Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.03.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3347
BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99 (https://dejure.org/1999,3347)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1999 - 2 BvR 559/99 (https://dejure.org/1999,3347)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1999 - 2 BvR 559/99 (https://dejure.org/1999,3347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, die sich im Falle gegenläufiger Kindesentführung am Kindeswohl orientiert und die verfassungsrechtlich gebotenen Vorgaben an das Verfahren (Bestellung eines Verfahrenspflegers) beachtet

     
  • Wolters Kluwer

    Völkervertragsrecht - Haager Kindesentführungsabkommen - Kindeswohl - Rückführungsentscheidung - Verfassungsrechtliche Fragen - Hinreichende Klärung - Elterliches Erziehungsrecht - Rechtliches Gehör

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 91 Abs. 1; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2175
  • FamRZ 1999, 777
  • NJWE-FER 1999, 270
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
    Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind seit dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - (EuGRZ 1998, 612) geklärt.

    Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in entsprechender Weise auch für das Völkervertragsrecht (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, 612 ).

    b) Nach dem Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - ist für den Fall gegenläufiger Rückführungsanträge eine besondere Prüfung des Kindeswohls anhand der Ausnahmevorschrift des Art. 13 Abs. 1 Buchst. b) HKiEntÜ geboten.

    Ein durch gegenläufige Rückführungsanträge veranlaßtes Hin- und Rückführen der Kinder aufgrund staatlicher Anordnung widerspräche dem Kindeswohl und wäre für sie unzumutbar, wenn das Gericht nicht besondere Anhaltspunkte feststellt, die eine Rückführung trotz der Gefahr eines weiteren Ortswechsels rechtfertigen (vgl. BVerfG, EuGRZ 1998, 612 ).

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
    Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht und ob das Auslegungsergebnis die geltend gemachten Grundrechte verletzt (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
    Eine Verfassungswidrigkeit liegt noch nicht vor, wenn die Anwendung einfachen Rechts durch den zuständigen Richter zu einem Ergebnis führt, über dessen Richtigkeit sich streiten läßt; dies gilt insbesondere, wenn dem Richter durch Generalklauseln eine Abwägung und Wertung widerstreitender Interessen aufgegeben ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

    Sorgerechtsregelung

    Auszug aus BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
    Eine Nachprüfung der dabei zugrundegelegten tatsächlichen Feststellungen und der im einzelnen vorgenommenen Abwägungen ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 31, 194 ).
  • OLG Celle, 12.03.1999 - 21 UF 88/98
    Auszug aus BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99
    gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 - 21 UF 88/98 -.
  • BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegründehteit der …

    Ungeachtet der Frage, ob die Ergänzungspflegerin nach der Bestellung einer Verfahrenspflegerin im Verfahren 21 UF 88/98 vor dem Oberlandesgericht Celle noch befugt ist, eine Verfassungsbeschwerde für die beiden minderjährigen Kinder zu erheben, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil durch den Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 559/99 feststeht, daß das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 92, 130 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1505
BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99 (https://dejure.org/1999,1505)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1999 - 2 BvR 420/99 (https://dejure.org/1999,1505)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1999 - 2 BvR 420/99 (https://dejure.org/1999,1505)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rückführung der Kinder an den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt aufgrund des Haager Kindesentführungsübereinkommens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Vorrang des Kindeswohls vor Elterninteressen

     
  • Wolters Kluwer

    Haager Übereinkommen - Internationale Kindesentführung - Herausgabe von Kindern - Elterliches Erziehungsrecht

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer die Rückführung von Kindern nach dem HKiEntÜ stattgebenden Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2173
  • FamRZ 1999, 641
  • NJWE-FER 1999, 270
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Im Gegensatz zu dem vom Bundesverfassungsgericht am 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - entschiedenen Fall lägen keine widerstreitenden Rückführungsanträge vor.

    Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen des Haager Kindesentführungsübereinkommens sind seit der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 - (EuGRZ 1998, S. 612) geklärt.

    Das Haager Kindesentführungsübereinkommen gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ (BVerfG, Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 -, EuGRZ 1998, S. 612 ).

    Damit liegen - anders als in dem in den Verfassungsbeschwerden herangezogenen Verfahren 2 BvR 1206/98 - keine gegenläufigen Rückführungsanträge vor, die ein Hin- und Herschieben der Kinder aufgrund staatlicher Anordnungen zur Folge haben könnten.

  • BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1075/96

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung, ein durch die Mutter …

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Es fehlt an der für die Auslieferung kennzeichnenden Verbringung in die Hoheitsgewalt eines anderen Staates auf dessen Ersuchen; die Kinder werden lediglich - vorläufig - auf Wunsch eines Elternteils dessen Obhut unterstellt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 15. August 1996 - 2 BvR 1075/96 -, NJW 1996, S. 3145).
  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
     
  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in gleicher Weise für das Völkervertragsrecht (vgl. BVerfGE 94, 315 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in gleicher Weise für das Völkervertragsrecht (vgl. BVerfGE 94, 315 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ).
  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

    Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines …

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Bei einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist das Kindeswohl der bestimmende Maßstab (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 56, 363 ; 68, 176 ; 75, 201 ).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    Die zur Überprüfung der Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte entwickelten Maßstäbe gelten in gleicher Weise für das Völkervertragsrecht (vgl. BVerfGE 94, 315 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ).
  • OLG Hamm, 02.03.1999 - 7 UF 43/99
    Auszug aus BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99
    a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. März 1999 - 7 UF 43/99 -,.
  • OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15

    Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl

    Kollidieren Kindesinteresse und Elterninteressen, kommt denen des Kindes der Vorrang zu, da oberster Maßstab der Prüfung das Kindeswohl ist (BVerfG FamRZ 1999, 641 ; BVerfGE 2009, 1389).
  • OLG Braunschweig, 22.07.2022 - 1 UF 180/20

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Eltern; Übertragung einer …

    Das Familiengericht muss sich dabei unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte von Eltern und Kindern bemühen, wobei bei kollidierenden Interessen die des Kindes Vorrang haben (BVerfG FamRZ 1999, 641, Rn. 22;… BGH FamRZ 2008, 592, Rn. 15 m.w.N.).Die erforderliche Abwägung hat sich daher stets zunächst am Kindeswohl zu orientieren und erst nachrangig an dem elterlichen Verhalten oder den Kompetenzen der Eltern.
  • AG Hamm, 13.06.2016 - 3 F 89/16

    Schwerwiegende Gefahren im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

    Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv auszulegen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 1267; FamRZ 1999, 885; FamRZ 1999, 641).

    Die Gefahr muss sich also als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641).

    Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).

     
  • OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17

    Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

    Das Übereinkommen enthält grundsätzlich die Vermutung, dass eine sofortige Rückführung an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris).

    Hierbei rechtfertigt nicht schon jede Härte eine Anwendung der Ausnahmeklausel; vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris).

    Er muss dabei auch persönliche Nachteile, bis hin zu einer Strafverfolgung, in Kauf nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. November 2000, - 5 UF 112/00 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. April 1997, - 11 UF 65/97 -, juris).

  • AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

    Gewöhnlicher Aufenthalt

    Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv auszulegen (BVerfG FamRZ 1996, 1267; FamRZ 1999, 885; FamRZ 1999, 641).

    Die Gefahr muss sich also als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen (BVerfG FamRZ 1999, 641).

    Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerG FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).

  • OLG Schleswig, 22.05.2019 - 15 UF 63/19

    Anordnung der Rückführung zweier durch die Kindesmutter gegen den Willen des …

    Bis dahin kann die Kindesmutter durch ihre Rückkehr mit den Kindern nach Polen verhindern, dass die Kinder von ihr als wichtiger Bezugsperson getrennt werden (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1999 - 2 BvR 420/99, FamRZ 1999, 641 - juris Rn. 24).

    Der Kindesmutter ist es auch zuzumuten, sich in Polen notfalls um gerichtlichen Schutz vor den von ihr behaupteten Verfolgungen seitens des Kindesvaters zu bemühen (vgl. zu allem BVerfG, Beschluss vom 9. März 1999, aaO - juris Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2008 - 1 UF 18/08

    Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager …

    Vielmehr können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich einhergehenden Schwierigkeiten hinausgehen, ausnahmsweise durchsetzen (BVerfG a.a.O. sowie FamRZ 1999, 641, 642).

    Die mit einer Trennung des Kindes vom entführenden Elternteil verbundenen Nachteile können nämlich dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 31/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung - …

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 33/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung - …

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 38/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung - …

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05

    Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien

  • OLG Celle, 27.02.2006 - 17 UF 130/05

    Voraussetzungen der Rückführung eines Kleinkindes in die USA nach dem Haager …

  • OLG Braunschweig, 06.03.2018 - 1 WF 33/18

    Voraussetzungen der Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

  • OLG Dresden, 17.01.2023 - 21 UF 752/22

    Zulässigkeit der Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ in ein anderes Land als …

  • OLG Schleswig, 08.03.2021 - 15 UF 31/21

    Verfahren gem. Haager Kindesentführungsabkommen: Fristgerechte Begründung der …

  • OLG Hamm, 08.06.1999 - 7 UF 199/99

    Rechtliche Ausgestaltung des elterlichen Sorgerechts für uneheliche Kinder nicht …

  • OLG Bamberg, 09.06.1999 - 7 UF 39/99

    Antrag die Herausgabe eines Kindes zur Rückführung in die USA; Verletzung des …

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