 10 zu § 93), gehört aber wie bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung der Ursachenzusammenhang mit einem daraus erwachsenen allgemeinen Vermögensschaden nicht zur haftungsbegründenden, sondern zur haftungsausfüllenden Kausalität, für deren Nachweis gleichfalls die in § 287 ZPO vorgesehenen Erleichterungen gelten (vgl. BGHZ 152, 280, 287 = NJW 2003, 358, 359 = NZG 2003, 81, 83 = AG 2003, 381, 382 = ZIP 2002, 2314, 2316 = BB 2003, 273, 274 f.; NJW-RR 2008, 905, 906 = NZG 2008, 314, 315 = ZIP, 2008, 736, 737 = WM 2008, 696, 697;… Fleischer in: Spindler/Stilz AktG, a.a.O., Rdn. 221 zu § 93;… Bayer in: Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 85, 98).
• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Rn. 91 Dem Geschäftsführer obliegt es insbesondere, sein fehlendes Verschulden zu beweisen, d.h. im Einzelfall nachzuweisen, dass er den erforderlichen Sorgfaltsmaßstab eingehalten hat oder dass ihm die Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs unverschuldet unmöglich war (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2008, II ZR 62/07, Rn. 5, NZG 2008, 314; BGH, Urteil vom 4.11.2002, II ZR 224/00, NZG 2003, 81;… Fleischer, in: BeckOGK, 1.7.2022, AktG, § 93 AktG, Rn. 274-276 m.w.N.).

  Insoweit stellt sich die Darlegungs- und Beweislage bei Organhaftungsansprüchen der GmbH nicht anders dar als bei der Aktiengesellschaft oder bei der Genossenschaft (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2008, II ZR 62/07 Rn. 5, NZG 2008, 314; BGH, Urteil vom 4.11.2002, II ZR 224/00, NZG 2003, 81;… Ziemons, in: Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Aufl. 2017, § 43 GmbHG, Rn. 471 ff.;… Fleischer, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl. 2023, § 43 GmbHG, Rn. 336-338;… Oetker, in: Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl. 2021, § 43 GmbHG, Rn. 61, 62, jeweils m.w.N.).

• OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 1520/19

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen …

  Rn. 84 Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre; die Beweislastregel des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG findet im GmbH-Recht entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 04.11.2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280; Beschluss vom 18.02.2008 - II ZR 62/07, GmbHR 2008, 488).

  Diese Abweichung von dem Grundsatz der Beweislast des Anspruchstellers für sämtliche anspruchsbegründenden Umstände rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass das jeweilige Organmitglied die Umstände seines Verhaltens und damit auch die Gesichtspunkte überschauen kann, die für die Beurteilung der Pflichtmäßigkeit seines Verhaltens sprechen, während die von ihm verwaltete Korporation in diesem Punkt immer in einer Beweisnot wäre (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, Rn. 6ff. bei juris).

  Rn. 85 Allerdings hat die klagende Gesellschaft nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast insoweit primär im Einzelnen zu den Umständen vorzutragen, aus denen sich ein pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten des Geschäftsführers ergeben soll (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280).

• BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07

  MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern

  Denn es handelt sich insoweit um die Sorgfaltsanforderungen gemäß §§ 93 Abs. 2 Satz 2, 116 AktG (vgl. BGHZ 152, 280, 284).
• BGH, 18.06.2013 - II ZR 86/11

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …

  Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.;… Beschluss vom 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP 2008, 736 Rn. 8;… Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, ZIP 2013, 455 Rn. 14 - AG).

  Ist der Beklagte seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, kann er sich auf ein pflichtgemäßes Alternativverhalten berufen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.;… Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4).

  Rn. 32 aa) Der gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer darf sich darauf berufen, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre; er trägt dafür die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284 f.;… Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 161/06, ZIP 2008, 117 Rn. 4).

• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

  Diese zum Aktienrecht entwickelten, mittlerweile als sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze gelten in gleicher Weise für den Geschäftsführer einer GmbH (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 284;… vgl. auch RegE zu § 93 Abs. 1 AktG in BR-Drucks. 3/05, S. 21) und sind auch Maßstab für das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336).
• LG München I, 05.09.2024 - 5 HKO 17452/21

  Organhaftungsverfahren Wirecard

  Dem kann nicht gefolgt werden; vielmehr ist mit der h. M. in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGHZ 152, 280, 285 = NJW 2003, 358, 359 = NZG 2003, 81, 82 = AG 2003, 381, 382 = ZIP 2002, 2314, 2316 = WM 2002, 2509, 2511= DB 2002, 2706, 2707 = BB 2003, 273, 274 = MDR 2003, 339, 340 = GmbHR 2003, 113, 114; BGHZ 202, 26, 39 = NZG 2014, 1058, 1061 = AG 2014, 751, 754 = ZIP 2014, 1728, 1732 = WM 2014, 1678, 1682 = DB 20214, 2099, 2103 = BB 2014, 2509, 2511 = MDR 2014, 1159, 1150 = Der Konzern 2014, 329, 333 = DZWIR 2015, 178, 182 = ZWH 2014, 397, 401; OLG Stuttgart NZG 2010, 141, 142 = AG 2010, 133, 134 = ZIP 2009, 2386, 2387 = WM 2010, 120, 122 = CCZ 2010, 112, 113;… Fleischer in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2024, § 93 Rz. 279;… Sailer-Coceani in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 93 Rdn. 44;… Koch, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 109 f.;… U. Schmidt in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., § 93 Rdn. 110;… Witte/Gossen in: Mehrbrey, Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten - Corporate Litigation, 3. Aufl., § 9 Rz. 72;… Seyfarth, Vorstandsrecht, 1. Aufl., § 23 Rz. 43;… Krieger in: Festschrift für Uwe H. Sr…, 2011, S. 717 (719); Paefgen AG 2014, 554 (566) davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG auch auf ausgeschiedene Vorstandsmitglieder Anwendung findet.

  Bei anderen als Urkunden resultiert das Einsichtsrecht aus der nachwirkenden Treuepflicht der Gesellschaft gegenüber ihrem vormaligen Vorstandsmitglied (vgl. BGHZ 152, 280, 285 = NJW 2003, 385, 359 = NZG 2008, 834, 835 = AG 2008, 743, 744 = ZIP 2008, 1821 = WM 2008, 2019 = NDR 2003, 1345; OLG Stuttgart NZG 2010, 141, 142 = AG 2010, 133, 134 = ZIP 2010, 2386, 2387 = WM 2010, 120, 122;… Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 93 Rdn. 235;… Fleischer in: Beck OGK AktG, Stand: 1.2.2024, § 93 Rdn. 279;… Koch, AktG, a.a.O. § 93 Rdn. 110; Sailer-Coceani in: K. Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 93 Rdn. 44).

  Bei einem auf § 93 Abs. 2 AktG gestützten Schadensersatzanspruch, bei dem es sich um einen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch handelt (vgl. Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 6.Aufl., § 93 Rdn. 11), gehört aber wie bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung der Ursachenzusammenhang mit einem daraus erwachsenen allgemeinen Vermögensschaden nicht zur haftungsbegründenden, sondern zur haftungsausfüllenden Kausalität, für deren Nachweis gleichfalls die in § 287 ZPO vorgesehenen Erleichterungen gelten (vgl. BGHZ 152, 280, 287 = NJW 2003, 358, 359 = NZG 2003, 81, 83 = AG 2003, 381, 382 = ZIP 2002, 2314, 2316 = BB 2003, 273, 274 f.; NJW-RR 2008, 905, 906 = NZG 2008, 314, 315 = ZIP 2008, 736, 737 = WM 2008, 696, 697;… Fleischer in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2024, § 93 Rdn. 267;… Bayer in: Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, S. 85, 98).

