Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1273

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 20.09.1991 - 2 Wx 64/90

  Kirche; Verein; Fremdeinfluß; Autonomie; Beeinträchtigung

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.1994 - 20 W 20/94

  Das Registergericht darf deshalb Satzungsbestimmungen nicht beanstanden und zurückweisen, wenn es diese lediglich für unzweckmäßig hält, es muß aber andererseits die Anmeldung zurückweisen, wenn Gründe für eine Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegen (OLG Köln NJW 1992, 1048 [OLG Köln 20.09.1991 - 2 Wx 64/90]).

  Rn. 6 Zu den durch das Regelungsgefüge der §§ 25, 32, 33, 35 BGB geprägten Grundsätzen des Vereinsrechts gehören die Gleichbehandlung der Mitglieder und das Verbot der Willkür (KG NJW 1962, 1917 [KG Berlin 12.03.1962 - 1 W 76/62];… Staudinger/Coing, a.a.O., § 25 Rdnr. 18) und insbesondere auch eine Kompetenzverteilung innerhalb der Vereinsorgane, auf deren Grundlage der Verein jedenfalls vornehmlich von der Willensbildung seiner Mitglieder getragen wird (OLG Köln NJW 1992, 1048 [OLG Köln 20.09.1991 - 2 Wx 64/90];… Soergel/Hadding, a.a.O., § 32 Rdnr. 5).

• KG, 12.03.1962 - 1 W 76/62

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.1994 - 20 W 20/94

  Nach ganz herrschender Auffassung, der der Senat folgt, hat die autonome Ordnungsgewalt des Vereins in den allgemein für die Rechtsausübung im Privatrecht geltenden Grenzen, insbesondere in den §§ 134, 138, 242, 826 BGB, ihre Schranken (BVerfG FamRZ 1989, 1047; KG NJW 1962, 1917;… Staudinger/Coing BGB 12. Aufl. § 25 Rdnr. 18;… Soergel/Hadding BGB 12. Aufl. § 32 Rdnr. 4).

  Rn. 6 Zu den durch das Regelungsgefüge der §§ 25, 32, 33, 35 BGB geprägten Grundsätzen des Vereinsrechts gehören die Gleichbehandlung der Mitglieder und das Verbot der Willkür (KG NJW 1962, 1917 [KG Berlin 12.03.1962 - 1 W 76/62];… Staudinger/Coing, a.a.O., § 25 Rdnr. 18) und insbesondere auch eine Kompetenzverteilung innerhalb der Vereinsorgane, auf deren Grundlage der Verein jedenfalls vornehmlich von der Willensbildung seiner Mitglieder getragen wird (OLG Köln NJW 1992, 1048 [OLG Köln 20.09.1991 - 2 Wx 64/90];… Soergel/Hadding, a.a.O., § 32 Rdnr. 5).

• LG Bremen, 16.08.1973 - 5 T 251/73

  Auszug aus OLG Celle, 18.10.1994 - 20 W 20/94

  Denn auch durch das Zusammenwirken mehrerer Einzelbestimmungen einer Vereinssatzung, die jede für sich möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Vereinsautonomie unbedenklich wären, kann sich die Nichtigkeit der Satzung ergeben (LG Bremen MDR 1974, 134 [LG Bremen 16.08.1973 - 5 T 251/73];… Staudinger/Coing a.a.O. § 25 Rdnr. 18).

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• KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07

  Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …

  Seine Befugnis zur Selbstordnung seiner Angelegenheiten hat in Art. 9 Abs. 1 GG eine verfassungsmäßige Grundlage (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273).

  Auch die autonome Ordnungsgewalt eines Vereins ist durch die allgemein für die Rechtsausübung im Privatrecht geltenden Grenzen, insbesondere in den §§ 134, 138, 242, 826 BGB, beschränkt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.;… Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, S. 86, Rd. 396;… Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, S. 17, Rd. 28).

  Zu den durch das Regelungsgefüge der §§ 25, 32, 33, 35 BGB geprägten Grundsätzen des Vereinsrechts gehören grundsätzlich die Gleichbehandlung der Mitglieder, das Verbot der Willkür und insbesondere auch eine Kompetenzverteilung innerhalb der Vereinsorgane, auf deren Grundlage der Verein jedenfalls vornehmlich von der Willensbildung seiner Mitglieder getragen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.).

  Dabei steht, weil nach § 40 BGB auch die Vorschriften der §§ 32, 33, 38 BGB dispositiv sind, dem Verein allerdings ein weiter Spielraum bei der Ausgestaltung zu (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.).

  Die Satzung eines Vereins muss deshalb insbesondere nicht stets eine "demokratische Willensbildung" der Mitglieder ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273).

  Unterschiedliche Regelungen der Mitgliedschaftsrechte, die durch - wie vorliegend - sachliche Erwägungen gerechtfertigt werden, sind nicht ausgeschlossen und es ist auch nicht schon ohne weiteres zu beanstanden, dass nach der gesetzlichen Regelung an sich der Mitgliederversammlung zugewiesene Kompetenzen nach der Satzung anderen Vereinsorganen zugeordnet werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273 m.w.N.).

  Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind nur dann überschritten, wenn die Geschicke des Vereins in jeder Hinsicht praktisch ausschließlich von bestimmten Mitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung und Kontrolle die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben und wenn auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung bei der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, NJW-RR 1995, 1273).

• LG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 O 307/13

  Grenzen des verfassungsrechtlich verankerten Selbstverwaltungsrechts eines …

  Nach ganz herrschender Auffassung findet diese autonome Ordnungsgewalt ihre Grenzen in den allgemeinen für die Rechtsausübung im Privatrecht geltenden Grenzen, insbesondere in den §§ 134, 138, 242, 826 BGB (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.10.1994, 20 W 20/94, Rn. 5, zitiert nach juris, mwN;… Staudinger-Weick, BGB, 2005, § 25 Rn. 20).

