Rechtsprechung
| OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen abgewiesenen Anfechtungsantrag zu Eigentümerbeschluss über Entnahmen aus Instandhaltungsrücklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 4
Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung - Bemessung des Beschwerdewertes - Erhalt einer eisernen Reserve - keine rechtsmißbräuchliche Beschlußanfechtung bei mehrjähriger Duldung nunmehr beanstandeter Verwaltungsmaßnahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohngeldausfälle: Ausgleich durch Instandhaltungsrückstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Zweckentfremdung einer Instandhaltungsrücklage
- 123recht.net (Kurzinformation, 3.6.2008)
Wohnungseigentum: Verwendung der Instandhaltungsrücklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ordnungsmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung; Unerheblichkeit des Erreichens der Beschwerdesumme bei Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Entnahme aus WEG-Instandhaltungsrücklage zur Herstellung von Liquidität zulässig? (IMR 2008, 1004)
Verfahrensgang
- AG Viechtach, 16.02.2007 - 2 UR II 14/06
- LG Deggendorf, 30.04.2007 - 1 T 56/07
- OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1679
- NZM 2008, 613
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Auf die Erreichung der Beschwerdesumme von mehr als 750 EUR (§ 45 Abs. 1 WEG a.F.) kommt es nicht an, weil das Rechtsmittel unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig ist; denn die Erstbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (BGH NJW 1992, 3305).a) Das Landgericht ist zwar von zutreffenden Grundsätzen für die Bemessung des Beschwerdewerts nach § 45 Abs. 1 WEG a.F. ausgegangen (vgl. BGH NJW 1992, 3305;… Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 45 Rn. 9 - 11 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 5 W 110/98
Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer …
Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.Erforderlich ist aber der Erhalt einer "eisernen Reserve", der sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, etwa dem Zustand der Anlage, ihrem Alter und ihrer Reparaturanfälligkeit abhängt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870).
- LG Saarbrücken, 27.04.1999 - 5 T 691/98
Auszug aus OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07
Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (…Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106;… Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.Erforderlich ist aber der Erhalt einer "eisernen Reserve", der sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, etwa dem Zustand der Anlage, ihrem Alter und ihrer Reparaturanfälligkeit abhängt (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870).
- BayObLG, 29.07.2004 - 2Z BR 92/04
Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der …
- LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13
Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig
Grundsätzlich widerspricht es der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage und bewegt sich damit nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese für andere Maßnahmen, etwa zum Ausgleich von Wohngeldausfällen, verwendet wird (OLG München, NZM 2008, 613; LG Saarbrücken NZM 1999, 870;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106).Die Instandhaltungsrücklage hat den gesetzlichen, hier von der Gemeinschaftsordnung auch nicht modifizierten, Zweck, notwendige größere Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums zu sichern (OLG München, NZM 2008, 613;… vgl. Niedenführ in Niedenführ /Kümmel /Vandenhouten WEG 8. Aufl. § 21 Rn. 103).
- LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16
Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich …
Dementsprechend können die Wohnungseigentümer vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung beschließen, eine vorhandene Instandhaltungsrückstellung für andere Zwecke, so z. B. auch als Liquiditätsrücklage zu verwenden, soweit eine angemessene Instandhaltungsrückstellung ("eiserne Reserve") verbleibt, die Entnahme nur vorübergehend erfolgt und eine spätere Rückführung gewährleistet ist (…vgl. Spielbauer/Then, WEG, 2. Auflage, § 21, Rdnr. 64;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 21, Rdnr. 125; OLG Saarbrücken, NZM 2000, 198; OLG München, 34 Wx 76/07, Beschluss vom 20.12.2007, dazu aktuell auch LG Düsseldorf, ZWE 2016, 126). - AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 48/22
Folgen der Verweigerung der Belegeinsicht
Rn. 66 Die Wohnungseigentümer sind nach in der älteren obergerichtlichen und der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Auffassung berechtigt, die Mittel der Erhaltungsrücklage umzuwidmen und sie als Betriebs- und Verwaltungsmittel zu verwenden, sofern nicht eine "eiserne Reserve" angegriffen wird (OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 34 Wx 76/07 -, Rn. 16, juris; LG Frankfurt…, Beschluss vom 27. März 2020 - 2-13 S 56/19 -, Rn. 18, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 23. September 2015 - 25 S 18/15 -, Rn. 63, juris; LG München I…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 36 S 3310/16 -, Rn. 28, juris vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 20. Juli 1998 - 5 W 110/98 - 35 -, Rn. 14, juris).
