Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.03.1993 - 15 W 391/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 10 Abs. 2; BGB § 892 Abs. 1 S. 1
Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber dem Sonderrechtsnachfolger; gutgläubiger Erwerb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
WEG § 10 Abs. 2 BGB § 892 Abs. 1 S. 1
Guter Glaube des Wohnungsgrundbuchs; Rechtsfolgen der unterlassenen Übernahme der Eintragung einer Vereinbarung als Inhalt des Sondereigentums im Zuge einer Bestandsabschreibung
Verfahrensgang
- LG Essen - 11 T 209/92 AG Essen-Steele - 10 II 24/91
- OLG Hamm, 29.03.1993 - 15 W 391/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1295
- Rpfleger 1994, 60
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
Nach heute im Wesentlichen unbestrittener Ansicht erstreckt sich der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb eines Wohnungseigentums auch auf Bestand und Umfang eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts, das gemäß § 8 WEG durch den aufteilenden Eigentümer begründet worden ist (BayObLG, DNotZ 1990, 381, 382 f.; OLG Hamm, OLGR 2009, 130, 131 f. und NJW-RR 1993, 1295, 1297;… Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 13 Rn. 127;… Hügel/Elzer, WEG, § 13 Rn. 66;… Jennißen/Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 13 Rn. 108;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 347 und § 15 Rn. 292 f.; anders offenbar Weitnauer, DNotZ 1990, 385, 392 und Demharter, DNotZ 1991, 28, 29 für auf Grund einer Öffnungsklausel durch Beschluss begründete Sondernutzungsrechte). - OLG Hamm, 13.05.2024 - 22 U 95/23
Widerruf einer in einem Notarvertrag abgegebenen Löschungsbewilligung mit einer …
Wenn der Erwerber sich in einer solchen Situation dieser Erkenntnis um seines eigenen Vorteils willen verschließt, um sich vermeintlich gutgläubig zu halten, kann er den Gutglaubensschutz für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 1993 - 15 W 391/92 -, juris; Staudinger/Picker, BGB, § 892 Rn. 162 m.w.N. - OLG Hamm, 21.10.2008 - 15 Wx 140/08
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
Der Senat, der die Anwendbarkeit des materiellen Grundstücksrechts im Fall einer zu Unrecht erfolgten Löschung einer gem. § 10 Abs. 2 WEG im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung bereits bejaht hat (OLGZ 1994, 1 = NJW-RR 1993, 1295) folgt dieser Rechtsprechung auch für die hier gegebene Konstellation eines zu Unrecht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts.
- OLG Zweibrücken, 21.01.2005 - 3 W 198/04
Wohnungseigentum: Bindungswirkung einer schuldrechtlichen …
Es hat ferner richtig angenommen, dass eine derartige Schuldübernahme die positive Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen einer Vereinbarung betreffend die Alleinnutzung voraussetzt und die Feststellung seines rechtsgeschäftlichen Willens, in diese Vereinbarung eintreten zu wollen (OLG Hamm, ZMR 1996, 671, 674 und NJW-RR 1993, 1295, 1296). - OLG Hamm, 10.09.1996 - 15 W 236/96
Keine Bindungswirkung schuldrechtlicher Vereinbarungen der Wohnungseigentümer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93
Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts
Offenbleiben kann, ob ein Sondernutzungsrecht überhaupt gutgläubig erworben werden kann (vgl. BayObLG DNotZ 1990, 381 f. mit Anmerkung von Weitnauer; OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 318; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295 ; Demharter DNotZ 1991, 28 ff.). - OLG Hamm, 02.07.2024 - 10 U 91/23
Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs; Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs …
In diesem Fall muss er sich so behandeln lassen, als wenn er sich wie ein redlich Denkender, von dem Gedanken an den eigenen Vorteil nicht Beeinflusster verhalten hätte (so OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.1993, 15 W 391/92, NJW-RR 1993, 1295 ff;… Beck-online-Großkommentar/Krüger, 01.06.2024, § 892 BGB Rn. 75, 76;… Grüneberg/Herrler, BGB, 83. Auflage, 2023, § 892 BGB, Rn. 24). - OLG Hamm, 09.09.1999 - 15 W 157/99
Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
Die Zuordnungserklärung des teilenden Eigentümers ist in einem solchen Fall Teil des Vorgangs der Begründung der Sondernutzungsrechte, der nach materiellem Grundstücksrecht zu beurteilen ist (Senat OLGZ 1994, 1, 3 = NJW-RR 19.93, 1295). - OLG Frankfurt, 18.03.2010 - 20 W 360/09
Kein Rechtsschein bei sich widersprechenden Eintragungen im Grundbuch
Insoweit liegt auch keine mit der in RPfleger 1994, 60 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vergleichbare Sachverhaltsgestaltung vor. - OLG Naumburg, 28.05.2002 - 11 Wx 20/01
Eintragung eines Amtswiderspruches im Grundbuch nach § 53 GBO; Regressansprüche; …
Derartige Ansprüche sind überhaupt nur denkbar, wenn sich an die rechtswidrig vollzogene Eintragung auch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs anschließt (OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295, 1297;… Demharter, GBO, 23. Aufl., § 53 Rdn. 19 m.w.N.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdn. 393;… Meikel/Streck, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 53 GBO Rdn. 43). - AG Elmshorn, 03.12.2013 - 48 C 8/13
Erweiterung des Teileigentums "Arztpraxis" um Tierarztpraxis?
- OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei …
- OLG Frankfurt, 18.04.1997 - 20 W 105/96
Redlicher Erwerb nach Änderung der Teilungserklärung
- LG Hamburg, 23.12.2005 - 318 O 258/04
Wohnungseigentum: Aufhebung von Sondereigentum; gutgläubiger Erwerb; …
- OLG Hamm, 12.12.1996 - 15 W 200/96
Amtswiderspruch bei Löschung gem. § 46
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Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Umbau und Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Wohnungseigentumsrechts; Anspruch der Miteigentümer auf Rückbau der baulichen Maßnahmen; Geltendmachung eines Sondernutzungsrechts am Speicherraum; Gutgläubiger Erwerb von Sondernutzungsrechten am ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dachau - 4 UR II 14/90
- LG München II, 26.02.1993 - 6 T 1674/91
- BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1295 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 30.06.1989 - BReg. 2 Z 47/89
Nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten
Auszug aus BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93
Ob ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum gutgläubig erworben werden kann, ist umstritten (bejahend BayObLG DNotZ 1990, 381/382 f.; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35/37;… KEHE/Ertl GBR 4.Aufl. Einl.Rn. E 84; ablehnend Weitnauer WEG 7.Aufl. § 15 Rn.34 und DNotZ 1990, 385/390 ff.; Demharter DNotZ 1991, 28). - OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 8 W 481/84
Klage auf Feststellung eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrecht ; …
Auszug aus BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93
Ob ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum gutgläubig erworben werden kann, ist umstritten (bejahend BayObLG DNotZ 1990, 381/382 f.; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 35/37;… KEHE/Ertl GBR 4.Aufl. Einl.Rn. E 84; ablehnend Weitnauer WEG 7.Aufl. § 15 Rn.34 und DNotZ 1990, 385/390 ff.; Demharter DNotZ 1991, 28). - BayObLG, 28.01.1988 - BReg. 2 Z 150/87
Anspruch gegen einen Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage auf …
Auszug aus BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93
Diese Begründung ist nicht zu beanstanden; sie entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (BayObLG ZMR 1987, 344/345; NJW-RR 1988, 589, …
- LG München I, 18.07.2013 - 36 S 20429/12
Speicherumbau bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!
