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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2708
OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23.11.2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 23. November 2001 - 9 U 171/01 (https://dejure.org/2001,2708)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 288; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 240; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Achtfach höhere Betriebskostennachforderung

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Fehlkalkulation bei den Mietnebenkosten

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Betriebskostennachforderung zu hoch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietvertrag; Betriebskostenvorauszahlung; Nebenkostenabrechnung; Nachzahlung von Betriebskosten; Unzulässige Nachforderung; Angemessene Vorauszahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 655
  • NZM 2002, 387
  • NJ 2002, 375
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    Solange kein allgemeines Verfügungsverbot (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, 22 Abs. 1 S. 1 InsO) erlassen worden ist, liegt eine Unterbrechung i. S. d. § 240 ZPO nicht vor (vgl. BGH, NJW 1999, 2822).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 U 197/98

    Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • LG Karlsruhe, 16.04.1998 - 5 S 339/97

    Zu niedrige Vorauszahlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81

    Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche …

    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    aa) Teilweise wird angenommen, da es dem Vermieter freistehe, überhaupt keine Vorauszahlungen zu vereinbaren, stehe es ihm auch frei, sich mit dem Mieter auf Vorauszahlungen zu einigen, die deutlich geringer seien als der voraussichtliche Abrechnungsbetrag (OLG Stuttgart, WuM 1982, 272 f; zust. Geldmacher, DWW 1997, 7, 9; abl.
  • LG Frankfurt/Main, 24.10.1978 - 11 S 100/78
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • LG Arnsberg, 16.11.1987 - 5 S 174/87
    Auszug aus OLG Naumburg, 23.11.2001 - 9 U 171/01
    Dies wird teilweise mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und teilweise mit einem Freihaltungsanspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen begründet (vgl. OLG Düsseldorf, WuM 2000, 591; LG Frankfurt, WuM 1979, 24; LG Arnsberg, NJW-RR 1988, 397 f; LG Celle, DWW 1996, 193; LG Karlsruhe, WuM 1998, 479).
  • OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02

    Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …

    Zum Teil wird angenommen, dass der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten haben soll (LG Berlin ZMR 2002, 52 ; ähnlich LG München II, ZMR 2002, 758, 760; zum Gewerbemietrecht: OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 655 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 6 U 251/14
    Jenes Berufungsverfahren wurde wegen der Anerkennung eines Adenokarzinoms des Dickdarmes als Berufskrankheit geführt; dem voraus ging das für den Kläger erfolglose Klageverfahren S 9 U 171/01 beim SG, in welchem auf dessen Antrag nach § 109 SGG ein Gutachten bei Priv.-Doz.
  • AG Mannheim, 23.09.2001 - 10 C 44/11

    Keine rückwirkende Minderung von Pachtzins durch einen Pächter für Mängel der …

    Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die dortigen Regelungen nicht nur in sich klar und verständlich, sondern auch bei Gewerbemietverträgen üblich, auch der formularmäßige Ausschluss der Minderung in Kombination mit der Klausel, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist (vgl. hierzu KG Berlin NZM 2002, 387 [OLG Naumburg 23.11.2001 - 9 U 171/01] ).
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