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
Unter bestimmten Voraussetzungen wird die zweckbindungswidrige Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung anderweitiger Maßnahmen nämlich zugelassen (vgl. dazu OLG München, NJW 2008, 1679), so dass das Ermessen der Eigentümer, in welcher Weise eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung finanziert werden soll, auch nicht bereits im Ausgangspunkt dahingehend reduziert ist, dass ein Rückgriff auf die Rücklage ausscheidet. - AG Brühl, 18.04.2011 - 23 C 583/10
Wohnungseigentum
Erforderlich ist jedoch, dass mit der Änderung der Zweckbestimmung der Beschluss über die konkrete Verwendung der betroffenen Mittel gefasst wird, der ebenfalls unter die Beschlusskompetenz des § 21 Abs. 3 WEG fällt (vgl. OLG München NJW 2008, 1679;… Bärmann, WEG, 11. Auflage 2010, § 21, Rn. 128, 131). - LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11
Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
Über Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung im Rahmen des Verwendungszwecks beschließen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit (OLG München NJW 2008, 1679). - OLG Köln, 05.05.2008 - 16 Wx 47/08
WEG -Recht - Vollständigkeit des Wirtschaftsplans
Den Rechtsbeschwerdeführern ist indes zugute zu halten, dass sie mit dem Rechtsmittel die Frage der ordnungsgemäßen Aufstellung eines Wirtschaftsplanes auch für die Zukunft geklärt wissen wollen und die vorliegende Fallgestaltung mit dem Sachverhalt in der Entscheidung des OLG München vom 20.12.207 (WuM 2008, 169) vergleichbar ist. - LG Köln, 30.03.2026 - 15 S 6/25
Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?
Dieser widerspreche nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum bis zum Inkrafttreten des WEMoG geltenden Recht (LG München I ZWE 2017, 286; LG Köln ZWE 2012, 279, 280: LG Köln ZMR 2020, 787;… AG Köln, Urt. v. 08.10.2019 - 215 C 45/19; OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 - 34 Wx 76/07) ordnungsmäßiger Verwaltung, denn er begrenze den Zugriff der Höhe nach nicht, erlaube die Unterschreitung einer "eisernen Reserve" und lege als Grund mit dem Liquiditätsengpass nicht einmal inhaltliche Kriterien fest, welche Engpässe durch den Zugriff auf die Erhaltungsrücklage bewältigt werden dürften. - AG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21
Umwidmung von Mitteln der Erhaltungsrücklage?
Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.). - LG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21
Instandhalzungsrücklage kann teilweise in eines Liquiditätsrücklage umgewidmet …
Hierbei ist zu beachten, dass jedenfalls die in der Erhaltungsrücklage gebundene Mittel, die eine angemessene Höhe übersteigen, für andere Zwecke verwendet werden können (OLG München, NJW 2008, 1679; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 87 f.). - LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 8/11
Schildanbringung am Gemeinschaftseigentum: Wann zulässig?
- LG Düsseldorf, 18.05.2010 - 16 S 26/09
Gesetzliche Prozessvertretungsmacht des Verwalters
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.02.2008 - 5 U 1309/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Behandlungsvertrag - Nichterfüllung und Honorarrückzahlung
- kkh.de
Kein Vergütungsanspruch bei Durchführung einer OP durch nicht beauftragten Arzt
- christmann-law.de
Unzulässige Delegation einer Chefarztbehandlung
- Prof. Dr. Lorenz
Zahlungsanspruch für durchgeführte Operation bei nach § 613 S. 1 BGB unzulässiger Substitution (vereinbarte Chefarztbehandlung); Unmöglichkeit (§ 275 I BGB) durch Zweckerreichung; Rückzahlungsanspruch des Honorars gem. § 326 IV, 346 I BGB; (kein) Wertersatzanspruch für für die ...
- rechtsportal.de
BGB § 280 § 326 § 146 § 611; StGB § 223
Vergütungsanspruch des persönlich verpflichteten Chefarztes bei vertragswidriger Durchführung der Operation durch einen angestellten Arzt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
(Chef)arzt und Schönheitsoperation - keine Vergütung bei Delegation?
