Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB §§ 812, 518

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 518 Abs 1 BGB, § 518 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB
  Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 812, 518
  Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens; Beweislast

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei formunwirksamen Schenkungsvertrag muss der beschenkte nur die Leistungsbewirkung beweisen;§§ 812, 518 BGB

• Betriebs-Berater

  Beweislast für die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufen eines Leistungsempfängers gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund i.R.d. Nachweises der Beweislast

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsempfänger beruft sich auf Schenkungsversprechen: Wer muss was beweisen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Bereicherungsanspruch - und das nicht beurkundete Schenkungsversprechen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leistender kann Fehlen eines Schenkungsversprechens zu beweisen haben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leistender kann Fehlen eines Schenkungsversprechens zu beweisen haben

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Wenn streitig ist ob das einem anderen Überlassene ihm geschenkt oder ohne Rechtsgrund überlassen worden ist - Wer muss was beweisen, wer was darlegen?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweislastverteilung bei Rückforderungsansprüchen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Beweislast bei einer Rückforderung nach formunwirksamer Schenkung

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Beweislastverteilung bei Streit um Zuwendungen

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2275
• MDR 2014, 821
• WM 2014, 2128
• BB 2014, 1473

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. November 2006, X ZR 34/05, BGHZ 169, 377).

  Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder das Ausbleiben eines mit einer Leistung bezweckten Erfolgs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört (vgl. statt vieler BGH, Urteile vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9;… vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, NJW-RR 2009, 1142 Rn. 19 jeweils mwN).

  Diese zu Lasten des Leistungsempfängers abweichende Beweislastverteilung beruht auf dem Zweck der gemäß § 518 Abs. 1 BGB für einen Schenkungsvertrag erforderlichen notariellen Beurkundung, unter anderem eine sichere Beweisgrundlage für solche ohne Gegenleistung vereinbarten Vertragsbeziehungen sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006, aaO Rn. 13).

  Im Falle eines Streits über dieses Sachverhaltselement hat der Leistungsempfänger nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006, aaO Rn. 15).

• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07

  Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder das Ausbleiben eines mit einer Leistung bezweckten Erfolgs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB gehört (…vgl. statt vieler BGH, Urteile vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9; vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, NJW-RR 2009, 1142 Rn. 19 jeweils mwN).

  Wer geltend macht, ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, muss nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 2009, aaO Rn. 20 f.;… vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 20 jeweils mwN).

• BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

  Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Rn. 19 Sollte das Berufungsgericht einen Schenkungsvertrag feststellen oder jedenfalls nicht ausschließen können, wird es sich auch - gegebenenfalls nach erneuter Anhörung der Parteien - mit der Frage zu befassen haben, ob sich im Rahmen der Beweiswürdigung aus dem von der Beklagten nach dem Berufungsurteil eingeräumten Zusammenhang mit einer geplanten Rückabwicklung der Übertragung eines Hausgrundstücks der Klägerin auf ihre vier Töchter und der erklärten Bereitschaft der Beklagten, die Zahlungen der Klägerin auf eine Forderung der Beklagten gegen ihre Schwester Barbara anzurechnen, weitergehende vertragliche Absprachen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 unter 2) oder eine Zweckschenkung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 34 f.) ableiten lassen.

• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil ändert sich diese Beweislast, die regelmäßig wie im Streitfall zum materiellen Recht zählt (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, NJW-RR 1988, 831 unter 1.; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 14 jeweils mwN), nicht aufgrund von Plausibilitätserwägungen, wie sie das Berufungsgericht aus dem unstreitigen Teil des vorgetragenen Sachverhalts ableitet; solche Erwägungen sind lediglich im Rahmen einer Beweiswürdigung von Bedeutung.
• BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09

  Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Wer geltend macht, ohne Rechtsgrund geleistet zu haben, muss nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 2009, aaO Rn. 20 f.; vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 20 jeweils mwN).
• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90

  Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Rn. 19 Sollte das Berufungsgericht einen Schenkungsvertrag feststellen oder jedenfalls nicht ausschließen können, wird es sich auch - gegebenenfalls nach erneuter Anhörung der Parteien - mit der Frage zu befassen haben, ob sich im Rahmen der Beweiswürdigung aus dem von der Beklagten nach dem Berufungsurteil eingeräumten Zusammenhang mit einer geplanten Rückabwicklung der Übertragung eines Hausgrundstücks der Klägerin auf ihre vier Töchter und der erklärten Bereitschaft der Beklagten, die Zahlungen der Klägerin auf eine Forderung der Beklagten gegen ihre Schwester Barbara anzurechnen, weitergehende vertragliche Absprachen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90, NJW 1992, 2690 unter 2) oder eine Zweckschenkung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 34 f.) ableiten lassen.
• BGH, 14.03.1988 - II ZR 302/87

  Aufhebung und Zurückverweisung bei Klageabweisung durch das erstinstanzliche …

  Auszug aus BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

  Entgegen den Ausführungen im angegriffenen Urteil ändert sich diese Beweislast, die regelmäßig wie im Streitfall zum materiellen Recht zählt (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 1988 - II ZR 302/87, NJW-RR 1988, 831 unter 1.;… vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2619 Rn. 14 jeweils mwN), nicht aufgrund von Plausibilitätserwägungen, wie sie das Berufungsgericht aus dem unstreitigen Teil des vorgetragenen Sachverhalts ableitet; solche Erwägungen sind lediglich im Rahmen einer Beweiswürdigung von Bedeutung.

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• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …

  Der Bundesgerichtshof hat auch in anderen Zusammenhängen sonstige Personen als mögliche Zahlstellen oder Leistungs- beziehungsweise Zahlungsmittler angesehen (…vgl. nur BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 300/14, NZM 2015, 859 Rn. 11;… vom 14. September 2017 - IX ZR 3/16, WM 2017, 2319 Rn. 21 mwN; vgl. auch BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 9;… vom 14. Januar 2016 - III ZR 107/15, aaO Rn. 35).
• AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

  Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

  Bei einer - wie hier - auf § 985 BGB gestützten Klage auf Herausgabe von Sachen/Gegenständen hat dann aber grundsätzlich der Kläger als "Zuwender" gemäß § 516 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1006 Abs. 1 BGB die von der Beklagten hier nunmehr im Rahmen der gemischten Schenkung vorgetragenen Eigentumsübertragung zu widerlegen (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris"), selbst wenn der Kläger hier bis zur Übergabe dieses Pkw´s an die Beklagte noch Eigentümer des Fahrzeugs war, da der Kläger hier unstreitig ganz bewusst der Beklagten den Besitz an diesem streitbefangenen Pkw eingeräumt hat und die Beklagte diesen Pkw dann auch unstreitig in ihrem Besitz behalten sollte.

  Da die Beklagte hier aber unstreitig bis zum 14.06.2014 diesen Pkw allein genutzt und den Besitz ausgeübt hatte sowie ebenso unstreitig (bis zum Zeitpunkt der letzten Reparatur) auch alle Schlüssel für dieses Kfz in ihrem Besitz hatte und sie zudem vorträgt, dass sie mit der (vermeintlich) gemischten schenkweisen Zuwendung des Pkw´s durch den Kläger auch dessen Eigentümerin geworden sei, hilft ihr somit vorliegend der § 1006 Abs. 1 BGB, weil sie die Grundlage dieser Vermutung - d.h. den Erwerb von Eigenbesitz (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris") - dargelegt hat und hier zwischen den Prozessparteien sogar im Wesentlichen unstreitig ist, dass die Beklagte beide Schlüssel hatte und bis zum 14.06.2014 auch Besitzerin dieses Pkw´s war.

