Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 634 Nr. 4; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281 Abs. 1
Vor Mangelbeseitigung geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen Mängel an Bauwerk umfasst nicht die voraussichtlich anfallende Umsatzsteuer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 Satz 1
Umsatzsteuer auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Schadensberechnung bei Baumängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensberechnung bei Baumängeln
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Geänderte Rspr. zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer
- schluender.info (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung zur Berechnung der Mängelbeseitigungskosten
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Mängeln: Mit oder ohne Umsatzsteuer?
- wkblog.de (Kurzinformation)
BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung
- schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht als Schadenersatz verlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz zur Mangelbeseitigung - Anspruch auf Mehrwertsteuer?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz zur Mangelbeseitigung - Anspruch auf Mehrwertsteuer?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtvornahme der Mängelbeseitigung: Die hypothetischen Umsatzsteuern als Schaden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung nur rein netto
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Baumangels entstehen mit Umsatzsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch schließt keine Umsatzsteuer vor deren tatsächlichem Anfall mehr ein
Besprechungen u.ä. (4)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Schadensberechnung bei Baumängeln - kann Umsatzsteuer verlangt werden?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensberechnung bei Baumängeln: Ohne Umsatzsteuer! (IBR 2010, 554)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Schadensersatz
- Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
- Art und Umfang des Schadensersatzes
- Schadensersatz statt der Leistung
Verfahrensgang
- LG München II, 20.04.2009 - 11 O 6481/08
- OLG München, 29.09.2009 - 28 U 3123/09
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Papierfundstellen
- BGHZ 186, 330
- NJW 2010, 3085
- MDR 2010, 1251
- NZBau 2010, 690
- NJ 2010, 475
- WM 2010, 1995
- BauR 2010, 1752
- ZfBR 2010, 668
- ZfBR 2010, 767
Wird zitiert von ... (149) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Die Rechtslage unterscheidet sich insofern nicht von derjenigen, die bis zum 31. Dezember 2001 galt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06 Tz. 10 ff., BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 = ZfBR 2007, 677 m.w.N.).Letzteres gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06 Tz. 10, 13 aaO zur bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage).
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Eine Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken, die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, Tz. 12 m.w.N.). - BGH, 11.07.1991 - VII ZR 301/90
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Rn. 11 b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann dieser auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet werden, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - VII ZR 301/90, BauR 1991, 744 = ZfBR 1991, 265 m.w.N.). - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 171/88
Sog. "Sowiesokosten"
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, von der das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, gehört zu den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung in diesem Sinne erforderlich sind, auch die von einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Besteller an dritte Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - VII ZR 171/88, BauR 1990, 360, 361 = ZfBR 1990, 171, 172 unter II. 3. b).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.Rn. 15 Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).
Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).
Rn. 35 (3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (…VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies hat der VII. Zivilsenat für das Werkvertragsrecht in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits im Jahr 2010 entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 12 ff.). - BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
So hat der VII. Zivilsenat die Verneinung eines Anspruchs auf Ersatz der bei einer Mängelbeseitigung voraussichtlich anfallenden Umsatzsteuer hierauf gestützt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. März 2015 - VII ZR 270/14 Rn. 5, BauR 2015, 1321 = NZBau 2015, 419; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 Rn. 14, BGHZ 186, 330).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden …
Rn. 29 4. Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16). - BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Dieses hat den Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten, soweit er sich auf die Zahlung der Umsatzsteuer bezieht, schon deswegen verneint, weil die Umsatzsteuer unstreitig noch nicht angefallen sei und daher nicht erstattet werden könne (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9 ff. und 13 ff.).Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (…BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).
- BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23
Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des …
Denn berechnen die Kläger ihren Schaden, wie hier, zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten "fiktiv", also ohne Durchführung der Mängelbeseitigung und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer (vgl. Senat…, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11 ff.), haben sie - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16) - ein Interesse im Sinne von § 256 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 231/20, NJW 2022, 2328 Rn. 26;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29). - BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
Rn. 26 a) Zwar kommt ein Feststellungsinteresse bei einer - hier gegebenen - Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Der BGH hat hierzu vor kurzem (Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln eines Werks abweichend von § 249 Abs. 1 BGB nicht auf Naturalrestitution in Form der Mängelbeseitigung, sondern auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist.Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Beabsichtigt der Auftragnehmer zunächst keine Mängelbeseitigung, ist es ihm zumutbar, einer drohenden Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage zu begegnen, falls er sich die Möglichkeit einer späteren Mängelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers erhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16).
- BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Rn. 11 Es kommt, anders als die Revision meint, auch nicht auf die Rechtsprechung an, wonach die Umsatzsteuer nur dann als Schadensposten geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 ff.). - BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter …
Rn. 27 e) Soweit die Revision unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 11) geltend macht, der Kläger hätte zukünftige Kosten einer Hydrophobierung schätzen und im Wege einer Leistungsklage als fiktive Kosten geltend machen können, was einer Durchbrechung der Rechtskraft entgegenstehe, kann er damit bereits deshalb nicht durchdringen, weil eine Bezifferung der gegebenenfalls in 10 bis 20 Jahren anfallenden Kosten dem Kläger nicht möglich ist. - KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16
Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und …
- OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15
Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten
- OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10
Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen
- OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11
Berechnung der Kosten der Mangelbeseitigung durch einen Besteller gegenüber einem …
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
- OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11
Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
- OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16
VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels
- BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12
Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11
Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Schleswig, 31.03.2017 - 1 U 48/16
VOB-Vertrag: Ausschluss des Nachbesserungsrechts durch Wahl von Schadensersatz; …
- OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10
Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …
- OLG Brandenburg, 30.03.2017 - 12 U 71/16
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Erstattung von …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen …
- OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14
Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden
- OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09
Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 23 U 62/13
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln des Werks
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Köln, 11.04.2016 - 11 U 26/15
Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10
Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21
Haftung des Architekten wegen Mängeln der Bauwerksabdichtung aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2026 - 1 U 61/25
Deliktsrechtlicher Vorschussanspruch auf Reparaturkosten!
- OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch …
- OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 12 U 183/12
VOB-Vertrag: Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses bei …
- OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13
VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14
Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
- KG, 27.11.2012 - 27 U 25/09
Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflichten eines Architekten im …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14
Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16
Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf
- OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 23 U 101/16
Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund …
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18
Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk …
- LG Karlsruhe, 23.12.2020 - 6 O 141/20
Bauträgervertrag: Formularmäßige Abtretung der Gewährleistungsansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 9 U 90/11
Schadenersatz gegen Generalunternehmer und Architekten wegen Baumangel
- OLG Hamburg, 01.10.2015 - 5 U 146/10
Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher …
- OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16
Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
- AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
- OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12
Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs
- OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
Baumangel: Gefährdung der Herstellergarantie bei Abweichung von …
- OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem …
- OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16
Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!
- OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 162/14
Zulässigkeit der Verwertung von Lichtbilddokumentationen eines Privatgutachters …
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13
Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!
- OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 10 U 264/07
Bauvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber …
- LG Magdeburg, 01.03.2016 - 31 O 37/13
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistung, Hemmung der Verjährung
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 21 U 160/10
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über …
- KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Werks; Mängel von Sanierungsarbeiten
- OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22
Anspruch auf Erstattung von Kosten für Mangelbeseitigungsmaßnahmen sowie …
- KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13
Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 32/13
Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung …
- OLG Koblenz, 08.06.2012 - 8 U 1183/10
Höhe des Schadensersatzes hinsichtlich der Beseitigung eines fehlerhaft …
- OLG München, 09.06.2011 - 9 U 502/11
Baumängelhaftung bei VOB-Vertrag: Bemessung des Vermögensschadens des …
- OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 14 U 202/12
Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über …
- OLG München, 25.09.2017 - 9 U 4712/16
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14
Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks
- OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 22 U 187/13
Architekt muss über verschiedene technisch machbare Varianten beraten!
- OLG Celle, 02.12.2015 - 7 U 75/15
Voraussetzungen der Mängelhaftung des Werkunternehmers; Rechtsfolgen eines …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 7/14
Pauschalpreis nach Leistungserbringung vereinbart: Rückzahlungsanspruch …
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13
Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen …
- KG, 21.04.2015 - 21 U 195/12
Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2010 - 21 U 130/09
Beschreiben Linien in einem Lageplan den Leistungsumfang?
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 21 U 155/13
Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung der Vergütung für zusätzliche …
- OLG Zweibrücken, 10.12.2013 - 8 U 84/11
Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten: Ersatz der …
- OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 126/09
Bei einem Bauvolumen von mindestens 3000 EUR liegt aufgrund des für den …
- OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12
Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter …
- AG Meldorf, 10.05.2011 - 81 C 1034/10
Bei unvollständiger Erfüllung eines Kaufvertrages müssen hypothetische Kosten für …
- OLG Köln, 16.09.2010 - 7 U 158/08
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
- OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
- OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09
Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei …
- OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10
Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den …
- OLG Braunschweig, 17.01.2013 - 8 U 203/10
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%!
