Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Stadtwerke Uelzen
GWB § 19 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GWB § 19 Abs. 1
- IWW
- nomos.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Preisgestaltung der Gasversorgung unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle - "Stadtwerke Uelzen"
- Wolters Kluwer
Tauglichkeit des Bedarfsmarktkonzepts als Kriterium der sachlichen Marktabgrenzung i.R.d. Beurteilung des relevanten Marktes eines Energieversorgers; Marktdefinition an Hand der Angebotsumstellungsflexibilität der Endverbraucher
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt; Gasversorgungsmarkt als sachlich relevanter Markt in der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle (Stadtwerke Uelzen)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 Abs. 1
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stadtwerke Uelzen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kontrolle der Preisgestaltung der Gasversorger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise
- advogarant.de (Kurzinformation)
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kartellrecht: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Preisgestaltung der Gasversorgung unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle - "Stadtwerke Uelzen"
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Gaspreisen
Verfahrensgang
- OLG Celle, 20.11.2007 - 13 VA 1/07
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 VA 1/07
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1212
- ZIP 2009, 1927 (Ls.)
- GRUR 2009, 514
- WM 2009, 764
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06
National Geographic II
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Nach diesem sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II, für BGHZ 176, 1 vorgesehen).Dem trägt das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität mit der Erwägung Rechnung, dass ein die Verhaltensspielräume kontrollierender Wettbewerb auch von Anbietern ähnlicher Produkte ausgeht, die ihr Angebot kurzfristig umstellen können, um eine bestehende Nachfrage zu befriedigen (BGHZ 170, 299 Tz. 19 - National Geographic II).
Wettbewerbskräfte, die beim Nachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System - wie hier den Betrieb einer Gasheizung - wecken können, sind indessen nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Anbieter auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (vgl. BGHZ 82, 1, 5 - Zeitungsmarkt München; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008 - KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II).
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
In räumlicher Hinsicht wird dieser Markt - solange keine Veränderung der bisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Anbieters bestimmt (im Anschluss an BGHZ 151, 274 - Fernwärme für Börnsen; BGHZ 176, 244 - Erdgassondervertrag).Der Bundesgerichtshof hat demgemäß schon in seiner bisherigen Rechtsprechung den Gasversorgungsmarkt als den für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich relevanten Markt angesehen (Sen. Urt. v. 29.4.2008 - KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295 Tz. 12 - Erdgassondervertrag, für BGHZ 176, 244 vorgesehen, im Anschluss an BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Es hat unter Berufung auf das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) angenommen, die Betroffene sei nicht auf einem auf ihr Versorgungsgebiet beschränkten Markt für die Belieferung von Endkunden mit Erdgas, sondern auf einem räumlich zumindest auf den Bereich Hannover/Hamburg zu erstreckenden Markt für Wärmeenergie tätig.Der vom Beschwerdegericht im Anschluss an die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315) herangezogene Gesichtspunkt, dass von den Märkten für andere Energieträger ein wettbewerblicher Einfluss auf den Gasversorgungsmarkt ausgehen kann, wird damit für die kartellrechtliche Beurteilung nicht ausgeblendet.
- BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Nach diesem sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II, für BGHZ 176, 1 vorgesehen).Wettbewerbskräfte, die beim Nachfrager Zweifel an der Entscheidung für ein bestimmtes System - wie hier den Betrieb einer Gasheizung - wecken können, sind indessen nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Frage zu berücksichtigen, ob ein Anbieter auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (vgl. BGHZ 82, 1, 5 - Zeitungsmarkt München; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008 - KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II).
- BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
In räumlicher Hinsicht wird dieser Markt - solange keine Veränderung der bisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Anbieters bestimmt (im Anschluss an BGHZ 151, 274 - Fernwärme für Börnsen; BGHZ 176, 244 - Erdgassondervertrag).Der Bundesgerichtshof hat demgemäß schon in seiner bisherigen Rechtsprechung den Gasversorgungsmarkt als den für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich relevanten Markt angesehen (Sen. Urt. v. 29.4.2008 - KZR 2/07, WuW/E DE-R 2295 Tz. 12 - Erdgassondervertrag, für BGHZ 176, 244 vorgesehen, im Anschluss an BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen).
- BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/üstra).In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).
- BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Nach diesem sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II, für BGHZ 176, 1 vorgesehen). - EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Nach diesem sind dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; BGHZ 160, 67, 73 - Standard-Spundfass; BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II; Sen. Beschl. v. 4.3.2008, KVR 21/07, WuW/E DE-R 2268 Tz. 15 - Soda Club II, für BGHZ 176, 1 vorgesehen). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
In Übereinstimmung damit geht jetzt auch der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. November 2008 (VIII ZR 138/07 Tz. 18) von einer Monopolstellung des örtlichen Gasversorgers aus. - BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05
DB Regio/üstra
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/üstra). - BGH, 29.09.1981 - KVR 2/80
Münchener Wochenblatt Verlags- und Werbegesellschaft mbH/3 Münchener …
- BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15
Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung entscheidend darauf an, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, insoweit zur Verfügung stehen (BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 7 f. - Stadtwerke Uelzen;… Beschluss vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II; Urteil vom 9. Juli 2002 - KZR 30/00, BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; vgl. auch EuG…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - T-427/08, Slg. 2010 II-5865 Rn. 67 ff. - CEAHR). - BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10
Total/OMV
Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es entscheidend darauf an, welche Alternativen sich für den Nachfrager, der sich bereits für ein System entschieden hat, bei der Wahl des Betriebsmittels stellen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/DE-R 2538 Rn. 14 - Stadtwerke Uelzen). - BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11
Wasserpreise Calw
Nach einem obiter dictum des Senats gehört dazu auch die Anordnung, überhöhte Preise an die Kunden zurückzuerstatten (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen;… ebenso Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 32 Rn. 32 ff. m.w.N.;… Keßler in MünchKomm Wettbewerbsrecht, GWB § 32 Rn. 45;… differenzierend - nur bei Verschulden - Jaeger in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Mai 2010, GWB § 32 Rn. 35).
- BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10
Entega II
Rn. 13 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht als sachlich maßgeblichen Markt den Markt für die leitungsgebundene Gasversorgung von Endkunden angesehen (BGH, WuW/E DE-R 2739, 2742 - Entega; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 12 - Stadtwerke Uelzen) und angenommen, dass sich dieser Markt räumlich - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - auf das durch das Netz der H. versorgte Gebiet beschränkt. - BGH, 31.08.2026 - KVB 18/26
Beschwerdezuständigkeit
Beschwerden gegen Verfügungen, die auf Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen nach § 34 Abs. 1 GWB oder die auf Rückerstattung solcher Vorteile gerichtet sind - und die mit der Einführung der Vorschrift des § 32 Abs. 2a GWB eine gegenüber § 32 Abs. 2 GWB spezielle und klarstellende Regelung erfahren haben (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WM 2009, 764 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen;… vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, WM 2012, 2119 Rn. 21 - Wasserpreise Calw;… vom 14. Februar 2023 - KVZ 38/20, WuW 2023, 498 Rn. 39, 42 - Wasserpreise Gießen;… vom 10. September 2024 - EnVR 75/23, WM 2024, 2356 Rn. 10 - Rückerstattungsanordnung) - nennt die Vorschrift hingegen nicht. - OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16
Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg
Danach sind dem relevanten Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris;… Beschluss vom 06.12.2011 - KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 7 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris;… Beschluss vom 16.01.2007, KVR 12/06 - National Geographic II, Rn. 14 bei juris;… Urteil vom 19.03.1996, KZR 1/95 - Pay-TV-Durchleitung, Rn. 24 bei juris; Senat…, Urteil vom 28.09.2011, VI-U (Kart) 18/11- Private-Label, Rn. 47 bei juris).Rn. 283 Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung allerdings grundsätzlich nicht auf den Markt für das Primärprodukt - hier Unternehmen oder Kapitalanlagen - an, sondern entscheidend ist dann, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, im Hinblick auf den abgeleiteten Bedarf zur Verfügung stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris;… Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).
Demgegenüber ist die Frage, ob von dem Markt für das Primärprodukt ein wettbewerblicher Einfluss auf den Sekundärmarkt des abgeleiteten Bedarfs ausgeht, nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Marktbeherrschung auf dem Sekundärmarkt zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 14 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).
Der Nachfrager ist dann in dem gewählten System gefangen (sog. locked-in buyer), während der Anbieter, der auf dem Primärmarkt für das System ggf. nicht marktbeherrschend war, jedoch auf dem Sekundärmarkt für das Betriebsmittel marktbeherrschend sein kann und seine marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Preise für das Betriebsmittel ausnutzen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 8 bei juris;… Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris;… Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris;… Podszun/Palzer, NZKart 2017, S. 559, 560).
Dementsprechend ist ein eigenständiger Sekundärmarkt abzugrenzen etwa für den Erwerb von Treibstoffen nach der Entscheidung für ein Kraftfahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 26 bei juris), für den Erwerb von Wärmeenergie nach der Entscheidung für eine Gas-, Öl- oder Fernwärmeheizung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris;… Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris) oder für den Erwerb von Kartuschen für Besprudelungsgeräte (vgl. BGH…, Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris).
- BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
Entega
Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen). - OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 5 U 4/22
Wettbewerbswidrigkeit von Energiepreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens …
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen - Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich …
Nichts anderes gilt für das Verhältnis von § 34 Abs. 1 GWB zum hier zeitlich anwendbaren § 32 Abs. 2 GWB 2005, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kartellbehörden bis zum Inkrafttreten des § 32 Abs. 2a GWB zum Erlass von Rückerstattungsanordnungen ermächtigte (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen;… vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, juris Rn. 21 f. - Wasserpreise Calw).Dazu gehörte bereits vor Einführung des § 32 Abs. 2a GWB die Anordnung, überhöhte Preise an die Kunden zurückzuerstatten (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen;… vom 15. Mai 2012 - KVR 51/11, juris Rn. 21 f. - Wasserpreise Calw;… so bereits Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 32 Rn. 32 ff.).
- LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 275/24
Schadensersatz wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt …
Rn. 79 Danach sind dem relevanten Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 7, juris;… Urteil vom 24. Januar 2017 - KRZ 2/15 - Kabelkanalanlagen I, Rn. 20, juris). - LG Berlin II, 13.11.2025 - 16 O 195/19
Schadensersatz wegen Missbrauch marktbeherrschender Stellung auf …
- OLG Rostock, 05.03.2020 - 16 U 1/18
Kartellrechtliche Zulässigkeit von langen Laufzeiten bei …
- BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer …
- BGH, 10.09.2024 - EnVR 75/23
Verpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22
Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22
Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14
Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
- BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08
Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer …
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14
Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08
Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV
- OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 8/09
Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 44/22
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Energielieferanten zur "Rücknahme" und …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 60/08
Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV
- BGH, 10.09.2024 - EnVR 76/23
Klage einer Energielieferantin gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur …
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12
Nürburgring-Nordschleife - Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den …
- BGH, 10.12.2008 - KVR 8/08
Aufhebung eines Gebührenbescheides hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08
Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der …
- VG Neustadt, 28.09.2020 - 3 K 13/20
Heranziehung zur Kostenerstattung für eine Abwasserleitung
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 53/08
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und …
- OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 11 W 2/11
Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09
Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des …
- LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".