Rechtsprechung
| BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 Satz 1; StVG § 24a
Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; Waffengebrauch. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2; § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; § 45 Abs. 2 Satz 1
Alkoholgenuss; Waffengebrauch; Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit - rechtsinformationen.bund.de
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 24a StVG
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit - rechtsprechung-im-internet.de
§ 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG 2002, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 24a StVG
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit - Wolters Kluwer
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss
- blutalkohol
, S. 66
- doev.de
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss
- ra.de
- jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Benutzung von Waffen und Alkoholkonsum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24a Abs. 1 ; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2b
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund eines Waffengebrauchs unter Alkoholeinfluss - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besoffen auf der Jagd
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Nur nüchtern ist der Umgang mit Waffen sachgemäß
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vor der Jagd "Zielwasser" konsumiert - Waffenschein weg: Wer alkoholisiert eine Waffe einsetzt, gilt als unzuverlässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nur nüchtern ist der Umgang mit Waffen sachgemäß
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- boorberg.de (Pressemitteilung)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
- juraforum.de (Kurzinformation)
Alkoholkonsum beim Schusswaffengebrauch führt zu Waffenschein-Entzug
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Rund um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.09.2011 - 20 K 2979/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11
- BVerwG, 14.10.2013 - 6 B 24.13
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Papierfundstellen
- BVerwGE 150, 196
- NJW 2015, 1127
- NVwZ 2015, 1302
- DÖV 2015, 300
Wird zitiert von ... (112) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90
Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - (BGHSt 37, 89) liege eine "absolute Fahruntüchtigkeit" erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 ‰ vor, wobei ein Sicherheitsabschlag von 0, 1 ‰ einbezogen sei. - BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt. - BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
Auszug aus BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13
Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vorzunehmende Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83 S. 51 f. m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Rn. 59 c) Der Antragsteller zu 1) hat sich darüber hinaus gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3, Abs. 2 i.V.m. 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG als persönlich ungeeignet erwiesen (vgl. zur parallelen Anwendbarkeit der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und der persönlichen Nichteignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG allgemein: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris, Rn. 24 f.). - OVG Hamburg, 26.02.2021 - 5 Bf 475/19
Zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Schusswaffengebrauch in …
Vorsichtig und sachgemäß mit Schusswaffen geht nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können (Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196).Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 (6 C 30/13, BVerwGE 150, 196) beziehe sich nur auf den dortigen Einzelfall, in dem der Betroffene eine Blutalkoholkonzentration von über 0, 5 Promille aufgewiesen habe.
Das Gericht habe nur entschieden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a.a.O. juris Rn. 18), dass bei der vom dortigen Kläger konsumierten Alkoholmenge alkoholbedingte Ausfallerscheinungen nicht hinreichend sicher ausgeschlossen gewesen sei.
Dass das Bundesverwaltungsgericht entscheidend auf den Grad der Alkoholisierung abgestellt habe, ergebe sich auch daraus, dass es ausgeführt habe (Urt. v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 5): "Bei einem solchen Grad der Alkoholisierung sei - wissenschaftlich abgesichert - typischerweise mit einer Verhaltensbeeinflussung im Sinne von Enthemmung, erhöhter Risikobereitschaft und nachlassender Reaktionsfähigkeit zu rechnen.
Vielmehr ist diese Rechtsfrage durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 (6 C 30/13, BVerwGE 150, 196) bereits hinreichend geklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich entschieden, dass vorsichtig und sachgemäß mit Schusswaffen nur umgeht, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zu Gefährdungen Dritter führen können (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196, juris Leitsatz und Rn. 18).
Rn. 21 Auf die Frage, ob beim Gebrauch von Schusswaffen der Grenzwert des § 24a Abs. 1 StVG von 0, 25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0, 5 Promille oder mehr Alkohol im Blut überschritten wird, kommt es bei der Frage der waffenrechtlichen Zulässigkeit nicht an (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 26).
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die bei dieser Prüfung vorzunehmende Prognose an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 19;… Beschl. v. 12.10.1998, 1 B 245/97, juris Rn. 5).
Rn. 24 Auf die vom Kläger zitierte Passage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Grad der Alkoholisierung (Urt. v. 22.10.2014, a.a.O. Rn. 5) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn diese befindet sich nicht in den - insoweit maßgeblichen - Entscheidungsgründen, sondern im Tatbestand des Urteils und gibt lediglich die Rechtsauffassung der Berufungsinstanz wieder.