- IWW (Kurzinformation)
Chefarzt muss Honorar zurückzahlen, weil er nicht persönlich operiert hat
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Chefarztrechnung für nicht durchgeführte Operation
- goettinger-pferderechtsforum.de (Zusammenfassung)
Wenn ein bestimmter Arzt operieren sollte, dann aber ein anderer tätig wird, entfällt der Honoraranspruch
- ksp-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)
Vergütungsanspruch eines persönlich verpflichteten Schönheitschirurgen für eine an einen angestellten Arzt delegierte Operation
- zwp-online.com (Pressebericht)
Privatliquidation bei GKV-Patienten - ein Reizthema
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Notwendigkeit schriftlicher Behandlungsverträge
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kollege operiert: Schönheitschirurg verliert seinen Honoraranspruch
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lässt Chefarzt Operation vom Kollegen durchführen - kein Honorar
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht von Krankenhausbehandlungen durch einen angestellten Arzt bei Vorliegen eines Chefarztbehandlungsvertrages
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergütungsanspruch eines persönlich verpflichteten Chefarztes für eine von einem angestellten Arzt vertragswidrig durchgeführte Operation; Bereicherungsanspruch eines Arztes gegen einen Patienten nach vertragswidrig durchgeführter Operation; Anwendbarkeit der ...
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsoperation - Vergütung bei Delegation
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 05.09.2007 - 10 O 398/06
- OLG Koblenz, 21.02.2008 - 5 U 1309/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1679
- MDR 2008, 689
- VersR 2008, 538
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.02.2008 - 5 U 1309/07
Eine Saldierung der beiderseitigen Leistungen scheidet unter Zugrundelegung der Rechtsmeinung des Landgerichts, wonach die Klägerin vom Beklagten arglistig getäuscht wurde, bereits deshalb aus, weil die Saldotheorie gegenüber arglistig Getäuschten nicht anwendbar ist (vgl. BGHZ 57, 137 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!
Zudem hatte die Klägerin - nach ihrem eigenen Vorbringen zu einer vermeintlichen Zusatzleistung - positive Kenntnis davon, dass sie zur Erbringung der hier in Rede stehenden zusätzlichen Vermessungsleistungen vertraglich nicht verpflichtet war, so dass ihrem Anspruch jedenfalls auch § 814 BGB entgegenstehen würde (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O.; BGH, Urteil vom vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331; OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679;… vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn 85).Zudem wusste die Klägerin - nach ihrem eigenen Vorbringen, dass sie zur Erbringung der hier in Rede stehenden zusätzlichen Leistungen, die sie für nachtragsfähig hält, vertraglich gerade nicht verpflichtet war, so dass ihrem Anspruch jedenfalls auch § 814 BGB entgegenstehen würde (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679;… vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn 85).
- OLG Dresden, 14.06.2017 - 5 U 1426/16
Begriff der verbotenen Eigenmacht
Selbst in diesem Umfang läge allerdings eine "aufgedrängte" Bereicherung der Beklagten vor, so dass der Rechtsgedanke aus § 814 BGB einer Zahlungspflicht der Beklagten entgegenstehen könnte (vgl. dazu OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679). - OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 12 U 35/11
Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes
Schon weil die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht an der S hatte, bestand ihre Verpflichtung, bei Einbehaltung der S, für deren Unterhalt zu sorgen, was auch aus der analogen Anwendung des § 814 BGB folgt (Palandt, § 812 Rn. 32 m. H. a. OLG Koblenz, NJW 2008, 1679, vgl. auch OLG Düsseldorf, DWW 2010, 358, juris Rn. 15).
- OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09
Grundsätze zur rechtlichen Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung
Rn. 22 Ein Fall von Unmöglichkeit iS des § 275 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn es sich um höchstpersönliche, allein von dem Schuldner zu erfüllende Leistungen handelt, an deren Erbringung dieser dauerhaft gehindert ist (…vgl. Ernst in: MünchKomm. zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 275 Rn. 38 m.w.N.; OLG Koblenz NJW 2008, 1679, 1680). - OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer …
Wer irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Empfängers einem anderen etwas zuwendet, ist nicht schutzwürdig (OLG Koblenz vom 21.02.2008, Az. 5 U 1309/07, juris Rn. 38 ff.). - LG Bochum, 25.10.2010 - 6 O 186/10
Rückzahlungsansprüche des Leiters der Abteilung Fußball gegenüber einem …
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