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   BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03   

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https://dejure.org/2004,2567
BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - V ZR 209/03 (https://dejure.org/2004,2567)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung durch das Gericht - Ermittlung des hypothetischen rechtsgeschäftlichen Willens der Vertragsparteien zur Schließung der Regelungslücke - Voraussetzungen des Verzugseintritts ohne vorherige ...

  • Judicialis

    HGB § 352 Abs. 2; ; HGB § 353; ; BGB § 406

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433 § 133 § 157
    Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen ausgewiesenen Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 671 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 205
  • NZM 2005, 76
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Obwohl dieser Punkt damit, auch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien, regelungsbedürftig war, ist er ungeregelt geblieben; das macht die Ermittlung des vollständigen Inhalts der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung notwendig, also die Ermittlung dessen, was die Beteiligten (bei angemessener Abwägung ihrer Interessen und als redliche Vertragspartner) zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels;

    Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung ist nämlich stets eine Regelungslücke, die geschlossen werden muss, um den Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206; BGH, Urt. v. 18. Juni 2008, VIII ZR 154/06, NJW-RR 2008, 1371, 1372).
  • BGH, 07.07.2021 - VIII ZR 52/20

    Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen?

    a) Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht dem tatsächlichen Gebrauchmachen des Beklagten von seinem Zurückbehaltungsrecht (ab September 2016) eine Bedeutung beimisst und meint, allein derjenige Mieter, der sein Zurückbehaltungsrecht überhaupt nicht ausübe, begebe sich seines Rückzahlungsanspruchs, verkennt es die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 2. Juli 2004 - V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205 unter II 1 c bb; vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311 Rn. 28; vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24).
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