Rechtsprechung
| BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Widerrufsbelehrung muß auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs informieren
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- Judicialis
- IWW
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer nur über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs aufklärenden Widerrufsbelehrung; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unwirksamen Widerrufsbelehrung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - notwendiger Inhaltsumfang
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsbelehrung - Anforderungen
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 312 Abs. 2, 355 Abs. 2
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft; Fassadenanstrich; Fassadenputz; Handwerkerleistungen; Drücker-Kolonnen - kanzlei.biz
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 312 Abs. 2 § 355 Abs. 2
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerrufsbelehrung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
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Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerrufsbelehrungen und der BGH
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 312 Abs. 2, § 355 Abs. 2
Widerrufsbelehrung auch über Rechte des Verbrauchers im Falle des Widerrufs - onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Widerrufsbelehrung" - Unternehmer müssen Verbraucher bei Haustürgeschäften über ihre Rechte informieren
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Widerruf ist langfristig möglich, wenn Belehrung fehlerhaft ist
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- auktion-und-recht.de (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV
- streifler.de (Zusammenfassung)
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- streifler.de (Zusammenfassung)
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Zum notwendigen Inhalt einer Widerrufsbelehrung
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- beck.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Verbraucherrechte informieren
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Wiederrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.4.2007)
Widerrufsbelehrung muss über Verbraucherrechte informieren
- 123recht.net (Kurzinformation, 16.4.2007)
Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Haustürgeschäften // Über Verbraucherrechte (hier: Zinsanspruch) muss umfassend informiert werden
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wirksame Widerrufsbelehrung nur bei Information über Rechte
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (8)
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsbelehrung muss auch über Rechte des Verbrauchers aufklären
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Amtliche Muster-Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung nach § 355 II BGB; Beginn der Widerrufsfrist vor Vertragsschluß (offen gelassen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haustürgeschäfte: Der Verbraucher ist auch über seine Rechte im Falle des Widerrufs zu belehren! (IBR 2007, 356)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.12.2005 - 5 O 209/05
- OLG Karlsruhe, 09.05.2006 - 8 U 12/06
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Papierfundstellen
- BGHZ 172, 58
- NJW 2007, 1946
- ZIP 2007, 1067
- MDR 2007, 878
- DNotZ 2008, 61
- NZBau 2007, 440
- VersR 2007, 1089
- WM 2007, 1115
- MMR 2007, 514
- MIR 2007, Dok. 208
- BB 2007, 1296
- K&R 2007, 404
- JR 2008, 116
- BauR 2007, 1240
- ZfBR 2007, 559
Wird zitiert von ... (148) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
b) Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.; BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Aus der BGB-InfoV kann sie schon aus diesem Grund keine ihr günstigen Rechtswirkungen herleiten (BGHZ 172, 58, 61, Tz. 12). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10
Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
Rn. 44 a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 211, 572 Rn. 17).
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
Das Berufungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Klägerin schon aus diesem Grund aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtsfolgen ableiten kann (BGHZ 172, 58, Tz. 12; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) 15 .Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 41/22
Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
Zu diesen zählt bei einer möglichen Geltung der allgemeinen Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt (§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB) nicht nur, dass der Versicherer gemäß § 346 Abs. 1 Fall 1 BGB gezahlte Prämien zurückzuzahlen hat, sondern auch, dass er gegebenenfalls gezogene Nutzungen nach § 346 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB herausgeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 16 zu §§ 312, 355 BGB a.F.;… OLG Karlsruhe VersR 2019, 865 [juris Rn. 61];… Heinig/Makowsky in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 8 Rn. 50; Schneider, VW 2008, 1168, 1171). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 14 f. …und vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 21;… Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11
Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
Rn. 27 a) Der Schutz des Verbrauchers erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (siehe nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, ZIP 2002, 1730, 1731; Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 13;… Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 183 Rn. 14; siehe nunmehr § 360 Abs. 1 BGB).Die Widerrufsbelehrung hat dem Verbraucher die ihm durch den Widerruf eröffneten wesentlichen Rechte und Pflichten bewusst zu machen; in ihr sind die tatsächlichen materiellen Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs abzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 11, 13 ff.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 17).
