Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.03.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvR 559/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 2 S 1 gerichtlicher Rückführungsentscheidung, die sich im Falle gegenläufiger Kindesentführung am Kindeswohl orientiert und die verfassungsrechtlich gebotenen Vorgaben an das Verfahren (Bestellung eines Verfahrenspflegers) beachtet

  • Judicialis
  • Jurion

    Völkervertragsrecht - Haager Kindesentführungsabkommen - Kindeswohl - Rückführungsentscheidung - Verfassungsrechtliche Fragen - Hinreichende Klärung - Elterliches Erziehungsrecht - Rechtliches Gehör

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2175
  • FamRZ 1999, 777
  • NJWE-FER 1999, 270



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung bei Feststehen der Unbegründehteit der

    Ungeachtet der Frage, ob die Ergänzungspflegerin nach der Bestellung einer Verfahrenspflegerin im Verfahren 21 UF 88/98 vor dem Oberlandesgericht Celle noch befugt ist, eine Verfassungsbeschwerde für die beiden minderjährigen Kinder zu erheben, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, weil durch den Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 559/99 feststeht, daß das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 92, 130 [133]; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.03.1999 - 2 BvR 420/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rückführung der Kinder an den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt aufgrund des Haager Kindesentführungsübereinkommens verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Vorrang des Kindeswohls vor Elterninteressen

  • Judicialis
  • Jurion

    Haager Übereinkommen - Internationale Kindesentführung - Herausgabe von Kindern - Elterliches Erziehungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer die Rückführung von Kindern nach dem HKiEntÜ stattgebenden Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2173
  • FamRZ 1999, 641
  • NJWE-FER 1999, 270



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Schleswig, 16.06.2016 - 10 UF 197/15

    Paritätisches Wechselmodell; Kindeswohl

    Kollidieren Kindesinteresse und Elterninteressen, kommt denen des Kindes der Vorrang zu, da oberster Maßstab der Prüfung das Kindeswohl ist (BVerfG FamRZ 1999, 641 ; BVerfGE 2009, 1389).
  • AG Hamm, 13.06.2016 - 3 F 89/16

    Schwerwiegende Gefahren im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

    Der Ausnahmetatbestand des Artikel 13 HKÜ ist deswegen restriktiv auszulegen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1996, 1267; FamRZ 1999, 885; FamRZ 1999, 641).

    Die Gefahr muss sich also als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641).

    Die mit der Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1999, 641, OLG Koblenz FamRZ 1993, 97, OLG Hamm vom 21.08.1998, 5 UF 300/98 - juris, OLG Düsseldorf vom 02.02.2011, 1 UF 110/10 - juris).

  • OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17

    Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ

    Das Übereinkommen enthält grundsätzlich die Vermutung, dass eine sofortige Rückführung an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris).

    Hierbei rechtfertigt nicht schon jede Härte eine Anwendung der Ausnahmeklausel; vielmehr stehen nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die sich als besonders erheblich, konkret und aktuell darstellen, einer Rückführung entgegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris).

    Er muss dabei auch persönliche Nachteile, bis hin zu einer Strafverfolgung, in Kauf nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. März 1999, - 2 BvR 420/99 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. November 2000, - 5 UF 112/00 -, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11. April 1997, - 11 UF 65/97 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2008 - 1 UF 18/08

    Zu den Voraussetzungen einer Rückführung von Kindern nach dem Haager

    Vielmehr können sich nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich einhergehenden Schwierigkeiten hinausgehen, ausnahmsweise durchsetzen (BVerfG a.a.O. sowie FamRZ 1999, 641, 642).

    Die mit einer Trennung des Kindes vom entführenden Elternteil verbundenen Nachteile können nämlich dadurch vermieden werden, dass der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt (BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 31/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung -

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 33/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung -

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2000 - 2 WF 38/00

    Kindesentführung - Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung -

    Für die nachträgliche Abänderbarkeit in einem solchen - nur in engen Grenzen anzuerkennenden - Ausnahmefall spricht, daß derart schwerwiegende Umstände, wären sie vor Erlaß der Rückführungsentscheidung eingetreten und bekannt geworden, gem. § 13 Abs. 1 b HKiEntO hätten berücksichtigt und damit die Rückgabe des Kindes hätte abgelehnt werden müssen (vgl. zu § 13 Abs. 1 b HKiEntO etwa BVerfG FamRZ 1999, 85, 87; FamRZ 1999, 641, 642; OLG Hamm FamRZ 2000, 370, 371; OLG Bamberg FamRZ 2000, 371, 372).

    (...) Soweit die Kindesmutter Repressalien seitens des Kindesvaters bzw. seiner Familie befürchtet, könnte sie ggf. Schutz bei den südafrikanischen Behörden suchen (vgl. hierzu etwa auch BVerfG FamRZ 1999, 641, 642).

  • OLG Celle, 27.02.2006 - 17 UF 130/05

    Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kindes wegen widerrechtlicher

    Da auf Grund der Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zurückhaltens stets von einem Rechtsbruch auszugehen ist, liegen die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 b HKiEntÜ nur angesichts ungewöhnlich schwerwiegender und konkret drohender Beeinträchtigungen des Kindeswohl vor (BVerfG FamRZ 1999, 85; 1999, 641, 642; 1996, 405; OLG Hamm FamRZ 2002, 44, 45).
  • OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05

    Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien

    Dies ist nur bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rücküberstellung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, der Fall (BVerfG FamRZ 1996, 405 f.; FamRZ 1999, 641 f.).
  • OLG Braunschweig, 06.03.2018 - 1 WF 33/18

    Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

    Das Familiengericht muss sich dabei unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte von Eltern und Kindern bemühen, wobei bei kollidierenden Interessen die des Kindes Vorrang haben (BVerfG, Beschluss vom 09.03.1999, 2 BvR 420/99 - juris 22) .
  • OLG Hamm, 08.06.1999 - 7 UF 199/99

    Rechtliche Ausgestaltung des elterlichen Sorgerechts für uneheliche Kinder nicht

  • OLG Bamberg, 09.06.1999 - 7 UF 39/99

    Antrag die Herausgabe eines Kindes zur Rückführung in die USA; Verletzung des

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