Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,1324
BGH, 06.07.1989 - IX ZR 280/88 (https://dejure.org/1989,1324)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1989 - IX ZR 280/88 (https://dejure.org/1989,1324)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - IX ZR 280/88 (https://dejure.org/1989,1324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Zwischenfeststellung - Feststellung eines Rechtsverhältnisses

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1050 (Ls.)
  • NJW-RR 1990, 318
  • WM 1989, 1546
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16

    Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

    Durch die klageerweiternde Leistungsklage des Klägers ist seine selbständige Feststellungsklage nachträglich zu einer Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) geworden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 320; Urteil vom 4. Mai 1994 - XII ZR 24/93, ZIP 1994, 1189, 1190).
  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    Dieses setzt voraus, daß dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr durch Unsicherheit droht (BGHZ 69, 144, 147), also gerade ein eigenes Feststellungsinteresse des Klägers gegeben ist (BGH, Urt. v. 6. Juli 1989, IX ZR 280/88, NJW-RR 1990, 318, 319).
  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

    Der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage steht nicht entgegen, daß zunächst eine selbständige Feststellungsklage erhoben und die Hauptklage erst im Laufe des Rechtsstreits nachgeschoben wurde (allgemeine Auffassung, vgl. etwa BGH - 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318, zu B II 5 der Gründe mwN).
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