Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  RL 2008/50/EG Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1; BImSchG §§ 40, 47 und 48a Abs. 1; 35. BImSchV §§ 1, 2 und 3; 39. BImSchV § 3 Abs. 1 und § 27; StVO §§ 41, 45 Abs. 1f und 4
  Ausnahme; Dieselfahrzeuge; Euro 3; Euro 6; Euro-Abgasnorm; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Luftreinhalteplan; Plakette; Schadstoffgruppe; Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwert; Verkehrsverbot; Verkehrsverlagerung; Verkehrszeichen; Vollzugsdefizit; Zusatzzeichen; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 EGRL 50/2008, Art 23 Abs 1 EGRL 50/2008, § 40 BImSchG, § 47 BImSchG, § 48a Abs 1 BImSchG
  Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

• verkehrslexikon.de

  Diesel-Fahrvebote in Abhängigkeit von Alter und Abgasverhalten der Fahrzeuge

• Wolters Kluwer

  Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Diesel-Fahrverbot (Stuttgart)

• doev.de

  Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

• zeit.de (Pressebericht, 27.02.2018)

  Diesel-Urteil: Was bedeutet die Entscheidung?

• tagesschau.de (Pressebericht, 27.02.2018)

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

• lto.de (Kurzinformation)

  Luftreinhaltepläne: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge innerhalb einer Umweltzone rechtmäßig

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote in Städten

• dombert.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote sind zulässig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.02.2018)

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrverbote werden kommen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge sind unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Sperrmüll kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote: Luftreinhaltepläne in Stuttgart und Düsseldorf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselfalle: Drohen Leasingnehmern hohe Nachzahlungen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten dürfen verboten werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2018)

  Maßnahmen zur Luftreinheit: Weg frei für das Dieselfahrverbot?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

  BVerwG vertagt Urteil über Fahrverboten in Innenstädten

• yahoo.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2018)

  Verhandlung zur Luftbelastung bereits im Februar

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

  Diesel-Fahrverbote

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.02.2018)

  Diesel-Fahrverbote

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Voraussetzungen zur Anordnung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge (Constantin Beye; ZJS 2018, 528)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Luftreinhaltepläne: Fahrverbote sind möglich - Bund vereitelt Europarecht

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 40, 47 BImSchG; §§ 41, 45, 46 StVO; Luftqualitäts-RL 2008/50/EG

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Grundrechtseingriff bei Gefährdung durch Umweltbeeinträchtigungen (Stickoxidbelastung)?

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise zulässig

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Städte dürfen Fahrverbote verhängen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Diesel-Urteil

Sonstiges

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2018)

  Dieselautos: Ein Verbot, das kaum jemanden betrifft

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
• VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18
• VG Stuttgart, 21.09.2018 - 13 K 8951/18
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18
• VG Stuttgart, 26.04.2019 - 17 K 1582/19
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2019 - 10 S 1429/19
• VG Stuttgart, 18.07.2019 - 17 K 4427/19
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 461/20
• VG Stuttgart, 03.07.2020 - 17 K 3162/20

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 201
• NJW 2018, 2067
• NVwZ 2018, 883
• EuZW 2018, 501
• VBlBW 2018, 369
• DVBl 2018, 1170
• DVBl 2018, 1552
• DÖV 2018, 634

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Allerdings können Ausnahmegenehmigungen nach dieser Regelung nicht erteilt werden, wenn sie einen unbestimmten Personenkreis begünstigen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 27 m.w.N.).

  Unter dieser Voraussetzung äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 m.w.N.).

  Dies gilt grundsätzlich auch für die Zulassung von Ausnahmen von Verkehrsverboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 20 ff.).

  Der dem zugrunde liegende Grundsatz, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer auf die Vollständigkeit der Regelung eines Verkehrszeichens, die für jedermann gelten soll, verlassen können muss, beansprucht allerdings, wie sich auch aus der Zusammenschau des § 45 Abs. 4 StVO mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO entnehmen lässt, im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung keine Geltung für Ausnahmen, die nicht für jedermann gelten sollen, sondern die in bestimmten Einzelfällen oder gegenüber einem bestimmten Personenkreis Platz greifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 25 f.).

