Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Asklepios Kliniken

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Art 267 AEUV, EGRL 23/2001 Art 3, § 613a Abs 1

• hensche.de

  Betriebsübergang, Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang: Tarifvertrag

• Betriebs-Berater

  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Fortgeltung einer dynamischen Verweisungsklausel nach Betriebsübergang ("Asklepios Kliniken")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Asklepios Kliniken

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem Zeitpunkt des ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dynamische Wirkung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH gibt Krankenhauspersonal in Tarifstreit Recht - EuGH gibt Krankenhauspersonal in Tarifstreit Recht

• spiegel.de (Pressebericht, 27.04.2017)

  Asklepios muss eingekauften Mitarbeitern weiter Tarif zahlen

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen nach Betriebsübergang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dynamische Bezugnahmeklauseln verlieren Dynamik nicht bei Betriebsübergang

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 28.04.2017)

  Arbeitsrecht: Punktsieg für Arbeitnehmer gegen Asklepios

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Dynamische Bezugnahmeklauseln

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Dynamische Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verweise auf Tarifverträge behalten bei einem Betriebsübergang ihre Wirksamkeit

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dynamische Bezugnahmeklauseln und der Betriebsübergang

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH auf einer Linie mit dem BAG: Betriebserwerber bleiben fremdbestimmt

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang

• cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ende arbeitsvertraglicher, dynamischer Bezugnahme durch Betriebsübergang?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 - Arbeitsvertrag - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klauseln gestatten, die auf Tarifverträge nach dem ...

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2178
• ZIP 2016, 336
• ZIP 2017, 937
• EuZW 2017, 512
• NZA 2017, 571
• BB 2017, 1150
• NZG 2017, 1115

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Rn. 17 Hierzu hat der Gerichtshof im Fall einer "statischen" Vertragsklausel und im Kontext der Richtlinie 77/187 ausgeführt, dass sich aus dem Wortlaut Letzterer nicht ergibt, dass der Unionsgesetzgeber den Erwerber durch andere Kollektivverträge als die zum Zeitpunkt des Übergangs geltenden binden und demnach verpflichten wollte, die Arbeitsbedingungen später durch die Anwendung eines neuen, nach dem Übergang geschlossenen Kollektivvertrags zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, EU:C:2006:168, Rn. 29).

  Rn. 18 Diese Richtlinie bezweckte nämlich nur, die am Tag des Übergangs bestehenden Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer zu wahren; bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen, die sich aus zukünftigen Entwicklungen der Kollektivverträge ergeben könnten, sollten durch sie nicht geschützt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, EU:C:2006:168, Rn. 29).

  Rn. 19 Zwar ergibt sich aus der in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23 dahin auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, eine "statische" Klausel "dynamisch" zu verstehen, jedoch hat der Gerichtshof auch darauf hingewiesen, dass ein Vertrag durch das Prinzip der Privatautonomie gekennzeichnet ist, wonach die Parteien frei darin sind, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen (Urteil vom 9. März 2006, Werhof, C-499/04, EU:C:2006:168, Rn. 23).

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Hieraus ergibt sich insbesondere, dass der Erwerber in der Lage sein muss, nach dem Übergang die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 25, …und vom 11. September 2014, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-328/13, EU:C:2014:2197, Rn. 29).

  Rn. 23 Insbesondere impliziert Art. 3 der Richtlinie 2001/23 in Zusammenschau mit der unternehmerischen Freiheit, dass es dem Erwerber möglich sein muss, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 33).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Rn. 28 Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts ist nämlich das vorlegende Gericht allein zuständig (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 88).
• EuGH, 11.09.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Hieraus ergibt sich insbesondere, dass der Erwerber in der Lage sein muss, nach dem Übergang die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Alemo-Herron u. a., C-426/11, EU:C:2013:521, Rn. 25, und vom 11. September 2014, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-328/13, EU:C:2014:2197, Rn. 29).

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• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

  Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - verneint.

