Rechtsprechung
| BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 185, 1913, 2111, 2113; GBO §§ 22, 51
Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der Pflegschaftsbestellung für unbekannte Nacherben - Verfügung des vom befreiten Vorerben begünstigten Dritten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Weiterveräußerung eines Nachlassgrundstücks
Verfahrensgang
- LG München I - 1 T 1836/97
- BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1239
- DNotZ 1998, 206
- FamRZ 1997, 1363
- Rpfleger 1997, 429
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Auszug aus BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
(2) Durch die Auseinandersetzung und die in deren Vollzug vorgenommene Auflassung des Wohnungseigentums an die Mutter der Beteiligten zu 1 schied dieses nicht aus der der Anordnung der Nacherbfolge unterliegenden Erbschaft aus; es trat vielmehr im Wege der Surrogation an Stelle des der Nacherbfolge unterliegenden Erbteils der Mutter (vgl. RGZ 89, 53/57 f.; BGHZ 40, 115/122 f.; … - BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
Auszug aus BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530 f.). - BayObLG, 14.11.1996 - 2Z BR 83/96
Bindung des Grundbuchamtes an einen Erbschein; Heilung der Verfügung eines …
Auszug aus BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
Zwar ist § 185 BGB auf das Verhältnis des Vorerben (als nichtberechtigt Verfügendem) zum Nacherben (als Berechtigtem) entsprechend anzuwenden (BayObLG Rpfleger 1997, 156 f. m.w.N.).
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
Rn. 12 bb) Ist der Nacherbe noch unbekannt, bedarf es der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers und einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung, § 1913 Satz 2, § 1915 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1968 - V BLw 34/67, LM Nr. 16 zu § 9 LwVG; BayObLG, NJW-RR 1997, 1239;… MünchKomm-BGB/Grunsky, 6. Aufl., § 2113 Rn. 16 f.;… BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 2113 Rn. 41). - KG, 11.01.2022 - 1 W 252/21
Umfang der Verfügungsbefugnis des für Vorerbschaft eingesetzten …
Rn. 5 Wird eine Vormerkung bestellt, die bei Eintritt des Nacherbfalls wirksam bleibt, kann die Eintragung eines solchen Vermerks verlangt werden, mit dem klargestellt wird, dass der eingetragene Nacherbenvermerk gegenüber diesem Recht keine Unwirksamkeit i.S.v. § 2113 BGB anzeigt (vgl. BGH, NJW 1999, 2275, 2276; BayObLG, DNotZ 1998, 206, 207 f.;… Meikel/Böhringer, GBO, 12. Aufl., § 51 Rn. 119). - BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
Für die (noch) nicht existierenden Nacherben musste daher gemäß § 1913 Satz 2 BGB ein Pfleger bestellt werden, der sie bei dem beabsichtigten Rechtsgeschäft zu vertreten hat (vgl. BayObLGZ 1959, 493/501 = NJW 1960, 965; BayObLG NJW-RR 1997, 1239). - LG Bonn, 26.04.2005 - 6 T 101/05
Voraussetzungen der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks für …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BayObLG vom 24.04.1997, 2 Z BR 38/97; denn dieser Beschluss behandelt den mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbaren Fall, dass die Nacherben selbst noch nicht namentlich benannt sind.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".