Rechtsprechung
| KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 58 Abs 1 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG
Umgangsregelung: Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten betreuenden Vaters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 59 Abs. 1; BGB § 1684
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters im Verfahren der Regelung des Umgangs des Kindes mit der Mutter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters im Verfahren der Regelung des Umgangs des Kindes mit der Mutter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 11.09.2013 - 24 F 7492/13
- KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 522
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- OLG Celle, 30.06.2010 - 10 UF 82/10
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Er war und ist nicht sorgeberechtigt und deswegen nicht in seinem Sorgerecht (§ 1626 BGB) verletzt (OLG Celle FamRZ 2011, 121; zum Umgangsrecht s.a. OLG Bremen NJW-RR 2012, 1354).Rn. 14 Auch sonst ergibt sich aus der Rechtsordnung keine Rechtsverletzung, die der Vater in diesem Verfahren geltend machen kann (OLG Celle FamRZ 2011, 121).
Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Vater, der nach den inzwischen geschaffenen Regeln in § 1626a Abs. 2 BGB noch nicht (Mit-)Inhaber des Sorgerechts ist, ein Beschwerderecht haben muß (für eine andere Konstellation s.a. OLG Celle FamRZ 2011, 121).
- BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Es liegt kein Fall vor, wie er vom Bundesgerichtshof (FamRZ 2010, 1242) und vom OLG Schleswig (FamRZ 2012, 725) entschieden worden ist, da der Mutter das Sorgerecht (teilweise) entzogen worden ist und der Vater nach Auffassung der genannten Gerichte eine Rechtsverletzung geltend machen kann, weil ihm nach § 1680 Abs. 3 BGB das Sorgerecht zu übertragen ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (so auch BVerfG FamRZ 2008, 2185, 2186).Der Bundesgerichtshof hat das in der vorerwähnten Entscheidung (FamRZ 2010, 1242) noch offen gelassen, weil er ein Recht des Vaters aus § 1680 Abs. 3 BGB ableiten konnte.
- BGH, 26.11.2008 - XII ZB 103/08
Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Daß der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung haben mag, begründet die Beschwerdeberechtigung hingegen nicht (BGH FamRZ 2009, 220;… Borth/Grandel in Musielak-Borth, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 59 Rn. 2;… Keidel aaO).Das Elternrecht aus Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ist für sich nicht geeignet, unabhängig von der positiven Rechtsordnung ein Recht im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG zu begründen (…BGH FamRZ 2012, 1242 Rn. 7; 2009, 220 Rn. 13).
- BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09
Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Der frühere Katalog der Beschwerdebefugnis in § 57 FGG a.F. ist vom Gesetzgeber bewußt nicht in das FamFG übernommen worden (…Locher in jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, online Stand 4.7.2013, § 1909 BGB Rn. 104;… Palandt, BGB, 71. Aufl. vor § 1626 Rn. 15; s.a. BGH NJW-RR 2011, 434, 435).Das hat der Bundesgerichthof noch aufgrund der alten Rechtslage für das Kind betreuende Großeltern entschieden (FamRZ 2011, 552 = FPR 2012, 396).
- OLG Bremen, 29.05.2012 - 4 UF 50/12
Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen die …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Er war und ist nicht sorgeberechtigt und deswegen nicht in seinem Sorgerecht (§ 1626 BGB) verletzt (OLG Celle FamRZ 2011, 121; zum Umgangsrecht s.a. OLG Bremen NJW-RR 2012, 1354).Rn. 13 Das gilt auch im Hinblick darauf, daß die Umgangsregelung als solche auch von ihm fordert, daß er sich hierauf einstellt (vgl. OLG Bremen NJW-RR 2012, 1354).
- EGMR, 03.12.2009 - 22028/04
Mehr Sorgerecht für ledige Väter
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Rn. 18 Ein Beschwerderecht ergibt sich schließlich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 3.12.2009 (FamRZ 2010, 103) aus den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention. - BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10
Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
In Fällen des § 59 Abs. 2 FamFG müssen stets auch die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sein, also das Bestehen eines Rechts (BGH NJW 2011, 1809). - BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Soweit Feskorn in Zöller, ZPO, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ZKJ 2011, 138 (Beschl. vom 30.9.2010 - 1 BvR 2414/10 - in beck-online unter BeckRS 2010, 54615) verweist als Nachweis für ein Beschwerderecht des Vaters, aus dessen Haushalt das Kind herausgenommen wird, kann der Senat dieser Entscheidung für § 59 Abs. 1 FamFG nichts entnehmen. - OLG Nürnberg, 06.02.2012 - 7 WF 17/12
Abänderung eines Unterhaltstitels: Rückwirkende Herabsetzung für eine mehr als …
- BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98
Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
Auszug aus KG, 26.11.2013 - 18 UF 224/13
Es genügt nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auswirkt (BGH NJW 1999, 3718; NJW-RR 1991, 771;… vgl. Meyer-Holz in Keidel, FamFG, Kommentar, 17. Aufl. 2011, § 59 Rdnr. 9). - OLG Schleswig, 04.05.2011 - 12 UF 83/11
Sorgerechtsentzugsverfahren: Hinzuziehung des Nichtsorgeberechtigten
- BGH, 20.02.1991 - XII ZB 11/89
Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 1049/14
Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen …
Rn. 8 vgl. Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 23 FamFG Rn. 1; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 4 UF 23/08 -, juris, Rn. 15 und vom 27. Juni 2011 - 4 WF 144/11 -, juris, Rn. 9; KG Berlin, Beschluss vom 26. November 2013 - 18 UF 224/13 -, NJW-RR 2014, 522 = juris, Rn. 19. - KG, 26.11.2013 - 18 UF 219/13
Elterliche Sorge: Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen …
Rn. 4 Das Amtsgericht hat ein Verfahren 24 F 7492/13 zum Umgang eröffnet (KG 18 UF 224/13 ).
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