Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 1. Titel - Begründung. Inhalt des Vertrages (§§ 305 - 319) |
(1) 1Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. 2Das gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten.
(2) 1Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. 2Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
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Rechtsprechung zu § 312 BGB a.F.
228 Entscheidungen zu § 312 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 17.08.2026 - 5 U 50/25
Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer arbeitet "für lau"!
- OLG Karlsruhe, 04.07.2024 - 17 U 404/21
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags mit einer ...
- OLG Stuttgart, 07.08.2024 - 3 U 233/22
Zustandekommen von Maklervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr
Zum selben Verfahren:
- LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
immobilienscout24 / immowelt hat keine Ansprüche bei Vertragsschluss über eine ...
- LG Stuttgart, 28.11.2022 - 30 O 28/22
- BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
Zum selben Verfahren:
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung ...
- OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15
Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten ...
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG ...
Zum selben Verfahren:
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines ...
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
- OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 4 U 33/18
Bürgschaft für Forderungen aus einer Finanzierungsvereinbarung