Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88   

Nicht unterzeichneter Nachsatz

§ 566 S. 1 BGB <Fassung bis 31.8.01>, § 126 BGB, Anforderungen an die "Unterschrift";

§ 566 S. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Jahresfrist beginnt mit Vertragsabschluß, nicht mit der (späteren) Invollzugsetzung des Mietverhältnisses;

§§ 525, 559 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, ist ein Hilfsantrag des Klägers wegen Stattgabe des Hauptantrags nicht beschieden worden, so fällt der Hilfsantrag schon allein durch das Rechtsmittel der Gegenpartei in der höheren Instanz an (bei einheitlichem Sachverhalt);

§§ 288, 291 BGB, Verzinsungspflicht beginnt (entsprechend § 187 Abs. 1 BGB) am Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Revision - Hilfsantrag - Gesetzliche Schriftform - Nachtrag zum Mietvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietvertragsnachtrag; Schriftform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision gegen Verurteilung nach Hauptantrag

     
  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 566 Satz 1, 126; ZPO § 559 Abs. 1
    Nachträge auf einer bereits unterschriebenen Mietvertragsurkunde unterhalb der Unterschriften: Erfordernis der erneuten Unterzeichnung von beiden Vertragsteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträge zum Mietvertrag: formbedürftig? (IBR 1990, 463)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1990, 518
  • MDR 1990, 711
  • WM 1990, 890
  • DB 1990, 877


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (167)  

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11  

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Unerheblich ist insoweit, ob der Anspruch nur hilfsweise geltend gemacht worden war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518 f. m.w.N.).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15  

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …

    a) Legt - wie hier - die beklagte Partei gegen ihre Verurteilung nach dem Hauptantrag Revision ein, so ist ohne weiteres auch der auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhende Hilfsantrag des Klägers Gegenstand der Revisionsverhandlung (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; Urteil vom 17. September 1991 - XI ZR 256/90, NJW 1992, 112, 113).
  • BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R  

    Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers

    Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 291 BGB iVm § 94 SGG bereits mit dem Tag der Einreichung der Klage (…so bereits BSGE 64, 225, 230 = SozR 7610 § 291 Nr. 2; vgl auch die den Tag der Rechtshängigkeit ausdrücklich einbeziehende Regelung in § 236 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung) und nicht erst mit dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgenden Tag (so aber BGH NJW-RR 1990, 518, 519 und BAGE 96, 228, 233 für den Fall des Eintritts der Rechtshängigkeit erst mit der Zustellung der Klage).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:



 Alle auswählen Alle auswählen


Notiz hinzufügen
 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht