Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB § 823
- MIR - Medien Internet und Recht
Autoreply-E-Mails - Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 EGRL 58/2002
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail - IWW
§§ 1004, ... 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Richtlinie 2009/136/EG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- JurPC
Bestätigungsmail
- aufrecht.de
- Wolters Kluwer
Beurteilung eines von einer natürlichen Person unterhaltenen elektronischen Postfachs als Teil der Privatsphäre; Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails; Widerspruch des Betroffenen bzgl. des ...
- online-und-recht.de
Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- kanzlei.biz
Auto-Reply-Mail mit Werbezusatz kann allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen
- info-it-recht.de
Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 ; BGB § 1004 ; RL 2002/58/EG Art. 13
Beurteilung eines von einer natürlichen Person unterhaltenen elektronischen Postfachs als Teil der Privatsphäre; Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails; Widerspruch des Betroffenen bzgl. des ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mails mit Werbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (50)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen gegen den Willen des Empfängers unzulässig
- internet-law.de (Kurzinformation)
Ist Werbung in automatisierten Bestätigungsmails als Spam zu qualifizieren?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Werbung in automatisierten Bestätigungsmails ist als Spam zu qualifizieren
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Unerwünschte E-Mail Werbung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Auch Kunden müssen von Werbung verschont werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Werbung am Ende automatischer Antwort-E-Mails verletzt das Persönlichkeitsrecht von Verbrauchern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam
- werberecht.de (Kurzinformation)
"No reply"-Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt können unzulässig sein
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
"No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Verbot unerwünschtee Werbung in Auto-Reply-E-Mails
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Unerlaubte E-Mail-Werbung selbst durch No-Reply-Eingangsbestätigung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen unzulässig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails
- heise.de (Pressebericht, 16.12.2015)
Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail untersagt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung in der Bestätigungs-eMail
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zu Werbung in Antwort-E-Mails
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.12.2015)
Bürger müssen Werbung in E-Mails nicht ertragen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Keine Werbung in einer Bestätigungsmail
- loebisch.com (Kurzinformation)
Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässiger Spam
- handelsblatt.com (Pressebericht, 16.12.2015)
E-Mail-Werbung: Sparkassen-Versicherung verliert
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
"No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbung sind unzulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung in Autoreply-Emails?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Bestätigungsmails mit Werbezusätzen müssen nicht geduldet werden
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Dürfen Auto-Reply-Mails Werbezusätze enthalten?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-E-Mails - Viel Rauch um Nichts
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Werbung in sog. No-Reply-Mail (Eingangsbestätigung) verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Automatische Bestätigungsmails mit Werbung unzulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bestätigungs-E-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässig - No-Reply-E-Mails
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung in Autoreply-Mail
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Keine unerwünschte Werbung in automatisierten E-Mails
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Keine unerwünschte Werbung in automatisierten E-Mails
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
No-Reply-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine aufgedrängte Werbung in automatisch generierten Antwort-Mails
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Werbung in automatischer Antwortemail unzulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Werbung in E-Mail-Signatur vor dem Aus?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Werbung in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails nicht zulässig
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Auto-Reply-Mail darf keine Werbezusätze enthalten
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Unerwünschte Werbung
Besprechungen u.ä. (7)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei E-Mail-Werbung (Marvin Straub; ZJS 2016, 510)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Werbung in Autorespondern - Droht jetzt eine Abmahnung für die E-Mail-Signatur?
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbenden Zusätzen - tgra.de
(Entscheidungsbesprechung)
Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen als rechtswidrige, unzumutbare Belästigung des Empfängers: Ja? Nein? Vielleicht? (RA Thomas Ch. Gramespacher; wrp 2016, 495-497)
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Keine unerwünschte Werbung in Autoreply E-Mails
Sonstiges
- rechtsportlich.net (Tenor und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher
Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 25.04.2014 - 10 C 225/14
- LG Stuttgart, 04.02.2015 - 4 S 165/14
- BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 134/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 28
- NJW 2016, 870
- MDR 2016, 13
- MDR 2016, 271
- GRUR 2016, 530
- VersR 2016, 473
- WM 2016, 1349
- MMR 2016, 17
- MMR 2016, 240
- MIR 2016, Dok. 007
- DB 2016, 882
- K&R 2016, 179
- AnwBl 2016, 42
- ZUM 2016, 518
- afp 2016, 149
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12
Empfehlungs-E-Mail
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail).Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
Rn. 23 3. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 13 bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8).Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Schon aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gegeben (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 f.).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 15 b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210). - BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 12 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 15 b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210). - BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber die in Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (im Folgenden: Datenschutzrichtlinie, ABl. EG L 201 S. 37, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, ABl. EG L 337 S. 11) enthaltenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen vor unverlangt auf elektronischem Weg zugesandter Werbung umgesetzt (…vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 15, 21; BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 30). - BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95
Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung …
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Rn. 12 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Bereich privater Lebensgestaltung und gibt dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95, BGHZ 131, 332, 337; BVerfGE 35, 202, 220; 44, 197, 203). - BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Auszug aus BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, VersR 2010, 673 Rn. 14 mwN). - OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04
Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
- OLG Hamm, 26.03.2009 - 4 U 219/08
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Telefaxschreiben werbenden Inhalts …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der …
Rn. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 mwN).In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 12).
