Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  BSHG § 91; ; RPflegerG § 11; ; SGB II § 6; ; SGB II § 7; ; SGB II § 16; ; SGB II § 22; ; SGB II § 23; ; SGB II § 33; ; SGB II § 44; ; SGB II § 44b; ; SGB XII § 21; ; UVG § 7; ; ZPO § 567; ; ZPO § 727

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übergang der Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die Arbeitsgemeinschaft; Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für ein Versäumnisurteil wegen übergegangener Ansprüche zugunsten der Bundesrepublik Deutschland; Anspruch auf eine ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2779
• FamRZ 2008, 647 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Die (Teil-)Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit (Beteiligtenfähigkeit) der ARGE ist in der sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006, 7b AS 8/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.8.2005, l 5 B 51/05; VG Neustadt, Beschluss vom 23.11.2006, 4 L 1746/06).
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Auf die Frage, ob die Rechtspflegerin überhaupt berechtigt war, die einmal zugunsten der Bundesrepublik Deutschland erteilte Rechtsnachfolgeklausel nach Ablauf der Beschwerdefrist von Amts wegen wieder aufzuheben (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1554; allerdings war hier die unbefristete Klauselerinnerung des Schuldners nach § 732 ZPO möglich), kommt es deshalb nicht an.
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Die (Teil-)Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit (Beteiligtenfähigkeit) der ARGE ist in der sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006, 7b AS 8/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.8.2005, l 5 B 51/05; VG Neustadt, Beschluss vom 23.11.2006, 4 L 1746/06).
• OLG Zweibrücken, 08.01.1997 - 2 WF 80/96

  Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Zum Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe genügt dessen beglaubigte Aufstellung über die gezahlten Sozialleistungen, wobei diese monatlich spezifiziert aufzuschlüsseln sind (OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 1092;… Stöber/Zöller, a.a.O., § 727, Rnr. 22).
• VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1746/06

  Anordnung des Sofortvollzugs eines Hausverbotes.

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.04.2007 - 5 WF 16/07

  Die (Teil-)Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit (Beteiligtenfähigkeit) der ARGE ist in der sozial- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006, 7b AS 8/06; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.8.2005, l 5 B 51/05; VG Neustadt, Beschluss vom 23.11.2006, 4 L 1746/06).

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• BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …

  Unbeschadet der Frage, ob eine ARGE selbst Leistungsträger im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist (so OLG Zweibrücken NJW 2007, 2779, 2780 f.), folgt aus § 44 b SGB II, dass sie jedenfalls berechtigt ist, den übergegangenen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen (Scholz FamRZ 2007, 1417, 1424; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173).
• BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

  Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …

  Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).
• KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08

  Passivlegitimation: Inanspruchnahme eines JobCenters in Berlin wegen …

  Die Auffassung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 18.04.2007, Gz 5 WF 16/07, Quelle: Juris), auf die sich das Landgericht stützt, ist - da sie nicht zwischen §§ 70 Nr. 1 SGG, 61 Nr. 1 VwGO einerseits und §§ 70 Nr. 2 und 3 SGG, 61 Nr. 2 und 3 VwGO andererseits differenziert - abzulehnen.

• OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11

  Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2

  Rn. 16 Unbeschadet der Frage, ob eine Arbeitsgemeinschaft selbst Leistungsträger im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, folgt aus § 44 b SGB II a. F., dass sie berechtigt ist, den übergegangenen Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen (…Grothe-Seifert, JurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2011, Rz. 72 zu § 33; Scholz, FamRZ 2006, 1417 ff. (1424); OLG Zweibrücken, NJW 2007, 2779; BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. XII ZR 19/09; BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. XII ZR 23/06).
• OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09

  Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …

  Ihre Struktur ist der einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zumindest ebenbürtig, so dass damit die für die Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft aufgestellten Grundsätze auch für die nach § 44b SGB II gegründeten Arbeitsgemeinschaften gelten (BGH, Vers 2010, 346;… siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage [BT-Drucks. 15/4709, S. 2], wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person der öffentlichen Rechts zu qualifizieren; im Ergebnis auch: OLG Zweibrücken, NJW 2007, 2779; LG Saarbrücken, Beschluss vom 26. November 2007, 5 T 395/07; offen gelassen: KG, OLGR 2009, 261).
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  "Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf …

  Jedoch ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten im Zivilprozess in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341, 343 ff; 154, 88, 94;… 172, 169, 172 Rn. 9) zu bejahen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, OLGReport 2007, 617, 619; offen gelassen in KG, OLGReport 2009, 261 f; siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drucks. 15/4709 S. 2, wonach § 44b SGB II voraussetzt, dass die Arbeitsgemeinschaft als solche rechtserheblich handeln, klagen und verklagt werden kann, somit rechts- und prozessfähig zu sein hat, ohne dass es darauf ankäme, sie als juristische Person des öffentlichen Rechts zu qualifizieren).