Rechtsprechung
| BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 307
- openjur.de
§ 307 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger - IWW
§§ 137, 398, 903 BGB, §§ 613, 399 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Inhaltskontrolle einer Klausel mit dem Verbot der Weitergabe von Prämientickets an Dritte ("Miles and More")
- reise-recht-wiki.de
Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307
Klausel in AGB über Nichtübertragbarkeit von Prämien der Inhaltskontrolle nicht unterworfen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Weitergabe von Prämientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - lawblog.de (Kurzinformation)
Flugprämien gehören nicht auf ebay
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Beschränkung von Miles & More-Flugprämien der Lufthansa auf Teilnehmer und mit ihm nah verbundene Personen zulässig - Anbieter hat bei Kundenbindungsprogrammen Gestaltungsspielraum
- paloubis.com (Kurzinformation)
Anbieter von Prämienprogrammen können Bedingungen frei aufstellen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Weitergabe von Flug-Bonusmeilen
- lto.de (Kurzinformation)
"Miles & More" Programm der Lufthansa - Keine Weitergabe der Boni an Dritte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Miles & More" - und die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Miles and More-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußerung von Prämientickets an Dritte zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens zur Übertragung von Vielflieger-Prämien der AGB-Inhaltskontrolle entzogen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Teilnahmebeschränkungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Teilnahmebedingungen von Miles & More sind wirksam
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Wirksamkeit der "Miles & More"-Teilnahmebedingungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens zur Übertragung von Vielflieger-Prämien der AGB-Inhaltskontrolle entzogen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
- recht.help (Kurzinformation)
"Miles & More"-Programm der Lufthansa
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am Vielflieger- und Prämienprogramm
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Prämientickets aus dem Miles & More-Programm der Lufthansa AG sind nicht frei verkäuflich
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Verkauf von Miles & More-Bonusmeilen berechtigt Lufthansa zur Kündigung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Weitergabe von Prämientickets
- spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2014)
Miles & More: BGH prüft Vielfliegerprogramm der Lufthansa
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
- OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12
- BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
- BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 687
- ZIP 2014, 90
- ZIP 2015, 690
- MDR 2015, 196
- WM 2015, 639
- BB 2014, 2754
- DB 2015, 246
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12
BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 …und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).Rn. 24 Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 198, 250 Rn. 21).
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13
Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (…BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
- BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
Rn. 30 Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046), das ebenfalls Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens zum Gegenstand hatte.Dort hat der Senat angenommen, dass eine Klausel, nach der bei einer Kündigung des Teilnahmevertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte sechs Monate nach Zugang der Kündigung ihre Gültigkeit verlieren, als Einschränkung des vertraglichen Leistungsversprechens der Inhaltskontrolle unterliege (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 9).
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
Maßgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16). - BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Auszug aus BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13
Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26;… vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
- BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …
Bei nächstliegender Auslegung kann allerdings schon eine schlichte Bezeichnung in der Teilungserklärung als Zweckbestimmung zu verstehen sein (vgl. Senat…, Urteil vom 22. März 2019 - V ZR 298/16, ZfIR 2019, 405 Rn. 8 mwN; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 18: "Ladenraum").Entscheidend ist dabei, dass eine solche anderweitige Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das Maß hinaus beeinträchtigt, das bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck typischerweise zu erwarten ist (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 21;… Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, ZfIR 2018, 17 Rn. 9 mwN).
Bei der näheren Bestimmung des Maßes der Beeinträchtigungen, die nach der Teilungserklärung hinzunehmen sind, geht es auch zutreffend davon aus, dass unter einem "Laden" Geschäftsräume verstanden werden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden und bei denen der Charakter einer bloßen Verkaufsstätte im Vordergrund steht (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 20 mwN; Urteil vom 25. Oktober 2019 - V ZR 271/18, zur Veröffentlichung bestimmt).
Hierfür kann dahinstehen, ob mit "Laden" in der Teilungserklärung statisch auf die zum Zeitpunkt der Teilung geltenden Ladenschlusszeiten oder dynamisch auf die künftig jeweils geltenden verwiesen wird (offen gelassen auch vom Senat in dem Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, WM 2015, 639 Rn. 22;… siehe zum Meinungsstand BeckOK WEG/Müller [1.8.2019], § 15 Rn. 219 mwN).
- BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28). - BGH, 27.09.2016 - X ZR 141/15
Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Neben Gründen der Flugsicherheit, die hierfür eine Rolle spielen mögen, wollen die Luftverkehrsunternehmen mit der dargestellten Art der Tarifgestaltung vornehmlich einen Zweitmarkt mit abgeschlossenen Luftbeförderungsverträgen verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 28).
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
Rn. 9 a) Der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur solche Allgemeine Geschäftsbedingungen unterworfen, die von Rechtsvorschriften im engeren Sinne abweichen, sondern - insbesondere beim Fehlen einschlägiger dispositiver Gesetzesregelungen - auch Klauseln, die wesentliche, sich aus der Natur des Vertrages ergebende Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 23;… Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20).Rn. 11 aa) Wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf ein vergleichbares Flugprämienprogramm bereits entschieden hat, kann der Verwender im Rahmen solcher Kundenbindungsprogramme mangels eines gesetzlich geregelten Leitbilds und entsprechender Vorgaben hierfür autonom bestimmen, welche Anreize er zur Bindung seiner Kunden an sein Unternehmen setzen will (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13, NJW 2015, 687 Rn. 25).
- OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23). - OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17
Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die …
Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 -, NJW 2015, 687, 689;… H. Schmidt, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck (Hrsg.), BGB, Band 1, 4. Aufl. 2019, § 307, Rdnr. 79).Allerdings gestattet § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - X ZR 79/13 -, NJW 2015, 687, 689).
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 668/16
Zu Klauseln in einem Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen
Leistung und Gegenleistung können von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (vgl. BGH NJW 2015, 687 Tz. 23 m. w. N.). - BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13
Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (NJW 2015, 687) hat der Senat die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen und auf die Revision der Beklagten das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. - OLG Frankfurt, 13.06.2024 - 19 U 8/24
Zuschuss nach Richtlinie für Bundesförderung für effiziente Gebäude
Ob eine Klausel danach überhaupt kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13 -, juris Rz. 24 m. w. N.).Maßgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - X ZR 79/13 -, juris Rz. 24 m. w. N.).
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
- LG Berlin II, 18.02.2025 - 9 O 3/23
Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen …
- LG München I, 27.11.2023 - 22 O 877/23
Unterlassungsanspruch zur Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen
- LG München I, 10.03.2023 - 22 O 2030/21
Zulässigkeit von sog. Negativ-Zinsen bei Girokonten in AGB einer Bank
- AG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 32 C 1631/23
- AG Frankfurt/Main, 13.09.2023 - 29 C 1065/23
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Rechtsprechung
| BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 198 Abs 1 GVG, § 202 SGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien - Wolters Kluwer
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz
- ra.de
- rechtsportal.de
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2014 - L 2 SF 1681/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2014 - L 2 SF 1681/14
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 687
- NVwZ 2015, 296
- NZS 2015, 134
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Gerichtskostenvorschuß
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Hierdurch wird die Anrufung der Gerichte auch für einen Unbemittelten, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinem Recht verletzt fühlt, nicht unbillig erschwert, weil er bei Erhalt von Prozesskostenhilfe von der Vorschusspflicht befreit wird (vgl. BVerfGE 10, 264 < 268>).Soweit das Bundesverfassungsgericht die Anforderung von Kostenvorschüssen für unbedenklich erachtet hat, ist es dabei davon ausgegangen, dass die Zahlungspflicht für Unbemittelte bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt (vgl. BVerfGE 10, 264 < 268>;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 -, juris, Rn. 20).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 < 357 f.> m.w.N.).Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozeßkostenhilfe, der unbemittelten Partei den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 < 357 f.>).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Er darf aber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben und die Höhe der Gerichtsgebühren überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert anknüpfen (vgl. BVerfGE 85, 337 < 346>).
