Rechtsprechung
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" und die Wettbewerbsrechtsprechung zum sog. Organisationsverschulden des Unterlassungschuldners für Verstöße Dritter gegen einUnterlassungsgebot sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterlassungsschuldners - zulässige Bejahung von Organisationsverschulden als eigenem Verschulden iSd § 31 BGB
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Ordnungsmitteln bei juristischen Personen; Bestimmtheitsgebot für strafrechtliche Normen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31; ZPO § 890
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.01.2004 - 8 O 233/95
- OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 6 W 18/04
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 860
- GRUR 2007, 618
- MIR 2007, Dok. 252
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO Stellung genommen (BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).Die Vorschrift des § 890 ZPO enthält strafrechtliche Elemente, da die verhängte Strafe nicht nur Zwangsmittel, sondern auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung ist (vgl. BVerfGE 20, 323 ).
Daher setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln ein Verschulden voraus (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).
Das Verschulden Dritter muss sich die juristische Person, die die Unterlassungspflicht trifft, grundsätzlich nicht zurechnen lassen (vgl. BVerfGE 20, 323 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87
Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO Stellung genommen (BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).Daher setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln ein Verschulden voraus (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO Stellung genommen (BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).Daher setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln ein Verschulden voraus (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ).
- BVerfG, 09.07.1997 - 1 BvR 730/97
Kammerentscheidung betreffend öffentliche Äußerungen über "Reemtsma-Entführung"
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Eine gegen die Vollstreckung gerichtete Verfassungsbeschwerde kann nur zur Überprüfung von Grundrechtsverletzungen dienen, die sich auf die Zwangsvollstreckung selbst beziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97 -, JURIS).Die hier angewandte, im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie", wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche gleichwertigen Äußerungen umfasst, die ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen den Äußerungskern unberührt lassen, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97 -, JURIS).
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist lediglich zu fragen, ob die Entscheidungen der Gerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 67, 213 ; 68, 361 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist lediglich zu fragen, ob die Entscheidungen der Gerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 67, 213 ; 68, 361 ; stRspr). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
(1) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verlangt für strafrechtliche Normen, dass sie das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite und Anwendungsbereich des Straftatbestandes müssen für den Betroffenen erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 47, 109 , stRspr). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist lediglich zu fragen, ob die Entscheidungen der Gerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 67, 213 ; 68, 361 ; stRspr). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist lediglich zu fragen, ob die Entscheidungen der Gerichte Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 42, 143 ; 67, 213 ; 68, 361 ; stRspr).
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Die Bestimmbarkeit der Reichweite des Titels auch im Wege der Auslegung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein spezifisch vollstreckungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, GRUR 2007, 618, 619).Danach kann ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn den Schuldner ein eigenes Verschulden am Verstoß trifft (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 618, 619;… Degenhart in Sachs aaO Art. 103 Rn. 60).
- BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Nur eigenes Verschulden kann die Verhängung strafrechtsähnlicher Sanktionen begründen; eine Zurechnung des Verschuldens Dritter kommt nicht in Betracht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860, 861 [juris Rn. 11]; Thönissen, AcP 2019, 855, 879; Adam/Schmidt/Schumacher, NStZ 2017, 7, 12). - BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein …
Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG NJW-RR 2007, 860; BVerfGE 84, 82 = NJW 1991, 3139; BVerfGE 20, 323 = NJW 1967, 195; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02 - NJW 2004, 506, 509; BGH Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - NJW 1994, 45, 46).
- BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
Bislang ist im Blick auf den Doppelcharakter des Ordnungsgeldes als sanktionierende und erzwingende Maßnahme offen geblieben, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf den Ordnungsgeldtatbestand des § 335 HGB anwendbar ist oder ob insoweit lediglich das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gilt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860). - OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 16 U 65/22
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur …
Dies gilt nicht nur für "wortgleiche Inhalte, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind [BGH Urt. v. 27.2.2018 - VI ZR 330/17 - Rn. 44; Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 232/08 - Rn. 11; vgl. auch BVerfG Nichtannahmebeschl. V. 4.12.2006 - 1 BvR 1200/04 - Rn. 20]. - BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11 mwN). - BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
(a) Zwar ist es unbedenklich, bei der Auslegung eines Unterlassungstitels die in ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung entwickelte "Kerntheorie" zur Anwendung zu bringen, wonach der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots dem Schuldner erkennbar nicht nur die Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch sind, sondern auch solche kerngleichen Verletzungshandlungen umfassen kann, in denen ungeachtet etwaiger Abweichungen im Einzelnen das Charakteristische der ursprünglichen Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1990 - 2 BvR 1353/90 - ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97- ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ).Grundsätzlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, einer Unterlassungsverpflichtung im Wege der Auslegung auch gewisse, dem Schuldner mögliche und zumutbare Handlungspflichten zu entnehmen, die erforderlich sind, um dem Unterlassungsgebot durch Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands zu genügen, der gleichbedeutend mit der Fortsetzung des Störungszustands ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. August 1989 - 1 BvR 1194/88 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, BGHZ 120, 73 ;… Beschluss vom 19. November 2015 - I ZR 109/14 -, GRUR 2016, S. 720 - Hot Sox;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15 -, NJW-RR 2017, S. 382 Rn. 12 - Dügida).
