Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,163
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 (https://dejure.org/2006,163)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

  • webshoprecht.de

    Zur Erstattung von eigenen Anwaltskosten eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • Judicialis
  • wb-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwalt kann keine Abmahngebühren für einfache Abmahnung in eigener Sache verlangen]

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts bei unerbetener Telefonwerbung; Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Umfang der Herstellungskosten im Fall einer deliktischen Schädigung nach den Grundsätzen der sog. subjektbezogenen Schadensbetrachtung; Folgen des Feststehens der Identität des Anrufers sowie der Widerrechtlichkeit des ohne Einwilligung erfolgten Anrufs auf das Bestehen eines Erstattungsanspruchs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Immobilienwertgutachten

    §§ 249, 670, 677, 683 S. 1, 823 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwalt in eigener kann keine Gebühren für außergerichtliche Abmahnung verlangen §§ 249, 823, 1004 BGB; 7 Abs. 2 Nr. 2, 12 UWG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei einfachen Abmahnschreiben keine Erstattung von Anwaltskosten; Abmahnungen außerhalb des Wettbewerbsrechts; unerlaubte/unerbetene Telefonwerbung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann

  • RA Kotz

    Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anwaltskosten bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "In eigener Sache..."

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene Telefonwerbung) verlangt werden kann.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 249
    Anwaltskosten für Abmahnung bei unerbetener Telefonwerbung

  • heise.de (Pressebericht, 08.02.2007)

    Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung der Anwaltskostenerstattung bei Selbstbeauftragung in einfachen Fällen unerbetener Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Selbstbeauftragung kostenlos

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unerbetene Telefonwerbung: In einfachen Fällen besteht kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  • beck.de (Leitsatz)

    Anwaltskosten für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts - Telefonwerbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache - Einfaches Unterlassungsschreiben hätte ausgereicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 823 Abs. 1
    Keine Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung bei eigener Sachkunde und einfach gelagertem Fall außerhalb des Wettbewerbsrechts

  • beck.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII)

  • richterrecht.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anwälte, Spammer und die ewige Frage der Kostenerstattung (RA Frank Richter; MMR 1/2010, VIII-IX)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kostenerstattung bei Selbstbeauftragung" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2007, 526 - 528.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kein Honorar bei Selbstauftrag - Anwälte müssen sich gratis gegen ungebetene Werbung wehren" von Dr. Joachim Jahn, original erschienen in: BRAKMagazin 2007, 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 856
  • MDR 2007, 587
  • GRUR 2007, 620
  • VersR 2007, 505
  • WM 2007, 752
  • MMR 2007, 373
  • BB 2007, 351
  • K&R 2007, 161
  • AnwBl 2007, 547
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056, 1057 f; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, WM 2007, 752 Rn. 10).
  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    d) Bei Beachtung dieser Grundsätze steht nicht in Frage, dass der Kläger sich zur Wahrnehmung seiner Rechte grundsätzlich eines Rechtsanwaltes bedienen durfte, da ihm weder die Handlungsmöglichkeiten eines Unternehmens mit einer Rechtsabteilung zur Verfügung standen noch es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelte, bei dem mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen war (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, VersR 2015, 119 Rn. 22; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351, juris Rn. 9; BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, juris Rn. 25; vom 22. März 2018 - I ZR 265/16, NJW 2018, 2891 Rn. 21 ff.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9 f.), so dass vom Fehlen hinreichender eigener Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05, VersR 2007, 505 Rn. 12) auszugehen ist.
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener

    In derart einfach gelagerten Fällen ist der Geschädigte - insbesondere wenn er selbst sachkundig ist - grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen, so dass sich die sofortige Einschaltung eines Anwalts nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen kann, etwa wenn der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 351 f.; Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Hätte der Kläger folglich bei Einschaltung eines anderen Anwalts keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten gehabt, muss Entsprechendes auch für den Fall der Selbstbeauftragung gelten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - aaO).

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