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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 08.09.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1476
BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05 (https://dejure.org/2005,1476)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2005 - 6 C 3.05 (https://dejure.org/2005,1476)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 (https://dejure.org/2005,1476)
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  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; Zahlbetrag; Inflationsausgleich; Dynamisierung; Gleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Dynamisierung; Eigentumsschutz; Gleichbehandlung; Inflationsausgleich; Rente; Zahlbetrag

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung einer Berufsunfähigkeitsrente durch Maßnahmen des Versorgungsträgers nach Eintritt des Versorgungsfalls - Klage gegen die Erhöhung der Beiträge zu gewährten berufsständischen Versorgungsleistungen - Anspruch eines Zahnarztes auf Ruhegeld wegen dauernder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Eigentumsschutz bei berufsständischer Versorgung - Erhalt des Realwertes einer dynamisierten Berufsunfähigkeitsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 711
  • DVBl 2006, 268 (Ls.)
  • DÖV 2006, 614
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Im Zusammenhang mit der Überleitung von sog. Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in das Rentensystem hat das Bundesverfassungsgericht in vier Entscheidungen vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1, 59, 104 und 138) erneut darauf hingewiesen, dass die Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Änderungen erworbener Rechtspositionen einschließt, jedoch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit (BVerfGE 100, 1, 40).

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der De-facto- Schließung bestimmter Zusatzversorgungen unter Festschreibung einer "Zahlbetragsgarantie" auf die Erhaltung des Wertes dieses Zahlbetrages hingewiesen und damit zugleich bestätigt, dass der Eigentumsschutz bei Versorgungsrenten nicht allein den Nominalbetrag der gezahlten Rente betrifft, sondern darüber hinaus auch je nach dem Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Schutz der Rente gegen ihre inflationsbedingte Entwertung gerichtet sein kann (BVerfGE 100, 1, 44).

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Rentenüberleitung VI

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem berufsständischen Versorgungsrecht ist wie bei derartigen Rechtspositionen des Sozialversicherungsrechts Voraussetzung, dass es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213 m.w.N.).

    Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 1 BvR 368/97 - NJW 2005, 2213 ).

  • BVerwG, 24.08.2000 - 1 B 44.00

    Anforderungen an eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass Art. 14 GG den Einzelnen vor der Aushöhlung einer erworbenen Eigentumsstellung schützt, ihm aber keinen Mindestbestand an Eigentum garantiert (Beschluss vom 24. August 2000 - BVerwG 1 B 44.00 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 43).

    Ob bundesrechtliche Vorschriften die allgemeine Dynamisierung eines Rentenanspruchs gebieten, wenn es sich um eine Vollrente handelt, die ähnlich wie die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung jedenfalls grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt des Versicherten zu decken bestimmt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 24. August 2000, a.a.O.) und kann auch aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits unentschieden bleiben.

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Allerdings verengt sich seine Gestaltungsfreiheit in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistungen des Versicherten geprägt sind (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1980 - 1 BvL 17/77 u.a. - BVerfGE 53, 257 ).
  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie, wie hier, öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362 und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449 u.a./82 - BVerfGE 70, 1 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie, wie hier, öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362 und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449 u.a./82 - BVerfGE 70, 1 ).
  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

    Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Die dauernde Leistungsfähigkeit wird dadurch sichergestellt, dass in der versicherungstechnischen Bilanz die künftigen Leistungen dem im gleichen Zeitraum vorhandenen Vermögen und den zu erwartenden Beiträgen gegenübergestellt werden (vgl. dazu Urteil vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 C 9.01 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 45 S. 23).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Zur allgemeinen Dynamisierung einer auf Landesrecht beruhenden Versorgungsleistung bedarf es einer landesrechtlichen Regelung (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324, ; vgl. auch Beschluss vom 22. November 1994 - BVerwG 1 NB 1.93 - ).
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

    Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
    Dabei müssen die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden, und es muss dargelegt werden, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Vernehmung beruht oder beruhen kann (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17; Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 14.91 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 24).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  • BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
  • BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 138.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93

    Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …

  • OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …

    Rn. 63 Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

    Rn. 79 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 83 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 85 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 87 BVerfG, Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., und Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 92 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

    Rn. 114 Sowohl von typischen Kapitaldeckungs- als auch von typischen offenen Deckungsplanverfahren - wie etwa dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.9.2005 (- 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff) beschriebenen Finanzierungssystem - unterscheidet sich das Versorgungssystem des Beklagten zudem - vor wie nach der streitigen Satzungsänderung 2007 - wesentlich dadurch, dass weder die Höhe der Beiträge die Höhe der Versorgungsleistungen noch umgekehrt die Höhe der Versorgungsleistungen die Höhe der Beiträge bestimmt.

    Rn. 145 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 161 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 163 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 170 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 - BVerfGE 97, 271 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 172 BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 174 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 176 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 179 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 183 BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris,.

    Rn. 187 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

    Rn. 189 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier zitiert nach juris.

  • OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …

    Rn. 59 Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

    Rn. 88 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

    Rn. 120 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 135 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 139 BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

    Rn. 141 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

    Rn. 145 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

  • OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

    Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …

    Rn. 59 Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht.

    Rn. 88 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,.

    Rn. 120 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 137 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

    Rn. 141 BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

    Rn. 143 BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.

    Rn. 147 BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 - 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a - BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 - 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.

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Rechtsprechung
   OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6280
OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05 (https://dejure.org/2005,6280)
OLG München, Entscheidung vom 08.09.2005 - 5St RR 66/05 (https://dejure.org/2005,6280)
OLG München, Entscheidung vom 08. September 2005 - 5St RR 66/05 (https://dejure.org/2005,6280)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil ; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ; Auslegung des Begriffs "genügende Entschuldigung"

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OWiG/StPO: Hauptverhandlung - Entschuldigung für Ausbleiben des Angeklagten

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 711 (Ls.)
  • NStZ-RR 2006, 20
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88
    Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05
    Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein (OLG Brandenburg NStZ 1996, 249/250; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113/115; Meyer-Goßner StPO 48.Aufl. § 329 Rn.48).
  • OLG Brandenburg, 10.01.1996 - 2 Ss 4/96
    Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05
    Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein (OLG Brandenburg NStZ 1996, 249/250; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113/115; Meyer-Goßner StPO 48.Aufl. § 329 Rn.48).
  • BayObLG, 20.09.2000 - 2 ObOWi 453/00

    Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

    Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05
    Ist ein Verlegungsantrag gestellt, hat das Gericht sämtliche ihm bekannten Umstände in seine Überlegung einzubeziehen und abzuwägen, wobei im Zweifel das Verteidigungsinteresse des Angeklagten Vorrang hat (BayObLG DAR 2001, 83).
  • BayObLG, 24.02.1999 - 5St RR 237/98

    Verschulden beim Ausbleiben des Angeklagten im Berufungstermin

    Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05
    Eine genügende Entschuldigung ist anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf zu machen ist (KK/Ruß StPO 5.Aufl. § 329 Rn.10 m.w.N; BayObLG JR 2000, 80/81).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.1989 - 5 Ss 352/89
    Auszug aus OLG München, 08.09.2005 - 5St RR 66/05
    Wird in der Revisionsbegründung unter Angabe bestimmter Tatsachen ausgeführt, das Gericht habe das Fernbleiben nicht als unentschuldigt ansehen dürfen, bezieht bereits dieser Vortrag den Inhalt des angefochtenen Urteils unmittelbar in die Argumentation mit ein (OLG Brandenburg NStZ 1996, 249/250; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113/115; Meyer-Goßner StPO 48.Aufl. § 329 Rn.48).
  • KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19

    Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

    Rn. 8 a) An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden; eine Entschuldigung ist genügend, wenn dem Angeklagten der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung nicht gemacht werden kann, weil ihm unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war (vgl. OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 5St RR 066/05 - juris Rdn. 22;… Maur a.a.O. § 412 Rdn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 412 Rdn. 6, § 329 Rdn. 23 m.w.N.;… Frisch in SK-StPO 5. Aufl., § 329 Rdn. 20).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

    Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es deshalb aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln VRS 75, 113; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.2009, § 329 Rn. 48 und § 412 Rn. 11; enger: KG NStZ-RR 2002, 218).
  • OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09

    Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …

    Rn. 17 Der Senat kann so nicht bewerten, ob das Landgericht den Begriff der genügenden Entschuldigung, der gerade bei Anwendung des § 412 StPO weit auszulegen ist, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (vgl. BVerfG NStE Nr. 24 zu § 44 StPO zum Wiedereinsetzungsverfahren beim Einspruch gegen einen Strafbefehl; OLG Karlsruhe VRS 89, 130; OLG München NStZ-RR 2006, 20, 21), zutreffend ausgelegt hat.

    Denn diesen Entscheidungen liegen sämtlich Revisionen des Angeklagten, nicht - wie hier - der Staatsanwaltschaft zugrunde (siehe OLG München NStZ-RR 2006, 20; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249; OLG Düsseldorf VRS 78, 129; OLG Köln StV 1989, 53; OLG Schleswig SchlHA 2002, 171; OLG Düsseldorf StV 1984, 148, 149).

  • OLG Hamm, 06.03.2006 - 4 Ss OWi 44/06

    Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; …

    Danach hätte hier dem Verlegungsantrag des Betroffenen, der noch rechtzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung beim Amtsgericht mit dem ausdrücklichen Hinweis "Bitte sofort vorlegen! EILT!" versehen war, stattgegeben werden müssen (vgl. auch OLG München NStZ-RR 2006, 20).
  • OLG Celle, 29.04.2016 - 1 Ws 167/16

    Falsche Interpretation der Ladung zum Fortsetzungstermin in der …

    Vielmehr hat das Revisionsgericht das angefochtene Urteil und die dort niedergelegten Gründe für die Berufungsverwerfung bereits auf eine hier ausnahmsweise zulässige sogenannte "allgemeine Verfahrensrüge" hin zur Kenntnis zu nehmen und rechtlich zu überprüfen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 126/08, NStZ-RR 2010, 287; OLG München, Beschluss vom 8. September 2005 - 5 St RR 66/05, NStZ-RR 2006, 20; Brandenburg. OLG, Beschluss vom 10. Januar 1996 - 2 Ss 4/96, NStZ 1996, 249;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 329 Rn. 48 mwN;… MüKo-StPO/Quentin, Bd. 2, 2016, § 329 Rn. 101 ff. mwN).
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 32 Ss 119/11

    Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Verwerfung der Berufung bei …

    Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist es erforderlich, dass die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Berufungsgericht habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt oder in sonstiger Weise die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO missachtet (…Gössel in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 329 Rdnr. 100, 102; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; OLG München NStZ-RR 2006, 20 ff., Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 329 Rdnr. 48).
  • OLG Celle, 10.11.2011 - 32 Ss 130/11

    Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung auch bei …

    Rn. 11 Zwar ist die Verletzung der Voraussetzungen der §§ 412, 329 Abs. 1 StPO auch dann in der Form einer Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) auszuführen, wenn sich das angefochtene Urteil in der Sache nur mit Rechtsnormen über das Verfahren befasst (vgl. nur Senat, Beschl. v. 13.09.2011, 32 Ss 119/11;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2009, 1 Ss 126/08 - [...]; OLG München, NStZ-RR 2006, 20).
  • OLG München, 06.12.2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16

    Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer …

    Rn. 6 a) Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil wegen des Ausbleibens des Angeklagten reicht es grundsätzlich aus, wenn die Revision unter Angabe bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (OLG München NStZ-RR 2006, 20).
  • OLG Braunschweig, 19.03.2014 - 1 Ss 15/14

    Erfordernis einer zwingenden Verwerfung der Berufung bei Vorliegen der …

    Zwar werden an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil grundsätzlich keine strengen Anforderungen gestellt (vgl. OLG Nürnberg, 2. Strafsenat…, Beschluss vom 21.05.2008 - 2 St OLG Ss 228/07 Rdnr. 12; OLG München, 5. Strafsenat, Beschluss vom 08.09.2005 - StRR 066/05, 5 StRR 66/05 Rdnr. 6 - beide juris).
  • OLG Karlsruhe, 24.10.2019 - 1 Rv 21 Ss 716/19

    Richterablehnung im Strafbefehlsverfahren: Nichterscheinen bei der …

    Rn. 6 3. Im Übrigen würde nichts anderes gelten, wenn - wie die Revisionsbegründung meint - in dem Ablehnungsgesuch auch ein Antrag auf Terminsverlegung zu sehen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 1994 - 2 Ws 215/94 -, Justiz 1995, 98; OLG München, Beschluss vom 08. September 2005 - 5St RR 066/05 -, NStZ-RR 2006, 20; KG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 255/14 -, VRS 127, 164).
  • OLG Celle, 13.09.2011 - 2 Ws 253/11
  • OLG Hamm, 14.07.2008 - 4 Ss OWi 515/08

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung …

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