• EuGH, 22.02.2018 - C-336/16

  Polen tut zu wenig gegen Smog

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Danach ist auch ein etwaiger teilweise rückläufiger Trend bei der Immissionsbelastung, der jedoch nicht dazu führt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, nicht geeignet, die Feststellung der einem Mitgliedstaat zuzurechnenden Vertragsverletzung zu entkräften (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 [ECLI:EU:C:2018:94], Kommission/Polen - Rn. 62 und 65).

  In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (…Rn. 99 ff.) hat er gerügt, dass die von der Republik Polen erlassenen Pläne es dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglichten, auf Überschreitungen erst 10 oder sogar 14 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem diese festgestellt wurden, abzustellen.

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH können Luftreinhaltepläne nur auf der Grundlage eines Ausgleichs zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen erstellt werden (EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Rn. 37 Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart entgegenstehen.

  Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

  Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

• EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Rn. 32 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan EuGH) reicht eine Überschreitung der einzuhaltenden Grenzwerte für sich genommen aus, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG i.V.m. Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 [ECLI:EU:C:2017:267], Kommission/Bulgarien - Rn. 69).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zugleich unerheblich, ob der Mitgliedstaat, dem der Verstoß zuzurechnen ist, diesen mit Absicht oder fahrlässig begangen hat oder ob er auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen sich der Mitgliedstaat möglicherweise gegenüber sah (EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 - Rn. 76 m.w.N.).

  So hat der EuGH in seinem Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (…Rn. 115) einen systematischen und andauernden Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG, die Grenzwertüberschreitung so kurz wie möglich zu halten, bereits deshalb als gegeben erachtet, weil die Grenzwerte für Feinstaub auch noch im Jahr 2014 in allen sechs bulgarischen Gebieten und Ballungsräumen nicht eingehalten waren.

• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, bedürfen dabei einer gesonderten (fach-)gesetzlichen Befugnis (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 27 …und vom 11. Juli 2012 - 3 B 78.11 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 49 Rn. 10;… Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, § 47 BImSchG, Rn. 29a;… Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 47 Rn. 15, 52).

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern (lediglich) zur Einhaltung des NO 2 -Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO 2 -Grenzwertes an anderer Stelle führen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 - BVerwGE 128, 278 Rn. 31).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Rn. 49 Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt jeweils nur so weit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 - BVerfGE 19, 342 , vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427

  Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Rn. 46 Soweit von dem Beklagten zu bewältigende Sachverhaltskonstellationen von den Ausnahmetatbeständen nicht angemessen erfasst werden sollten (zu diesbezüglichen Bedenken vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.14 27 - NVwZ 2017, 894 Rn. 162), erscheint ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmevorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO jedenfalls im Wege unionsrechts- und verfassungskonformer Auslegung nicht von vornherein als ausgeschlossen, wenn dies geboten sein sollte, um einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz und den Belangen der von Verkehrsverboten negativ Betroffenen zu erreichen (ablehnend OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 11 S 50.09 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

  Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 m.w.N.).
• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Klärschlamm
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

  Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

  Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 11 S 50.09

  Berliner Umweltzone; plakettenlose Nutzfahrzeuge; Verlängerung der …
• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
• EuGH, 19.11.2014 - C-404/13

  Der Gerichtshof präzisiert die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf …
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …
• BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11

  Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
• EuGH, 19.12.2012 - C-68/11

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87

  Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
• GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

  Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) …

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• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) - seien Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig, ohne dass es einer vorherigen Änderung des Bundes- oder Landesrechts bedürfe.

  Rn. 138 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34,.

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/;Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

  Rn. 152 vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35,.

  Rn. 159 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

  Rn. 170 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35.

  Rn. 176 siehe - bezugnehmend auf die o. g. Rechtsprechung des EuGH - ebenfalls: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32,.

  Rn. 221 vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35; darauf bezugnehmend auch bereits VG Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 13 K 6684/15 -, juris Rn. 79, 81.

  Rn. 277 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 36; in gleicher Weise auch schon VG Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 13 K 6684/15 -, juris Rn. 85.

  Rn. 327 vgl. Urteile in den Verfahren 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 16 ff., 33 f., und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rn. 19 ff., 36 f.,.

  Rn. 330 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 51 ff., 57 (dort auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

  Rn. 332 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 61 ff.

  Rn. 335 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 36, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 39, jeweils m. w. N.