• BGH, 14.07.2008 - II ZR 202/07

  Haftungsprivilegierung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden …

  Nach den maßgeblichen Beweislastgrundsätzen (BGHZ 152, 280 ff.) hat zudem der Beklagte zu beweisen, dass die Umschuldungsmaßnahme auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen und ausreichender Information beruhte.

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 152, 280 ff.) ist Voraussetzung einer Haftungsprivilegierung des Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen des unternehmerischen Ermessens, dass sein unternehmerisches Handeln auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht.

• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …

  Das Aufsichtsratsmitglied muss dagegen nach §§ 116, 93 Abs. 2 Satz 2 AktG darlegen und beweisen, dass es diese Pflichten erfüllt hat oder dass ihn jedenfalls an der Nichterfüllung kein Verschulden trifft (…Sen. Urt. v. 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, ZIP 2009, 70 Tz. 20 - MPS; BGHZ 152, 280, 284) .

  Damit obliegt es dem Beklagten darzulegen und zu beweisen, dass er bezüglich dieser Zahlungen seine Pflichten nicht verletzt hat oder jedenfalls schuldlos war (BGHZ 152, 280, 284 ;… Sen.Urt. v. 1. Dezember 2008 aaO).

• BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13

  Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: …

  Diese Beweislastverteilung gilt grundsätzlich auch gegenüber ausgeschiedenen Organmitgliedern (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280, 285).
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 90/11

  Haftung der Vorstandsmitglieder einer Hypothekenbank: Pflichtwidriges Verhalten …
• OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12

  Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
• BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

  Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 07.07.2008 - II ZR 71/07

  Rückgabe von Gesellschaftsunterlagen durch ausscheidende Organmitglieder
• OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
• BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07

  Zur Verjährung des durch verbotene Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs …
• BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 22.06.2021 - II ZR 140/20

  Stufenklage einer GmbH auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer: …
• OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17

  Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer
• BGH, 06.03.2012 - II ZR 76/11

  (Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung …
• OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
• BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

  Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 161/06

  Geschaftsführerhaftung für abgeführte Lohnsteuer bei unberechtigt bezogener …
• OLG Stuttgart, 25.11.2009 - 20 U 5/09

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft: Beweislastverteilung im …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 6 U 16/14

  Haftung des Aufsichtsrats einer AG wegen unterlassener Prüfung des …
• OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1597/05

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Nichtberechnung von Leistungen …
• KG, 24.02.2011 - 19 U 83/10

  GmbH & Co KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der …
• BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

  Erforderlichkeit der Erstattung von Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung; …
• BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09

  Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur …
• OLG Köln, 21.11.2023 - 9 U 206/22

  Erfolglose Klage aus D&O-Versicherung wegen Haftung des Geschäftsführers für …
• OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06

  Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des …
• BGH, 14.10.2025 - II ZR 78/24

  Pflicht des Vorstands zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat; inaktive …
• BGH, 08.01.2007 - II ZR 304/04

  Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit einer Genossenschaft gegen den …
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …
• OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 5 U 29/06

  Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher …
• OLG München, 04.08.2010 - 15 U 4975/08

  Anwaltshaftung: Anspruch des Mandanten auf Ersatz der Kosten für eine …
• OLG München, 21.07.2010 - 7 U 1879/10

  Schadensersatzanspruch der Aktiengesellschaft gegen den Vorstand wegen …
• OLG Nürnberg, 28.10.2014 - 12 U 567/13

  Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Verteilung der …
• BGH, 02.02.2016 - II ZB 2/15

  GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen …
• LG Frankfurt/Main, 29.04.2021 - 21 O 182/17

  § 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

  Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden …
• OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12

  Aktiengesellschaft: Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzforderungen des …
• OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04

  Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
• OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 133/21