Die Nutzung eines Raumes zu Wohnzwecken ist erheblich intensiver als zu sonstigen Zwecken (z. B. Keller, Speicher), so dass in dieser gesteigerten Nutzung immer eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt (BayObLG 1990, 70, 71; ZMR 1993, 476, 478; OLG Köln, ZWE 2000, 546, 547). - OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - 3 Wx 98/07
Gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken eines in der Teilungserklärung zur …
Denn ein nicht hinnehmbarer Nachteil sei den Beteiligten zu 1 und 2 jedenfalls dadurch entstanden, dass die Beteiligte zu 3 durch den Einbau eines zusätzlichen Dachflächenfensters im Zusammenspiel mit den übrigen von ihr vorgenommenen Ausbaumaßnahmen jedenfalls die Möglichkeit geschaffen habe, den Speicherraum wohnungsähnlich und damit intensiver als durch das ihr eingeräumte Sondernutzungsrecht erlaubt, zu nutzen [vgl. BayObLG, WuM 1993, 706 f., BayObLG, WuM 1994, 163 ff. jeweils m.w.N.]. - OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
WEG; Bauliche Veränderungen
Eine solche durch den Ausbau bedingte intensivere Nutzung ist regelmäßig mit nachteiligen Auswirkungen für die anderen Wohnungseigentümer verbunden und stellt deshalb - wie auch das Landgericht ausgeführt hat - eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar (vgl. BayObLG ZMR 1993, 476, 477; Hans. OLG Hamburg MDR 1997, 816).
- OLG München, 31.07.2007 - 34 Wx 59/07
Zusätzliche Begründung eines Sondernutzungsrechts aufgrund Bauträgervollmacht zur …
a) Zweifelhaft und nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit im Grundbuch eingetragene, so genannte verdinglichte, Sondernutzungsrechte am guten Glauben des Grundbuchs teilhaben (siehe BayObLG DNotZ 1990, 381 mit Anmerkung Weitnauer; BayObLG ZMR 1993, 476/477;… bejahend Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 106;… ablehnend Weitnauer/Lüke WEG 9. Aufl. § 15 Rn. 35).Im Übrigen hat der Tatrichter auch nicht feststellen können, dass etwaige Umbaumaßnahmen nach Begründung des Wohnungseigentums zu einer Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer geführt hätten, die über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinausgeht (§ 22 Abs. 1 WEG; siehe auch BayObLG ZMR 1993, 476/477 f.).
- BayObLG, 21.10.1996 - 2Z BR 92/96
Notwendigkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von …
Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil (BGH NJW 1992, 978 f.; BayObLG ZMR 1993, 476 f.).c) Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 476 ff.; NJW-RR 1994, 1169) kann eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch den wohnungsmäßigen Ausbau eines Speicherraumes, der nach der Teilungserklärung nur als Abstellraum, Hobbyraum oder Werkstatt genutzt werden darf, darin liegen, daß er infolge dieses Umbaus intensiver als erlaubt genutzt werden kann.
- OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen …
Vorliegend folgt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, diese konkrete Möglichkeit bereits grundsätzlich daraus, dass die Räumlichkeiten im Dachgeschoss in ihrer Gesamtheit durch Schaffung zusätzlichen Wohnraums intensiver genutzt werden können, sie mithin insgesamt Wohnzwecken dienen und bereits dadurch - etwa auch durch eine mögliche höhere Belegung der Räumlichkeiten - eine intensivere Nutzung ermöglichen (vgl. hierzu etwa auch Senat, Beschluss vom 13.06.2002, 20 W 453/99; BayObLG WuM 1993, 706; OLG Düsseldorf NZM 2000, 866, 867, jeweils auch zur Nutzung von Hobbyräumen zu Wohnzwecken, die die weitere Beschwerde als weniger beeinträchtigend ansieht). - OLG Hamburg, 30.04.1998 - 2 Wx 101/96
Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ansprüche auf …
Die intensivere Benutzbarkeit sondergenutzten Gemeinschaftseigentum stellt einen nicht zu duldenden Nachteil dar (Palandt-Bassenge, § 22 WEG Rn 9; BayObLG ZMR 1993, 476). - BayObLG, 08.08.1995 - 2Z BR 56/95
Nutzung von Räumen, die in der Teilungserklärung als "Partyraum, Werkraum, …
Dies folgt bereits aus der Möglichkeit, die Räume intensiver zu nutzen, wenn sie Wohnzwecken dienen (BayObLG WuM 1993, 706 f.). - BayObLG, 22.04.1994 - 2Z BR 9/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung …
Auch wenn häufig die Nachteile im Sinn von § 14 Nr. 1 WEG im Wege typisierender Betrachtung festgestellt werden (z.B. BayObLG WuM 1993, 706/707; NJW-RR 1994, 82/83), so dürfen dabei doch nicht die Besonderheiten des konkreten Falls außer acht gelassen werden.
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