  Rn. 338 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 a. E., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 a. E.

  Rn. 340 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 35 ff., 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 38 ff., 41 ff.,.

  Rn. 343 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 ff.

  Rn. 346 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 45; dort jeweils auch dazu (…siehe Rn. 58 f. bzw. Rn. 59 f.), dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

  Rn. 350 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 45, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 48.

  Rn. 375 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.,.

  Rn. 398 Zur Unzulässigkeit derartiger Auswirkungen siehe schon BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.; siehe hierzu bereits VG Mainz, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 3 K 988/16.MZ -, juris Rn. 46.

  Rn. 424 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 37, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 40, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 -, juris Rn. 93 m. w. N.

  Rn. 456 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 42 f.,.

  Rn. 463 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 44,.

• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15

  Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) - seien Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig, ohne dass es einer vorherigen Änderung des Bundes- oder Landesrechts bedürfe.

  Rn. 125 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34,.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH mit Urteilen vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 69, und vom 22. Februar 2018 - C-336/16 (Kommission/Polen) -, juris Rn. 62, 65.

  Rn. 139 vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35,.

  Rn. 146 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 31, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 34, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 (Europäische Kommission/Bulgarien) -, juris Rn. 115; siehe mit ähnlicher Begründung auch Hofmann, NVwZ 2018, 928 (934), und Giesberts, NVwZ 2018, 1276 (1277 f.).

  Rn. 157 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35.

  Rn. 165 siehe - bezugnehmend auf die o. g. Rechtsprechung des EuGH - ebenfalls: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 29, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 32,.

  Rn. 195 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 35; darauf bezugnehmend auch bereits VG Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 13 K 6684/15 -, juris Rn. 79, 81.

  Rn. 251 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 36; in gleicher Weise auch schon VG Köln, Urteil vom 8. November 2018 - 13 K 6684/15 -, juris Rn. 85.

  Rn. 273 vgl. Urteile in den Verfahren 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 16 ff., 33 f., und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rn. 19 ff., 36 f.,.

  Rn. 276 Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 48 ff., 56, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 51 ff., 57 (dort auch zur möglichen Gestaltung des Zusatzzeichens).

  Rn. 278 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 60 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 61 ff.

  Rn. 281 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 36, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 39, jeweils m. w. N.

  Rn. 284 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 a. E., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 a. E.

  Rn. 286 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 35 ff., 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 38 ff., 41 ff.,.

  Rn. 289 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 38 ff., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 41 ff.

  Rn. 292 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 42, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 45; dort jeweils auch dazu (…siehe Rn. 58 f. bzw. Rn. 59 f.), dass diese Ausnahmen nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden müssen.

  Rn. 296 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 45, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 48.

  Rn. 322 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 64 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 66 f.,.

  Rn. 348 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 37, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 40, jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 -, juris Rn. 93 m. w. N.

  Rn. 374 vgl. Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 39 f., und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 42 f.,.

  Rn. 380 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 (Luftreinhalteplan Düsseldorf) -, juris Rn. 41, und - 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart) -, juris Rn. 44,.

• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Verstößt ein Mitgliedstaat gegen diese Pflicht, so kommt es nicht darauf an, ob er absichtlich oder fahrlässig handelte oder ob der Verstoß auf technischen Schwierigkeiten beruht, denen er sich möglicherweise gegenüber sah (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 76 - KOM./.Bulgarien; BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 32;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 29).

  Eine Berufung des Mitgliedstaates auf unüberwindliche Schwierigkeiten kommt nur in besonderen Fällen in Betracht, z. B. im Falle höherer Gewalt (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2012, C-68/11, juris Rn. 64 - KOM./.Italien; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O.).

  Rn. 107 Aus der Verletzung des Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG ergibt sich allerdings noch keine auf eine bestimmte Einzelmaßnahme hin konkretisierte Handlungspflicht (BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 33 bzw. Rn. 30).

  So kann ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden, wenn bereits lang andauernd und systematisch gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG verstoßen wurde (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt deshalb jedenfalls eine Luftreinhalteplanung gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließt und sie zudem von Bedingungen abhängig macht, deren Eintritt ungewiss ist und vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden kann (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32).

  Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen aus unionsrechtlichen Gründen grundsätzlich zu ergreifen (…BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32; Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 206 f.).

  Rn. 166 Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile geklärt, dass mit § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 13 Abs. 1, 23 Abs. 1 Luftqualitätsrichtlinie eine hinreichende Rechtsgrundlage sowohl für streckenbezogene als auch für zonale Verkehrsbeschränkungen, die nach Antriebsart und Beitrag der Kraftfahrzeuge zur Schadstoffbelastung differenzieren, existiert (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 19 ff.;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 16 ff.).

  Er ist auch Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 4 EUV) und auf ihn wird auch im 25. Erwägungsgrund der RL 2008/50/EG Bezug genommen (zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 39;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 31.7.2019, 8 A 2851/18, juris Rn. 225 ff.).

  Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Nutzen der Maßnahme und den durch sie herbeigeführten Belastungen (BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 39 bzw. Rn. 36).

  Rn. 175 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die mit der Überschreitung der geltenden NO2-Grenzwerte verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit abzuwägen mit den Belastungen und Einschränkungen, die mit einem Verkehrsverbot insbesondere für die betroffenen Fahrzeugeigentümer/-halter/-nutzer und darüber hinaus auch für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft verbunden sind (hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 38 ff.).

  Rn. 180 Vor diesem Hintergrund kann auch die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, eine Luftreinhalteplanung verstoße jedenfalls gegen Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 RL 2008/50/EG, wenn sie die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreife, sondern das Wirksamwerden dieser Maßnahmen vor dem 1. Januar 2020 ausschließe (BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 35;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 32), nur vorbehaltlich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gelten.

  Im Falle eines lang andauernden und systematischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung aus Art. 13 Abs. 1 i. V. m. Anhang XI RL 2008/50/EG kann wie ausgeführt ein Verstoß gegen die Erfolgs- und Zügigkeitspflicht des Plangebers auch ohne detaillierte Prüfung des jeweiligen Luftreinhalteplans bejaht werden (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 115 ff. - KOM./.Bulgarien;… vgl. auch Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 99 ff. - KOM./.Polen; BVerwG, Urteile v. 27.2.2018, a. a. O., Rn. 34 bzw. Rn. 31).

  Da § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kein allgemeines Minimierungsgebot enthält, sondern nur zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes verpflichtet, ist eine Verkehrsbeschränkung erst dann kein geeignetes Mittel mehr, um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen, wenn die hierdurch bedingten Umlenkungen von Verkehrsströmen zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2-Grenzwertes an anderer Stelle führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 66;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 65).

  Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, ohne Einschränkung jeden Ort mit jedem Fahrzeug erreichen zu können (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 41;… OVG Münster, Urt. v. 12.9.2019, 8 A 4775/18, juris Rn. 424).

  Dem erkennenden Gericht obliegt es als angerufenem nationalem Gericht, gegenüber den nationalen Behörden jede erforderliche Maßnahme zu erlassen, damit diese den nach der RL 2008/50/EG erforderlichen Plan gemäß den dort vorgesehenen Bedingungen erstellen, wenn der Mitgliedstaat die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 1 RL 2008/50/EG nicht einhält (…EuGH, Urt. v. 19.11.2014, C-404/13, Client Earth, NVwZ 2015, 419, juris Rn. 58; BVerwG, Urt. v. 27.2.2018, 7 C 30/17, BVerwGE 161, 201, juris Rn. 36;… Urt. v. 27.2.2018, 7 C 26/16, NVwZ 2018, 890, juris Rn. 33).

• VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15

  Frankfurt/Main muss Fahrverbot einführen

  Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 30.17 - Stuttgart).

  (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 35).

  Sie können auf die Ermächtigungsgrundlage in § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG gestützt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 19 ff.).

  Angesichts der unionsrechtlichen Verpflichtung, den Zeitraum für die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid so kurz wie möglich zu halten, muss dieser Verpflichtung entgegenstehendes Bundesrecht unangewendet bleiben oder unionsrechtskonform ausgelegt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 31, 37).

  Die Umsetzung unionsrechtlich gebotener Verkehrsverbote scheitert zudem nicht an straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 51 ff.).

  Sie sind als vom jeweiligen Eigentümer eines Kraftfahrzeugs entschädigungslos hinzunehmende Inhaltsbestimmung des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG verfassungskonform, soweit sie verhältnismäßig ausgestaltet werden (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 48 f.).

