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   OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96   

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https://dejure.org/1997,2096
OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,2096)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,2096)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - 19 U 205/96 (https://dejure.org/1997,2096)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kaufpreiszahlung wegen eines vom Verkäufer an den Käufer gelieferten und installierten i.R.d. grafischen Gewerbes Verwendung findenden DanRip-Systems; Anforderungen an die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 320, 322, 326, 242
    Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und Softwarekauf, Handbuch, Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bedienungsanleitung gehört zum Lieferumfang

Besprechungen u.ä.

  • doku.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen (Godehard Pötter)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 343
  • NJW-RR 1999, 1376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99

    Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen

    Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
  • OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    bb) Wann die Geltendmachung einer Rechtsposition als widersprüchlich zu bewerten ist, lässt sich nur durch eine Interessenabwägung im Einzelfall beurteilen, wobei insbesondere an die Aspekte des Vertrauensschutzes anzuknüpfen ist (siehe nur OLG Köln, NJW-RR 1998, 343, 344 mwN).
  • OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem

    Eine Rechtsausübung ist insbesondere dann unzulässig, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (vgl. auch BGH, NJW-RR 1991, 1033, 1034; OLG Köln NJW-RR 1998, 343, 344).
  • VG Bayreuth, 07.05.2015 - B 2 K 14.517

    Gewährleistungsansprüche aus Erschließungsvertrag; Verletzung einer

    Denn eine Rechtsausübung ist insbesondere dann unzulässig, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1033, 1034; OLG Köln NJW-RR 1998, 343, 344).
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