  Schadensersatz wegen überzahlter Geschäftsführergehälter; Pflichtverletzung eines …
• OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 17 U 111/07

  Aktiengesellschaft: Vorstandshaftung wegen pflichtwidrigen Kreditengagements
• OLG Zweibrücken, 01.02.2022 - 8 U 60/14

  Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und …
• OLG Naumburg, 29.04.2021 - 2 U 91/20

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Klagebefugnis der Gesellschafter; Darlegungs- …
• BGH, 14.05.2013 - II ZR 76/12

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des …
• BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

  Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
• OLG Brandenburg, 28.05.2008 - 7 U 176/07

  Hinweispflicht des Gerichts: Wiedereröffnung bei neuem Vorbringen nach Erteilung …
• BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01

  Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
• OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 25 U 107/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma
• OLG Brandenburg, 29.06.2022 - 7 U 60/21

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer …
• OLG München, 08.07.2015 - 7 U 3130/14

  Haftung des Geschäftsleiters und Aufsichtsrats bei M&A-Transaktionen
• LG München I, 31.05.2007 - 5 HKO 11977/06

  Benediktinerabt nach Insolvenz der ‚Kloster Andechs Gastronomie AG’ zu …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
• OLG Köln, 01.10.2019 - 18 U 34/18

  Vorstandshaftung; Erbe; Darlegungs- und Beweislast
• OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede …
• OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 7 U 141/09

  Geschäftsleiter einer Baugenossenschaft haftet für gewagtes Bavorhaben
• OLG Düsseldorf, 31.05.2012 - 16 U 176/10

  Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen …
• OLG Köln, 02.05.2024 - 18 U 190/22

  Rechtsstreit einer GmbH um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer; …
• OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 87/15

  Haftung des GmbH-Geschäftsführer: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
• OLG München, 27.02.2013 - 7 U 4465/11

  Haftungdes Geschäftsführers einer GmbH für die unberechtigte Auszahlung von …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 6 U 182/11

  Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen …
• OLG Frankfurt, 25.10.2011 - 5 U 27/10

  Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 16 U 19/10

  Behandlung von Geschäften der Gesellschaft mit den Gesellschaftern im Falle …
• OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16

  Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
• OLG Nürnberg, 23.09.2014 - 12 U 567/13

  Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Verteilung der …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 U 18/10

  Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
• OLG Karlsruhe, 28.04.2004 - 7 U 62/03

  Fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines AG-Vorstandes: Notwendigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
• BFH, 12.10.2010 - I B 1/10

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
• OLG Köln, 03.06.2004 - 12 U 41/03

  Ansprüche gegen einen Geschäftsführer wegen der Verletzung von ihm aus dem …
• OLG Stuttgart, 30.11.2011 - 14 U 17/11

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
• OLG Dresden, 06.05.2008 - 2 U 1885/07
• OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06

  Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
• OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 14 U 64/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter …
• OLG Celle, 28.05.2008 - 9 U 184/07

  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Vergabe eines ungesicherten …
• OLG Stuttgart, 26.05.2003 - 5 U 160/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Geltung einer dienstvertraglichen …
• OLG Brandenburg, 16.01.2019 - 7 U 104/16

  Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen …
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 14 U 64/05

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatzansprüche der Gesellschafter …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 14 U 36/11

  Vorliegen einer abgestuften Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Geltendmachung …
• OLG München, 16.03.2011 - 7 U 1807/09

  Multimodaler Frachtvertrag: Entbehrlichkeit fristgerechter Schadensanzeige bei …
• OLG Köln, 22.01.2009 - 18 U 142/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats …
• BGH, 16.07.2007 - II ZR 226/06

  Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung; Verschulden bei Verletzung der …
• OLG Hamm, 20.03.2006 - 8 U 208/01

  Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen unzureichender Kontrolle …
• OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 11 U 110/10

  Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach §§ 43, 57 c ff. GmbHG
• OLG Brandenburg, 17.07.2013 - 7 U 58/11

  Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Schredderschrottlieferung nach Asien ohne …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 6 U 29/08

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der …
• LG Münster, 18.05.2006 - 12 O 484/05

  Ausschreibung unterlassen: Schadensersatz für Subventionsausfall
• OLG Frankfurt, 11.08.2020 - 12 U 21/20

  Auskunft- und Schadenersatzansprüche gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH
• OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05

  Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche …
• OLG Hamburg, 23.12.2010 - 11 U 185/09

  Verstoß gegen das Redrecht des Aktionärs - Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 5 U 135/11

  Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 96/07

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 112/04

  GmbH: Zum Schadensersatzanspruch aus Organhaftung gem. § 43 Abs. 2 in Verb. mit …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01

  Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds
• LG Bonn, 22.01.2008 - 11 O 38/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht als …
• OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 12 U 116/07

  Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Untreue und Obliegenheitsverletzung
• OLG Brandenburg, 13.08.2025 - 7 U 134/23

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Geld, das rechtsgrundlos von …
• OLG Köln, 23.05.2019 - 18 U 85/17

  Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer; Gesellschaftssitz als …
• KG, 17.12.2004 - 14 U 226/03

  GmbH-Geschäftsführerhaftung: Voraussetzungen und Beweislast bei …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - 15 U 203/00
• BGH, 23.07.2013 - II ZR 28/12

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Berufungsgericht; …
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 15 Wx 312/09

  Satzungsbestimmung zur Business Judgment Rule
• OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 6 U 76/13

  Pachtvertrag; Schadenersatz: Ansprüche auf Grund der Nutzung eines …
• OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20

  Geltendmachung der Zahlung von Werklohn aus abgetretene Ansprüchen; Erklärung der …
• OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 U 82/09

  GmbH: Mangelndes Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die …
• LG Hamburg, 11.11.2013 - 419 HKO 101/12

  Haftung des Insolvenzverwalters: Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer …
• OLG Rostock, 21.04.2004 - 6 U 171/02

  Zum Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den ehemaligen …
• LG Berlin, 23.10.2014 - 93 O 55/13

  Früherer BER-Chef Schwarz kann Fortzahlung seiner Bezüge verlangen
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 12 U 21/20

  Auskunft-/Schadenersatzansprüche gegen ex Geschäftsführer
• OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 5 U 190/07

  GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer …
• OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 7 U 191/06

  Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters …
• LG Düsseldorf, 29.02.2008 - 40 O 52/07

  Bei Schadensersatzansprüchen gegen einen ehemaligen Vorstand wegen …
• LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
• OLG München, 17.12.2014 - 7 U 3260/13

  Welche Pflichten hat der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH?
• OLG München, 30.07.2014 - 7 U 3260/13

  Haftung des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft wegen …
• OLG Hamm, 04.08.2010 - 8 U 131/09

  Abweisung der Klage wegen Zahlung einer Provision für die Vermittlung einer …
• OLG Hamburg, 16.12.2011 - 11 U 151/09
• OLG Hamburg, 29.03.2018 - 11 U 174/16

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handlungspflicht bei Liquiditätsabfluss durch …
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2007 - 6 V 46/06

  Aufwendung für "Teichanlage" als verdeckte Gewinnausschüttung - Aussetzung der …
• LG Leipzig, 03.03.2006 - 6 O 910/05
• OLG Düsseldorf, 12.12.2024 - 16 U 118/23

  Geltendmachen der Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer …
• LG München I, 07.11.2024 - 5 HKO 9094/23

  Beschwerde, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Gesellschaft, Kaufpreis, …
• OLG München, 19.05.2011 - 23 U 5276/09

  Abfindung des GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafters: Anwendbarkeit spezieller …
• ArbG München, 27.09.2010 - 31 Ca 11065/07

  Akteneinsicht eines ehemaligen Vorstandsmitglieds in ein …