  Sowohl bei der Verhängung eines Fahrverbotes wie auch insbesondere bei der Einräumung von Ausnahmen hierzu ist dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (vgl hierzu ausführlich BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 - 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 39ff.).

  Hinsichtlich der von dem Fahrverbot betroffenen Fahrzeuggruppen und der zeitlichen Staffelung schließt sich die Kammer den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 30.17 - Stuttgart, Rn. 42 f.) an, wonach es hinsichtlich der Dieselfahrzeuge, die nur die Anforderung der Abgasnorm Euro-4 erfüllen sowie hinsichtlich der benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm Euro-3 keiner Übergangsfristen für die Einführung zonaler Fahrverbote bedarf.

  Sollten Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen, wäre hierauf gegebenenfalls mit einem Verzicht auf die (oder einer späteren) Einführung eines Verkehrsverbotes für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm Euro-5 gerecht werden, zu reagieren (so auch BVerwG, Urt. v. 27.02.2018, Az.: 7 C 30.17, Stuttgart, Rn. 44).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Rn. 129 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 68,.

  Rn. 231 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17.

  Rn. 233 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, ZUR 2017, 417 = juris Rn. 109; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 59.

  Rn. 246 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 33, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 30.

  Rn. 253 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH.

  Rn. 258 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 35.

  Rn. 265 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 21 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 18 ff.

  Rn. 267 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 61 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 60 ff.

  Rn. 278 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 39, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 36.

  Rn. 288 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 = juris Rn. 77,.

  Rn. 312 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38 ff.

  Rn. 319 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38,.

• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15

  Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein

  Rn. 40 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - juris Rdn. 26 sowie vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rdn. 17 und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 20.

  Rn. 53 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 34, 35, und - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rdn. 32 jeweils unter Berufung auf Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, juris Rdn. 115.

  Rn. 60 Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, juris Rdn. 35,.

  Rn. 82 vgl. Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 35.

  Rn. 88 vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 36.

  Rn. 100 vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 66, wonach etwaige Umlenkungen von Verkehrsströmen, die zu einer erstmaligen oder weiteren Überschreitung des NO2 - Grenzwertes an anderer Stelle führen, eine Verkehrsbeschränkung ungeeignet erscheinen lassen,.

  Rn. 104 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 19 ff.

  Rn. 106 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 31, 37.

  Rn. 108 vgl. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 51 ff.

  Rn. 113 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 61ff.

  Rn. 115 BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 48 f.

  Rn. 117 vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 39ff.

  Rn. 130 Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 42f.,.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Rn. 124 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 68,.

  Rn. 227 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17.

  Rn. 229 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. April 2017 - C-488/15 -, ZUR 2017, 417 = juris Rn. 109; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 = juris Rn. 59.

  Rn. 241 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 33, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 30.

  Rn. 248 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 34, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 31, jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH.

  Rn. 253 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 35.

  Rn. 260 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 21 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 18 ff.

  Rn. 262 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 61 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 60 ff.

  Rn. 273 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 39, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 36.

  Rn. 284 vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 20, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 17; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 - 22 C 16.1427 -, NVwZ 2017, 894 = juris Rn. 77,.

  Rn. 309 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41 ff., und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38 ff.; OVG NRW, Urteil vom 31. Juli 2019 - 8 A 2851/18 -, juris Rn. 254 ff.

  Rn. 317 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 41, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 38,.

  Rn. 421 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29, jeweils unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 64.

  Rn. 432 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-68/11 -, juris Rn. 63; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 32, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 29.

  Rn. 494 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 -, BVerwGE 161, 201 = juris Rn. 66, und - 7 C 26.16 -, NJW 2018, 2074 = juris Rn. 65, Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278 = juris Rn. 31.

• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …

  Dass der Senat in seinem Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (BVerwGE 161, 201 Rn. 68) einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht verneint hat, steht dem nicht entgegen.

  Angesichts dessen überspannt er mit seiner Forderung, dass trotz der nach der ursprünglichen Prognose auch ohne Fahrverbote im Jahr 2020 eingehaltenen Grenzwerte nicht auf ein Fahrverbot für 2019 verzichtet werden durfte, die vom Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (BVerwGE 161, 201) und - 7 C 26.16 - (Buchholz 406.25 § 47 BImSchG Nr. 6) entwickelten Verhältnismäßigkeitsanforderungen.

