Rechtsprechung
| BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 316a StGB; § 239a StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs; erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage); schwere räuberische Erpressung (Schreckschusswaffe als gefährliches Werkzeug) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 316 a; ; StGB § 316 a Abs. 1; ; StGB § 239 a Abs. 1 2. Alternative; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Räuberischer Angriff - Kraftfahrer - Ausnutzung - Verüben - Transportmittel - Drohung - Schreckschusspistole - Taxi - Taxifahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 316a Abs. 1
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Taxi-Fall
§ 239 a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB; § 316 a Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Überfall während eines vorübergehenden Halts - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Erpresserischer Angriff im vorübergehend haltenden Taxi
Papierfundstellen
- NJW 2002, 454
- NJW 2003, 454 (Ls.)
- NStZ 2003, 35
- StV 2004, 141
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 5/02
Anfrageverfahren; schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Rn. 13 Eine geladene Schreckschußwaffe, bei der Pulvergas nach vorne aus der Revolvermündung austritt, kann bei einem relativen Nahschuß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendet worden sein (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Waffe 2; BGH, Beschl. vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02 - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 14.01.1992 - 5 StR 618/91
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 08.11.2000 - 3 StR 360/00
Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Dadurch ist lediglich das frühere Unternehmensdelikt in ein Delikt umgestaltet worden, das durch "Verüben eines Angriffs" begangen wird (BGH NStZ 2001, 197).
- BGH, 13.12.1990 - 4 StR 512/90
Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 19.10.1999 - 4 StR 384/99
Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs; Räuberischer Angriff …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird (BGHSt 19, 191, 192; 24, 320, 321-,37, 256, 258; BGH NStZ 2000, 144). - BGH, 08.07.1997 - 4 StR 311/97
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 27.02.1959 - 4 StR 527/58
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 14.03.1972 - 5 StR 54/72
Raub eines Kraftwagens auf der Straße - Nahe Beziehung einer Tat zur Benutzung …
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird (BGHSt 19, 191, 192; 24, 320, 321-,37, 256, 258; BGH NStZ 2000, 144). - BGH, 18.12.1962 - 1 StR 452/62
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Eine solche besteht vor allem während des Fahrvorgangs; sie kann auch während eines verkehrsbedingten und sogar während eines sonstigen vorübergehenden Halts im Verlauf einer noch andauernden Fahrt vorliegen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 18, 170, 171; 37, 256, 258; 38, 196, 197;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 10). - BGH, 14.01.1964 - 5 StR 571/63
Auszug aus BGH, 21.08.2002 - 2 StR 152/02
Dies ist nicht gegeben, wenn der Entschluß zu einer solchen Tat erst nach Beendigung der Fahrt gefaßt und ausgeführt wird (BGHSt 19, 191, 192; 24, 320, 321-,37, 256, 258; BGH NStZ 2000, 144). - BGH, 29.04.1954 - 4 StR 837/53
- BGH, 20.11.2003 - 4 StR 150/03
Aufgabe von BGHSt 5, 280; Auslegung des Tatbestandes des räuberischen Angriffs …
Auf die bislang in der Rechtsprechung als Entscheidungskriterium herangezogene, im Einzelfall schwierig zu beantwortende Frage, ob die Fahrt wegen Erreichens des Fahrtziels jedenfalls zunächst beendet oder nur unterbrochen war (…vgl. BGHR StGB § 316 a Straßenverkehr 13; ebenso noch BGH, NStZ 2003, 35), kommt es nicht mehr an. - BGH, 27.11.2003 - 4 StR 311/03
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (zeitliche Verknüpfung: Beschränkung der …
Rn. 5 Allerdings wäre die den Schuldsprüchen nach § 316 a StGB zugrundeliegende Rechtsauffassung des Landgerichts nach der bisherigen Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 5, 280 ff.; BGH NStZ 2003, 35 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 14.03.2007 - 23 S 491/02
Bauherrenklausel erfasst nicht Haftung des Notars
Es erschließt sich ihm hingegen nicht, dass er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, sich vielmehr beispielsweise aus dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes (vgl. BGH NJW 1994, 44) oder dem Erwerb von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Gesellschaft, der die Kläger beigetreten sind, in der Errichtung und der Verwaltung einer Immobilie besteht (BGH NJW 2003, 454). - LG Düsseldorf, 04.02.2004 - 23 S 491/02
Versagung eines Versicherungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung; …
Es erschließt sich ihm hingegen nicht, dass er keinen Deckungsschutz für die Durchsetzung von Ansprüchen haben soll, die zu dem Bauvorhaben selbst in keinem unmittelbaren Bezug stehen, sich vielmehr beispielsweise aus dem Erwerb eines zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes (vgl. BGH NJW 1994, 44 [BGH 27.09.1993 - II ZR 25/93] ) oder dem Erwerb von Fondsanteilen ergeben, selbst wenn der Zweck der Gesellschaft, der die Kläger beigetreten sind, in der Errichtung und der Verwaltung einer Immobilie besteht (BGH NJW 2003, 454).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StGB § 222
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fahrlässige Tötung oder Beihilfe zum Selbstmord?