Rn. 64 Das Verwaltungsgericht hat dazu unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 18 ff.) ausgeführt (UA S. 9, 16 f.), der Gebrauch von Schusswaffen sei bereits dann unvorsichtig und unsachgemäß, wenn der Betroffene hierbei das Risiko alkoholbedingter Ausfallerscheinungen eingehe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 18, 22 f.), auf die das Verwaltungsgericht zutreffend verweist, kommt es nämlich weder auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration noch darauf an, ob im Einzelfall alkoholbedingte Ausfallerscheinungen aufgetreten sind [s.o. a) bb)].
Die Beantwortung dieser Rechtsfrage ist angesichts der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.10.2014, 6 C 30/13, BVerwGE 150, 196) nicht mit besonderen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden.
Rn. 78 aa) Der Kläger meint zunächst, das Verwaltungsgericht weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2014 (6 C 30/13, BVerwGE 150, 196) ab.
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers
Die erforderliche Prognose hat sich daher stets am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - BVerwGE 150, 196 m.w.N.).
- BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15
Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …
Rn. 15 Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 …und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
Mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig eine waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen bzw. zu widerrufen (BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 25).Die Ausfüllung dieser Rechtsbegriffe hat sich ebenso wie die Prognose im Hinblick auf den künftigen Umgang mit Waffen und Munition an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Beschl. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris Rn. 5).
Rn. 61 Kann aus dem Umgang mit Waffen im stark alkoholisierten Zustand allein auch noch nicht ohne Weiteres auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris, wonach das Vertrauen darin, er werde auch künftig mit Waffen und Munition vorsichtig und sachgerecht umgehen, nicht verdiene, wer in einem Zustand, in dem alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebraucht hat), so ist dieser Schluss jedenfalls bei Würdigung der weiteren Umstände gerechtfertigt.
Das Vorliegen einer solchen situativen Nachlässigkeit minderen Gewichts (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.03.14 - 6 C 30/13 - juris Rn. 23) kann nicht angenommen werden, weil weder erkennbar ist, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt haben könnte, noch, dass die zu erkennende Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit vergleichsweise unerheblich wäre.
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
Hierbei ist zu beachten, dass eine Annahme der Wiederholung umso mehr gerechtfertigt ist, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine allgemeine Distanz des Betroffenen zu den gesetzlich, insbesondere waffenrechtlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt; je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die schlichte Annahme einer Wiederholung verneint werden (zu Bagatellverstößen vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 3.5.2022 - 6 B 118/22 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 7.8.2015 - 5 Bs 135/15 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2015 - 21 CS 15.1156 - juris Rn. 12). - OVG Hamburg, 07.08.2015 - 5 Bs 135/15
Verstoß eines Waffenbesitzers gegen sorgfältige Verwahrung von Waffen und …
Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko kann nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994, a. a. O., Rn. 10; Urt. v. 22.10.2014, BVerwGE 150, 196, juris Rn. 19).Maßgeblich ist es, ob das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).
Es handelt sich dabei nicht um eine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014, a. a. O., Rn. 19).
- OVG Sachsen, 18.12.2023 - 6 B 61/23
Waffenrecht (Erlaubniswiderruf); Anforderungen an die Aufbewahrung von …
Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG vorzunehmende Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen und sie sorgfältig verwahren (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, juris Rn. 19, v. 3. März 2014 - 6 B 36.13 -, juris Rn. 5 und 7). - OVG Niedersachsen, 27.05.2024 - 11 LB 508/23
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Jagdscheins wegen persönlicher …
Anderes kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist und bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19;… OVG NW, Beschl. v. 5.6.2020 - 20 B 1740/19 - juris Rn. 19). - VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …
Mit § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, ereignisunabhängig waffenrechtliche Anordnungen zu treffen (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 25).Die Ausfüllung dieser Rechtsbegriffe hat sich wie auch die Prognose im Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit Waffen und Munition an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19).
Rn. 52 Kann aus einem Umgang mit Waffen (i.S.d. Waffenrechts) unter Alkoholeinfluss noch nicht ohne Weiteres auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30/13 - juris Rn. 19: "gebraucht hat"), so ist vorliegend der Schluss auf Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG bei Würdigung der weiteren Umstände gerechtfertigt (…vgl. auch VGH BW, U.v. 26.10.2018 - 1 S 1726/17 - juris Rn. 61).
