Volltextveröffentlichungen (11)

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  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG
  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im PKH-Verfahren - PKH-Antrag für beabsichtigte zukünftige Rechtshandlung ggf zulässig - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) in wegen Mittellosigkeit versäumte Monatsfrist des § ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte ...

• datenbank.nwb.de
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Papierfundstellen

• NJW 2014, 681
• NZS 2014, 259

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), denn die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere zum Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.) - sind bereits geklärt.

  Rn. 10 Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Nach übereinstimmender Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (stellvertretend: BSG, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7 RAr 102/95 -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 11; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00 -, FamRZ 2005, S. 789; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/09 (PKH) -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2009 - BVerwG 6 B 33/09 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 169; BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, juris) kann ein - potenzieller - Rechtsbehelfsführer Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Rechtsbehelf beantragen, dabei von der Einlegung des Rechtsbehelfs zunächst absehen und nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe den Rechtsbehelf einlegen, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  Dies gilt im Übrigen unabhängig von der Frage, ob Gerichtskosten entstehen, das Rechtsmittel einem Anwaltszwang unterliegt oder der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (vgl. BSG, Urteil vom 23. Januar 1997, a.a.O.).

• BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

  Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Nach übereinstimmender Rechtsprechung aller obersten Gerichtshöfe des Bundes (stellvertretend: BSG…, Urteil vom 23. Januar 1997 - 7 RAr 102/95 -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 11; BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00 -, FamRZ 2005, S. 789; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/09 (PKH) -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2009 - BVerwG 6 B 33/09 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 169; BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 -, juris) kann ein - potenzieller - Rechtsbehelfsführer Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Rechtsbehelf beantragen, dabei von der Einlegung des Rechtsbehelfs zunächst absehen und nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe den Rechtsbehelf einlegen, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Rn. 15 Eine Gegenvorstellung, die auch nach Einführung der Anhörungsrüge weiter zulässig sein kann (vgl. BVerfGE 122, 190 ), setzt schließlich voraus, dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss (vgl. etwa BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, SozR 4-1500 § 60 Nr. 7).
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 119, 292 ).
• BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Rn. 14 Der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 99, 84 ).
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. auch BVerfGK 17, 166 ).
• BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

  Auszug aus BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Rn. 15 Eine Gegenvorstellung, die auch nach Einführung der Anhörungsrüge weiter zulässig sein kann (vgl. BVerfGE 122, 190 ), setzt schließlich voraus, dass dem Betroffenen grobes prozessuales Unrecht zugefügt worden ist, das im Wege der richterlichen Selbstkontrolle beseitigt werden muss (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, SozR 4-1500 § 60 Nr. 7).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02

  Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

  Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 71/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung eines Rechtsmittelfrist …
• BVerfG, 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Wiedereinsetzung in den …
• BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19

  Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung …

  Ferner muss der Antragsteller innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben machen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7).

  Zu den erforderlichen Angaben gehört auch, dass der Antragsteller entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussichten seiner Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, Rn. 2).

• BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14

  Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der …

  Unverzichtbar ist mithin jedenfalls eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris).
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …

  Rn. 7 Ferner muss der Antragsteller innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben machen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7).

  Zu den erforderlichen Angaben gehört auch, dass der Antragsteller entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussichten seiner Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

• OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 2 ME 97/26

  Zulässigkeit einer vorläufigen Gewährung von Wohngeld durch einstweilige …

  Nur unter diesen formellen Voraussetzungen hat die Partei alles getan, was von ihr zur Wahrung der Frist erwartet werden konnte, und ist es gerechtfertigt, die dennoch eingetretene Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris, Rn. 10;… BVerwG, Beschl. v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 -, juris, Rn. 5 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 1.3.2021 - 19 A 252/21.A -, juris Rn. 6).
• LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

  Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …

  Denn selbst nach dem Recht, das vor Einführung der Anhörungsrüge galt, konnte eine unanfechtbare Entscheidung auf einen außerordentlichen Rechtsbehelf nur geändert werden, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widersprach oder grobes prozessuales Unrecht enthielt (vgl. BSG…, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - FamRZ 2013, 1801 = JURIS-Dokument Rdnr. 3, m. w. N; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 - NJW 2014, 681 = NZS 2014, 259 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …

  Rn. 8 Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 15 Abs. 4 VvB in Entsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG besonders ausgeformt ist, eine weitgehende - jedoch keine völlige - Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (…Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 18, m. w. N.; zum Bundesrecht: BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10; jeweils m. w. N.).