  Selbst wenn nämlich nicht feststeht, ob die Beklagte als Besitzerin bei der Übergabe des Pkw´s an sie Fremd- oder Eigenbesitz und ob sie unbedingtes Eigentum erworben hat, so erstreckt sich die Vermutungswirkung des § 1006 BGB dann auch auf die Begründung von Eigenbesitz und unbedingtem Eigentum (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris").

  Es spricht somit hier für die Beklagte als unmittelbare Besitzerin des Pkw´s die Vermutung, dass sie auch Eigenbesitzerin ist (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris").

  Nur wenn der Klägerseite insofern nämlich der Beweis des vollen Gegenteils gelungen wäre, hätte der Kläger somit überhaupt erst ggf. - aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung - die Eigentumsvermutung zugunsten der Beklagten widerlegen können (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris").

  Dazu musste der Kläger hier aber den gemäß § 286 ZPO zu führenden Beweis erbringen, dass die Beklagte das Eigentum an diesem Pkw nicht erlangt hatte oder es wieder verloren hat (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris").

  Dem Kläger, der der Beklagten den unmittelbaren Besitz an dem Pkw unstreitig freiwillig eingeräumt hat, obliegt demzufolge auch der Nachweis, dass die Beklagte bei der Übergabe des Pkw´s an sie nicht Eigentümerin dieses Pkw´s geworden ist (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2275 f.; BGH, Urteil vom 14.11.2006, Az.: X ZR 34/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 488 ff.; BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az.: VIII ZR 186/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 359 ff.; BGH, Urteil vom 16.10.2003, Az.: IX ZR 55/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 217 ff.; BGH, Urteil vom 04.02.2002, Az.: II ZR 37/00, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2101 f.; BGH, NJW 1994, Seiten 939 ff.; BGH, NJW-RR 1989, Seite 651; BGH, NJW 1987, Seite 890; BGH, NJW 1975, Seite 1269; BGH, NJW 1960, Seiten 1517 f.; Reichsgericht, Urteil vom 26.10.1937, Az.: VII 85/37, u.a. in: RGZ Band 156, Seiten 63 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25.01.2010, Az.: 27 U 23/09, u.a. in: "juris"; OLG Hamm, NJW 1978, Seite 224; LG Bonn, Urteil vom 01.10.2009, Az.: 1 O 140/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 05405 = "juris").

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  Die beweisbelastete Partei hat sodann die für die positive Tatsache sprechenden Umstände zu widerlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130 Rn. 19 f.; Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 und 17;… Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 21).

• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, WM 2014, 2128 Rn. 11, 17 jeweils mwN).
• KG, 11.07.2017 - 21 U 100/16

  Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung …

  Für seine Behauptung der Vereinbarung einer Rückzahlung trägt der Kläger die Beweislast (BGH, Urteil vom 11.3.2014, X ZR 150/11, Beschluss vom 19.11.2014, IV ZR 317/13).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2024 - 12 Sa 1266/23

  Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Erschütterung - Rückforderung …

  Den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast folgend, nach denen derjenige, der einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, auch für das das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung darlegungs- und beweisbelastet ist (BGH, 11. März 2014 - X ZR 150/11, juris Rn 11), hat auch der Arbeitgeber, der bereits Entgeltfortzahlung gewährt hat und im Nachhinein meint, der Arbeitnehmer sei im Bezugszeitraum nicht arbeitsunfähig gewesen, einen Sachverhalt schlüssig darzulegen und ggf. zu beweisen, aus dem sich ergibt, dass eine Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen und der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung demzufolge ohne Rechtsgrund erhalten hat (LArbG Köln, 11. Januar 2024 - 8 Sa 300/23, juris Rn 26; vgl. zum Lohnfortzahlungsgesetz: BAG, 26. August 1993 - 2 AZR 154/93, juris Rn 54).
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 214/15

  Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger …

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen Bereicherungsanspruch aufgrund einer Überzahlung trifft den Gläubiger (BGH, Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11 mwN); mithin hatte der Versicherer im Vorprozess zu beweisen, dass die gezahlte Zeitwertentschädigung um mehr als die von der Klägerin nunmehr zugestandenen 99.489 EUR überhöht war.
• BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

  Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

  (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 - VIII ZR 111/02, BGHZ 154, 5, 8; vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Rn. 11;… vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21; jeweils mwN; siehe auch zur unterschiedlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei vertraglichen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - XI ZR 254/10, WM 2012, 746 Rn. 6 mwN).

  Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, aaO Rn. 17;… vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, aaO).

• AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

  Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …

  Eine erst nach Besitzerwerb angeblich erfolgte Schenkung hatte hier nämlich gemäß § 1006 Abs. 2 BGB die Beklagte zu beweisen (BGH, Urteil vom 11.03.2014, Az.: X ZR 150/11, u.a. in: NJW 2014, Seite 2275; BGH, NJW 1967, Seite 2008; BGH, NJW 1961, Seite 777; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2017, Az.: 21 U 100/16, u.a. in: NJW 2018, Seite 239;… Gehrlein, in: BeckOK BGB, 57. Edition vom 01.02.2021, § 516 BGB, Rn. 19).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14

  Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen …

  Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende beweisen (BGH ZEV 2014, 555 = NJW 2014, 2275).

  Rn. 53 Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).

• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16

  Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei …
• OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21

  Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten …
• OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17

  Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung
• BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 282/23

  Mieterhöhung aufgrund einer energetischen Modernisierung
• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 212/22

  Darlegungslast bei Rückzahlung des Maklerlohns?
• OLG Zweibrücken, 22.05.2015 - 2 U 31/14

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines …
• OLG Naumburg, 04.05.2016 - 9 U 85/15

  Wettbewerbsverstoß eines Mediziners: Vereinbarkeit der direkten Übersendung von …
• OLG Hamm, 22.09.2020 - 21 U 19/20

  Pflegeleistungen des Erben sprechen für Schenkung des Erblassers und gegen …
• ArbG Köln, 16.01.2025 - 8 Ca 4803/24

  Darlegungslast für Rückforderung überzahlter Entgeltfortzahlung; Darlegungslast …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

  Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 2 Sa 24/17

  Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlter Überbrückungshilfe: Darlegungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

  Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …
• LG Bonn, 06.02.2025 - 19 O 208/22
• OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
• OLG Hamm, 21.09.2021 - 10 U 52/20

  Bankvollmacht; bestimmungsgemäße Ausführung des Auftrages
• OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
• OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
• OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
• OLG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 U 787/23

  Rechtsschutzversicherung: Vergleichsvorschlag nach Ablehnung von Rechtsschutz …
• LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 1060/15

  Rückforderung eines an einen Angestellten gezahlten Betrages
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 115/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Hamm, 23.07.2020 - 21 U 19/20
• OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

  Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
• OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
• LAG Köln, 11.01.2024 - 8 Sa 300/23

  Rückforderung geleisteter Entgeltfortzahlung wegen Zweifeln des Arbeitgebers an …
• OLG Jena, 08.11.2017 - 2 U 507/16
• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

  Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2023 - 6 Sa 155/22

  Jahresprämie - Auslegung - Zielvereinbarung - Schadensersatz
• LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

  Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen …
• OLG Brandenburg, 29.08.2024 - 12 U 3/24

  Streit über die Rückabwicklung zweier Kaufverträge über Faksimile; Auffälliges …
• LG Düsseldorf, 26.07.2017 - 16 O 340/15

  Rückforderungsanspruch des Mandanten von Zahlungen auf die Erfüllung der geltend …
• LAG Hamm, 20.01.2017 - 16 Sa 940/16

  Ungerechtfertigte Bereicherung; Beweislastverteilung bei Berufung des …
• LG Heilbronn, 11.12.2025 - 6 O 229/22
• LG Berlin II, 14.08.2025 - 27 O 90/25

  Berichterstattung über Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren von in …
• AG Husum, 02.10.2018 - 24 C 52/16

  Schadensersatzanspruch wegen unfallbedingter Verletzung an Halswirbelsäule