  Rn. 32 a) Der Senat hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausgeführt, dass eine Überschreitung der einzuhaltenden Grenzwerte für sich genommen ausreicht, um eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 S. 1) i.V.m. Anhang XI dieser Richtlinie feststellen zu können (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 Rn. 32).

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung der zu erlassenden Maßnahmen vielmehr über einen gewissen Spielraum (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 Rn. 33 f.).

  Eine Anordnung eines Verkehrsverbots muss unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 Rn. 38).

  Diese sind zwar, wie der Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (BVerwGE 161, 201 Rn. 66) und - 7 C 26.16 - (…Buchholz 406.25 § 47 BImSchG Nr. 6 Rn. 65) ausgeführt hat, grundsätzlich hinzunehmen, soweit die Grenzwerte an den Ausweichstrecken nicht überschritten werden.

  Im Rahmen dieser Prüfung können neben der vom Senat in seinen Urteilen vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - (BVerwGE 161, 201) und - 7 C 26.16 - (Buchholz 406.25 § 47 BImSchG Nr. 6) erörterten zeitlichen Staffelung bei der Einführung von Verkehrsverboten und der Differenzierung nach dem räumlichen Umfang der Verbote sowie nach Alter und Abgasverhalten der betroffenen Fahrzeuge weitere Aspekte zu berücksichtigen sein.

  Rn. 55 aa) So hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass nicht nur die Belastungen und Einschränkungen für die Fahrzeugeigentümer, Fahrzeughalter und Fahrzeugnutzer, sondern auch die Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 30.17 - BVerwGE 161, 201 Rn. 41 und - 7 C 26.16 - Buchholz 406.25 § 47 BImSchG Nr. 6 Rn. 38).

• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

  Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde

  Die Nichtvollstreckbarkeit dieses Urteils folge ferner daraus, dass es entscheidungserheblich von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) abweiche.

  Wenn es darin als zulässig angesehen worden sei, den Vollstreckungstitel in der geschehenen Weise fortzuschreiben, so gelte das erst recht für diejenigen minimalen Konkretisierungen, die nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (a.a.O.) noch vorzunehmen seien.

  Rn. 85 3.1.3 Mit der Behauptung, die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 9. Oktober 2012 sei deshalb entfallen, weil es von den am 27. Februar 2018 erlassenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) abweiche, könnte der Vollstreckungsschuldner selbst dann nicht durchdringen, wenn eine solche Abweichung vorläge.

  Rn. 88 3.1.4 Dahinstehen kann, ob der Hinweis des Vollstreckungsschuldners auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) im vorliegenden (Beschwerde-)Verfahren nach § 172 VwGO dann beachtlich wäre, wenn sich aus diesen Entscheidungen ergäbe, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2012 in der Auslegung, die es im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 gefunden hat, von ihm ein rechtlich unzulässiges Verhalten verlangt.

  Denn gerade im Licht der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) kann nicht davon gesprochen werden, das Urteil vom 9. Oktober 2012 in der am 27. Februar 2017 vorgenommenen Auslegung durch den Verwaltungsgerichtshof verlange vom Vollstreckungsschuldner ein rechtlich verbotenes Tun; vielmehr haben diese höchstrichterlichen Entscheidungen die Zulässigkeit der dem Vollstreckungsschuldner unanfechtbar auferlegten Maßnahmen eindrucksvoll bestätigt.

  Vielmehr eröffnen sowohl die Entscheidungsformeln des Urteils vom 9. Oktober 2012 und des Beschlusses vom 27. Februar 2017 als auch die Gründe dieser beiden Entscheidungen dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vollumfänglich und unter Berücksichtigung der sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) ergebenden Anforderungen Rechnung zu tragen.

  Rn. 95 Die Bedenken, die der Verwaltungsgerichtshof unter dem letztgenannten Blickwinkel seinerzeit noch hegte, können als durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) ausgeräumt gelten.

