Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) |
| 1. Titel - Begründung. Inhalt des Vertrages (§§ 305 - 319) |
(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend.
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Rechtsprechung zu § 317 BGB a.F.
2 Entscheidungen zu § 317 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- LG Nürnberg-Fürth, 11.10.2006 - 17 O 3304/06
Nur bei direkter Sonneneinstrahlung sichtbare Streifen: Mangel?
- LAG Berlin, 10.10.2002 - 14 Sa 2575/00
Keine individualrechtliche Unwirksamkeit einer Umgruppierung bei unterbliebene ...
Querverweise
Auf § 317 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Erbrecht
- Testament
- Vermächtnis
- § 2156