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Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 20.01.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6839
BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10 (https://dejure.org/2010,6839)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.2010 - 9 KSt 3.10 (https://dejure.org/2010,6839)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3.10 (https://dejure.org/2010,6839)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO §§ 93, 162 Abs. 2, §§ 164, 165; RVG Nr. 3104 VV
    Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.;

  • openjur.de

    Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.

  • rechtsinformationen.bund.de

    Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 3104 RVG-VV, § 165 VwGO, § 151 VwGO, § 93 VwGO
    Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 3104 VV
    Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW 2010, 1391
  • DVBl 2010, 663
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2006 - 3 S 1425/06

    Kostenfestsetzung - Terminsgebühr des Rechtsanwalts bei Verbindung zur …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10
    Der vom Kläger hiergegen ins Feld geführten abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. August 2006 - 3 S 1425/06 - NVwZ-RR 2006, S. 855 ), wonach die Terminsgebühr bei einer solchen Fallgestaltung aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren zu errechnen und bei der Kostenerstattung auf die Verfahren aufzuteilen ist, kann sich der Senat nicht anschließen.
  • VGH Bayern, 17.04.2007 - 4 C 07.659

    Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen …

    Auszug aus BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10
    Diese Gebühr war bereits vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstanden und kann von dieser schon deshalb nicht mehr beeinflusst werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 - NVwZ-RR 2008, S. 504 ;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3104 Rn. 92).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …

    Rn. 46 Es entspricht einhelliger Auffassung, dass in den Fällen, in denen mehrere gerichtliche Verfahren ohne eine vorangegangene Verbindung in einem gerichtlichen Termin parallel verhandelt werden und derselbe Rechtsanwalt vertritt, in jedem dieser Verfahren - sofern es sich nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG handelt - jeweils eine eigenständige Terminsgebühr durch den Rechtsanwalt verdient wird (…vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 3104 Rn. 124;… Pankatz, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 3 Rn. 26a;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, VV Vorbem. 3 Rn. 47;… Straßfeld, in: Jansen, SGG, § 197 Rn. 23; BVerwG NJW 2010, 1391; OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/09 -, juris Rn. 20 ff; LSG NRW…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - L 19 AS 1475/15 B -, juris Rn. 46; SächsLSG…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - L 8 45/12 B KO -, juris Rn. 20).
  • FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

    Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

    Sie entsteht, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist (vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391).

    Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

  • VGH Hessen, 04.11.2015 - 5 E 604/15

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    {RN: 5} Die Konstellation, bei der ein entsprechender Verbindungsbeschluss erst zu Beginn der mündlichen Verhandlung verkündet wird, so dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt bereits vor Verkündung des Beschlusses in allen Verfahren verhandlungsbereit anwesend gewesen ist (vgl. dazu: für nur eine Gesamtterminsgebühr: Hess VGH, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 F 429/11 -, ESVGH 61, 239; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 S 1425/06 -, NVwZ-RR 2006, 855; für gesonderte Terminsgebühren in jedem Verfahren: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3.10 -, Buchholz 363 § 2 RVG Nr. 3; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 1 OA 246/09 -, NVwZ-RR 2010, 540), ist hier nicht einschlägig, weil das Verwaltungsgericht seinen Verbindungsbeschluss bereits vor Beginn der mündlichen Verhandlung gefasst hatte.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5972
OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09 (https://dejure.org/2010,5972)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.01.2010 - 2 NB 400/09 (https://dejure.org/2010,5972)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 (https://dejure.org/2010,5972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Eigenverantwortliche Fristenüberwachung durch Rechtsanwalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 Abs. 1 VwGO; § 173 VwGO; § 85 Abs. 2 ZPO
    Erforderlichkeit einer Überprüfung des von einer Büroangestellten notierten Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist durch den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt

    VwGO 146 Abs. 4; VwGO 60 Abs. 1; ZPO 85 Abs. 2
    Überwachung von Fristen durch Anwalt

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 173; ZPO § 85 Abs. 2
    Erforderlichkeit einer Überprüfung des von einer Büroangestellten notierten Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist durch den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Und wieder: Fristen beim Rechtsanwalt

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    VwGO 146 Abs. 4; VwGO 60 Abs. 1; ZPO 85 Abs. 2
    Überwachung von Fristen durch Anwalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer Überprüfung des von einer Büroangestellten notierten Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist durch den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1391
  • AnwBl 2010, 294
  • AnwBl Online 2010, 85
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94

    Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Zwar darf er die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten bereitet, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122, 2123; Beschl. v. 28.2.2002 - BVerwG 6 C 23.01 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 243;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 5).

    Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 31.1.1990 - VIII ZB 44/89 -, NJW-RR 1990, 830 = juris Langtext Rdnr. 7;… Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, a. a. O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227 = juris Langtext Rdnr. 11;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 2 LA 52/02

    Eigenverantwortliche Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Ob diese Verpflichtung bereits dann entsteht, wenn die Akten ihm im normalen Kanzleibetrieb - etwa anlässlich der Einsicht in die angeforderten Verwaltungsvorgänge (so Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, NJW 2003, 3362) - zugänglich werden, kann dahinstehen.

    Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (…BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 31.1.1990 - VIII ZB 44/89 -, NJW-RR 1990, 830 = juris Langtext Rdnr. 7; Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, a. a. O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227 = juris Langtext Rdnr. 11;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

  • OVG Berlin, 14.01.2005 - 5 N 78.04

    Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Zwar darf er die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten bereitet, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122, 2123; Beschl. v. 28.2.2002 - BVerwG 6 C 23.01 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 243; OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 5).

    Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (…BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 31.1.1990 - VIII ZB 44/89 -, NJW-RR 1990, 830 = juris Langtext Rdnr. 7;… Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, a. a. O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227 = juris Langtext Rdnr. 11; OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZB 44/89

    Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (…BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, a. a. O.; BGH, Beschl. v. 31.1.1990 - VIII ZB 44/89 -, NJW-RR 1990, 830 = juris Langtext Rdnr. 7;… Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, a. a. O.;… Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227 = juris Langtext Rdnr. 11;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 C 23.01

    Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Pflichten …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Zwar darf er die Berechnung der üblichen Fristen in Rechtsmittelsachen, die in seiner Praxis häufig vorkommen und deren Berechnung keine Schwierigkeiten bereitet, gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen (BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122, 2123; Beschl. v. 28.2.2002 - BVerwG 6 C 23.01 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 243;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 5).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2003 - 7 LA 191/03

    Anwalt; Ausgangskontrolle; Begründungsfrist; Berufungszulassung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
    Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (…BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995 - BVerwG 9 C 390.94 -, a. a. O.;… BGH, Beschl. v. 31.1.1990 - VIII ZB 44/89 -, NJW-RR 1990, 830 = juris Langtext Rdnr. 7;… Senat, Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227 = juris Langtext Rdnr. 11;… OVG Berlin, Beschl. v. 14.1.2005 - 5 N 78.04 -, juris Langtext Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 8 B 474/10

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer …

    Rn. 21 St. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122 = juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010, 1391 = juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2005 - 11 ZB 05.1223 -, juris, Rn. 7, und vom 15. November 2007 - 16b D 07.952 , juris, Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2007 - 6 A 940/07 -, juris, Rn. 8 ff.

    Rn. 26 Vgl. (die Frage ebenfalls offenlassend): Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010, 1391 = juris, Rn. 7.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2011 - 1 A 1756/09

    Einhaltung der Frist zur Berufungsbegründung durch Einreichung einer …

    Rn. 57 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 1 A 1993/09 -, juris Rn. 42 ff., und vom 24. Oktober 2003 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221 = juris Rn. 10 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. August 2006 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137 = juris Rn. 5 f., und vom 7. August 2003 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222 = juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2004 10 A 11759/03 -, DÖV 2004, 802 = juris Rn. 18; OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 4. November 2008 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615 = juris Rn. 6, und vom 20. Januar 2010 2 NB 400/09 , NJW 2010, 1391 = juris Rn. 7 f. (zur Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO).
  • OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …

    Das Gleiche wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend für die Berufungsbegründungsfrist in Verfahren nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO (…VGH BW, Beschl. v. 7. August 2003 a. a. O. Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 17. Oktober 2007 - 21 ZB 07.1741 -, juris Rn. 4;… a. A: SächsOVG, Beschl. v. 13. April 2011 - 4 A 650/10 -, juris Rn. 5) und für die - hier streitgegenständliche - Frist zur Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO angenommen (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Mai 2019 - OVG 5 S 29.18 -, juris Rn. 4) oder ernsthaft in Erwägung gezogen (NdsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, juris Rn. 7;… offenlassend: OVG Saarland, Beschl. v. 10. Dezember 2018 - 2 B 297/18 -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 14. Januar 2020 - 11 CS 19.2490 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 20.10.2016 - 11 CS 16.1503

    Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist …

    Rn. 4 In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass ein Rechtsanwalt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung, Notierung und Überwachung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an gut ausgebildetes und sorgfältig beaufsichtigtes Büropersonal delegieren darf, den Fristablauf aber dann selbst nachprüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (st. Rspr., z. B. BVerfG, B. v. 27.3.2002 - 2 BvR 636/01 - NJW 2002, 3014;… BGH, B. v. 13.7.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15 - juris Rn. 5;… BVerwG, B. v. 23.6.2015 - 10 BN 3.14 - juris Rn. 6; v. 7.3.1995 - 9 C 390.94 - BayVBl 1995, 570;… BayVGH, B. v. 17.10.2007 - 21 ZB 07.1741 - juris Rn. 4; NdsOVG, B. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 - NJW 2010, 1391;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 60 Rn. 17 m. w. N.;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 60 Rn. 46).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2017 - 1 M 186/17

    Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses; Pflichten …

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2010 - 2 NB 400/09 -, juris Rn. 7 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 1 A 1993/09

    Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer …

    Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -, NVwZ-RR 2004, 221 = juris Rn. 10 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 4 S 2288/05 -, NVwZ-RR 2007, 137 = juris Rn. 5 f., und vom 7. August 2003 - 11 S 1201/03 -, NVwZ-RR 2004, 222 = juris Rn. 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 10 A 11759/03 -, DÖV 2004, 802 = juris Rn. 18; OVG Niedersachen, Beschlüsse vom 4. November 2008 - 4 LC 234/07 -, NJW 2009, 615 = juris Rn. 6, und vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010, 1391 = juris Rn. 7 f. (zur Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 13 LA 23/14

    Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes für eine Fehlerhafte Fristberechnung …

    Denn dann wären ihm die Akten vor Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen vorgelegt worden und er wäre in jedem Fall verpflichtet gewesen, die Fristen eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. 07.03.1995 - 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122; Nds. OVG, Beschl. v. 20.01.2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010 1391, juris Rn. 8;… Beschl. v. 19.11.2003 - 7 LA 191/03 -, NVwZ-RR 2004, 227, juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13

    Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen …

    Von dieser Verpflichtung können auch generelle oder konkrete Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 u. a. -, NJW 2010, 1391, juris, Rdnr. 8;…Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, NJW 2003, 3362, juris, Rdnr. 6, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerwG und des BGH).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2012 - 2 LA 185/12

    Anforderungen der Rechtsprechung an die Organisation eines Anwaltsbüros zur …

    In einem solchen Fall bedeutet das Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschl. v. 15.5.2012 - VI ZB 27/11 -, juris; vgl. im Übrigen auch Senatsbeschl. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 u.a. -, NJW 2010, 1391).
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 ZB 15.1367

    Versäumung der Klagefrist

    Rn. 6 In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass ein Rechtsanwalt zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Berechnung, Notierung und Überwachung von im Bürobetrieb häufig vorkommenden Fristen an gut ausgebildetes und sorgfältig beaufsichtigtes Büropersonal delegieren darf, den Fristablauf aber dann selbst nachprüfen muss, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (st. Rspr., z.B. BVerfG, B.v. 27.3.2002 - NJW 2002, 3014;… BGH, B.v. 13.7.2015 - AnwZ (Brfg) 20/15 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 7.3.1995 - BayVBl 1995, 570;… BayVGH, B.v. 17.10.2007 - 21 ZB 07.1741 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 20.1.2010 - NJW 2010, 1391).
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