  Rn. 45 a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 95/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Dass eine solche im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sein muss (§ 1 Abs. 2 KSchG), ist mit der vom EuGH in den Rechtssachen Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt und Alemo-Herron ua. (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - und 18. Juli 2013 - C-426/11 -) vorgenommenen Auslegung der RL 2001/23/EG vereinbar.

  Rn. 51 (1) Der EuGH verlangt, der Erwerber müsse in der Lage sein, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit "erforderlichen" Anpassungen vorzunehmen (…EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22).

  Für den Streitfall hat der Gerichtshof zudem ausdrücklich angenommen, die vom vorlegenden Senat dargestellte einseitige Änderungsmöglichkeit entspreche den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzten Anforderungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25).

  Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts sei das nationale Gericht allein zuständig (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27 f.).

  Rn. 56 (bb) Auch der EuGH verlangt für einen Betriebserwerber keine voraussetzungsfreien Änderungsmöglichkeiten, sondern lediglich die Möglichkeit von "erforderlichen" Anpassungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; so auch Bayreuther NJW 2017, 2158, 2159).

• BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

  Art. 16 GRC ist nicht verletzt, soweit es dem Erwerber möglich ist, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen, sowie die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln und die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (vgl. EuGH 27. April 2017 - C-680/15 ua. - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.).
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

  Rn. 37 (1) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Insbesondere müsse es dem Erwerber möglich sein, im Rahmen eines zum Vertragsabschluss führenden Verfahrens, an dem er beteiligt ist, seine Interessen wirksam geltend zu machen und die die Entwicklung der Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer bestimmenden Faktoren mit Blick auf seine künftige wirtschaftliche Tätigkeit auszuhandeln (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 23;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 33).

  Solche sieht das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25; vgl. nachgehend BAG 30. August 2017 - 4 AZR 61/14 - und 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 -).

  Ist im Einzelfall ein "beträchtlicher Anpassungsbedarf" gegeben, wofür die Beklagte im Streitfall keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen hat, besteht nach nationalem Recht neben der Möglichkeit des Abschlusses eines Änderungsvertrags die Möglichkeit der Erklärung einer Änderungskündigung, die nicht nur zu einer Entdynamisierung, sondern in besonderen Ausnahmefällen sogar zu einer Entgeltabsenkung führen kann (…zu den Anforderungen vgl. zuletzt BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - Rn. 41, BAGE 160, 364). Ob diese Anpassungsmöglichkeiten im Einzelfall "wirksam" sind, ist keine Frage des Unionsrechts (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27).

  Rn. 46 (b) Die Entscheidung des EuGH vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) gebietet kein abweichendes Verständnis der in § 613a Abs. 1 BGB vorgesehenen Regelungen in ihrer Gesamtheit.

  Rn. 48 (bb) Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch das Bundesarbeitsgericht ist durch die Entscheidung des EuGH vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) bestätigt worden.

  Solche Möglichkeiten sehe die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung vor (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 24).

• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 61/14

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

  Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - verneint.

  Rn. 45 a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Dass eine solche im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sein muss (§ 1 Abs. 2 KSchG), ist mit der vom EuGH in den Rechtssachen Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt und Alemo-Herron ua. (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - und 18. Juli 2013 - C-426/11 -) vorgenommenen Auslegung der RL 2001/23/EG vereinbar.

  Rn. 51 (1) Der EuGH verlangt, der Erwerber müsse in der Lage sein, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit "erforderlichen" Anpassungen vorzunehmen (…EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22).

  Für den Streitfall hat der Gerichtshof zudem ausdrücklich angenommen, die vom vorlegenden Senat dargestellte einseitige Änderungsmöglichkeit entspreche den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzten Anforderungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25).

  Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts sei das nationale Gericht allein zuständig (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27 f.).

  Rn. 56 (bb) Auch der EuGH verlangt für einen Betriebserwerber keine voraussetzungsfreien Änderungsmöglichkeiten, sondern lediglich die Möglichkeit von "erforderlichen" Anpassungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; so auch Bayreuther NJW 2017, 2158, 2159).

• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Rn. 28 a) Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt) hat der EuGH auf Vorlage des erkennenden Senats (BAG 17. Juni 2015 - 4 AZR 61/14 (A) -) entschieden, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.