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- VGH Hessen, 30.11.2022 - 4 A 2186/20
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; starker Alkoholeinfluss; (fehlende) …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2026 - 6 S 758/25
Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Weitergabe des Zugangscodes zum …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- VGH Bayern, 14.10.2020 - 24 ZB 20.1648
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- VG Würzburg, 19.05.2025 - W 9 K 24.620
Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Vereinigung "Der III. Weg" begründet …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 4 MB 53/16
Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16
Alkoholeinfluss; Alkoholfahrt; Jagdausübung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; …
- VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15
Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
- VG Regensburg, 18.10.2024 - RO 4 S 24.2079
Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 20 B 199/20
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80
Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …
- VG Mainz, 22.01.2019 - 1 L 1194/18
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Jagderlaubnis; unsachgemäße Aufbewahrung von …
- VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 22 L 1895/24
Große Magazine, Aufbewahrung, Aufbewahrungsverstoß, verbotene Waffe, …
- VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
- VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
- VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten …
- VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Regensburg, 11.04.2025 - RN 4 S 25.293
Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Münster, 01.04.2025 - 1 K 2756/22
Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 20.05.2015 - 21 ZB 14.2236
Aufbewahrung eines geladenen Revolvers in der Schublade eines Nachtkästchens
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Gera, 24.11.2022 - 1 E 954/22
Tötung eines wildernden Hundes ohne schriftliche Genehmigung der unteren …
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 392/18
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 21 CS 17.1077
Versand von Waffen und Munition durch DHL
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 24 BV 19.510
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Zugehörigkeit zu einem Motorradclub
- VG Regensburg, 05.08.2024 - RN 4 S 24.1384
Zur Reichweite von waffenrechtlichen Aufbewahrungspflichten, zur …
- VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2025 - 4 MB 16/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586
Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zur Sicherstellung von Schusswaffen ohne …
- VG Düsseldorf, 08.07.2026 - 22 K 5973/24
- VG Trier, 20.10.2022 - 2 K 1675/22
Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter …
- VG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 5 K 3676/21
Zum Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wegen vorschriftswidriger Aufbewahrung …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 4 MB 25/24
Anforderungen an die Verwahrung von Waffen
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264
Führen von Jagdwaffen in alkoholisiertem Zustand
- VG Ansbach, 27.01.2023 - AN 16 S 23.36
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Widerruf von Waffenbesitzkarten sowie …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Hamburg, 26.01.2022 - 5 Bs 258/21
Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
- VG Freiburg, 26.08.2020 - 4 K 2703/20
Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe
- VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 4 K 19.2072
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung von Munition
- VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 22.02.2022 - RN 4 S 21.2199
Nur teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit des …
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21
- VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20
Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …
- VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 22 L 1071/23
- VG München, 13.03.2026 - M 7 S 25.3063
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Ansbach, 22.10.2024 - AN 16 S 24.1697
Widerruf Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von Waffen …
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Köln, 08.12.2022 - 8 K 5859/21
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 19.3194
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24
Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …
- VG Schwerin, 19.09.2023 - 3 A 1276/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Aufbewahrungsverstößen
- VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 22 L 1044/23
- VG Schwerin, 21.04.2023 - 3 B 510/23
Keine Verlängerung eines Jagdscheins im einstweiligen Rechtsschutz bei …
- VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2877
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 16 S 23.141
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
- VG Arnsberg, 29.04.2019 - 8 K 1234/18
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2025 - 17 K 3400/21
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; missbräuchliche Verwendung; aggressive …
- VG Augsburg, 10.09.2024 - Au 8 K 23.1034
Waffenbesitzkarte, Widerruf, unangekündigte Waffenkontrolle, Verstöße gegen …
- VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
- VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 1 K 24.855
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG Regensburg, 06.02.2023 - RO 4 S 22.1388
Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit - abhandengekommene Waffen und …
- VG Regensburg, 31.01.2023 - RN 4 S 23.92
Bescheid, Waffenbesitzkarte, Waffen, Gerichtsvollzieher, Landratsamt, Widerruf, …
- VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388
Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
- VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Ansbach, 26.01.2024 - AN 16 K 21.00010
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher …
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
- VG Ansbach, 10.11.2023 - AN 16 K 23.37
Unzuverlässigkeit durch Versendung einer Waffe ohne Sicherstellung, dass diese …
- VG Köln, 04.05.2023 - 8 L 1911/22
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft
- VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 1 K 25.181
Antrag auf Aufhebung eines umfangreichen Waffenbesitzverbots, Verurteilung wegen …
- VG Potsdam, 09.12.2021 - 3 L 809/21
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".