Allerdings haftet der Schuldner nicht für das selbstständige Handeln Dritter (vgl. BVerfGE 20, 323 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ; BGH…, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 -, GRUR 2017, S. 208 - Rückruf von RESCUE-Produkten).
Eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Verpflichtung des Schuldners zur Einwirkung auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zu Gute kommt und auf die er Einfluss hat, ist indes grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit es sich um dem Schuldner mögliche und zumutbare Maßnahmen handelt und diese dem Vollstreckungsschuldner auch erkennbar und vorhersehbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860 ).
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
Zwar greift ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, NJW 2009, 2823 Rn. 11;… BVerfG [K], Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10; vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, NJW-RR 2007, 860 Rn. 20 zum Wettbewerbsrecht). - BGH, 20.10.2021 - I ZR 17/21
Identitätsdiebstahl II - Unbestellt gelieferte Waren, Irrtum des Unternehmers
Zwar muss die Festsetzung eines Ordnungsmittels, da sie für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen und setzt deshalb ein Verschulden des Schuldners voraus (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 Rn. 19 = WRP 2017, 328, mwN;… Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19, GRUR 2021, 767 Rn. 43 = WRP 2021, 764). - BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …
- BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …
- BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19
Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft
- BVerfG, 03.11.2017 - 2 BvR 2135/09
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 55.20
Verfassungsschutzrecht des Bundes 2019; AfD; Jugendorganisation; Junge …
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21
Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen …
- OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11
Schuldhaftes Handeln eines an Schizophrenie erkrankten Stalkers nach Absetzung …
- OLG Frankfurt, 21.02.2022 - 2 W 42/21
Einstweilige Verfügung im Falle der Doppelvermietung
- BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 335 HGB …
- OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17
Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
- OLG Hamm, 03.03.2017 - 7 WF 130/16
Bei Schuldunfähigkeit keine Ordnungshaft
- VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09
FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten
- OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der …
- VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09
Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßig
- BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Zum Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20
Recht auf vorherige Stellungnahme vor Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht; …
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- KG, 02.01.2024 - 5 W 140/23
Verhängung eines Ordnungsmittels
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
- VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
- OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
- OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
- LG Bonn, 21.01.2011 - 35 T 1158/10
Voraussetzungen für die Zurechnung fremden Verschuldens gegenüber einer …
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 106/12
Keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen
- OLG Hamm, 12.09.2019 - 11 WF 196/19
Herausgabe eines Kindes, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, unmittelbarer Zwang, …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
- KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
- LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
- VG Berlin, 03.12.2010 - 2 K 108.10
Weitere Strafzahlung gegen NPD in Höhe von 33.000 Euro rechtmäßig
- OLG Köln, 14.10.2008 - 6 W 104/08
Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19
Einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen: Verhängung von Ordnungsgeld bei …
- OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10
Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
- BGH, 17.10.2019 - I ZB 18/19
Kosten der Rechtsbeschwerde; Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19
Osteoarthrosebehandlung - Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung …
- OLG Düsseldorf, 24.01.2022 - 20 W 4/22
Sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss Zuwiderhandlung gegen ein …
- OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 26/08
Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22
Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- VGH Bayern, 14.08.2014 - 2 C 13.1324
Vergleich; Ordnungsgeld; Waage
- VG Berlin, 19.11.2010 - 10 A 208.08
Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz …
- OLG Hamburg, 20.04.2021 - 12 WF 45/21
Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Zwangsvollstreckung nur bei schuldhaftem …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 2 W 4/08
Ablauf der Patentlaufzeit: Zwischenzeitlicher Fristablauf lässt Titel für die …
- OLG Brandenburg, 24.03.2021 - 13 WF 36/21
Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen im Scheidungstermin …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2020 - 16 WF 116/20
Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige …
- LG Arnsberg, 20.12.2019 - 8 O 79/19
- OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11
Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
- AG Kiel, 31.08.1999 - 114 C 658/97
- KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13