Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88   

Nicht unterzeichneter Nachsatz

§ 566 S. 1 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 126 BGB, Anforderungen an die "Unterschrift";

§ 566 S. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Jahresfrist beginnt mit Vertragsabschluß, nicht mit der (späteren) Invollzugsetzung des Mietverhältnisses;

§§ 525, 559 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ist ein Hilfsantrag des Klägers wegen Stattgabe des Hauptantrags nicht beschieden worden, so fällt der Hilfsantrag schon allein durch das Rechtsmittel der Gegenpartei in der höheren Instanz an (bei einheitlichem Sachverhalt);

§§ 288, 291 BGB, Verzinsungspflicht beginnt (entsprechend § 187 Abs. 1 BGB) am Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Revision - Hilfsantrag - Gesetzliche Schriftform - Nachtrag zum Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietvertragsnachtrag; Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 S. 1, § 126; ZPO § 559 Abs. 1
    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge zum Mietvertrag: formbedürftig? (IBR 1990, 463)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 518
  • MDR 1990, 711
  • WM 1990, 890
  • DB 1990, 877


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Wird zitiert von ... (169)  

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 76/16  

    Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

    Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen folgt aus den §§ 280 ff. BGB; der Zinslauf beginnt allerdings erst einen Tag nach Rechtshängigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518 Tz. 25).
  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14  

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung …

    Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (…Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 32; vgl. auch BGH Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300, 2301; Urteile vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519 und vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - WM 1973, 386, 387).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Unerheblich ist insoweit, ob der Anspruch nur hilfsweise geltend gemacht worden war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f. m.w.N.).
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