  Dass eine solche im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt sein muss (§ 1 Abs. 2 KSchG), ist mit der vom EuGH in den Rechtssachen Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt und Alemo-Herron ua. (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - und 18. Juli 2013 - C-426/11 -) vorgenommenen Auslegung der RL 2001/23/EG vereinbar.

  Rn. 34 (1) Der EuGH verlangt, der Erwerber müsse in der Lage sein, die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit "erforderlichen" Anpassungen vorzunehmen (…EuGH 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22).

  Für den Streitfall hat der Gerichtshof zudem ausdrücklich angenommen, die vom vorlegenden Senat dargestellte einseitige Änderungsmöglichkeit entspreche den durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs gesetzten Anforderungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 25).

  Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts sei das nationale Gericht allein zuständig (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 27 f.).

  Rn. 39 (bb) Auch der EuGH verlangt für einen Betriebserwerber keine voraussetzungsfreien Änderungsmöglichkeiten, sondern lediglich die Möglichkeit von "erforderlichen" Anpassungen (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22;… 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron ua.] Rn. 25; so auch Bayreuther NJW 2017, 2158, 2159).

• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16

  Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch …

  Mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in Verbindung mit Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht.
• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Außerdem verlangt der Gerichtshof mit Bezug auf Art. 3 RL 2001/23/EG in anderem Zusammenhang ausdrücklich Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 29), die das nationale Recht in Form von Änderungsvertrag und Änderungskündigung vorsieht (…vgl. BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 45 ff., BAGE 160, 87).
• BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

  Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …

  Dies entspricht der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der damit die Bedingungen für die Fortgeltung einer einzelvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang abschließend geklärt hat (EuGH 27. April 2017 - C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt] Rn. 22 f.).
• LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20

  Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …

  Rn. 100 Die Auslegung einer Bezugnahmeklausel als dynamisch im Sinne einer Tarifwechselklausel ist auch grundsätzlich mit Art. 3 der RL 2001/23/EG vereinbar, wenn der Betriebserwerber an eine dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag der übernommenen Arbeitnehmer auf den bei dem Veräußerer anzuwendenden Tarifvertrag ebenfalls dynamisch gebunden ist, wenn für ihn eine einvernehmliche oder einseitige Anpassungsmöglichkeit besteht (vgl. nur EuGH 27.4.2017 - C-680/15 - "Asklepios", NZA 2017, 571; BAG v. 30.08.2017 - 4 AZR 443/15, NZA 2018, 363;… Ascheid/Preis/Schmidt/Steffan, 6. Aufl. 2021, BGB § 613a Rn. 144b).
• VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18

  "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

  Rn. 67 vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 2006 - C-499/04 - Rn. 23 und vom 27. April 2017 - C-680/15 - Rn. 19, beide juris,.
• BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 739/15

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 499/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

  Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 7 Sa 285/20

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BFH, 20.06.2023 - VII K 1/22

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• LAG Düsseldorf, 19.12.2017 - 3 Sa 964/16

  Verweisungsklausel; Gleichstellungsabrede; Ausschlussfrist; Geltendmachung
• LAG München, 28.11.2018 - 5 Sa 222/16

  Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 374/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18

  Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines …
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 820/16

  Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 10 Sa 813/16 v. 12.05.2017
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 375/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 813/16

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 5 Sa 295/17

  Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische …
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 542/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 543/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 501/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 502/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 558/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 587/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 539/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 585/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 589/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 561/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16

  Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 304/15

  Bezugnahmeklausel - Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche …
• LAG Düsseldorf, 16.08.2017 - 7 Sa 991/16

  Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT nach dessen …
• LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

  Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen …
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 538/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 536/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17

  Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Auswirkungen beim …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2018 - 5 Sa 160/15

  Betriebsübergang - Gewährung tariflicher Entgelterhöhungen - Einzelhandel …
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.03.2018 - 2 Sa 303/15

  Bezugnahmeklausel - Abführung der Arbeitsvergütung an die betriebliche …
• LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 5 Sa 108/16

  Gleichstellungsabrede; Alt-/Neuvertrag