- BGH, 11.10.2023 - IV ZR 40/22
Widerruf eines Rentenversicherungsvertrages: Belehrung in Versicherungsvertrag …
Zu diesen zählt bei einer möglichen Geltung der allgemeinen Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt (§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB) nicht nur, dass der Versicherer gemäß § 346 Abs. 1 Fall 1 BGB gezahlte Prämien zurückzuzahlen hat, sondern auch, dass er gegebenenfalls gezogene Nutzungen nach § 346 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB herausgeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 16 zu §§ 312, 355 BGB a.F.;… OLG Karlsruhe VersR 2019, 865 [juris Rn. 61];… Heinig/Makowsky in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 8 Rn. 50; Schneider, VW 2008, 1168, 1171). - OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11
Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Immobiliendarlehensvertrag kann trotz außerordentlicher Kündigung noch widerrufen …
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10
Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
- LG Köln, 17.03.2015 - 21 O 295/14
Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag muss eindeutig zum Beginn von …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15
Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in …
- OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08
Widerruf
- OLG Köln, 22.07.2009 - 27 U 5/09
Auslegung eines in einem Gesellschaftsbeitritt vereinbarten Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17
Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 46/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall …
- OLG Hamm, 02.02.2015 - 31 U 126/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15
Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs
- OLG Hamm, 04.02.2010 - 27 U 14/09
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …
- KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 35/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Landau/Pfalz, 20.05.2010 - 4 O 431/09
Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Auslegung eines vertraglich eingeräumten …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13
Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10
Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und …
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
- LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- LG München I, 13.05.2015 - 22 O 21729/14
Verwirkung eines infolge nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbefristeten …
- OLG Köln, 17.12.2013 - 20 U 170/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10
Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
- KG, 09.11.2007 - 5 W 276/07
Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer …
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung
- AG Gifhorn, 27.04.2009 - 13 C 1402/08
Beitritt zu Multi Advisor Fund I GbR langfristig widerrufbar
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot …
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem …
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15
Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs …
- OLG Frankfurt, 14.04.2010 - 15 U 104/09
Umfang der Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäft
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- LG Aachen, 17.10.2011 - 5 S 72/11
Anforderungen an die Gestaltung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einem …
- LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 35/07
Preisklarheit bei Internetvertragsfalle.
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08
Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss eines Beratungsvertrages bzgl. …
- OLG Frankfurt, 05.09.2017 - 17 U 140/17
Widerrufsbelehrung: Keine Verpflichtung zur Belehrung über Rückgewährpflicht der …
- LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15
Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des …
- LG Mönchengladbach, 12.11.2015 - 10 O 133/15
- OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08
Kaufvertrag im Haustürgeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- OLG München, 29.04.2024 - 19 U 3278/2319 U 3278/23
- LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10
Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 76/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- OLG Brandenburg, 02.11.2016 - 4 U 357/15
Verbraucherdarlehensrecht: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und …
- LG Münster, 22.03.2016 - 14 O 473/15
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15
Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- OLG Köln, 18.05.2011 - 27 U 16/10
Ausgestaltung eines vertraglichen Widerrufsrechts hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10
Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Stuttgart, 19.10.2016 - 6 U 173/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung
- LG Bonn, 28.09.2015 - 17 O 14/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages
- LG Münster, 15.10.2020 - 14 O 410/19
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 10 O 328/09
Zweiwochenfrist bei fehlendem Hinweis auf wesentliche Rechte des Verbrauchers in …
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Detmold, 30.09.2011 - 1 O 213/10
Treuhand, Beteiligung, Fonds, Beitritt, Haustürwiderrufsgeschäft, Frist, …
- LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 458/08
Haftung wegen mangelnder Aufklärungüber eine Innenprovision bzw. Rückvergütung …
- LG Siegen, 18.12.2008 - 5 O 111/08
GbR, Widerruf, Beitragspflicht, Nachschusspflicht, Urkundsprozess
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
- OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10
Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft
- OLG Nürnberg, 13.10.2015 - 14 U 2246/15
Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 18.05.2011 - 7 U 145/09
Haustürgeschäft: Widerrufsrecht bei Beitritt eines Verbrauchers zu einer …
- OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20
Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis
- OLG Köln, 29.05.2017 - 24 U 25/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
Widerruf eines Darlehensvertrages und eines Restschuldversicherungsvertrages; …
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 8 O 11/09
Widerruf einer Willenserklärung durch einen Beklagten bei Abschluss eines …
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - 25 O 24/15
- LG Köln, 08.07.2010 - 25 O 532/09
Anforderung an den Ablauf der Widerrufsfrist zum Beitritt einer Fondsgesellschaft …
- LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Dortmund, 30.03.2012 - 3 O 31/11
Wertersatzanspruch des Franchisegebers wegen rechtswidrigen Weiterbetriebs des …
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an den zeitlichen Zusammenhang …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 355/15
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- OLG Naumburg, 23.08.2010 - 6 U 97/10
Widerruf: Einräumung eines Widerrufsrechts im Zusammenhang mit einem …
- AG Lahr, 12.02.2010 - 5 C 164/09
Beitritt zu einer Vermögensverwaltergesellschaft bürgerlichen Rechts im …
- OLG Bamberg, 01.04.2009 - 3 U 238/08
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- LG Wuppertal, 05.11.2008 - 3 O 220/08
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei zu einem …
- LG Dessau-Roßlau, 14.01.2011 - 2 O 924/09
Fondsbeitritt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
- AG Kehl, 03.09.2010 - 4 C 786/09
Die Klägerin hat ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückgenommen.
- LG Detmold, 11.06.2010 - 12 O 277/09
Klassifizierung des Abschlusses der Beitrittserklärung einer Fondsgesellschaft …
- LG Münster, 09.11.2009 - 15 O 188/09
Geltung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft selbst bei einem durch …
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 17 U 153/11
- LG Dessau-Roßlau, 03.01.2011 - 2 O 43/10
Fondsbeitritt: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei …
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