- OLG Stuttgart, 09.03.2011 - 3 U 121/10
Gewährleistung bei Straßenschäden infolge von Planungsfehlern eines …
- LG Kiel, 16.09.2011 - 9 O 60/11
Werkvertragsrecht: Mängelhaftung des Werkunternehmers; Abgrenzung eines …
- OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09
Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf …
- LG Krefeld, 26.10.2017 - 3 O 256/16
Schadensersatzanspruch wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines …
- OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 U 926/11
Welche Pflichten hat ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt?
- OLG Hamburg, 20.02.2012 - 11 U 103/08
Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung: Zuschlag von 10% für …
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 29/07
Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer …
- OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 94/11
Auftrag von einem Ehegatten erteilt: Wird der andere Ehegatte auch …
- OLG Koblenz, 19.01.2012 - 1 U 1287/10
Pflichten des Architekten hinsichtlich nachträglich einzubauendem …
- LG Erfurt, 08.09.2011 - 1 S 145/11
Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung: Schätzung der Beseitigungskosten bei …
- OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
- OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14
Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?
- OLG Stuttgart, 24.01.2012 - 10 U 90/11
Architektenvertrag: Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Architekten im …
- OLG Celle, 23.03.2011 - 14 U 89/09
Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers auf Bedenken bezüglich der …
- OLG München, 22.02.2011 - 13 U 4056/10
Architektenhaftung: Verschulden bei Übernahme einer von einem Fachunternehmen mit …
- LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf …
- OLG München, 06.12.2011 - 9 U 424/11
Bauträgervertrag: Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 5 U 17/10
Schadensabrechnung gemäß Schätzung trotz Mangelbeseitigung?
- OLG Dresden, 25.04.2013 - 10 U 1082/12
Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen …
- OLG Schleswig, 11.09.2012 - 3 U 113/09
Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 23 U 117/13
§ 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt: Wie ist abzurechnen?
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 10 U 111/13
Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage: Schadensersatzansprüche einer …
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
Bei nachhaltig erschüttertem Vertrauen eines Gläubigers auf eine ordnungsgemäße …
- LG Flensburg, 11.05.2018 - 8 O 138/16
Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Höhe des Schadensersatzes bei planungsbedingten Baumängeln?
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 52/14
Architekt ist (auch) für Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich!
- OLG Celle, 06.03.2014 - 5 U 40/13
Architekt muss "Umplanungen" prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!
- OLG Dresden, 12.01.2012 - 10 U 68/10
Dachpfetten schrumpfen: Architekt haftet!
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16
Werkvertrag: Mangelhaftigkeit einer Beton-Treppenanlage - Ausschluss von Schäden …
- OLG Brandenburg, 26.10.2011 - 13 U 137/06
Werkvertrag über die Lieferung und Errichtung eines Holzbohlenhauses: …
- LG Mönchengladbach, 14.12.2016 - 11 O 436/04
- OLG Celle, 01.08.2013 - 16 U 29/13
Schadensersatz wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten, die ohne die erforderliche …
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 U 42/09
Schadensersatzanspruch von Hauseigentümern wegen Mängeln des Bauwerks durch …
- OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10
Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des …
- OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08
Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit …
- LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 595/07
Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars
- OLG München, 16.07.2014 - 13 U 4413/13
"Sichtbetonbau" bedarf sorgfältiger Vorplanung!
- OLG München, 24.07.2013 - 27 U 152/12
Kostenvorschussanspruch wegen Baumängeln kann auf die WEG übertragen werden!
- OLG Hamm, 24.10.2011 - 22 U 50/11
- OLG München, 20.08.2014 - 13 U 4413/13
Sichtbetonbau - Haftung des Architekten - Berücksichtigung nicht angefallener …
- LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16
Was teuer ist, muss auch gut sein!
- OLG Schleswig, 10.10.2014 - 1 U 88/12
Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen …
- LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
VOB-Vertrag - Wann ist Werk mangelhaft?
- LG München I, 15.10.2015 - 8 O 13200/11
Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung - …
- LG Itzehoe, 20.03.2015 - 3 O 143/14
Werkvertrag - Schadenersatzanspruch bei mangelhaft ausgeführten Reparaturarbeiten
- LG Traunstein, 27.10.2015 - 2 O 4670/10
Anspruch auf Schadensersatz aus Architektenvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2015 - 9 O 3535/13
Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren …
- OLG Jena, 10.09.2014 - 2 U 624/11
Auftraggeber realisiert zweiten Bauabschnitt: Architekt muss seine bisherige …
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
- LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 15 S 6/12
Mangel wird nur "versteckt": Auftragnehmer muss MWSt. erstatten!
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG München, 20.08.2014 - 3 U 4413/13
Sichtbetonbau - Haftung des Architekten - Berücksichtigung nicht angefallener …
- KG, 01.03.2011 - 7 U 48/10
Schadensersatzanspruch wegen Vorliegens eines Verstoßes eines Architekten gegen …
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