Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 225 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1 StGB
Misshandlung Schutzbefohlener (Begriff des Quälens; Begriff der rohen Misshandlung); sexuelle Nötigung (Begriff der sexuellen Handlung: unmittelbaren Körperkontakt zwischen Täter und Opfer) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 223 StGB, § 225 Abs 1 StGB
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 177 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 225 Abs. 1 StGB, § 223 StGB, § 46a StGB, § 64 StGB
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs bzgl. der sexuellen Nötigung; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Schuldspruchs bzgl. der sexuellen Nötigung; Aufhebung des Schuldspruchs wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Quälen, rohes Misshandeln - und die Misshandlung Schutbefohlener
Verfahrensgang
- LG Detmold, 16.06.2015 - 4 KLs 44/14
- BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2519
- NStZ 2016, 472
- NStZ-RR 2016, 365
- StV 2017, 386
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 24.02.2015 - 4 StR 11/15
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen durch mehrere …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Rohes Misshandeln im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB liegt dagegen vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370 f.; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 11/15 jeweils mwN).Anders als das Quälen bezieht sich diese Tatalternative des § 225 Abs. 1 StGB auf ein einzelnes Körperverletzungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 11/15 mwN).
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14
(Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Rohes Misshandeln im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB liegt dagegen vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370 f.; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 11/15 jeweils mwN). - BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98
Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Beschränkt waren seine Verteidigungsmöglichkeiten vielmehr allein hinsichtlich der rechtlichen - vor allem der konkurrenzrechtlichen - Bewertung der rechtsfehlerfrei festgestellten Tatgeschehen (zur Entbehrlichkeit der Aufhebung der Feststellungen bei bloßen Subsumtionsfehlern auch: BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 1 StR 290/98; Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 506/12;… vgl. ferner Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 353 Rn. 15).
- BGH, 26.10.2006 - 4 StR 354/06
Vollendete besonders schwere sexuelle Nötigung; Aufhebungsumfang bei …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
All dies reicht indes zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 StGB nicht aus, weil diese Handlungen nicht die sexuellen Handlungen waren, sondern lediglich Mittel zu deren Vornahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 4 StR 354/06, NStZ 2007, 217, 218, insbesondere zum Festhalten und Drücken des Kopfes in Richtung Geschlechtsteil, und vom 13. Februar 1997 - 4 StR 648/96, NStZ-RR 1997, 292, insbesondere zum gewaltsamen Entkleiden;… ferner SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 177 Rn. 7 mwN). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Ferner unterliegen - wie der Generalbundesanwalt ebenfalls dargelegt hat - die Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung eines Hangs im Sinn des § 64 StGB durchgreifenden Bedenken (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 mwN). - BGH, 13.02.1997 - 4 StR 648/96
Erfüllung des Tatbestandes der vollendeten sexuellen Nötigung - Sexuelle Nötigung …
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
All dies reicht indes zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 StGB nicht aus, weil diese Handlungen nicht die sexuellen Handlungen waren, sondern lediglich Mittel zu deren Vornahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 4 StR 354/06, NStZ 2007, 217, 218, insbesondere zum Festhalten und Drücken des Kopfes in Richtung Geschlechtsteil, und vom 13. Februar 1997 - 4 StR 648/96, NStZ-RR 1997, 292, insbesondere zum gewaltsamen Entkleiden;… ferner SSW-StGB/Wolters, 2. Aufl., § 177 Rn. 7 mwN). - BGH, 12.12.2012 - 5 StR 506/12
Ruhen der Verjährung bei sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen
Auszug aus BGH, 19.01.2016 - 4 StR 511/15
Beschränkt waren seine Verteidigungsmöglichkeiten vielmehr allein hinsichtlich der rechtlichen - vor allem der konkurrenzrechtlichen - Bewertung der rechtsfehlerfrei festgestellten Tatgeschehen (zur Entbehrlichkeit der Aufhebung der Feststellungen bei bloßen Subsumtionsfehlern auch: BGH, Urteil vom 15. September 1998 - 1 StR 290/98; Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 506/12;… vgl. ferner Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 353 Rn. 15).
- BGH, 31.08.2016 - 4 StR 340/16
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff des Quälens: Anforderungen an die …
a) Zur Auslegung der Begehungsformen des Quälens und des rohen Misshandelns und zum Verhältnis der beiden Varianten zueinander verweist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 511/15, NStZ 2016, 472; BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370 f.).Gemessen daran hat das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB - im Unterschied zur Variante der rohen Misshandlung - typischerweise durch die Vornahme mehrerer Körperverletzungshandlungen verwirklicht wird, die für sich genommen den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB noch nicht erfüllen, sofern erst die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 aaO, vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1 und vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB § 225 Misshandlung 2).
- BGH, 28.06.2022 - 3 StR 142/22
Quälen und rohes Misshandeln von Schutzbefohlenen (Konkurrenzen; Zusammenfassung …
Anders als das Quälen bezieht sich diese Tatvariante des § 225 Abs. 1 StGB auf ein einzelnes Körperverletzungsgeschehen (s. insgesamt BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 511/15, NStZ 2016, 472 mwN;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB § 225 Misshandlung 2 Rn. 24 ff.; vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115). - BGH, 21.03.2018 - 1 StR 404/17
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff der rohen Misshandlung: gefühllose …
a) Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370 f.; Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 511/15, NStZ 2016, 472; vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405 …und vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97 Rn. 8 mwN), wobei sich diese Tatalternative - anders als das Quälen - auf ein einzelnes Körperverletzungsgeschehen bezieht. - LG Frankenthal, 02.08.2019 - 7 KLs 5221 Js 17285/15 Rn. 64 Unter Quälen im Sinne des § 225 Absatz 1 StGB versteht man das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die über die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Körperverletzungshandlungen hinausgehen (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. beispielhaft BGH, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 4 StR 511/15; Beschluss vom 07.12.2006, Az. 2 StR 470/06; Beschluss vom 20.03.2012, Az. 4 StR 561/11).
