Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 98 ArbGG, § 5 Abs 1 TVG vom 31.10.2006, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG vom 25.08.1969
  Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

• doev.de

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Art 9 Abs 3 gewährt keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (hier: Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV) - Verfassungsbeschwerde gegen Unwirksamkeitserklärung (§ ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Gewerkschaft scheitert vor dem BVerfG: Kein Anspruch auf Tarif für alle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifverträge - Tarifautonomie und Allgemeinverbindlicherklärung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

• datev.de (Kurzinformation)

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Aus dem Grundgesetz ergebe sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden

Papierfundstellen

• NJW 2020, 679
• ZIP 2020, 381
• NZA 2020, 253
• NZA-RR 2020, 209

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Allerdings wurde der VTV in der Vergangenheit unter anderem auf Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) regelmäßig gemäß § 5 TVG vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss für allgemeinverbindlich erklärt, so dass auch nicht tarifgebundene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen wurden (vgl. zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ).

  Damit überschritten die Tarifvertragsparteien ihre Normsetzungsbefugnis nicht (Verweis auf BVerfGE 55, 7 ).

  Das liege auf einer Linie mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (nach BVerfGE 55, 7 ).

  Rn. 13 a) Zutreffend verweisen die Beschwerdeführenden allerdings darauf, dass die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Koalitionen nicht unzulässig überschritten sind, wenn Tarifverträge auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt werden (vgl. BVerfGE 55, 7 ).

  Art. 9 Abs. 3 GG ermöglicht den Koalitionen auch Tarifverträge, die von vornherein darauf zielen, Außenseiter einzubeziehen (vgl. BVerfGE 55, 7).

  Damit ist eine Allgemeinverbindlicherklärung verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn der die Außenseiter bindende Geltungsbefehl dem Staat vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; dazu auch BVerfGE 55, 7 ).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht ist (BVerfGE 92, 365 ; 146, 71 ), geht sein Gewährleistungsinhalt über die reine Abwehr staatlicher Maßnahmen hinaus.

  Art. 9 Abs. 3 GG enthält kein Gebot, jeder Zielsetzung, die Koalitionen verfolgen, zum praktischen Erfolg zu verhelfen (vgl. BVerfGE 146, 71 ).

  Er ist nicht gehalten, schwachen Verbänden Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifverhandlungen zu verschaffen, denn Art. 9 Abs. 3 GG verlangt keine Optimierung der Kampfbedingungen, sondern verpflichtet den Staat auch insoweit zur Neutralität (BVerfGE 146, 71 ).

  Vielmehr betrifft diese Anforderung die Stärke der Koalitionen, die jedoch nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers oder der dessen Regeln zur Anwendung bringenden Gerichte liegt (vgl. BVerfGE 146, 71 ).

• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Aus der Rechtsprechung folge insbesondere auch, dass der Staat bei der Allgemeinverbindlicherklärung kein eigenständiges Initiativ- und Entscheidungsrecht habe und keinen Einfluss auf den Inhalt der Normen oder ihre Geltungsdauer nehmen könne, sondern sich dem Willen der Tarifvertragsparteien unterwerfe (Verweis auf BVerfGE 44, 322 ).

  Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG in der hier maßgeblichen Fassung lässt sich zudem als ein Rechtssetzungsakt eigener Art beschreiben, der seine Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und bei der sich der Staat hinsichtlich Inhalt und Geltungsdauer dem Willen der Tarifparteien unterwirft (vgl. BVerfGE 44, 322 ).

  Rn. 15 Mit dem Hinweis des Senats in BVerfGE 44, 322 , dass sich der Staat dem Willen der Tarifparteien im Rahmen einer Allgemeinverbindlicherklärung "unterwirft", wurde in dem damaligen Verfahren zur Normenkontrolle des § 5 TVG lediglich das seinerzeit maßgebliche einfache Recht beschrieben.

  Es blieb aber ausdrücklich offen, "[o]b gerade die heute geltende Regelung verfassungsrechtlich geboten ist oder ob auch andere Lösungen mit stärkerem staatlichen Einfluss vor Art. 9 Abs. 3 GG noch Bestand haben könnten", (BVerfGE 44, 322 , mittlerer Absatz).

  Damit ist eine Allgemeinverbindlicherklärung verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn der die Außenseiter bindende Geltungsbefehl dem Staat vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 44, 322 ; dazu auch BVerfGE 55, 7 ).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 -.

  Mit hier angegriffenem Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - befand der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts, die für diese Jahre maßgebliche, bis 15. August 2014 geltende Fassung des § 5 TVG habe Voraussetzungen für Allgemeinverbindlicherklärungen aufgestellt, die mit den genannten Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV verfehlt worden seien.

• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Auch wenn Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht ist (BVerfGE 92, 365 ; 146, 71 ), geht sein Gewährleistungsinhalt über die reine Abwehr staatlicher Maßnahmen hinaus.
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zur einfachrechtlichen Bestimmung des § 5 TVG die Auffassung vertreten, die Allgemeinverbindlicherklärung diene zumindest auch den Interessen der Koalitionen, deren Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen (vgl. BVerwGE 80, 355 ).
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

  Zweitregister

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Rn. 16 c) Ein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung folgt auch nicht aus der allgemeinen Verpflichtung des Gesetzgebers, durch die Schaffung einfach-rechtlicher Regelungen zu ermöglichen, dass von der Koalitionsfreiheit auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ).
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Zwar gewährleistet Art. 9 Abs. 3 GG mit der Koalitionsfreiheit zugleich ein gesetzlich geregeltes Tarifvertragssystem, weil sonst die Koalitionen ihre Funktion, in dem von der staatlichen Rechtssetzung frei gelassenen Raum das Arbeitsleben im Einzelnen durch Tarifverträge zu ordnen, nicht sinnvoll erfüllen könnten (vgl. BVerfGE 4, 97 ; 20, 312 ).
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Normsetzungsbefugnis der Koalitionen erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien (ausdrücklich BVerfGE 116, 202 ).
• EGMR, 02.06.2016 - 23646/09

  Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)

  Auszug aus BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Rn. 9 Zu berücksichtigen sei, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 2. Juni 2016, G. K. GmbH gegen Deutschland, Nr. 23646/09, zutreffend darauf hingewiesen habe, dass rechtliche Hürden für eine Allgemeinverbindlicherklärung die Existenz der Sozialkassen in Frage stellen könnten, weil die beabsichtigte Absicherung aller Arbeitnehmer in dieser Branche nicht erreicht werden könne, wenn nur tarifgebundene Arbeitgeber beitragspflichtig wären.

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• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …

  Weil dieser in der Vergangenheit regelmäßig gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, wurden auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen (zum Ganzen BVerfGE 55, 7 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).

  Die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden sind mit Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 2020 nicht zur Entscheidung angenommen worden (1 BvR 4/17, 1 BvR 593/17, 1 BvR 1104/17, 1 BvR 1459/17).

  Gesetz und Allgemeinverbindlicherklärung unterscheiden sich zwar in ihrem Zustandekommen, erzeugen aber gleichermaßen Rechtsschein der Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 44, 322 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13).

• BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

  Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

  Die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2007 I vom 15. Mai 2008 ist unwirksam (AVE VTV 2008 I; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).
• BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22

  Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in …

  Unter diesen Voraussetzungen ist eine Mitwirkung nicht staatlicher Dritter an der untergesetzlichen Normsetzung auch im Übrigen nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - NZA 2020, 253 Rn. 14 f.;… Menges/Preisner, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011, S. 539 ff. m. w. N.).

• BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20

  Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und …

  Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden und hält daran fest (…grundlegend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 171 mwN, BAGE 156, 213; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - nachfolgend zB BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -).

  Soweit eine AVE (teilweise) abgelehnt wurde, kommt ggf. verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen diese Entscheidung in Betracht (BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - BVerwGE 80, 355; zurückhaltend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 20;… vgl. auch BAG 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 102, BAGE 162, 166).

• LAG Köln, 10.07.2025 - 8 SLa 582/24

  Allgemeinverbindlicherklärung; Streikforderung; Unterstützerstreik

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Entscheidung vom 15.07.1980 - 1 BvR 2/74 ausgeführt, dass die Gestaltung von Tarifnormen, die auf eine Einbeziehung von Außenseitern angelegt ist, keine Überschreitung der verfassungsrechtlichen Befugnisse der Koalitionen darstellt (so auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 13, juris).

  Die Entscheidungsmacht über die Allgemeinverbindlicherklärung, obliegt schon aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Staat und unterliegt dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -, Rn. 15, juris).

• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Rn. 5 Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2009, des VTV 2011, des VTV 2012, des VTV 2013 I und des VTV 2013 II unwirksam sind (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17 - BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1104/17 - BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 593/17 -).
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Der Senat hat entschieden, dass diese Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam sind (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 , nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 593/17 - BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1459/17 - BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -, nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 1104/17 -).
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht

  Damit beziehen sich die Regelungen des SokaSiG2 auf die Branchen, deren Sozialkassenverfahren aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 21. September 2016 und 25. Januar 2017 nach § 98 ArbGG zu den Voraussetzungen von wirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gefährdet sein könnten (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - nachgehend BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 -).
• LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …

  Dabei folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG zwar kein Recht der Tarifvertragsparteien gegenüber dem Staat, dass dieser den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt (vgl. BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 14, NZA 2020, 253) , gleichwohl bleibt zu berücksichtigen, dass der durch staatlichen Rechtanwendungsbefehl verbindlich gemachte Tarifvertrag ursprünglich das Ergebnis kollektiv ausgeübter Tarifautonomie ist.

  Dem Staat verbleibt bei der Entscheidung über die AVE eine Entscheidungsmacht, die zwar keine Einmischung in der Sache legitimiert, aber einen Vorbehalt des öffentlichen Interesses beinhaltet (vgl. BVerfG 10. Januar 2020 - 1 BvR 4/17 - Rn. 15, NZA 2020, 253) .

• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1104/17

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Kammer in der Sache 1 BvR 4/17 verwiesen, die auch im vorliegenden Fall einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde entgegenstehen.
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 593/17

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 1459/17

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23

  Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …
• LAG Nürnberg, 08.04.2025 - 7 SLa 213/24

  Schadensersatz wegen Streikmaßnahmen - Streikziel - gemeinsamer Antrag auf …
• LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

  1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23

  Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

  Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
• ArbG Würzburg, 25.07.2024 - 9 Ca 681/23

  Allgemeinverbindlicherklärung, Streikmaßnahmen, Tarifvertragliche, …
• ArbG Köln, 31.10.2024 - 12 Ca 479/24