Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 180 Satz 1; ZVG §§ 6, 7 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 180 S 1 ZPO, § 6 ZVG, § 7 Abs 1 ZVG
  Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung eines Postfachs als eine ähnliche Vorrichtung i.S.v. § 180 S. 1 ZPO bei unbekannter Wohnanschrift

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksame Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an Zustellungsvertreter bei vom Empfänger (hier: Schuldner) bekanntgegebenem Postfach

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 180 Satz 1; ZVG §§ 6, 7 Abs. 1
  Ersatzzustellung an Postfach als einer einem Briefkasten ähnlichen Einrichtung; Bestellung eines Zustellungsvertreters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zustellungen des Gerichts auch an ein Postfach möglich; §§ 180 ZPO; 6 ZVG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 180 S. 1; ZVG § 6; ZVG § 7 Abs. 1
  Einordnung eines Postfachs als eine ähnliche Vorrichtung i.S.v. § 180 S. 1 ZPO bei unbekannter Wohnanschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zustellungsvertretung bei Postfachadresse!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Zustellungen ins Postfach

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einlegen des Schriftstücks in ein Postfach kann als wirksame Ersatzzustellung anzusehen sein

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Ersatzzustellung an ein Postfach?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Bestellung eines Zustellungsvertreters bei Kenntnis einer Postfachadresse

Besprechungen u.ä.

• radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof - sich hinter einem Postfach zu verstecken wird schwieriger

Verfahrensgang

• AG Dortmund, 06.08.2009 - 272 K 22/06
• LG Dortmund, 21.06.2011 - 9 T 715/09
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1012
• MDR 2012, 1055
• FamRZ 2012, 1379
• WM 2012, 1497
• Rpfleger 2012, 702

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Ein Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten scheidet aus, weil sich die Beteiligten bei der Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 7.00

  Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Auch die erleichterte Zustellung nach § 4 ZVG durch Aufgabe eines Einschreibens zur Post war bei einem Postfach unmöglich, da diese nur durch ein - die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere berechtigte Person erforderndes - sog. "Übergabe"-Einschreiben, nicht aber durch ein sog. "Einwurf"-Einschreiben erfolgen kann (…Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 4 Anm. 2.3; vgl. auch BVerwGE 112, 78).
• BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

  Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).

• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar ist aber auch die Annahme, eine ähnliche Vorrichtung könne ein von dem Empfänger eingerichtetes Postfach sein (…so BFH/NV 2005, 229; 2008, 1860, 1861; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, ZIP 2010, 395, 396 Rn.10 sowie MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 180 Rn. 4).
• BFH, 15.09.2004 - I B 173/03

  Ersatzzustellung: Einwurf in Postfach

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar ist aber auch die Annahme, eine ähnliche Vorrichtung könne ein von dem Empfänger eingerichtetes Postfach sein (so BFH/NV 2005, 229; 2008, 1860, 1861; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 83/06, ZIP 2010, 395, 396 Rn.10 sowie MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 180 Rn. 4).
• BayObLG, 10.10.1962 - RReg. 1 St 347/62

  Einlegen einer Mitteilung über die erfolgte Niederlegung eines Schriftstücks bei …

  Auszug aus BGH, 14.06.2012 - V ZB 182/11

  Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO aF) war nur möglich, wenn der Empfänger an dem Bestimmungsort eine Wohnung hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564; BayObLGSt 1962, 222).

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• OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

  Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen …

  Rn. 58 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG NJW 1988, 2361; BGH NJW-RR 2012, 1012).
• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

  Rn. 24 (3) Dass Zustellungen an einen Prozesspfleger auch dann wirksam sind, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht (mehr) vorlagen, steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Senats zum Zustellungsvertreter gemäß § 6 Abs. 1 ZVG (vgl. Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012).

  Demgemäß hat der Senat die Zustellung an einen für den Schuldner bestellten Zustellungsvertreter für unwirksam erachtet, der bestellt worden ist, obwohl für das Gericht erkennbar war, dass der Schuldner über ein Postfach erreicht werden konnte (Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 7).

• OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

  Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem …

  Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG eingetragen worden ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 14.06.2013, V ZB 182/11).

  1.2.3 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.06.2012 (V ZB 182/11).

• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12

  Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der …

  Der Betroffene hat ein Postfach unterhalten und dies durch einen entsprechenden Hinweis an seinem Briefkasten deutlich gemacht (vgl. zur Zustellung durch Einlage in ein Postfach BGH Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11 - NJW-RR 2012, 1012 Rn. 9).
• OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15

  Auslandszustellung - Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung bei Fehlschlagen …

  Rn. 97 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW-RR 2012, 1012).
• BGH, 26.06.2025 - V ZB 64/24

  Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!

  Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist demgegenüber unwirksam (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - V ZB 128/19, ZfIR 2021, 283 Rn. 24; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 7).

  Durch die Bestellung eines Zustellungsvertreters sollen Verzögerungen vermieden werden, die infolge einer sonst notwendig werdenden öffentlichen Zustellung von Beschlüssen des Vollstreckungsgerichts entstünden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11, NJW-RR 2012, 1012 Rn. 8) .

• LG Lübeck, 12.11.2024 - 7 T 453/24

  Zwangsversteigerung: Bestellung eines Zustellungsvertreters bei erfolgloser …

  Zweck der Regelung in § 6 ZVG ist es, durch die Bestellung eines Zustellungsvertreters Verzögerungen zu vermeiden, die infolge einer sonst notwendig werdenden öffentlichen Zustellung von Beschlüssen des Vollstreckungsgerichts entstünden (BGH NJW-RR 2012, 1012).

  Der Vorschrift des § 6 ZVG liegt also die Vorstellung zugrunde, dass nur eine öffentliche Zustellung (§ 185 ZPO) möglich ist, wenn der Aufenthalt desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist (BGH NJW-RR 2012, 1012).

  Die Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 1012 enthält hierzu keine weitergehenden Ausführungen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH NJW 2003, 1530, wonach im Zwangsvollstreckungsverfahren für eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO geringere Ermittlungspflichten bestehen sollen).

  Aus der Entscheidung des BGH NJW-RR 2012, 1012 wird zumindest deutlich, dass es bei der Regelung des § 6 ZVG nicht um die Vermeidung von Verzögerungen bei der Ermittlung des Aufenthalts geht, sondern allein um die Vermeidung von Verzögerungen, die bei der Durchführung der jeweiligen öffentlichen Zustellung (vgl. nur § 188 ZPO) entstehen (str.; anders differenzierend LG Braunschweig BeckRS 2012, 18795;… a.A. Keller in: Stöber, 23. Aufl. (2022), § 6 ZVG, Rn. 5: nur Ermittlungen, die keine Verzögerung verursachen); denn letztlich benötigt jede Ermittlungsmaßnahme Zeitaufwand.

• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift

  Rn. 59 Die Angabe eines Postfaches ist nicht geeignet, einen handhabbaren und sicheren Kommunikationsweg des Gerichts mit dem AST zu gewährleisten, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11) - worauf der AST richtig hinweist - Zustellungen an ein Postfach grundsätzlich möglich sind.

  Ein Postfach ist nach der Rechtsprechung des BGH, auf die der AST sich beruft, eine "ähnliche Vorrichtung" im Sinne des § 180 ZPO, so dass grundsätzlich eine Ersatzzustellung in ein Postfach möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 182/11 -, juris: "Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.; BFH…, Beschluss vom 15. September 2004 - I B 173/03 -, Rn. 7, juris;… a.A Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, Rn. 2;… SG Trier, Gerichtsbescheid vom 26. August 2014 - S 3 SO 12/14 -, Rn. 16, juris).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2024 - 15 U 63/23

  Patentrechtlicher Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der …

  Rn. 62 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs soll die ordnungsgemäße Erfüllung der Zustellvorschriften gewährleisten, dass der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW-RR 2012, 1012).
• SG Trier, 26.08.2014 - S 3 SO 12/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung an ein Postfach

  Rn. 21 Daher kann entgegen der Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz vom 28.5.2014 im einstweiligen Rechtschutzverfahren und der in diesem Beschluss zitierten Rechtsprechung verschiedener oberster Gerichtshöfe (BGH, Beschluss vom 14.6.2012, V ZB 182/11; BFH, Beschluss vom 15.9.2004, I B 173/03) eine ordnungsgemäße Zustellung von Anhörungen, Ladungen und Entscheidungen mittels Postzustellungsurkunde an das Postfach der Klägerin nicht erfolgen.
• LG Frankenthal, 17.08.2017 - 1 T 245/17

  Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 829/13

  Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und Säumniszuschläge
• OLG Dresden, 07.05.2021 - 4 W 292/21

  Die Ersatzzustellung an ein vom Empfänger eingerichtetes Postfach ist unzulässig, …
• LG Berlin II, 10.07.2024 - 2 O 106/24

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit des Widerspruchs bei fehlender …
• LG Fulda, 25.03.2014 - 5 T 43/14