  Rn. 96 3.1.4.2 Soweit der Vollstreckungsschuldner geltend macht, nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 - NJW 2018, 2074; 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067) widerspreche es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn "die anordnenden zonalen Verkehrsverbote" auch für der Abgasnorm Euro 6 unterfallende Dieselfahrzeuge sowie vor dem 1. September 2019 für Dieselfahrzeuge gelten würden, die von der Abgasnorm Euro 5 erfasst werden, zeigt er damit ebenfalls nicht auf, dass ihn das Urteil vom 9. Oktober 2012 in der Auslegung, die es durch den Beschluss vom 27. Februar 2017 erfahren hat, zu einem unverhältnismäßigen und deshalb aus Rechtsgründen unmöglichen Handeln verpflichtet.

  Es kann deshalb dahinstehen, ob die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (a.a.O.) so zu verstehen sind, dass die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 6 in zonale Verkehrsverbote auf Dauer unzulässig ist.

  Wenn der Verwaltungsgerichtshof es als geboten ansieht, hierbei von dem einzelnen Straßenzug auszugehen, auf dem der Grenzwert nach § 3 Abs. 2 der 39. BImSchV überschritten wird, so weiß er sich in Einklang mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass an einen solchen Befund anknüpfende, streckenbezogene Verkehrsverbote deutlich weniger eingriffsintensiv sind als administrative Regelungen, die Dieselfahrzeuge von der Benutzung eines großflächigen, aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildeten zusammenhängenden Verkehrsnetzes ausschließen, wie das bei zonalen Verkehrsverboten der Fall ist (…BVerwG, U.v. 27.2.2018 - 7 C 26.16 - NJW 2018, 2074 Rn. 38; U.v. 27.2.2018 - 7 C 30.17 - NJW 2018, 2067 Rn. 41).

  Rn. 104 3.1.4.3 Die rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der vorliegend zu vollstreckenden Entscheidung folgt schließlich nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem im Verfahren 7 C 30.17 am 27. Februar 2018 erlassenen Urteil (NJW 2018, 2067) zu erkennen gegeben hat, dass auch die Einbeziehung von Fahrzeugen mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren bis zur Abgasnorm Euro 3 in der Luftreinhaltung dienende zonale Verkehrsverbote zulässig ist.

  Rn. 105 3.1.5 Nicht durchdringen kann der Vollstreckungsschuldner schließlich auch mit dem Versuch, seine grundlose Säumnis hinsichtlich der unterbliebenen Umsetzung der Teilpflichten, die sich zu seinen Lasten aus dem Urteil vom 9. Oktober 2012 in der Gestalt der Nummern II.2 und II.3 des Beschlusses vom 27. Februar 2017 ergeben, mit dem Argument zu rechtfertigen, es sei ihm so lange rechtlich nicht zumutbar gewesen, ein Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge umfassendes Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München zu entwickeln und die diesbezüglich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen, als die in den Streitsachen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 zu erwartenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht vorgelegen hätten.

• VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

  Rn. 19 Die insoweit bestehende Ungewissheit ist seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwG: 2018:270218U7C26.16.0]; 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0]) entfallen.

  Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass jedenfalls eine Luftreinhalteplanung, die lediglich Maßnahmen festlegt, aufgrund derer die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erst nach dem Jahr 2020 eingehalten werden, gegen Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG verstößt (Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0], Rn. 32; Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0], Rn. 35).

  Rn. 68 Nur nachrichtlich ist vor diesem Hintergrund festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in den beiden Urteilen vom 27. Februar 2018 (…7 C 26.16 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C26.16.0], Rn. 38; 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0], Rn. 41) die nur moderate Eingriffsintensität streckenbezogener Verkehrsverbote (d.h. solcher Verbote, die nur einzelne Straßen oder Straßenabschnitte betreffen) mit großer Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht und zu erkennen gegeben hat, dass sie im Vergleich zu zonalen Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge (d.h. solchen, die ein großflächiges, aus einer Vielzahl von Haupt- und Nebenstraßen gebildetes, zusammenhängendes Verkehrsnetz betreffen) das mildere Mittel darstellen.