  Im Hinblick auf eine etwa laufende Klagefrist ist nach Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19

  Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; …

  Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Kenntnisnahme und Berücksichtigung des angeblich übergangenen Vorbringens eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung getroffen hätte (BVerfG, Beschl. v. 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12, juris Rn. 14).

  Anders als der Kläger meint, ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12, juris Rn. 9 ff. nichts Anderes.

• VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …

  Rn. 12 a. Art. 10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (…vgl. Beschlüsse vom 30. September 2014 - VerfGH 97/13 - Rn. 12, …und vom 14. Mai 2014 - VerfGH 11/14 - Rn. 8; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10).Verfassungsrechtlich ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.
• VGH Bayern, 25.01.2023 - 19 ZB 22.2327

  Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem isolierten PKH-Antrag

  Offenbleiben kann, ob die Begründung des Klägers dem Darlegungserfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt (…vgl. zu den bei unvertretenen Klägern ggf. reduzierten Darlegungsanforderungen BVerfG, B.v. 29.4.2015 - 2 BvR 804/14 - juris Rn. 5; B.v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rn. 7;… B.v. 20.10.1993 - 1 BvR 1686/93 - juris Rn. 1; Toussaint, NJW 2014, 3209/3210 m.w.N.).

  Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit - wie von dem Kläger geltend gemacht - die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist verbeschieden worden ist (…vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PKH 15.03 - NVwZ 2004, 888, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 26.10.2021 - 1 B 393/21 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 17.10.2017 - 4 A 1898/17 - juris Rn. 2;… B.v. 11.1.2012 - 12 B 5/12 - juris Rn. 4;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.10.2022, § 166 Rn. 39; Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 166 Rn. 32, 42 m.V.a. BVerfG, B.v. 5.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - juris Rn. 10;… B.v. 11.3.2010 - 1 BvR 290/10 - juris Rn. 17).

• BFH, 13.12.2024 - XI S 19/24

  Begründungsanforderung an Anhörungsrüge; Keine Gegenvorstellung gegen …

  Rn. 7 3. Aber selbst wenn man zugunsten der Rügeführerin davon ausginge, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann (vgl. BVerfG-Beschluss vom 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12, Neue Juristische Wochenschrift 2014, 681, Rz 12 ff.), wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhte auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erschiene unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehrte jeder gesetzlichen Grundlage (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28.10.2016 - V S 29/16, BFH/NV 2017, 306, Rz 3;… vom 07.04.2017 - IX S 3/17, BFH/NV 2017, 1049, Rz 6;… vom 22.11.2019 - II S 11-13/19 und II S 15-20/19, BFH/NV 2020, 368, Rz 13;… vom 16.02.2022 - X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), BFH/NV 2022, 423, Rz 13).
• BFH, 07.04.2017 - IX S 3/17

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 2434/21

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels …
• BFH, 22.11.2019 - II S 14/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.11.2019, II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2019 - 19 A 2898/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer mittellosen Partei für einen noch …
• BFH, 28.10.2016 - V S 29/16

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; kein Anspruch auf Verbescheidung …
• BVerfG, 24.08.2021 - 1 BvR 1511/21

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte …
• BFH, 22.11.2019 - II S 11/19

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
• BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19

  Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte …
• BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 1038/20

  Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher …
• LSG Bayern, 14.05.2018 - L 16 AS 861/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte …
• BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 2127/20

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 2331/18

  Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …
• OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 11 UF 269/25

  Einsichtnahme in die Qualifikationsnachweise des Verfahrensbeistandes durch die …
• BSG, 12.06.2023 - B 4 AS 51/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer …
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 86/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Klärung einer strittigen Rechtsfrage im …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

  Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 7 A 1510/24

  Qualifizierung des Ablehnungsgesuchs gegen den Vorsitzenden Richter als …
• OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 9 WF 753/24

  Prozesskostenhilfe, Scheinvater, Versagung von Verfahrenskostenhilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 7 B 1399/21

  Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses auf Antrag i.R.d. Festsetzung der …
• BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 456/21

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu …
• LSG Bayern, 18.05.2018 - L 16 AS 20/17

  Verfahrensrecht: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Gegenvorstellung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

  Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - 7 B 603/22

  Nachweis einer Versagung des rechtlichen Gehörs
• FG München, 29.03.2021 - 12 K 3052/18

  Schlechte akustische Verhältnisse im Gerichtssaal wegen Corona-Masken: …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 10 SaGa 1659/18

  Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Prozesskostenhilfe - …
• LSG Bayern, 18.05.2018 - L 16 AS 23/17

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, …
• VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 19 A 252/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - 9 A 1180/25
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