Rn. 16 c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail, vgl. auch Apel/Henn, KbR 2016, 236, 237 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 497; Mankowski, EWiR 2016, 157, 158).
Für die Annahme, die nicht zu beanstandende Rechnungsübersendung nehme der E-Mail insgesamt den Charakter der Werbung, ist kein Raum (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn. 19 mwN; Apel/Henn, KbR 2016, 236, 239; aA Straub, ZJS 2016, 510, 514).
- BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Rn. 13 Von einem Verstoß gegen diese Regelung betroffene Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer sind aber nach der abschließenden Regelung des § 8 Abs. 3 UWG nicht berechtigt, selbst Ansprüche auf Unterlassung gemäß § 8 Abs. 1 UWG geltend zu machen (h.M.; vgl. zum "Verbraucher" Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 9;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.4; vgl. zur Ablehnung individueller Ansprüche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unerlaubten Wettbewerb vom 22. August 2003, BT-Drucks. 15/1487 S. 22).Rn. 29 4. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN - Empfehlungs-E-Mail).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird im Falle einer erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, GRUR 2017, 304 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23 - "No-Reply"-E-Mails;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30).
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
Das Berufungsgericht geht zumindest in seinen Hilfserwägungen mit Recht davon aus, dass dann, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine …
Rn. 33 c) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten des Beklagten indiziert (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 25 f. mwN). - BGH, 30.01.2020 - I ZR 25/19
Inbox-Werbung (EuGH-Vorlage)
Als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts ist zudem der Wille des Betroffenen schutzwürdig, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung und ihrer Suggestivwirkung freizuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 13 - "No-Reply"-E-Mails, mwN). - BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
Rn. 17 d) Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20 = AfP 2015, 564 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, AfP 2016, 149 Rn. 23). - KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 16, juris;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12 -, Rn. 17, juris - Empfehlungs-E-Mail).Denn wegen der Eigenart des erstgenannten Rechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Belange bestimmt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 21, juris).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist in solchen Konstellationen für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post sei durch den zulässigen Teil der E-Mail insgesamt gerechtfertigt, "kein Raum" (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 225/17 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 -, Rn. 19, juris).
Rn. 55 Es besteht auch, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, ein Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des BGH vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15) zugrundelag.
- BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre …
Rn. 9 b) Ist - wie hier - bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30;… vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; jeweils mwN). - LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
Diese war durch die Erstbegehung indiziert (siehe nur BGH, GRUR 1997, 379, 380 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; NJW 2016, 870, 872 - "No Reply"-Emails; GRUR 2019, 431, 432 - Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht). - BVerwG, 29.01.2025 - 6 C 3.23
Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung …
- AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17
Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
- OLG Dresden, 24.06.2024 - 4 U 168/24
Einmalige unverlangte Kontaktaufnahme zu Werbezwecken per E-Mail ist unzulässige …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook
- AG München, 05.08.2022 - 142 C 1633/22
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines …
- LG Ingolstadt, 29.07.2022 - 83 O 1394/21
Unterlassungsanspruch gegen Leitfaden für gendersensible Sprache bei Audi …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
- LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22
Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Bestätigungs-E-Mail mit Werbung - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17
Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto …
- AG Augsburg, 09.06.2023 - 12 C 11/23
Keine unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22
Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
- OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22
Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
- OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17
Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in …
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- OLG Hamm, 21.07.2023 - 12 U 53/22
- AG Düsseldorf, 20.11.2025 - 23 C 120/25
Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) …
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne …
- VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 7.25
Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und …
- AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
- OLG Nürnberg, 20.01.2022 - 3 U 3741/21
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des "Bankenbetrugs"
- LG Augsburg, 18.10.2023 - 44 S 2196/23
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Einblenden eines Links
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
- VG Berlin, 11.03.2026 - 42 K 8.25
- AG Berlin-Mitte, 07.11.2024 - 6 C 88/24
Zusendung einer E-Mail als unzulässige Werbung; Überlassung und Vermittlung von …
- OLG München, 26.09.2024 - 6 U 254/23
Verwechslungsgefahr, Erbringung von Dienstleistungen, Wiederholungsgefahr, …
- OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22
Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
Eingriff in den Gewerbebetrieb und Persönlichkeitsrechtsverletzung: …
- OLG Hamburg, 19.03.2026 - 15 W 32/25
- OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 6 U 37/23
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Abmahnanspruch gegen einen Veräußerer …
- LG Berlin, 10.06.2016 - 15 S 49/15
Unterlassungsanspruch bei unerbetener E-Mail-Werbung; Anspruch auf Ersatz der …
- OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 U 75/21
Unterlassungsanspruch im Wettbewerbsrecht; Wettbewerbsverstoß im Rahmen des …
- LG Köln, 17.07.2019 - 28 O 470/18
- LG Stade, 30.10.2024 - 4 S 24/24
- AG Neumarkt i.d.OPf, 10.11.2022 - 3 C 270/22
- LG München I, 21.03.2017 - 33 O 9061/16
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung …
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.03.2016 - 716b C 463/15
Deliktischer und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch einer …
- LG Hamburg, 27.10.2025 - 312 O 319/25
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