Volltextveröffentlichungen (13)

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• rechtsinformationen.bund.de

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 3 S 4 FamFG, § 559 Abs 2 ZPO, § 62 AufenthG
  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung ist unzulässig bei Unterbleiben der Abschiebung aus von dem Ausländer nicht zu vertretenen Gründen; Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung bei Unterbleiben der Abschiebung ...

• ra.de
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  Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung ist unzulässig bei Unterbleiben der Abschiebung aus von dem Ausländer nicht zu vertretenen Gründen; Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung bei Unterbleiben der Abschiebung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebungshaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3450

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 5 aa) Die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19).

  Daraus folgt, dass die Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung unzulässig ist, wenn die Abschiebung aus Gründen unterblieben ist, die von dem Ausländer nicht zu vertreten sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19; Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 238 f. zu § 57 Abs. 2 AuslG).

  Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18; Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt - also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerungen - hätte durchgeführt werden können (Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 7).

  Rn. 6 Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 8).

  Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17: Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, aaO).

• BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11

  Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Dies erfordert eine Prognose, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der (ersten) Haftanordnung (Senat…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 18;… Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 18), überhaupt - also ohne Berücksichtigung der von dem Ausländer zurechenbar veranlassten Verzögerungen - hätte durchgeführt werden können (Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 7).

  Rn. 6 Diese Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, juris Rn. 8).

  Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich (Senat…, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 17: Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, aaO).

• BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

  Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 9 c) Im Übrigen gibt die Beschwerdeentscheidung Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.

  Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3 f.; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, aaO).

• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 9 c) Im Übrigen gibt die Beschwerdeentscheidung Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.

  Denn nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135).

• BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Hat ein Betroffener in der Beschwerdeinstanz das nach § 117 Abs. 4 ZPO, § 1 i.V.m. Anlage 1 PKHVV vorgeschriebene Formular vollständig ausgefüllt zu den Akten gereicht, genügt in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Bezugnahme auf die vorliegende Erklärung, wenn sie unmissverständlich ist und Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, juris Rn. 4; Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 8/04, FamRZ 2004, 1961).

  Eine Erklärung des Betroffenen hierzu, von der auch unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes zumindest grundsätzlich nicht abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 aaO Rn. 10 f), liegt nicht vor.

• BGH, 11.11.2010 - V ZB 113/10

  Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 9 c) Im Übrigen gibt die Beschwerdeentscheidung Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.

  Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, aaO).

• BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10

  Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 9 c) Im Übrigen gibt die Beschwerdeentscheidung Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.

  Wird diesen Anforderungen nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, aaO).

• BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Denn nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Rn. 10 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 KostO (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, juris, Rn. 27 f.).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Dies gilt auch, wenn auf eine Erklärung in einem Parallelverfahren Bezug genommen wird (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, FamRZ 1997, 546;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 119 Rn. 53 mwN).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben
• BGH, 05.08.2002 - IX ZB 51/02

  Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01

  Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05

  Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen
• BGH, 07.10.2004 - V ZA 8/04

  Wahrung der Rechtsmittelfrist durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …
• BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08

  Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der …
• BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96

  Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BGH, 12.07.2004 - II ZB 3/03

  Anforderungen an die Begründung eines mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …
• BGH, 16.09.2004 - V ZB 8/04

  Erstattung gezahlter Kosten
• BGH, 24.06.2002 - II ZB 3/02

  Unzulässigkeit weiterer Beschwerde zum BGH
• BayObLG, 05.12.1996 - 2Z BR 61/96

  Vertretungsrecht des Verwalters

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• BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

  Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des …

  Rn. 30 a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10, NJW 2011, 3450 Rn. 9;… Beschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 17/12, FamRZ 2013, 214 Rn. 11;… Beschluss vom 23. April 2013 - II ZB 7/09, ZIP 2013, 1165 Rn. 11).
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …

  Soweit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG nachzufragen (Senatsbeschlüsse vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10, Rn. 6 …und vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 6, beide in juris).
• BGH, 13.02.2012 - V ZB 46/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft bei Jahre …

  Diese Regelung lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10 Rn. 5, juris, insoweit nicht abgedruckt in NJW 2011, 3450;… vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175, 1176 Rn. 19).

• BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649 und vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03, NJW-RR 2005, 78;… Senat, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5…, vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3 und vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10, NJW 2011, 3450) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt gegebenenfalls unter Bezugnahme auf Feststellungen des ersten Rechtszugs so wiedergeben, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts nachvollzogen werden kann.
• BGH, 14.06.2012 - V ZA 2/12

  Darlegung der Bedürftigkeit durch Bezugnahme auf eine frühere Erklärung zu den …

  Eine solche Bezugnahme genügt in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur, wenn sie unmissverständlich ist und Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind (…Senat, Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - V ZB 8/04, FamRZ 2004, 1961, vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, FGPrax 2011, 41 Rn. 4 und vom 9. Juni 2011 - V ZB 230/10, juris Rn. 11 insoweit nicht in NJW 2011, 3450).
• LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 11 T 175/20

  Abschiebungshaft, Abschiebung, Unmöglichkeit, Unmöglichkeit der Abschiebung, …

  Die Regelung des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt vielmehr - wie die Vorgängerregelung in § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.F. - erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten Haft nicht überschritten werden soll und eine darüber hinausgehende Haftdauer nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (zur Vorgängerregelung z.B. BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - V ZB 230/10 - NJW 2011, 3450, Juris Rn. 5 m.w.N.).