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Rn. 14 a) Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verbietet es dem Gesetzgeber, den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 77, 275 < 284>). - BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Soweit das Bundesverfassungsgericht die Anforderung von Kostenvorschüssen für unbedenklich erachtet hat, ist es dabei davon ausgegangen, dass die Zahlungspflicht für Unbemittelte bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfällt (vgl. BVerfGE 10, 264 < 268>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 -, juris, Rn. 20). - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Weder dieses Grundrecht noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip garantieren einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 < 410>). - BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehören Verfahren, bei denen dem Grunde oder der Höhe nach um Fürsorgeleistungen gestritten wird, zu den Rechtsangelegenheiten, die wegen ihrer Natur und ihrer Bedeutung für die Betroffenen besonders zu fördern sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, juris). - BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 < 369>). - BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Denn die Verzögerung des Verfahrens wäre sogar bei Begründung der Klage erst im April 2013 nicht dem Beschwerdeführer, sondern dem Sozialgericht anzulasten, weil es seiner Pflicht zur Nutzung sämtlicher ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris) nicht nachgekommen ist. - BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
Auszug aus BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Auch das Landessozialgericht, dem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, er könne nicht einmal den Gerichtskostenvorschuss von 438 Euro zahlen, musste davon ausgehen, dass er - anders als bei Rentenansprüchen nur für die Vergangenheit (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des BVerfG vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris, Rn. 45) - auf die begehrte Erhöhung seiner Erwerbsminderungsrente zur Sicherung seines Lebensunterhalts angewiesen war. - BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Daraus resultierte für das LSG eine gesteigerte Pflicht, das Ausgangsverfahren nunmehr nachdrücklich und beschleunigt zu fördern, um die bereits eingetretene Verletzung des Gebots, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren, nicht noch zu vertiefen (vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - Juris zu 30-monatiger Liegezeit;… vgl BVerfGK 20, 33 bis 37 und BVerfG SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10). Denn Gerichte müssen bei ihrer Verfahrensführung stets auch die Gesamtdauer des Verfahrens berücksichtigen. - OVG Saarland, 04.12.2018 - 1 D 317/18
Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des …
Zwar soll mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen(BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris), und es ist insbesondere nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen". - OVG Saarland, 17.04.2019 - 2 D 286/18
Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer …
Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - juris) davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.
- OVG Saarland, 22.02.2017 - 1 D 166/17
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit …
Rn. 4 BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 D 75/18
Entschädigung des durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretenen …
Rn. 48 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris, Rn. 8. - BSG, 18.04.2016 - B 10 ÜG 20/15 B Das Entschädigungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussichten zunächst abgelehnt (Beschluss vom 10.7.2014), nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde (BVerfG Beschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14) bewilligt (Beschluss vom 25.11.2014), sodann die Klage abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, der Zeitraum bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge sei sowohl hinsichtlich der Entschädigung in Geld als auch auf andere Weise präkludiert, weil die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich geltend gemacht worden sei.
Der Hinweis des Klägers auf die insoweit erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den PKH ursprünglich ablehnenden Beschluss des LSG (1 BvR 2186/14) ersetzt nicht die nötige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.
- OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf die Fahreignung ausschließende …
Rn. 3 Für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, dass mit dem Institut der Prozesskostenhilfe dem aus Art. 3 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll, weshalb die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden dürfen.[BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris][BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2017 - 1 D 166/17 -, juris]. - OVG Saarland, 10.08.2026 - 1 D 90/26
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …
Rn. 14 Bei der auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung hinreichender Erfolgsaussichten dürfen die Anforderungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden.[Vgl. hierzu u.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 2186/14, juris Rn. 5 ff.][Vgl. hierzu u.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 2186/14, juris Rn. 5 ff.] Insbesondere ist es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi "vorwegzunehmen". - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2025 - 22 D 88/23
Entschädigungszahlung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; …
Rn. 35 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2186/14 -, NVwZ 2015, 296 = juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 27. April 2022 - 13 D 170/20.EK -, juris Rn. 57 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 170/20 Rn. 60 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2186/14 -, juris, Rn. 8.
- OVG Saarland, 01.12.2016 - 1 D 333/16
Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. …
- BSG, 30.01.2017 - B 10 ÜG 28/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung von abweichenden …
- OVG Saarland, 28.04.2021 - 1 D 39/21
PKH-Beschwerde wegen Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 96/21
Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen …
- BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 22 D 71/23
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Anspruch auf …
- OVG Saarland, 23.11.2020 - 2 D 268/20
Erteilung einer Duldung für Asylverfahren und Altersfeststellungsverfahren nach § …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2023 - 1 KO 145/23
Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt: Sachliche Unzuständigkeit des als …
- OVG Saarland, 02.02.2015 - 2 D 371/14
Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 270/20
Zahlung einer Entschädigung wegen einer überlangen Dauer des zweitinstanzlichen …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2024 - 13 D 8/20
Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens in einem …
- OVG Saarland, 25.09.2019 - 1 D 265/19
Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen …
- OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20
Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer …
- OVG Saarland, 05.09.2025 - 1 D 69/25
Erfolgreiche Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 SF 4550/14
- FG Sachsen, 11.03.2021 - 6 Ko 257/21
Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren
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