- rechtsportal.de
StGB § 222
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit einer Beihilfe zum Selbstmord; Unterscheidung zwischen bei Beihilfe zum Selbstmord und Tötung auf Verlangen; Strafbarkeit der fahrlässigen Verursachung eines Selbstmordes
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Fremdgefärdung ("Flintenfall")
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 17.06.2002 - Scha. 13 KLs 101 Js 773/01
- OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 454
- NJW 2003, 454
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83
Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Die Kammer verweist hierzu auf die Entscheidungen BGHSt 32, 262, BGH in NStZ 85, 25 und BGH in NStZ 86, 266.Im Fall BGHSt 32, 262 (Urteil vom 14.2.1984).
- BGH, 27.11.1985 - 3 StR 426/85
Körperverletzung mit Todesfolge - Tod durch Herz-Kreislaufversagen infolge der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Die Kammer verweist hierzu auf die Entscheidungen BGHSt 32, 262, BGH in NStZ 85, 25 und BGH in NStZ 86, 266.Im Fall BGH NStZ 86, 266 (Urteil vom 27.11.1985) verleitete der Angeklagte eine junge Frau, die nur geringe Erfahrung mit Alkohol hatte, dazu, in kurzer Zeit eine halbe Flasche Schnaps auszutrinken, wobei er so tat, als ziehe er jeweils mit ihrem Trinken gleich.
- BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84
Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Die Kammer verweist hierzu auf die Entscheidungen BGHSt 32, 262, BGH in NStZ 85, 25 und BGH in NStZ 86, 266.Im Fall BGH NStZ 85, 25 (Urteil vom 7.8.1984) bereitete der Angeklagte einen Tee aus Stechapfelblättern und bot ihn den anderen anwesenden Personen zum Trinken an und trank auch selbst.
- BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63
einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Wenn es dagegen der Mitwirkende war, der - auf das ausdrückliche Verlangen des anderen hin handelnd - das zum Tod des anderen führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat, dann hat er nicht Beihilfe zum Selbstmord geleistet, sondern den strafbaren Tatbestand des § 216 StGB der Tötung auf Verlangen erfüllt (vgl. BGHSt 19, 135, Urteil vom 14.8.1963). - BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72
Dienstpistole auf Armaturenbrett - § 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Im Fall BGHSt 24, 342 (Urteil vom 16.5.1972) hatte ein Polizeibeamter seine Dienstpistole geladen auf das Armaturenbrett seines Fahrzeugs gelegt, obwohl er wußte, daß die Frau, mit der er die Fahrt unternahm, schon mehrere Selbstmordversuche unternommen hatte und oft plötzlich bedrückt und schwermütig wurde.
- BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03
"Zivildienst-Fall": Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos …
Letzteres wäre angesichts der eigenhändigen Ausführung der Gefährdungshandlungen durch den Angeklagten nur anzunehmen, falls der Lebensmüde den Angeklagten über das zum Tode führende Geschehen getäuscht und ihn mit Hilfe des hervorgerufenen Irrtums zum Werkzeug gegen sich selbst gemacht hätte (vgl. BGHSt 32, 38, 41 zur spiegelbildlichen Situation einer Täuschung des sich selbst Tötenden; vgl. auch OLG Nürnberg NJW 2003, 454 f.).
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