Anders als das Quälen bezieht sich diese Tatalternative auf einzelne Körperverletzungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016, Az. 4 StR 511/15; Urteil vom 23.07.2015, Az. 3 StR 633/14 in NStZ-RR 2015, 369; Beschluss vom 15.02.2015, Az. 4 StR 11/15).
- LG Neuruppin, 27.09.2019 - 12 Na 2/19 Zwar kann die Vorschrift des § 225 Abs. 1 StGB auch durch die ständige Wiederholung von Handlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand erfüllen, verwirklicht werden, wenn die systematische Wiederholung gerade den gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (BGH NStZ 2016, 472).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Antragsbefugnis der Eltern bzgl. dieser Einzelförderung; Unmittelbare Unterstützung der Bildungs- und ...
- rechtsportal.de
Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Antragsbefugnis der Eltern bzgl. dieser Einzelförderung; Unmittelbare Unterstützung der Bildungs- und ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Leistungsbewertung - Einzelförderung LRS
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bewilligte außerschulische Einzelförderung schließt Zulassung im Unterricht nicht aus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewilligte außerschulische Einzelförderung schließt Zulassung im Unterricht nicht aus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung einer Schulbegleitung zur Einzelförderung eines Schülers im schulischen Unterricht auf Grundlage der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Antragsbefugnis der Eltern bzgl. dieser Einzelförderung; Unmittelbare Unterstützung der Bildungs- und ...
Verfahrensgang
- VG Aachen, 05.01.2016 - 9 L 1026/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2519
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 11 BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -, NVwZ-RR 2012, 968, juris, Rdn. 21; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1, juris, Rdn. 37. - BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 11 BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -, NVwZ-RR 2012, 968, juris, Rdn. 21; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1, juris, Rdn. 37. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 12 B 136/15
Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 13 OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris, Rdn. 17 ff., vom 9. Mai 2014 - 12 B 344/14 -, juris, Rdn. 5, 9, und vom 28. Oktober 2011 - 12 B 1182/11 -, juris, Rdn. 12.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 12 B 344/14
Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 13 OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris, Rdn. 17 ff., vom 9. Mai 2014 - 12 B 344/14 -, juris, Rdn. 5, 9, und vom 28. Oktober 2011 - 12 B 1182/11 -, juris, Rdn. 12. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 B 1182/11
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 13 OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 12 B 136/15 -, juris, Rdn. 17 ff., vom 9. Mai 2014 - 12 B 344/14 -, juris, Rdn. 5, 9, und vom 28. Oktober 2011 - 12 B 1182/11 -, juris, Rdn. 12. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02
Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 19 B 94/16
Rn. 20 OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 1757/02 -, NWVBl. 2004, 425, juris, Rdn. 47.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16
Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei …
BVerwG, Urteile vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1176, juris, Rdn. 16, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rdn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rdn. 3. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
Rn. 115 Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris, Rn. 18, und vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1176 = juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rn. 3, und vom 22. November 2016 - 19 A 1457/16 -, juris, Rn. 6. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2024 - 19 E 148/24
Anwaltliche Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss im Zusammenhang mit einem …
Rechtsfolge der Schulaufnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW ist auch bei der Aufnahme in ein Berufskolleg die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Schulverhältnisses im Sinn von § 41 bis § 56 SchulG NRW zu dieser Schule (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rn. 3).Rn. 8 Zu dieser Rechtsfolge der Schulaufnahme vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rn. 3, und vom 28. Januar 2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07 -, NWVBl. 2008, 308, juris, Rn. 7; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2021 - 29 L 1079/21 -, juris, Rn. 39.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 3 M 94/17
Schulrecht - Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft als …
Rn. 12 Wollte man davon ausgehen, dass über die Zulassung einer außerschulischen Unterstützungskraft der Schulleiter des Antragsgegners aufgrund der ihm durch § 26 Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA eingeräumten Leitungsbefugnis zu entscheiden hat, hätte er hierüber mangels gesetzlicher Bindungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (ebenso für die Zulassung einer außerschulischen Therapeutin zur Durchführung einer bewilligten Einzelförderung eines Schülers: OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16
Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern …
Hierzu kann auf die Ausführungen im den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 9. Mai 2016 im Verfahren 19 B 94/16 verwiesen werden. - VG Minden, 06.10.2021 - 3 L 513/21 Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2016 - 19 A 1457/16 -, juris Rn. 6 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 05.04.2016 - 1 C 3.15 -, juris Rn. 16, und vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 09.05.2016 - 19 B 94/16 -, juris Rn. 3.
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2023 - 17 K 881/23
Klagebefugnis
Rn. 18 S. BVerwG, Urteile vom 5. April 2016 - 1 C 3.15 -, NVwZ 2016, 1176, juris, Rdnr. 16, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rdnr. 18; OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2016 - 19 A 1457/16 -, juris, Rdnr. 6 ff.; Beschluss vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 -, NJW 2016, 2519, juris, Rdnr. 3. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2024 - 19 B 548/24 Rn. 4 Es kann offen bleiben, ob die Antragsteller sich hinsichtlich der von ihnen begehrten Einrichtung eines Lateinkurses überhaupt auf eine subjektive Rechtsposition, wie sie etwa dem Beschluss des Senats vom 9. Mai 2016 - 19 B 94/16 - zu entnehmen sein könnte, berufen können oder ob bereits die Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog) zu verneinen ist.
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