  Rn. 44 (3.) die Kompetenzverteilung innerhalb der Vereinsorgane, auf deren Grundlage der Verein jedenfalls vornehmlich von der Willensbildung seiner Mitglieder getragen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 18.10.1994, 20 W 20/94, Rn. 6, zitiert nach juris, mwN).

• BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

  Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

  Bei der Willensbildung war das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder und das Verbot der Willkür zu beachten, wobei für Vereinigungen, die den Zugang zu wesentlichen Vorteilen beherrschen, besondere Anforderungen zu stellen waren (vgl. dazu OLG Celle 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 - NJW-RR 1995, 1273, zu II 1 der Gründe).

• OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
  Dem läßt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß sich die "Eingeschriebenen Mitglieder" freiwillig und der rechtlichen Folgen bewußt durch Beitritt zu dem Verein den Satzungsbestimmungen unterwerfen und überdies jederzeit aus dem Verein austreten können (§ 39 BGB; § 5 III der Satzung) und daß die Satzung eines Vereins die Mitglieder in verschieden berechtigte Klassen einstufen darf (vgl. § 35 BGB; s. dazu OLG Celle, NJW-RR 1995,1273 = NdsRpfl 1995, 48;… Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 35. Rdnr. 13), insbesondere für bestimmte Mitglieder ein mehrfaches Stimmrecht vorsehen (…Palandt/Heinrichs, § 35 Rdnr. 1) oder einzelnen Gruppen von Mitgliedern das Stimmrecht verwehren kann (Sauter/Schweyer, S. 143).
• OLG Stuttgart, 19.03.2010 - 8 W 112/10

  Abspaltungsverbot im Vereinsrecht

  Entgegen OLG Celle (NJW-RR 1995, 1273) kann nicht von einer Gesamtnichtigkeit der Satzung ausgegangen werden, auch wenn die Regelung in § 3 Ziffer 2 letztlich zu einer willkürlichen Entrechtung der übrigen Mitglieder zu Gunsten einer bestimmten Mitgliedergruppe führt.
• LG Saarbrücken, 30.04.2015 - 13 S 181/14

  Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten …

  Dass der Kläger dabei lediglich mit Vereinsmitgliedern entsprechende Verträge abschließt, ändert hieran nichts und gebietet auch unter dem von der Beklagten bemühten Grundsatz der vereinsrechtlichen Gleichbehandlung, der lediglich das Mitgliedschaftsverhältnis selbst betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2013 - II ZR 189/11, NZG 2013, 671; OLG Celle, NJW-RR 1995, 1273;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 14. Aufl., § 25 Rn. 4;… Stöber/Otto, Handbuch des Vereinsrechts, 10. Aufl., Rn. 336 m.w.N.), keine andere Beurteilung.
• LG Köln, 24.08.2007 - 82 O 212/06

  Rechtmäßigkeit der Wahl zu Mitgliedervertretern in einem Verein auf …

  Etwas anderes könne für sogenannte Monopolvereine gelten (OLG Celle, Beschluss vom 18-10-1994 - 20 W 20/94, NJW-RR 1995, 1273).
• AG München, 07.09.2017 - 231 C 4507/17

  Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für …

  Die Grenzen der satzungsmäßigen Gestaltungsfreiheit eines Vereins sind überschritten, wenn die Geschicke des Vereins in jeder Hinsicht praktisch ausschließlich von bestimmten Mitgliedern gestaltet werden, auf deren Bestellung die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben und wenn auch sonst irgendeine nennenswerte Mitwirkung bei der Willensbildung des Vereins über die Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenversammlung von vornherein ausgeschlossen ist (OLG Celle, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - Az. 20 W 20/94).
• VG Dresden, 09.02.2026 - 6 L 1014/25
  Gesamtnichtigkeit liegt darüber hinaus auch vor, wenn mehrere aufeinander bezogene Satzungsbestimmungen nichtig sind und der verbleibende Rest der Satzung keine in sich sinnvolle Regelung des Vereinslebens enthält (…vgl. Schwennicke, in: Staudinger BGB, Updatestand: 6. Oktober 2025, § 25 Rn. 62 unter Verweis auf KG, Beschl. v. 12. März 1962 - 1 W 76/62 -, NJW 1962, 1917) oder wenn mehrere aufeinander bezogene Regelungen der Satzung für sich genommen wirksam, in der Gesamtschau aber nichtig sind, etwa weil der Verein ausschließlich von bestimmten Mitgliedern geleitet wird, auf deren Bestellung und Kontrolle die übrigen Mitglieder keinen Einfluss haben und jede nennenswerte Mitwirkung der Mitglieder bei der Willensbildung des Vereins von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18. Oktober 1994 - 20 W 20/94 -, juris Rn. 6;… Schwennicke, a. a. O. § 25 Rn. 62).
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 27 W 108/12

  Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts

  Dieses Sonderrecht darf aber auch unter Berücksichtigung der Gestaltungsfreiheit nach § 25 BGB nicht dazu führen, dass die nicht bevorrechtigten Mitglieder praktisch von jeder nennenswerten Mitwirkung an der Willensbildung des Vereins ausgeschlossen werden (OLG Celle, NJW-RR 1995, 1273, juris-Rn. 6;… Otto in jurisPK, a.a.O.).
• LG Ravensburg, 28.12.2021 - 2 O 237/21

  Rechts- und Prozessfähigkeit eines Vereins; Nichtigkeit einer Vereinssatzung als …