  Rn. 97 Jedenfalls eine Luftreinhalteplanung, die - wie vorstehend beispielhaft aufgezeigt - das Wirksamwerden von Maßnahmen von Bedingungen abhängig macht, die vom Plangeber nicht selbst herbeigeführt werden können und deren Eintritt auch im Übrigen ungewiss ist, verstößt gegen die sich aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG ergebende Verpflichtung, die aktuell am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener Grenzwerte zu ergreifen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 30.17 [ECLI:DE:BVerwECLI:G:2018:270218U7C30.17.0], Rn. 35).

• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 17 K 5255/19

  Vollstreckung einer Verpflichtung aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 461/20

  Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und …
• VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

  Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein
• VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 B 19.703

  Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

  Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 4.20

  Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben
• VG Stuttgart, 26.07.2018 - 13 K 3813/18

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil; Verhältnismäßigkeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2019 - 10 S 1429/19

  Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO; zulässige Einwendungen im Hinblick auf …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 1808/18

  Durchsetzung eines verwaltungsgerichtlichen Bescheidungsurteils; wirkungsvolle …
• VG München, 22.07.2024 - M 28 K 23.488

  Immissionsschutzrecht, Klage gegen Anordnung eines Verkehrsverbots für …
• VGH Hessen, 17.12.2018 - 9 A 2037/18

  Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

  Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots
• VG Stuttgart, 03.07.2020 - 17 K 3162/20

  Einstellung der Zwangsvollstreckung
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 10 S 2741/18

  Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines …
• VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

  Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
• OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 7 KS 8/21

  Inanspruchnahme der zuständigen Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum …
• BVerwG, 28.05.2021 - 7 C 2.20

  Luftreinhalteplan für Ludwigsburg ist fortzuschreiben
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

  Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer …
• VGH Bayern, 07.05.2024 - 11 B 23.1992

  Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 3 S 2506/18

  Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; …
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 90/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

  Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an
• VGH Hessen, 10.12.2019 - 9 A 2691/18

  Frankfurt am Main muss Fahrverbotszonen prüfen
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• VG Stuttgart, 21.09.2018 - 13 K 8951/18

  Durchsetzung einer Verpflichtung einer Gemeinde zur Fortschreibung eines …
• VGH Bayern, 30.09.2026 - 22 ZB 25.158

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Luftreinhalteplanung, Verbot des …
• VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18

  Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
• VG Stuttgart, 18.07.2019 - 17 K 4427/19

  Dieselfahrverbote: Zwangsgeld wegen Dieselabgasen gegen Baden-Württemberg
• VGH Bayern, 26.09.2022 - 15 N 21.3023

  Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungs- und …
• VGH Bayern, 27.08.2020 - 22 C 20.44

  Vollstreckungsverfahren zum Luftreinhalteplan München erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 4 B 1788/20

  Anordnung von Mitwirkungshandlungen
• OVG Hamburg, 31.05.2019 - 1 Bs 91/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg
• VG Stuttgart, 26.04.2019 - 17 K 1582/19

  Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines …
• VG Mainz, 24.10.2018 - 3 K 988/16

  Aktuelle Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz nicht ausreichend
• BVerwG, 18.09.2024 - 7 B 22.24

  Fortschreibung eines Luftreinhalteplans
• VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

  Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; …
• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
• LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17

  Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 1831/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23

  Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 CE 22.1052

  Keine einstweilige Anordnung auf Verhängung eines Durchfahrtsverbots für …
• VG Arnsberg, 05.01.2021 - 1 L 1003/20
• VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 5178/19
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2037/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VG München, 13.02.2026 - M 28 S 26.387

  Immissionsschutzrecht, einstweiliger Rechtsschutz (erfolgreich), …
• VG Neustadt, 19.04.2021 - 3 K 731/20

  Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung; Anordnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1088/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1087/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2038/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VGH Bayern, 23.09.2024 - 22 CE 24.1097

  Keine Ausnahmegenehmigung für Fahrten zu Fortbildungskursen von 18 bis 21 Uhr …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 17 K 6770/19
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2064/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 10 S 2316/18

  Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1089/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1086/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2011/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2041/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VG Göttingen, 13.06.2024 - 1 A 283/22

  Ausnahme; Geschwindigkeitsbegrenzung; Gestuftes Ermessen; Landesstraße; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1188/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1060/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1090/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1184/19

  Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V …
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2049/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VG Stuttgart - 17 K 1438/19 (anhängig)
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2050/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
• VG Stuttgart, 05.04.2019 - 17 K 2027/19

  Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos